Erfahrungen und Wirkungen der ökologischen Steuerreform in der Schweiz Überlegungen aus politisch-ökonomischer Sicht

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1 Erfahrungen und Wirkungen der ökologischen Steuerreform in der Schweiz Überlegungen aus politisch-ökonomischer Sicht Gebhard Kirchgässner Universität St. Gallen, Schweizerisches Institut für Aussenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung () CESifo und Leopoldina Tagung über Ökosteuer wohin? Ökologische Finanzreform und Emissionshandel Akademie für Politische Bildung Tutzing, 15. April 2005

2 1 Einleitung Heutige Situation der Schweiz: Existenz einiger Umweltabgaben 2000: Erlass des CO 2 -Gesetzes 2000: Scheitern der ökologischen Steuerreform 2001: Scheitern der Energie-Umwelt-Initiative 2005: Beschluss zur Anwendung des CO 2 -Gesetzes Die Bemühungen zur Entlastung von Arbeit und Belastung von Energieverbrauch (Umweltverbrauch) sind vorerst gescheitert 2

3 1 Einleitung (2) Fragen: (i) (ii) (iii) (iv) (v) Was sind die Spezifika der Entwicklung in der Schweiz? Warum sind die Bemühungen (im Jahr 2000) gescheitert? Warum ist die Initiative im Jahr 2001 gescheitert? Warum wird im Verkehrsbereich keine CO 2 -Abgabe eingeführt? Konsequenzen und Zukunftsaussichten? 3

4 Erfahrungen und Wirkungen der ökologischen Steuerreform in der Schweiz Überlegungen aus politisch-ökonomischer Sicht Gliederung: 1 Einleitung: Die heutige Situation 2 Die Entwicklung bis zum Jahr Erwartete Auswirkungen der ökologischen Steuerreform 4 Die Abstimmungsniederlagen 5 Die Diskussion um das CO 2 -Gesetz 6 Konsequenzen und Zukunftsaussichten? 4

5 2 Die Entwicklung bis zum Jahr : Annahme einer Erhöhung der Mineralölsteuer durch die Stimmbürger 1993: 1. Vorschlag des Bundesrats für eine CO 2 -Steuer 1994: Rückzug dieses Vorschlags 1996: 2. Vorschlag des Bundesrats für eine CO 2 -Steuer 1996: Einreichung der Initiative: Für eine gesicherte AHV Energie statt Arbeit besteuern 1996: Einreichung der Energie-Umwelt-Initiative 1996: Einreichung der Solar-Initiative 5

6 2 Die Entwicklung bis zum Jahr 2000 (2) 1997: Der Bundesrat kündigt an, im Hinblick auf die nächste Revision der Bundesfinanzordnung eine ökologische Steuerreform vorzubereiten. 1998: Der Nationalrat beschließt eine Energieabgabe 1998: Der Ständerat beschließt einen Verfassungsartikel zur Ermöglichung einer ökologischen Steuerreform 1998: Der Bundesrat setzt ein Advisory Board Steuerpolitik ein, der in Fragen ökologischer Anreize des Steuersystems beraten soll. Zudem macht er sich die Haltung des Ständerats zu eigen. 6

7 2 Die Entwicklung bis zum Jahr 2000 (3) 1999: Das Parlament beschliesst das CO 2 -Gesetz. Wesentliche Elemente: (i) Freiwillige Vereinbarungen (ii) Möglichkeit der Einführung einer CO 2 -Abgabe durch das Parlament, falls absehbar ist, dass die Verpflichtungen, die sich aus Kyoto ergeben, damit nicht erfüllt werden. 2000: Das Parlament beschließt eine Verfassungsänderung zur Einführung einer ökologischen Steuerreform. 7

8 2 Die Entwicklung bis zum Jahr 2000 (4) 8

9 3 Erwartete Auswirkungen der ökologischen Steuerreform 9

10 3 Erwartete Auswirkungen der ökologischen Steuerreform (2) 10

11 3 Erwartete Auswirkungen der ökologischen Steuerreform (3) 11

12 4 Die Abstimmungsniederlagen Die Situation im Jahr 2000: Keine Notwendigkeit für eine ökologische Steuerreform (i) Gute wirtschaftliche Situation Arbeitslosenquote: 2 Prozent (5 Prozent) (ii) (iii) Hohe Energiepreise Benzinpreis: 1.40 SFr (1.16 SFr) Preis für Heizöl (100l) SFr (50.79 SFr) CO 2 -Gesetz beschlossen (Erfüllung der Vorgaben gemäß Kyoto) 12

13 4 Die Abstimmungsniederlagen (2) Arbeitslosenquote 13

14 4 Die Abstimmungsniederlagen (3) Die Abstimmungsergebnisse (I): 24. September 2000 Verfassungsartikel: 44.5 Ja / 55.5 Nein (Gegenentwurf zur Energie-Umweltinitiative) Solarinitiative: 31.3 Ja / 67.0 Nein Gegenentwurf: 45.3 Ja / 51.8 Nein Die Abstimmungsergebnisse (II): 2. Dezember 2001 Initiative Energie statt Arbeit besteuern: 44.5 Ja / 55.5 Nein 14

15 5 Die Diskussion um das CO 2 -Gesetz Grundstruktur: Freiwillige Vereinbarungen Möglichkeit zur Einführung einer CO 2 -Abgabe, Rückerstattung pro Kopf durch Verbilligung der Krankenkassenprämien Wer entscheidet über die Einführung: Regierung oder Parlament? Diskussion im Jahr 2000 Alternative zum Verfassungsartikel 15

16 5 Die Diskussion um das CO 2 -Gesetz (2) Diskussion nach 2001 Ablehnung durch starke (rechte) bürgerliche Kräfte Diskussion im Jahr 2004/5 Offensichtliches Nicht-Erreichen der Kyoto-Ziele Zwei prinzipielle Möglichkeiten (i) CO 2 -Abgabe (ii) Klimarappen Vorschlag des Bundesrats: (i) CO 2 -Abgabe für Heizöl (9 Rp. pro Liter) (ii) Klimarappen für Benzin (1 1.6 Rp. pro Liter) geteiltes Medienecho Entscheidung des Parlaments? 16

17 5 Die Diskussion um das CO 2 -Gesetz (3) 17

18 5 Die Diskussion um das CO 2 -Gesetz (4) 18

19 6 Konsequenzen und Zukunftsaussichten Umweltpolitik Kein Erreichen der Kyoto-Ziele Entscheidung im Jahr 2007? Zertifikatehandel Entwicklung der Energiepreise Offensichtliches Nicht-Erreichen der Kyoto-Ziele Wirkung der hohen Energiepreise (70 SFr pro Liter Heizöl) Aussichten für eine ökologische Steuerreform? Zunehmender Finanzierungsbedarf bei den Sozialversicherungen Mehrwert- vs. Energiesteuer Frage des Benzintourismus 19

20 6 Konsequenzen und Zukunftsaussichten (2) Absoluter Energiepreisindex (2000 = 100) Relativer Energiepreisindex 20