Gesundheitspolitik nach Schweizer Vorbild

Transkript

1 Gesundheitspolitik nach Schweizer Vorbild Carl Christian von Weizsäcker, Bonn Vortrag auf dem Bundesfachkongress der Alternative für Deutschland Bremen 1. Februar

2 Gesundheit ist ein besonderes Gut Diese Wertung wurzelt in der christlich-abendländischen Kultur mit ihrer Verehrung des Leben der einzelnen Person. Die Rettung jedes einzelnen Lebens steht in dieser Tradition weit höher als in anderen Kulturen. Man denke nur an die Stellung der Kirchen zum Problem der Abtreibung ungeborenen Lebens 2

3 Daher ist der garantierte Zugang zum jeweils etablierten Gesundheitssystem Teil des Existenzminimums Vgl auch den Inbegriff des Sozialstaats 3

4 Die Erfolge des Gesundheitssystems Steigende Lebenserwartung Weltweit! 4

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6 Die Erfolge des Gesundheitssystems Steigende Lebenserwartung Weltweit! Aber: steigender Anteil der Alten an der Gesamtbevölkerung 6

7 2o J Rentenbezugsdauer in Deutschland 10 J

8 Jedes Jahrzehnt kommen 10 Rentnerjahrgänge dazu Aber es sterben nur 8 Jahrgänge Das wird auch in Zukunft noch so weiter gehen Dieser Trend ist auch weltweit 8

9 Die Alten jedoch beanspruchen besonders viele Ärzte, Pflegepersonal, Medikamente und Krankenhäuser Es ist damit der Erfolg des Gesundheitssystems, der es so teuer macht Anders als in anderer Branchen ZB Produzierendes Gewerbe (Industrie) 9

10 Wenn der Zugang zum Gesundheitssystem nicht von der eigenen Zahlungsfähigkeit abhängen soll, dann gibt es im wesentlichen zwei Arten der Finanzierung: 1. Die Krankenversicherung jedes Bürgers oder 2. Eine Steuerfinanzierung Verschiedene Staaten haben sich unterschiedlich entschieden Großbritannien hat seit 1945 die Steuerfinanzierung Die Schweiz hat die Versicherungslösung Was ist mit Deutschland? 10

11 Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erheben einen Beitrag proportional zum Lohneinkommen des Versicherten. Aber die zu versichernden Heikosten verhalten sich nicht proportional zum Lohn bzw zum Beitrag. Also ist der Beitrag keine Versicherungsprämie. Damit aber ist der GKV-Beitrag eine Steuer! Der GKV-Beitrag ist eine zweite Lohnsteuer. Dass er nicht über den Staatshaushalt abgerechnet wird, sollte uns nicht davon abhalten, seinen Steuer-Charakter zu erkennen. Dies im Unterschied zu den Beiträgen zur gesetzlichen Renten- Versicherung: dort besteht eine approximative Proportionalität zwischen den eingezahlten Beiträgen und der späteren Rente 11

12 Die von SPD, Grünen und Linkspartei propagierte Bürgerversicherung ist auch keine Versicherung, sondern eine zweite Einkommenssteuer 12

13 Lebenserwartung 2012 Großbritannien Healthy Life Expectancy 2012 Deutschland Schweiz Quelle: WHO 13

14 Das Schweizer System ist in seiner Leistung besser als das deutsche oder britische 14

15 Für einkommensschwache Haushalte gibt es eine steuerfinanzierte Subvention des Staates zur Grundversicherung. Damit ist auch klar, dass das Schweizer System nicht unsozial ist. Jeder kann sich die Grundversicherung leisten. Zudem gibt es bei der Schweizer Krankenversicherung einen Selbstbehalt. Ferner zahlt der Versicherte ja monatlich seine Prämie aus eigener Tasche, sodass er die Größenordnung der Heilkosten im Lande mitbekommt. Dieses zusammengenommen führt dazu, dass man die Leistungen des Gesundheitssystems sehr viel zurückhaltender in Anspruch nimmt als bei uns 15

16 Ein besonderer Fall sind die Zahnarztkosten. Sie gehören nicht zu den Leistungen der Grundversicherung. Haben die Schweizer deshalb schlechtere Zähne? Das Gegenteil ist richtig: weil man den Zahnarzt aus eigener Tasche bezahlt, legt man als Normalbürger viel mehr Wert auf Vorsorge, was die Zähne betrifft. Die Folge: die Schweizer haben bessere Zähne und müssen deshalb seltener wegen Zahnschmerzen zum Zahnarzt gehen 16

17 Ein Effekt, der in der gesundheitspolitischen Diskussion überhaupt nicht angesprochen wird, ist der Effekt auf den Arbeitsmarkt, speziell auf das Arbeitsangebot Bei einem steuerfinanzierten Gesundheitssystem entsteht ein zusätzlicher Anreiz, weniger zu arbeiten, weil das Netto vom Brutto durch die zweite Einkommenssteuer geringer ausfällt. Und der Anreiz zur Schwarzarbeit ist entsprechend höher; denn auf den Schwarzarbeitslohn zahlt man keine Krankenkassenbeiträge. Beispiel: der Taxifahrer, der einen Tag pro Woche Taxi fährt, um so in die Krankenkasse zu kommen und der an anderen Tagen einer Schwarzarbeit nachgeht 17

18 Zahlt man eine einkommensunabhängige Versicherungs- Prämie, dann ist die steuerliche Belastung geringer und damit auch der Anreiz, sein Arbeitsangebot zurück zu halten, entsprechend geringer. Man kann dann durch ein Mehrangebot an Arbeit den Lebensstandard leichter steigern, als wenn aus dem zusätzlichen Lohneinkommen noch diese zweite Lohnsteuer bezahlt werden muss. Und die Statistik zeigt: die Schweizer arbeiten länger und mehr als die Deutschen. So ruht die Finanzierung des Sozialstaats in der Schweiz auf breiteren Schultern als in Deutschland. 18

19 Allerdings sollte - abweichend von der Schweiz die Krankenversicherung von Kindern vom Staat übernommen werden. 19