Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

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Siegfried Kraus
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1 Umweltschädliche Subventionen in Deutschland Dr. Frauke Eckermann Fachgebiet I 1.4: Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Umweltfragen, nachhaltiger Konsum 1

2 Umweltschädliche Subventionen 1. Gründe für den Subventionsabbau 2. Verschiedene Subventionsbegriffe und Ergebnisse 3. Internationale Initiativen zum Subventionsabbau 4. Auswirkungen auf den Ressourcenverbrauch 5. Fazit 2

3 Gründe für den Abbau umweltschädlicher Subventionen Umweltschädliche Subventionen belasten den Staatshaushalt mehrfach: Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates Folgekosten durch Schäden an Umwelt und Gesundheit Wettbewerbsverzerrung zu Lasten umweltfreundlicher Techniken und Produkte erfordern stärkere Förderung umweltgerechter Techniken und Produkte Umweltschädliche Subventionen reduzieren die Anreize für einen effizienteren Umgang mit Ressourcen: Unternehmen und private Haushalte stellen sich nicht rechtzeitig auf Ressourcenknappheit und steigende Rohstoffpreise ein 3

4 Subventionen Definition: Begünstigungen der öffentlichen Hand ohne marktliche Gegenleistung Explizite Subventionen sind budgetrelevant: Finanzhilfen Steuervergünstigungen In Anspruch genommene Bürgschaften und Garantien Implizite Subventionen haben keine direkte Budgetwirkung: Nicht in Anspruch genommene Bürgschaften und Garantien Begünstigungen im Rahmen staatlicher Regulierung 4

5 UBA-Subventionsbericht Explizite und implizite Subventionen mit negativen Auswirkungen auf: Klima, Luft, Boden, Wasser, menschliche Gesundheit, Artenvielfalt, Landschaft, Ressourcen Externe Umweltkosten: Übergeordnetes Problem unzureichender Umweltpolitik Keine gezielte Begünstigung Einzelner Werden deshalb vom UBA nicht als Subvention betrachtet Sektoren: Energiebereitstellung und Nutzung; Verkehr; Bau- und Wohnungswesen; Land- und Forstwirtschaft, Fischerei 5

UBA-Subventionsbericht Gesamtumfang 2008: 48 Milliarden Tatsächliches Volumen ist höher: Nur die wichtigsten Subventionen des Bundes sind erfasst Quantifizierung des

6 UBA-Subventionsbericht Gesamtumfang 2008: 48 Milliarden Tatsächliches Volumen ist höher: Nur die wichtigsten Subventionen des Bundes sind erfasst Quantifizierung des umweltschädlichen Anteils der Subvention ist teilweise nicht möglich (z.b. Landwirtschaft) Kein Fortschritt beim Abbau umweltschädlicher Subventionen: Höhe in 2006: 42 Mrd. 6

7 Mrd. Euro Umweltschädliche Subventionen in Deutschland Vergleich mit Umweltschutzausgaben (2008) , Umweltschädliche Subventionen (1) Umweltschutzausgaben (2) (1) UBA: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland (2) Statistisches Bundesamt: Umweltnutzung und Wirtschaft 7

8 Verteilung nach Sektoren Gesamt (2008): 48,3 Mrd. Verkehr 23.1 Mrd Mrd. Energiebereitstellung und -nutzung Bau- und Wohnungswesen Landwirtschaft 0,3 Mrd. 7.2 Mrd. 8

9 Land- und Forstwirtschaft, Fischerei Finanzhilfen und Steuervergünstigungen Zentrale Instrumente der Agrarpolitik Verstärken oder vermindern je nach Ausgestaltung die Umweltbelastungen aus der Landwirtschaft Instrumente im Agrarsektor oft umweltschädlich ausgestaltet Aber: ein vollständiger Abbau von Fördermaßnahmen aus Umweltschutzsicht nicht sinnvoll Umweltschädlicher Anteil der Subvention oft nicht quantifizierbar Außerdem: Regelungen auf EU-Ebene 9

10 Beispiele Unterschiedliche Definitionen für Subventionen wesentlich für Bestimmung der Subventionshöhe Begünstigungen für die Braunkohlewirtschaft: Freistellung von der Förderabgabe sowie von Wasserentnahmeentgelten 2008: min.195 Mio. Gelder stehen nicht automatisch direkt bei Abschaffung einer Subvention zur Verfügung Eigenheimzulage wurde 2006 abgeschafft, läuft jedoch erst 2013 aus. 2008: 6,223 Mrd. 10

11 Entwicklung seit 2008 Subventionsbericht der Bundesregierung Die meisten der dort aufgeführten Subventionen mit umweltschädlicher Wirkung haben eine gleiche Größenordnung wie zuvor Änderungen im Energie- und Stromsteuergesetz haben zu erwartetem Rückgang geführt Subventionierung des Steinkohlebergbaus rückläufig Zusätzlich vom UBA betrachtete Subventionen Der Großteil der Subventionen des UBA-Subventionsberichts ist nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung enthalten Überprüfung aktueller Gesetzesänderungen auf neue umweltschädliche Subventionen ist notwendig 11

12 Internationale Initiativen EU (2010), EUROPA Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum Die Mitgliedstaaten wiederum sind aufgefordert, umweltgefährdende Subventionen, mit Ausnahme solcher für sozial benachteiligte Bevölkerungskreise, auslaufen zu lassen; EU (2011), Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa Etappenziel: Spätestens 2020 sind umweltschädliche Subventionen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Personen mit entsprechendem Bedarf abgeschafft. 12

13 Internationale Initiativen UNEP (2011), Green Economy Report Environmentally and socially harmful subsidies are a deterrent, and they should be phased out. Die Reform teurer und umweltschädlicher Subventionen in allen Sektoren schafft steuerliche Spielräume und setzt Ressourcen für den Übergang zu einer ökologischen Marktwirtschaft frei. IEA (2010), Energy Subsidies: Getting the Prices Right Subventionen für fossile Energien betragen weltweit über 400 Milliarden (2008) Abbau bis 2020 könnte globale CO 2 -Emissionen um 6,9% senken 13

14 Auswirkungen auf den Ressourcenverbrauch Umweltgut Sektor Mio. (2008) Klima Luft Wasser Boden Artenvielfalt und Landschaft Gesundheit Ressourcen 1 Energiebereitstellung und -nutzung Subventionen in Höhe von 48 Mrd. haben schädliche Primäreffekte auf den Ressourcenverbrauch Strom- und Energiesteuer- Ermäßigungen für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das Produzierende Gewerbe Steuerentlastung für bestimmte energieintensive Prozesse und 886 Verfahren Steinkohlesubventionen Begünstigungen für die min. 195 Braunkohlewirtschaft Energiesteuervergünstigungen für 154 Kohle Herstellerprivileg für die Produzenten von 270 Energieerzeugnissen Energiesteuerbefreiung für die nicht-energetische Verwendung min fossiler Energieträger Kostenfreie Zuteilung der CO 2- Emissionsberechtigungen Subventionierung der Kernenergie n.q. 2 Verkehr Primäreffekte: Umweltschäden sind direkte Folgewirkungen der Subvention Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff Entfernungspauschale Energiesteuerbefreiung des Kerosins Energiesteuerbefreiung der 118 Binnenschifffahrt Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge Pauschale Besteuerung privat 500 genutzter Dienstwagen Biokraftstoffe n.q. 3 Bau- und Wohnungswesen Eigenheimzulage Bausparförderung 467 Soziale Wohnraumförderung 518 Sekundäreffekte: Subvention löst Umweltschäden indirekt über Wirkungsketten aus Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen n.q. Wirtschaftsstruktur 4 Land- und Forstwirtschaft, Fischerei Agrarförderung der Europäischen n.q. Union Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur n.q. und des Küstenschutzes Steuervergütung für Agrardiesel 135 Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der 55 Kraftfahrzeugsteuer Subventionen für 80 Branntweinproduktion Fischereiförderung der n.q. Europäischen Union SUMME

15 Subventionen im Luftverkehr Energiesteuerbefreiung des Kerosins: 7,2 Mrd. Im gewerblichen Flugverkehr verwendetes Kerosin ist von der Energiesteuer befreit Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge: 4,2 Mrd. Grenzüberschreitender gewerblicher Flugverkehr ist in Deutschland von der Mehrwertsteuer befreit Begünstigung des Flugverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern Emissionen in Flughöhe deutlich klimaschädlicher Luftverkehrsteuer nicht ausreichend, um Begünstigung auszugleichen; EU-weite Regelung notwendig 15

16 Dienstwagenbesteuerung Dienstwagen prägen wesentlich den Pkw-Bestand Niedrige pauschale Besteuerung ist Anreiz, einen Teil des Gehalts in Form von Dienstwagen auszuzahlen Dienstwagenprivileg fördert Pkw als Verkehrsmittel und setzt Anreize, möglichst viel zu fahren Höhere Besteuerung der privaten Nutzung Staffelung der Besteuerung nach CO 2 -Emissionen 16

17 Fazit Umweltschädliche Subventionen belasten den Staatshaushalt mehrfach und reduzieren die Anreize für einen effizienteren Umgang mit Ressourcen Auf internationaler Ebene gibt es verstärkt Initiativen zum Abbau umweltschädlicher Subventionen Es sollte ein konkretes Konzept für den gezielten Abbau von Subventionen mit negativen Umweltwirkungen erstellt werden 17

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Frauke Eckermann 18

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