Analyse der Steuer- und Abgabenstruktur Deutschlands und Konsequenzen für die Finanzpolitik

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1 Analyse der Steuer- und Abgabenstruktur Deutschlands und Konsequenzen für die Finanzpolitik Pressekonferenz in Berlin, 7. Oktober 2009 Teilnehmer: Max Schön, Unternehmer und Mitglied im FÖS-Beirat Kai Schlegelmilch, stv. Vorsitzender des FÖS Damian Ludewig, Geschäftsführer des FÖS

2 Struktur des Vortrags 1. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (D. Ludewig) 2. Entwicklung der Steuerstruktur (K. Schlegelmilch) 3. Bewertung der Entwicklung (M. Schön) 4. Politische Schlussfolgerungen (D. Ludewig) 2

3 1. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.v. Gemeinnütziger Verein Haupttätigkeit: Entwicklung und Vermarktung von Konzepten ökonomischer Umweltpolitik, Studien/Expertisen, Konferenzen Kompetenzfelder: - Ökologische Steuerreform/ Steuern und Abgaben auf den Verbrauch von Energie und Ressourcen - Abbau umweltschädlicher Subventionen - Konzepte marktwirtschaftlicher Umweltpolitik in anderen Bereichen, z. B. Flächenverbrauch - Emissionshandel 3

4 2. Entwicklung der Steuerstruktur Anteil von Umweltsteuer rückläufig ÖSR Erwartungen ab 2010 lt. Steuerschätzung Mai 2009 Umschichtung bei zusätzlicher ÖFR von 41 Mrd. 3,9% 6,0% 4,3% 4,2% 5,1% 6,5% 6,3% 5,4% 5,6% 5,1% 8,7% Umwelt 24,8% 22,4% 13,5% 20,6% 15,0% 18,3% 18,0% 18,3% 12,6% 11,8% 21,1% 20,0% 18,1% 11,3% 17,7% 18,2% 9,3% 16,5% 18,4% 11,4% 15,2% 19,6% 13,2% 17,3% 21,5% 11,7% 15,7% 20,4% 13,0% 16,6% 19,7% 12,5% 16,0% Faktorneutral Kapital Steuern auf Arbeit 35,5% 40,1% 44,0% 45,8% 47,7% 49,4% 48,8% 44,5% 45,5% 44,9% 43,2% Sozialversicherung

5 2. Entwicklung der Steuerstruktur A) Faktor Umwelt - Rückschau Mit der ökologischen Steuerreform von 1999 bis 2003 wurde der Anteil der auf den Faktor Umwelt erhobenen Steuern von 5,1 Prozent in 1998 auf 6,5 Prozent in 2003 angehoben. Seit 2004 geht die Bedeutung der umweltbezogenen Steuern wieder zurück. Gründe: - Die Ökologische Steuerreform war sehr erfolgreich. - Diesel tanken - Einkommensteuer und Mehrwertsteuer - Umweltsteuern sind Mengensteuer 5

6 2. Entwicklung der Steuerstruktur A) Faktor Umwelt - Ausblick Nach der Prognose geht der Anteil der Umweltsteuern ohne weitere Maßnahmen bis 2013 auf 5,1 Prozent zurück. Das ist der Stand des Jahres 1998 vor der ÖSR. Weitere ÖSR-Schritte sind also dringend erforderlich! 6

7 2. Entwicklung der Steuerstruktur B) Faktor Arbeit Langfristig ist die Belastung des Faktors Arbeit deutlich gestiegen: ,0 % ,4 % ,5 % Mit der ÖSR konnte der Anteil bei % stabilisiert, der Trend aber nicht umgekehrt werden. Erst durch die Mehrwertsteuererhöhung und die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge kam es zu einem Rückgang des Anteils der Steuern und Abgaben auf Arbeit. 7

8 2. Entwicklung der Steuerstruktur 100 Mrd. Nominale Aufkommensentwicklung bei weiter Definition Emissionshandel LKW-Maut Abfallgebühren Abwassergebühren Alkoholsteuern 40 Tabaksteuer Kraftfahrzeugsteuer Stromsteuer Energiesteuern

9 2. Entwicklung der Steuerstruktur 14% Relative Aufkommensentwicklung seit 1998 Auch neue Instrumente wie Emissionshandel und LKW-Maut halten Rückgang des Umweltanteils nicht auf. 12% 10% 8% 6% 4% 2% 0% 8,2% 5,1% 9,5% 6,5% 9,4% 6,3% 8,2% 5,4% 8,8% 5,6% 8,3% 5,1% 11,8% 8,7% Weite Definition Umwelteinnahmen Enge Definition Umweltsteuern mit ÖFR 9

10 2. Entwicklung der Steuerstruktur Deutschland heute nur im unteren Drittel 10

11 3. Bewertung der Entwicklung Aufkommen aus Umweltsteuern muss erhöht werden Kurzfristig können damit die Konjunkturprogramme refinanziert werden, mittelfristig sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden Umweltsteuern sind ökonomisch, ökologisch und sozial sinnvoller als Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge Wir brauchen langfristige, planbare Schritte der Steuerumschichtung 11

12 4. Politische Schlussfolgerungen Maßnahme I) Verkehr a) Kurzfristig private und mittelfristig auch gewerbliche Firmenwagenbesteuerung abhängig von CO2-Emissionen b) Entfernungspauschale kurzfristig senken, mittelfristig abschaffen c) Ticket-Tax einführen; kurzfristig ; mittelfristig pro Platz abhängig von Flugentfernung d) Kraftstoffsteuern gemeinsam mit Nachbarländern anheben; kurzfristig 5 Ct/l, mittelfristig 20 Ct/l e) Angleichung Dieselsteuer an Steuersatz auf Benzin f) Kfz-Steuer stärker nach CO2 spreizen, mittelfristig verdoppeln g) Zulassungssteuer einführen h) LKW-Maut anheben und auf weitere Fahrzeuge und Strecken ausweiten kurzfristiges Aufkommen 0,5 1,5 2,3 2,0 0,7 1,8 1,0 1,0 Mrd. 3,5 4,0 5,8 8,0 1,9 8,9 2,5 4,0 mittelfristiges Aufkommen (2015) Mrd. 12

13 4. Politische Schlussfolgerungen Maßnahme II) Energie a) Abbau Energiesteuer-Ausnahmen b) Schnellerer und stärkerer Abbau der Kohlesubventionen c) Kernbrennstoffsteuer einführen; kurzfristig 2 Ct/kWh, ab Ct/kWh d) Energiesteuern auf Heizstoffe anheben; bei Heizöl kurzfristig 2 Ct/l und langfristig 10 Ct/l; andere Heizstoffe CO2/energieäquivalent kurzfristiges Aufkommen 1,5 0 3,0 1,7 Mrd. mittelfristiges Aufkommen (2015) 2,3 1,0 3,0 6,7 Mrd. 13

14 4. Politische Schlussfolgerungen Maßnahme III) Boden a) Grundsteuer: Kurzfristig Umweltanreize schaffen (u.a. Klimaschutz, Flächenverbrauch), langfristig Verdopplung Grundsteuer (Gemeinden) kurzfristiges Aufkommen 0 Mrd. mittelfristiges Aufkommen (2015) 10,8 Mrd. 14

15 4. Politische Schlussfolgerungen Gesamtes Aufkommen pro Jahr Pauschaler Lenkungsabschlag Aufkommen mit Lenkungsabschlag kurzfristiges Aufkommen 17,0 10% 15,3 mittelfristiges Aufkommen (2015) 51,6 20% 41,2 15

16 4. Politische Schlussfolgerungen Das aktuelle FÖS-Konzept einer ökologisch-sozialen Steuer- und Finanzreform würde bei seiner Umsetzung mittelfristig (bis 2015) ein Aufkommen von jährlich rund 41 Mrd. erbringen. Damit könnte ein substantieller Beitrag zur Stärkung ökologischer Anreize und zum Abbau des krisenbedingten Defizits geleistet werden. Der FÖS-Vorschlag für eine von 2010 bis 2015 umzusetzende ökologische Finanzreform würde bei weiter Definition von Umwelteinnahmen deren Anteil am Gesamtaufkommen auf 11,8% erhöhen. 16

17 Analyse der Steuer- und Abgabenstruktur Deutschlands und Konsequenzen für die Finanzpolitik Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für Fragen stehen zur Verfügung: Max Schön, Unternehmer und Mitglied im FÖS- Beirat Kai Schlegelmilch, stv. Vorsitzender des FÖS Damian Ludewig, Geschäftsführer des FÖS Weitere Informationen: 17