Die Ökologische Steuerreform. Idee, Umsetzung, Effekte, Aussichten

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Moritz Böhm
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1 Die Ökologische Steuerreform Idee, Umsetzung, Effekte, Aussichten

2 Die Ökologische Ö k Steuerreform m die Idee - Die bisherige Abgabenbelastung hat seit mehreren Jahrzehnten den Produktionsfaktor Arbeitim merstärker verteuert,während der Produktionsfaktor Natur/Umweltverbrauch relativ gesehen entlastet wurde. Faktisch gab es also eine anti-ökologische Steuerreform in der Vergangenheit. - Die stark auf de m Ordnungsrecht basierende Um weltpolitik hat zu wenig Anreize, um das Eigeninteresse der Akteure für den U m w eltschutz zu mobilisieren Motto: Kilowattstunden arbeitslos machen, nicht Menschen

3 Die Ökologische Steuerreform von rot-grün die U m setzung Einstieg in die Ökologische Steuerreform am 1. April 1999 Fortführung in vier weiteren Stufen von 2000 bis 2003 Positive Umwelteffekte und Förderung wirtschaftlicher Innovationen durch Verteuerung von Energie Positive Arbeitsmarkteffekte und Entlastung der Arbeitnehmer / Arbeitgeber durch Verringerung und Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge (Lohnnebenkosten) Mehr Lebensqualität bei gleicher Abgabenlast

4 Die Elem ente der Ö k ologischen Steuerreform von 1. Neue Stromsteuer rot-grün 2. Erhöhung der Mineralölsteuer 3. Entlastung der Rentenversicherung 4. Förderung des Umweltschutzes durch Steuerermäßigungen

5 Einführung der Ökologischen Steuerreform zum 1.April 1999 Gas 0,164 C je Kilowattstunde Strom 1,02 C je Kilowattstunde Kraftstoffe 3,07 C je Liter Heizöl 2,05 C je Liter

6 Fortführung der Ökologischen Steuerreform Stromsteuer je 0,26 C Erhöhung pro kwh von 2000 bis 2003 Mineralölsteuer je 3,07 C Erhöhung pro Liter von 2000 bis 2003 ab zusätzlich 1,53 C pro Liter für Kraftstoff mit einem Schwefelgehalt von mehr als 50 ppm/10ppm ab

7 Steuermehreinnah men durch die Einführung 1999: 4,3 Milliarden Steuermehreinnah men durch die Fortsetzung ,8 Milliarden ,5 Milliarden ,3 Milliarden ,9 Milliarden Kumuliert sind dies knapp 56 Milliarden bis 2003 Quelle: BMF werden ca. 2% der Gesamtabgaben der öffentlichen Haushalte verlagert sein.

8 Struktur des deutschen Abgabensystem s in % 7 5,1 5,2 5,2 5,9 7,3 Faktorneutral Steuern auf Kapital Steuern auf Umwelt Steuern auf Arbeit Sozialabgaben 34,7 39,3 41,3 44, ,

9 Verwendung des Aufkom m ens Die Steuermehreinnahmen aus der Ökologischen Steuerreform werden vollständig an die Steuerzahler zurückgegeben (Aufkommensneutralität): Senkung der Rentenversicherungsbeiträge Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien Förderung von 1. Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen 2. Schienenverkehr 3. Öffentlichen Personennahverkehr 4. Erdgaseinsatz im Verkehr durch entsprechende Steuerermäßigungen und befreiungen. Implizit werden damit bei gleichzeitiger Wahrung der Aufkommensneutralität über 20% des Aufkommens für die Umwelt verwendet.

10 Entlastung des Faktors Arbeit Entlastung des Faktors Arbeit Entwicklung des Rentenversicherungsbeitrages in % des Bruttolohnes für den Zeitraum von 1990 bis 2003 Einführung der Ökologischen Steuerreform 21 20, , , , , bis ab

11 Ohne Ökosteuer lägen die Beiträge zur Rentenversicherung höher 1999 um 0,6 Prozentpunkte 2000 um 1,0 Prozentpunkte 2001 um 1,3 Prozentpunkte 2002 um 1,5 Prozentpunkte 2003 um 1,7 Prozentpunkte Quelle: BMF 2001 Basis: jeweils 1998 Ein Punkt entspricht etwa 9 Mrd.

12 Entwicklung der C O 2 -Emissionen in % gegenüber 1990 Klimaschutzziel der Bundesregierung: Verringerung der CO Emissionen um 25% bis 2005 auf Basis Reduktionsziel Gesamtemissionen Energieerzeugung/ -umwandlung Industrie und -prozesse Gewerbe, Handel Dienstleistungen Haushalte Verkehr Linear (Reduktionsziel) Quelle: DIW- Wochenbericht 45/2001

13 Endenergieverbrauch 2000 Verkehr 29% Gewerbe, Handel, Dienstleistungen 16% Haushalte 28% Bergbau und verarbeitendes Gewerbe 27% Quelle: AG-Energiebilanzen

14 Steueranteil der Ökologischen Steuerreform a m Mineralölsteuersatz von 0,65 je Liter Benzin im Jahr 2003 im Verhältnis zu den bisherigen Steueranteilen : 0,15 Bis 1982: 0, : 1998: 0,24

15 Preisniveauentwicklung von Benzin und Brot Arbeitsminuten eines Industriearbeiters zum Erwerb von 1 Liter Normalbenzin 1 Kilogramm Roggenbrot Quelle: DIE ZEIT/Globus, Umweltbundesamt

16 Preisvergleich für Superbenzin in der EU (in ) Superbenzin, Juli ,75 0,78 0,82 0,88 0,90 0,94 0,98 0,99 1,00 1,01 1,05 1,05 1,08 1,11 1,15 1,15 GR LU ES AT IE PT Ø BE SE FR DE IT FI DK NL UK Quelle BMF, August 2002

17 Preisvergleich für Diesel in der EU (in ) Diesel, Juli ,18 0,62 0,63 0,68 0,69 0,71 0,72 0,75 0,77 0,77 0,78 0,80 0,80 0,82 0,83 0,85 GR LU ES PT BE AT FR FI Ø NL IE SE DK DE IT UK Quelle BMF, August 2002

18 Vergleich der Kostenentwicklung Bahn/Auto (in ) 16,00 14,00 12,00 10,00 8,00 6,00 4,00 2,00 0,00 Benzinkosten für 100 km* Bahnpreis für 100 km Bahnpreis für 100 km mit Bahncard 14,32 13,40 11,10 9,10 7,77 7,16 6,70 6,14 4,35 4,69 4,66 2,30 2,44 2,44 1,69 2, * Berechnet für einen Benzinverbrauch von 8 l/100 km, nicht berücksichtigt sind die Fixkosten (Steuer, Versicherung, Reparatur, Instandhaltung). Quelle: Verkehr in Zahlen, Deutsche Bahn AG und eigene Berechnungen

19 Die positiven Wirkungen der Ökologischen Steuerreform Rückgang des Kraftstoffverbrauchs im 1. Halbjahr 2001 gegenüber 1999 um 5% - erstmals seit vielen Jahren Ökologische Wirkungen Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr nahmen erstmals seit 1999 wieder jährlich zu Zahl der mit der Bahn Reisenden um 2% gestiegen im Jahr 2000 Zuwachs bei Mitfahrzentralen um 25% im 1. Halbjahr 2000 Steigerung der Transportleistung im Schienenverkehr + 7,9% in 2000 Entwicklung des 1-Liter-Autos, Boom der 3- und 5-Liter-Autos Boom umweltfreundlicher Erdgasautos und erneuerbarer Energien Prognose: CO 2 -Reduktion von 2-3% bis 2005 (DIW-Studie) Ökonomische Wirkungen Der Anreiz zum Energiesparen fördert effizienzorientierte Innovationen der Wirtschaft. Kosteneinsparungen und stärkere Unabhängigkeit von Ölimporten Schaffung von bis zu neuen Arbeitsplätzen (DIW-Studie)

20 Ökosteuerreformen in Europa - Energiesteuern Änderung 1997 /2000/01 Einführung geplant 2001 Einführung 1997 Änderung 1998

21 Von der Ökologischen Steuerrefor m zur Ökologischen Finanzreform m ö gliche A nsätze des B M U 1. Weiterentwicklung der Ökologischen Steuerreform... auch nach 2003, um die positiven U m w elteffekte zu verstetigen, z.b. durch: - stärkere Anreize für das Produzierende Gewerbe - Einheitliche Besteuerung der Energieträger zur Strom erzeugung

22 Von der Ökologischen Steuerrefor m zur Ökologischen Finanzreform m ö gliche A nsätze des B M U 2....zur Ökologischen Finanzreform: - Abbau potenziell ökologisch kontraproduktiver Subventionen (z.b. Kohle,Landwirtschaft) - Abbau/Um strukturierung u m w eltschädlicher Steuerregelungen (Entfernungspauschale, Steuerbefreiung des Flugverkehrs, Eigenheim zulage) - stärkere Steuerermäßigungen zugunsten der Um welt(z.b. 7 % statt 16% Mehrwertsteuer auf Bahnfernverkehr) - öffentliches Beschaffungswesen und Investitionen stärker ökologisieren

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