Martin Jänicke: Ökologische Steuerreform:

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1 Forschungsstelle für Umweltpolitik Martin Jänicke Roland Zieschank Forschungsstelle für Umweltpolitik Freie Universität Berlin Martin Jänicke: Ökologische Steuerreform: die einfache Idee, die schwer zu verwirklichen ist Berlin,

2 Keine Angst vor Widerständen! (Vorschlag: Öko-Steuerabschaffungsgesetz 2000.) Politische Schwierigkeitsgrade von Instrumen-typen (Lowi 1971): 1. Leicht: Subventionen 2. Mittel: Regulierungen, Standards 3. Schwer: Steuern, Abgaben (Verteilungs-effekte!). 2

3 Ausgangsthesen zur Lenkungswirkung - Es gibt keine instrumentelle Wunderwaffe, auch Umweltsteuern wirken nur in einem Mix umweltpolitischer Instrumente; das gilt auch für die Lenkungswirkung von Umweltabgaben - Der typische erfolgreiche Instrumenten-Mix kombiniert ökonomische Instrumente mit regulativen Instrumenten wie Standards oder Auflagen. Hinzu kommen verstärkende Instrumente, z. B. Label oder Regeln für die öffentliche Beschaffung. - Mit dieser Einschränkung erzielen Umweltabgaben in der Regel eine starke Lenkungswirkung. - Ihre entscheidende Bedeutung haben sie im Kontext einer ökologischen Steuerreform, die zugleich den Faktor Arbeit entlastet. 3

4 Ausgangsthesen zur ökologischen Steuerreform - Die Diskussion über die ökologische Steuerreform krankt daran, dass sie die ökologische Lenkungswirkung zu stark und die Steuerreform zu wenig thematisiert. - Die entscheidende Frage sollte sein, welches die primäre Basis der öffentlichen Budgets und der Sozialversicherung künftig sein kann unabhängig von der Umweltfrage. - Bisher war dies die direkte Steuer auf die Einkommen, besonders aber auf Lohneinkommen, die so mit den wachsenden Kosten der sozialen Sicherungssysteme belastet sind. - Dies hat den Faktor Arbeit extrem verteuert und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme erschwert. - Die indirekten Steuern, vor allem aber die Steuern auf den Umwelt- und Ressourcenverbrauch wurden dem gegenüber vernachlässigt. 4

5 Wir senken noch immer lieber die Löhne als die Lohnnebenkosten! 5

6 CO 2 -Emissionen des Straßenverkehrs, Deutschland (Mt). Quelle: SRU 2005, Stabu KfZ-Steueränderg. (1997) Öko- Steuer CO2-Emissionen 6

7 Endenergieverbrauch der deutschen Haushalte (1996=100) Quelle: AG Energiebilanzen 9/ Öko-Steuer Standards MW-Steuererhöhung Verbrauch Haushalte 7

8 Wärmeversorgung in Deutschland (1996 = 100, Quelle: SRU 2008) Fossile Brennstoffe Öl 8

9 Was sind geeignete Steuerquellen? - Energie (z. B. britisches Modell!) - Flugverkehr (Kerosinsteuer!) - PKW (Dienstwagenprivileg!) - Gütertransport (Maut 11/2008 v. 13,5 auf 16,3 Cent erhöht) - Flächenversiegelung - Abfälle - Pestizidverbrauch - Stickstoffverbrauch - Kies, Sand - Andere Rohstoffe (Steuerrückerstattung bei Recycling). Vorschlag: Umweltbezogene Luxussteuer (SUV, Verteilungsaspekt) 9

10 Rückverteilung? Sinnvoll ist eine starke Rückverteilung bei Steuerquellen mit hohem Anstieg der Marktpreise (z.b. Energiepreise). Ansonsten sollte das Aufkommen in den allgemeinen Haushalt fließen und - zur Förderung der Beschäftigung - für die Entlastung der Lohnnebenkosten verwendet werden (z. B. Versiegelungsabgabe, Kies). 10

11 Ökologischer Subventionsabbau (UBA: 42 Mrd FÖS 2008) (x) - Steuerprivileg der Kohle : 3,7 Mrd. - Steinkohle Subvention (2006): 2,3 Mrd. - Steuerbefreiung von Kernbrennstoff: 1,6 Mrd. - Steuerbefreiung Flugbenzin (vgl. Bahn!): 8,7 Mrd. - Steuerbefreiung (Mehrwertsteuer) für inländische Fluggesellschaften bei Fernflügen: 0,6 Mrd. - Steuerminderung für Dienstwagen, Rückerstattung der MW-Steuer, Absetzbarkeit der Anschaffungs- und Betriebskosten (Greenpeace: Audi 6 Avant: ) :??? Mrd. ca. 90 % der Geländewagen gewerblich, Dienstwagen bei Neuzulassungen 62%). Umweltbezogener Subventionsabbau erfordert häufig Abbau illegitimer Einflussnahmen auf staatliche Willensbildung ( Korruptionsabbau ). (x) 310 Mrd. Energiesubventionen in den 20 größten nicht-oecd-ländern (IEA 2008), meist sozialpolitisch motiviert (China, Indien) 11

12 Beispiele geplanter KfZ-Steuerbefreiung (Kabinettsbeschluss vom November 2008, revidiert) 2 Jahre Steuerbefreiung Kriterium: Euro Norm 5, 6 und Kauf bis Steuerbefreiung: VW PhaetonW 12 (14,5 l, 450 PS) BMW 750i (11,4 l, 407 PS). Porsche 911 Targa 4S (11 l) Opel Insignia (10,9 l) Mercedes GLK 350 (10,7 l) Audi A 6 allroad (9,7 l). (Steuervorteile nach dem Dienstwagenprivileg f Audi 6 avant: lt. Greenpeace) Keine Steuerbefreiung (2 Jahre): Toyota komplett (inklusive Prius) Renault fast vollständig VW Polo BlueMotion Smart und fast alle and. Kleinwagen Zusammenstellung nach ADAC (11/2008). M. Jänicke

13 Intelligente Lenkungsabgaben in Zeiten hoher Ressourcenpreise (Beispiele) Großbritannien: Climate Change Levy (CCL, 2001) für die Industrie, verbunden mit der Option einer Vereinbarung mit der Regierung (CCA) zur Steigerung der Energieeffizienz bei Verringerung der CCL um 80%. Investitionshilfe. Bisher 5,4 MtC jährliche Einsparung. Teilweise Übererfüllung der Ziele. China (2008): Einführung einer differenzierten KfZ- Steuer (von 3 bis 20%) plus Höchstverbrauchsstandards (40% strenger als in den USA). 13

14 Vielen Dank! 14

15 Steueraufkommen Umwelt-Steueraufkommen 2007: (o. LKW-Maut, 0,9 Mrd. weniger als 2006) 54,2 Mrd - Energiesteuer (frühere Mineralölsteuer): 39 Mrd. - KfZ-Steuer: 8,9 Mrd. - Stromsteuer: 6,4 Mrd. - (LKW-Maut, nicht als Umweltsteuer erfasst: 3,3 Mrd). 15