Reform des Dienstwagenprivilegs

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1 Reform des Dienstwagenprivilegs 09. Februar 2012 Barbara Göppel Deutsche Umwelthilfe e.v.

2 Ausgangslage Fahrzeugbestand 2010: 42,3 Mio. PKW. PKW Neuzulassungen 2010: 2,92 Mio., davon 57,4% gewerblich. (KBA) Anteil der gewerblich zugelassenen Fahrzeuge im oberen Segment (<200 PS) liegt bei bis zu 90%. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen in Deutschland betrug ,7g/km. Der EU-Grenzwert liegt bei 120g CO2/km. Es besteht die Notwendigkeit über das Dienstwagensegment eine CO2-basierte Lenkungswirkung hin zu sparsamen Modellen zu erzielen. 8 von 10 Dienstwagen sind von deutschen Herstellern.

3 Praxis der Dienstwagenbesteuerung in Deutschland Anschaffungs- und Betriebskosten in unbeschränkter Höhe steuerlich absetzbar unabhängig von Verbrauch und Klimagasemissionen. Die Umsatzsteuer (19%) ist unmittelbar und in voller Höhe abzugsfähig. Die Netto-Anschaffungskosten sind über 6 Jahre zu 100% steuerlich abzugsfähig ebenso gilt dies bei Leasing- und Betriebskosten. Die Höhe der staatlichen Förderung liegt je nach Rechtsform bei Anschaffung bzw. Betriebskosten zwischen 40% bis 59%.

4 Rechenbeispiel I.

5 Rechenbeispiel II.

6 Die Top 10 Klimakiller-Limousinen

7 Steuerersparnis bei gängigen Dienstwagenmodellen I. Mercedes S-Klasse, 150 kw (204 PS), cm3, 151g CO2/km Maximale Fördersumme ,30 Listenpreis ,00 83,1% gewerbliche Zulassungen (2010) BMW 730d 180 kw (245 PS), cm3, 178g CO2/km Maximale Fördersumme ,60 Listenpreis ,00 75,8 gewerbliche Zulassungen (2010) Audi A8/S8 213kW (290PS), cm3, 204g CO2/km Maximale Fördersumme ,82 Listenpreis ,00 93,9 gewerbliche Zulassungen (2010)

8 Steuerersparnis bei gängigen Dienstwagenmodellen II. VW Passat 118 kw (160 PS), cm3, 160g CO2/km Maximale Fördersumme ,24 Listenpreis ,00 90,3% gewerbliche Zulassungen (2010) BMW 3er 180 kw (245 PS), cm3, 147g CO2/km Maximale Fördersumme ,41 Listenpreis ,00 74,1% gewerbliche Zulassungen (2010)

9 Vorbildliche Dienstwagenmodelle Toyota Prius Executive 73kW (99 PS), 1789 cm3, 92g CO2/km BMW 320d EffDyn Edition 120kW (163 PS), 1995 cm3, 106g CO2/km

10 Kritik an der deutschen Dienstwagensteuer Keine ökologische Lenkungswirkung Übermotorisierte Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch und damit verbunden hohen CO2 Emissionen werden stärker subventioniert als Fahrzeuge mit niedrigem Verbrauch. Eine klare ökologische Lenkungswirkung ist dringend erforderlich. Sozial ungerecht Wegen der erheblichen Steuervorteile subventioniert jeder Steuerzahler den übermotorisierten Fuhrpark der Unternehmen mit mehr als 132 Euro im Jahr. Insgesamt führt die betriebliche Absetzbarkeit von Firmenwagen zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 9 Mrd. Euro jährlich. Ökonomische Fehlsteuerung Die derzeitige Praxis zieht einen mittel- bis langfristigen negativen Effekt auf die Wettbewerbsfähigkeit nach sich, da die gegenwärtige Regelung zu einer Modellpolitik geführt hat, die stark auf hochmotorisierte Fahrzeuge ausgerichtet ist. Daraus ergibt sich ein Entwicklungsrückstand bei besonders effizienten Fahrzeugen.

11 Zukunftsgerechte Dienstwagenbesteuerung Die Dienstwagenbesteuerung muss nach ökologischen Gesichtspunkten reformiert werden. Es müssen Anreize geschaffen werden, Dienstwagen in allen relevanten Fahrzeugklassen mit Emissionen unter 120 g CO2/km anzubieten. Die zentralen Punkte sind: Steuerliche Abzugsfähigkeit des Fahrzeugkaufs an CO2-Ausstoß koppeln. Die Anschaffungskosten sind nur dann in voller Höhe abzugsfähig, wenn der EU-Grenzwert von 120 g CO2/km unterschritten wird. Bei höheren Emissionen soll eine nach unten gestaffelte Abzugsfähigkeit festgelegt werden. Bei Fahrzeugen die mehr als 160 g CO2/km emittieren ist weder die Anschaffung noch der Unterhalt steuerlich abzugsfähig. Begrenzung der Betriebskosten auf einen Pauschalbetrag. Laufende Kosten sollen nur noch mit dem jeweils steuerlich geltenden Pauschalbetrag (30 Cent/km) anerkannt werden. Versteuerung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung reformieren. Auch die Kosten der privaten Dienstwagennutzung müssen an die CO2 Emissionen gekoppelt werden.

12 Länderbeispiel: Belgien Grundsätzlich können Anschaffungskosten nur zu 60% bis 90% steuerlich abgeschrieben werden, die Höhe der Absetzbarkeit richtet sich nach der Höhe der Emissionen. Insgesamt existieren fünf Emissionsstufen. Auch die laufenden Kosten können nur zu 60% bis 90% abgesetzt werden. Auch diese richten sich nach den Emissionsstufen. Diesel Pkw mit weniger als 105 g CO2/km lassen sich zu 90% abschreiben. Benziner mit bis zu 120 g CO2/km lassen sich ebenfalls zu 90% abschreiben. Ab einem Wert von mehr als 175 g CO2/km (Diesel) bzw. 190 g CO2/km (Benziner) können Kosten nur noch zu 60% abgeschrieben werden.

13 Länderbeispiel: Großbritannien Im ersten Jahr sind nur die Fahrzeuge voll absetzbar, die weniger als 110 g CO2/km emittieren. Für Fahrzeuge mit Emissionen zwischen 111 g CO2/km und 160 g CO2/km gilt eine degressive Abschreibung von 20% pro Jahr. Bei Fahrzeugen mit einem CO2 Ausstoß von 160g/km reduziert sich die Abschreibungsmöglichkeit auf 10%. Die Dienstwagensteuer wird auf Grundlage des Listenpreises berechnet, allerdings werden die Emissionswerte bei der Berechnung berücksichtigt. Bis 75 g CO2/km gelten 5% Steuern Zwischen 76 und 115 g CO2/km gelten 10% Steuern Bei mehr als 220 g CO2/km werden 35% fällig Für Dieselfahrzeuge gilt ein genereller Aufschlag von 3% Die durchschnittlich höheren Emissionen bei Dienstwagen im Vergleich zu den durchschnittlich niedrigeren Emissionen bei Privatfahrzeugen gingen drastisch zurück.

14 Länderbeispiel: Frankreich Obergrenze bei Absetzbarkeit des Anschaffungspreises liegt bei maximal Bei Fahrzeugen mit mehr als 200 g CO2/km können nur noch abgeschrieben werden. Diverse Ausnahmen bestehen bei Elektro-, Erdgas- oder LPG- Fahrzeugen. Die jährliche Steuer richtet sich ebenfalls nach den CO2 Emissionen der Fahrzeuge und berechnet sich wie folgt: <100 g CO2/km 2 /g CO g CO2/km 5 /g CO g CO2/km 10 /g CO g CO2/km 17 /g CO2 >250g CO2/km 19 /g CO2

15 Fazit Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die bei der Dienstwagenbesteuerung keine ökologische Komponente vorsehen. Deutschland ist das einzige Land weltweit, das die Anschaffungskosten in unbeschränkter Höhe subventioniert. Deutschland hält an einer Dienstwagenbesteuerung fest, die ökologisch nicht mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung vereinbar ist, die sozial ungerecht ist und die durch ihre ökonomische Fehlsteuerung mittel- bis langfristig negative Effekte auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie nach sich zieht. Die Dienstwagenbesteuerung in Deutschland muss grundsätzlich reformiert werden.

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Barbara Göppel