Übereinkommen von Paris: Umsetzung in der Schweiz. Andrea Burkhardt. 1 st Basel Sustainability Forum 14. Oktober 2016

Transkript

1 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Abteilung Klima Übereinkommen von Paris: Umsetzung in der Schweiz 1 st Basel Sustainability Forum 14. Oktober 2016

2 Abdeckung globale Emissionen % 50% USA Kyotoprotokoll Entwicklungsländer (EL) Kyoto II Pledge & Review Übereinkommen von Paris Alle Staaten eingebunden 100% Wenige EL 2

3 Übereinkommen von Paris: Ziele (1) Globale Erwärmung auf unter 2 Grad halten, unter 1,5 Grad angestrebt à Netto Null-Emissionen in der 2. Hälfte dieses Jahrhunderts (2) Verstärkte Anpassung an den Klimawandel à Ausarbeitung von Strategien und Massnahmen (3) Klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzflüsse (öffentliche und private Gelder) 3

4 Positive Dynamik Reduktionsziele Alle Staaten verpflichtet, alle 5 Jahre quantifizierbare Reduktionsziele einzureichen Einhaltung Ziele nur politisch verbindlich Rechtlich verbindlich: Reduktionsmassnahmen und Berichterstattung à Transparenz Massnahmen im Ausland zugelassen, sofern umweltinteger und keine Doppelzählungen Nachfolgendes Reduktionsziel muss höher sein und ändernde Klimaverantwortung berücksichtigen 4

5 Erfolgsfaktoren Politischer Wille zur Ratifikation und zur Umsetzung Bereitschaft der Privatwirtschaft zur Zusammenarbeit Technische Arbeit zur Ausgestaltung einheitlicher Regeln für die Umsetzung à internationale Verhandlungen è Paris ist nicht Schlusspunkt, sondern Beginn eines neuen Prozesses 5

6 Stand Ratifikation Übereinkommen tritt in Kraft, wenn 55 Ländern mit 55 Prozent der weltweiten Emissionen ratifiziert haben à Quorum am 5. Oktober 2016 erreicht 1. Konferenz der Vertragsparteien zum Übereinkommen von Paris im November 2016 à Verhandlungen über Modalitäten Umsetzung Schweiz: Parlamentarischer Prozess startet im 1. Quartal 2017, sofern Vernehmlassung positiv 6

7 Stand Umsetzung in der Schweiz 7

8 Treibhausgasemissionen der Schweiz Ausstoss 2014: 48,7 Mio. t CO 2 eq (-9,3% gg. 1990) Ziel bis 2020: 20% gegenüber 1990 im Inland 13.6% 7.4% 21.4% Industrie Gebäude Verkehr Landwirtschaft 33.3% 24.4% Abfall 8

9 Anpassung an den Klimawandel Ziele, Herausforderungen und Handlungsfelder. Erster Teil der Strategie des Bundesrates vom 2. März 2012 Aktionsplan Zweiter Teil der Strategie des Bundesrates vom 9. April 2014 Pilotprogramm Anpassung mit 32 Projekten 9

10 Kohlenstoffrisiken (Carbon Bubble) Jährlich werden 700 Mrd. $ in neue fossile Energievorkommen investiert Klimaverträgliche Entwicklung birgt Risiken von - gestrandeten Vermögen, wenn fossile Energien nicht mehr genutzt werden dürfen - höheren Kosten, wenn CO 2 mit einem Preis belegt wird (z.b. Abgabe oder Emissionshandel) à Wertberichtigungen à Höhere Kapitalkosten 10

11 Finanzmarkt CH: Aktienfondsmarkt Treibhausgasemissionen 2014: 48,7 Mio. t CO 2 eq In Schweizer Aktienfonds im Ausland gebundene Emissionen pro Jahr: 52,2 Mio. t CO 2 eq Auslandaktien Pensionskassen 25,1 Mio. t CO 2 eq Ø 6,4 t CO 2 eq pro Versicherte 11

12 Reduktionsziele und Massnahmen 12

13 Rechtsgrundlagen International Kyoto-Protokoll Übereinkommen von Paris national CO 2 -Gesetz à Teilrevision: erstes Massnahmenpaket Energiestrategie (Beschluss: , Referendum angekündigt) CO 2 -Gesetz à Totalrevision: Ziele und Massnahmen bis 2030 (Vernehmlassung bis , Beratungen Parlament ab 2018)

14 Geltungsbereich / Sektoren CO 2 -Gesetz Geltungsbereich: 7 Treibhausgase und Senken Ziel bis 2030: minus 50% gegenüber 1990 Verhältnis Inland zu Ausland 60:40 CO 2 aus Energienutzung ca. 72% Übriges CO 2 ca. 9% Übrige THG ca. 19% Verkehr Gebäude Industrie Landwirtschaft 14

15 Neue Energiepolitik vs. Klimapolitik J Steigerung Energieeffizienz Erneuerbare Energien J Andererseits: Energiesektor vom Klimawandel betroffen LL J Fossile Stromproduktion L 15

16 CO 2 -Abgabe auf Brennstoffen Befreiung max. 240 CHF / t CO 2 max. 240 CHF / t CO 2 Bund pro Kopf pro Lohnfranken Gebäudeprogramm / Technologiefonds (bis 2025) 16

17 Gebäudeprogramm Verstärkt Lenkungswirkung der CO 2 -Abgabe 1/3 des Ertrags aus der CO 2 -Abgabe, max. 300 Mio. (Beschluss Parlament : max. 450 Mio.) Gebäudehülle Erneuerbare Energien, Abwärmenutzung, Gebäudetechnik Geothermie 17

18 Technologiefonds Jährlich max. CHF 25 Mio. aus CO 2 -Abgabe für die Verbürgung von Darlehen (max. 10 Jahre) Förderung von Innovationen zur - Reduktion von Treibhausgasen - Förderung erneuerbarer Energien - Einsparung natürlicher Ressourcen Ziel: Zugang zu Fremdkapital für KMU und Start-ups 18

19 Möglichkeiten für Unternehmen CO 2 -Abgabe auf Brennstoffe Abgabebefreiung Emissionshandel Für grössere und mi0lere Unternehmen Zuteilung nach Benchmarks Befreiung ohne Emissionshandel Für mi0lere und kleinere Unternehmen Reduktionsverpflichtung Abgabe Freiwillige Massnahmen 19

20 Verknüpfung Emissionshandel EU-ETS CO 2 -Binnenmarkt Zuteilung an Unternehmen CH-ETS 20

21 CO 2 -Vorschriften Fahrzeuge Geltendes Gesetz: Durchschnitt PW-Neuwagenflotte 130 g CO 2 /km Beschluss Parlament : Verschärfung bei PW auf 95 g CO 2 /km bis 2020 Ausweitung auf Lieferwagen und leichte Sattelschlepper 147 g CO 2 /km bis 2020 Revision Gesetz nach 2020: Weiterentwicklung in Anlehnung an EU 21

22 Zusammenspiel Instrumente Vereinbarungen Emissionshandel Technologiefonds Kompensationspflicht In- / Ausland CO 2 -Abgabe CO 2 -Vorschriften Gebäudeprogramm bis 2025, dann subsidiäres Verbot fossiler Heizungen 22

23 Weitere Schritte Klimapolitik nach 2020: Ende November 2016: Frist Vernehmlassung Anfang 2017: Botschaft zur Genehmigung Übereinkommen von Paris ans Parlament Herbst 2017: Botschaft zur Totalrevision des CO 2 - Gesetzes ans Parlament Energiestrategie 2050: Volksabstimmung Atomausstiegsinititive: Volksabstimmung 1. Massnahmenpaket: Mai 2017, sofern Referendum zustandekommt Frühestes Inkrafttreten:

24 Fragen? 24