DER WAHRE UNTERNEHMENSWERT EXTERNE SOZIAL-ÖKOLOGISCHE TREIBER EINER INTERNALISIERUNG econsense Nachhaltigkeitsstammtisch Düsseldorf,

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1 DER WAHRE UNTERNEHMENSWERT EXTERNE SOZIAL-ÖKOLOGISCHE TREIBER EINER INTERNALISIERUNG econsense Nachhaltigkeitsstammtisch Düsseldorf, Referent: Kai Schlegelmilch Diplom-Volkswirt Stellv. Vorsitzender

2 Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Gemeinnütziger Verein 1994 gegründet, 20-Jahresfeier mit Köhler, Eichel, Töpfer, Hendricks u.a. Kompetenzfelder Ökologische Steuer- und Finanzreform: Steuern und Abgaben auf den Verbrauch von Energie und Ressourcen Abbau umweltschädlicher Subventionen Sonstige umweltrelevante fiskalische Regelungen Konzepte marktwirtschaftlicher Umweltpolitik in anderen Bereichen, z.b. Flächenverbrauch, Landwirtschaft, Naturschutz Emissionshandel Finanztransaktionsteuer und Vermögensteuer 2

3 Ausgangslage Heute dominieren umweltschädliche Anreize Wer sich ökologisch verhält, wird finanziell bestraft Wer sich unökologisch verhält, wird finanziell belohnt Steuer und Abgabensystem lenkt in die falsche Richtung Umweltschädliches Verhalten wird staatlich subventioniert Externe Effekte verursachen Marktversagen mit Notwendigkeit staatlicher Rahmensetzung 3

4 Ökologische Treiber einer Internalisierung Klimapolitik Luftverschmutzung/Lärm (Gesundheitspolitik) Haushaltskonsolidierung/Schuldenbremse Optimierung der Steuer- und Finanzpolitik: Umweltschädliche Subventionen abbauen externe Effekte durch Umweltsteuern internalisieren Umwelt- und Ressourcenverbrauch belasten, Faktor Arbeit entlasten/ andere Belastungen vermeiden Sonstige umweltrelevante Steuerregelungen einführen Innovationen fördern, Umwelt schützen, Jobs schaffen, Umwelt- und Energiekosten senken, Wettbewerbsfähigkeit stärken 4

5 Ökologische Treiber: Beispiel EU-Verkehrspolitik (I) Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 8. Juli Strategie zur Internalisierung externer Kosten [KOM (2008) 435] Nur ein Preis, in den alle sozialen Kosten eingerechnet sind, ist der monetäre Ausdruck der in Anspruch genommenen Dienste und des Verbrauchs an Ressourcen. Die wichtigsten volkswirtschaftlichen Instrumente sind: Besteuerung Mautgebühren CO2-Emissionshandel 5

6 Ökologische Treiber: Beispiel EU-Verkehrspolitik (II) Grundsatz für die Internalisierung der externen Kosten ist die Anlastung der sozialen Grenzkosten : Preise müssen so angesetzt werden, dass sie die durch einen zusätzlichen Nutzer der Infrastrukturen kurzfristig verursachten zusätzlichen Kosten decken. Urbane Mobilität: EU-Kommissionsvorschlag zur Besteuerung von Personenkraftwagen: Umgestaltung der Kfz-Steuer, so dass insbesondere der CO2-Ausstoß einzubeziehen ist. Die Europäische Union muss handeln: Sofern nichts geschieht, werden die Umweltkosten (durch Luftverschmutzung, CO 2 ) bis 2020 auf 210 Mrd. Euro ansteigen. 6

7 Externe Kosten und Abgabenaufkommen im Verkehr Saldo der wichtigsten anrechenbaren Abgaben mit den volkswirtschaftlichen Kosten des Straßenverkehrs in Deutschland im Jahr 2005 Nicht enthalten sind 20,4 Mrd. Steuervergünstigungen für Luftverkehr, Binnenschifffahrt, Dienstwagen, Entfernungspauschale. Quelle: UBA

8 Vorschlag der Bodewig-Kommission zur LKW-Maut MAßNAHME Ausweitung auf alle Bundesstraßen Einbeziehung ab 7,5 Tonnen Einbeziehung ab 3,5 Tonnen Ausweitung auf nachgeordnetes Netz Einbeziehung ab 3,5 Tonnen Einnahmepotential: EINNAHMEWIRKUNG (p.a.) + 2,3 Mrd. Euro + 0,6 Mrd. Euro + 0,3 Mrd. Euro + 0,8 Mrd. Euro + 0,4 Mrd. Euro 4,4 Mrd. Euro (p.a.) Investitionsbedarf liegt jedoch bei 7,2 Mrd. Euro (p.a.) = Defizit für Erhalt/Betrieb: 4,55 Mrd. + Nachholbedarf der letzten 15 Jahre: 2,65 Mrd. 8

9 Unterschiedliche Bepreisung von gleichen CO2-Emissionen total implied tax rate, /tco Taxes (including EU ETS) 2020 Taxes (including EU ETS) Residential // Electricity, 28 Transport equipment // Electricity, 23 Road // Gas/diesel oil (commercial), 110 Road // Gas/diesel oil (non-commercial), 121 Road // Motor gasoline, Residential // Natural Gas, 0 UBA: 77 /t CO 2 = Klimaschadenskosten Emissions from energy consumption, tco2 Source: Vivid Economics: hier das Beispiel für Spanien 9

10 Externe Umweltkosten im Verhältnis zur Besteuerung 1. Externe Kosten PKW (Ct/l) minus Steuersatz (2014) = Ungedeckte ext. Kosten: Benzin 85,7 Ct/l 65 Ct/l 20,7 Ct/l Diesel 56,2 Ct/l 47 Ct/l 9,2 Ct/l 2. Externe Kosten Stromerzeugung (2010) minus Steuersatz -Cent/kWh el = Differenz: Strommix D (mit Kernkraft): 7,8 2,05 5,75 Ct/kWh Strommix D (o. Kernkraft): 7,0 2,05 4,95 Ct/kWh Strommix D (nur Erneuerbare) 1,8 2,05-0,25 Ct/kWh Bahnstrommix: 7,0 2,05 4,95 Ct/kWh Atomstrom*: 22,35 2,05 ca 20,3 Ct/kWh 3. Externe Kosten Wärmeerzeugung der Haushalte in 2010 in -Cent/kWh Endenergie Wärmeerzeugung durch Externe Kosten minus Steuersatz = Differenz: - Stromheizung mit Netzverlusten* 6,29 2,05 4,24 - Braunkohle (Brikett) 6,17 0,12 (ab 2011) 6,05 - Fernwärme mit Netzverlusten 3,48 0,00 3,48 Heizöl 3,32 0,60 2,72 - Erdgas 2,28 0, UBA 2010/*Bettina Meyer

11 Ansätze für eine Ökologische Finanzreform Vorschläge des FÖS Verkehr Luftverkehrsteuer erhöhen; kurzfristig ; mittelfristig pro Platz abhängig von Flugentfernung Entgangenes Aufkommen (2014) Aufkommenspotential (2015) Mrd. Mrd. 2,3 5,8 LKW-Maut anheben und auf weitere Fahrzeuge und Strecken ausweiten 1,0 4,0 Kurzfristig private und mittelfristig auch gewerbliche Firmenwagenbesteuerung abhängig von CO2-Emissionen 0,5 4,6 Entfernungspauschale kurzfristig senken, mittelfristig abschaffen 1,5 4,0 Kraftstoffsteuern gemeinsam mit Nachbarländern anheben; kurzfristig 5 Ct/l, mittelfristig 20 Ct/l 2,0 8,0 Angleichung Dieselsteuer an Steuersatz auf Benzin 0,7 1,9 Kfz-Steuer stärker nach CO2 spreizen, mittelfristig verdoppeln 1,8 8,9 Gesamtsumme 9,8 37,2 11

12 Positive BIP-Effekte von Ökologischen Steuerreformen: +0.5 % Ökologische Steuerreformen erbringen eine doppelte Dividende : - BIP: +0,5% - CO 2 -Emissionen: -2-3% 0.4% in Deutschland Es gibt keine Verlierer! Source: COMETR

13 Unternehmen profitieren: Sinkende Energiekosten, neue Absatzmärkte und Innovationen stärken Wettbewerbsfähigkeit I Diverse Effekte wurden gemäß einer UBA-Studie (2005) ausgelöst: 1. Nachfrageanstieg nach energieeffizienten, innovativen Produkten wie Niedrigenergiehäuser, Dienstleistungen von Energieberatungsunternehmen eröffnen neue Märkte mit wachsendem Geschäftsvolumen. 2. Kostensenkung durch Umstellung auf energieeffiziente Produktionsprozesse, so dass Steuererhöhung weggespart wurde. 3. Nutzen der ÖSR-Sonderregelungen: Diesel wurde durch Erdgas/Biodiesel ersetzt; effiziente Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen genutzt. 4. Senkung der Lohnnebenkosten war bei allen Unternehmen, insbesondere bei personal- und dienstleistungsintensiven, ein großer Pluspunkt. 5. Mehr Arbeitsplätze wurden geschaffen und mehr Unternehmen gegründet. 13

14 Unternehmen profitieren: Sinkende Energiekosten, neue Absatzmärkte und Innovationen stärken Wettbewerbsfähigkeit II Tüchtige und Glückliche Gewinner der ÖSR: Tüchtige haben sich aktiv an die geänderten Rahmenbedingungen nach Einführung der ÖSR angepasst und neue Produkte geschaffen, neue Märkte erschlossen oder neue Produktionstechnologien eingeführt. Glückliche sind dagegen diejenigen oder Produktionsprozesse, die von der ÖSR profitiert haben. a) Unternehmen, die schon vor der Einführung der ÖSR umwelt- und ressourcenschonende Produkte angeboten haben (Beispiel ist Stromversorger Lichtblick. b) Unternehmen, die aus strukturellen Gründen von der ÖSR profitiert haben, etwa da sie gleichzeitig hohe Personalkosten und niedrige Energiekosten haben. Glück und Tüchtigkeit schließen sich nicht aus: Schering AG, Rheinland-Versicherung und Brauerei Härle zeigen, dass auch solche Firmen, die ohnehin tendenziell zu den Gewinnern zu rechnen sind, durch gezielte Anstrengungen zur Energieersparnis die Netto-Entlastungswirkungen weiter steigern können. Quelle: UBA

15 Unternehmen profitieren: Sinkende Energiekosten, neue Absatzmärkte und Innovationen stärken Wettbewerbsfähigkeit III 1. Sehr unterschiedliche Unternehmen wurden analysiert: Sie reichen von kleinen Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern, wie der Firma LFD Technik oder der Moresby Hausplanungs und -vertriebs GmbH, über klassische mittelständische Unternehmen, wie die Brauerei Härle, bis zu international operierenden Konzernen wie Schering. 2. ÖSR war oft nicht alleiniger Auslöser, allgemeine Energiepreissteigerungen unterstützten die Entwicklung. 3. Vielzahl der Unternehmen befürwortet nicht nur eine Fortführung der ÖSR, sondern äußert explizit, dass eine Ausweitung der ÖSR zu weiteren Gewinnen führen würde. Quelle: UBA 2005: 15

16 Alle EU-Staaten haben verschiedene Umweltsteuern Taxes CO2 SO2 NOx Fuels S in fuels Car sales and use Diff. annual car tax Water effluents Waste-end Dangerous waste Aviation noise Tyres Beverage cont. Packaging Bags Pesticides CFCs Batteries Light bulbs PVC/phtalates Lubrication oil Fertilisers Paper, board Solvents Raw materials Belgium Denmark Finland France Germany Italy Holland Norway Sweden UK INTRODUCED: Es gibt eine große Kreativität der EU-Staaten! 2. Viele Wege führen nach Rom bzw. Brüssel! 3. Autonomie bei der Steuerpolitik von den Nachbarn! Examples from EEA

17 Zusammenfassung und Fazit Ökofinanzreformen haben positive Effekte auf BIP, Jobs und Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Ressourceneffizienz Unternehmen haben von der Ökologischen Steuerreform in D profitiert. Angesichts ungedeckter externer Kosten gibt es Bedarf an mehr Steuereinnahmen auf Naturverbrauch, u.a. um Faktor Arbeit zu entlasten. CO2-Steuer wirkt sehr ähnlich dem Emissionshandel bei Versteigerung. Beides kombiniert könnte wie Emissionshandel mit Mindestpreis wirken. Alle Parteien In D haben Elemente einer Ökologischen Finanzreform umgesetzt. In Europa verfolgt die Kommission die ÖFR-Strategie aktiv (u.a. durch das Europäische Semester) und viele europäische Staaten sind ihr bereits gefolgt. Asiatische Staaten wie China, Thailand, Indonesien und Vietnam folgen, z.b.: China: Kohlenstoffsteuer soll 2015 kommen, Versuche mit Emissionshandel laufen. Vietnam hat Energiebesteuerung seit 2012 ohne Ausnahmen für die Industrie, Flug- und Schiffsverkehr, zusätzlich eine Plastiktütensteuer und eine Pestizidsteuer eingeführt. 17

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Schwedenstraße 15a, Berlin Tel: Kai Schlegelmilch Bankkaufmann und Diplom-Volkswirt Stellvertretender Vorsitzender des FÖS 18