Von der Sozialen Marktwirtschaft zur Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft

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1 Von der Sozialen Marktwirtschaft zur Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft 70 Jahre Soziale Marktwirtschaft Vreden, 28. Juni 2017 Referent: Kai Schlegelmilch Diplom-Volkswirt und Bankkaufmann Vorsitzender und Mitgründer des FÖS

2 Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Gemeinnütziger Verein 1994 gegründet, 2014: 20-Jahresfeier: Köhler, Eichel, Töpfer, Hendricks u.a. Kompetenzfelder Ökologische Steuer- und Finanzreform: Steuern und Abgaben auf den Verbrauch von Energie und Ressourcen Abbau umweltschädlicher Subventionen Sonstige umweltrelevante fiskalische Regelungen Konzepte marktwirtschaftlicher Umweltpolitik in anderen Bereichen, z.b. Flächenverbrauch, Landwirtschaft, Naturschutz Emissionshandel Finanztransaktionsteuer und Vermögensteuer 2

3 Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Haupttätigkeit Entwicklung und Vermarktung von Konzepten ökonomischer Umweltpolitik Studien Expertisen Vorträge Konferenzen 3

4 Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft: Der Markt muss sich der Natur unterordnen Ökologisch- Soziale Marktwirtschaft Möglichst überall. Weltsituation erfordert verschiedene Aufgaben: Gerechte und nachhaltige Weltordnung Globale Verantwortung für Frieden und Sicherheit Weltweiter Schutz von Klima und Ressourcen Damit auch: Neue Re- eln, neue Instrumente (New rules, new tools) Bild 4

5 Der Sozialstaat ist älter als der Umweltstaat, so wie S-Bahnen älter sind als U-Bahnen... Bild 5

6 Unser Netz hat zwei Bahnhöfe, zwei Grundlinien, und viele S- und U-Bahnen S7 S8 S1 Begrenzung Arbeitsangebot Qualifikation Erziehung S2 Koalitionsfreiheit / Arbeitnehmerrechte Arbeitnehmerschutz S5 Gesetzliche Sozialversicherung Beschäftigungspolitik Freiwillige Vorsorgeelemente Politische Rechte S6 Steuergerechtigkeit S3 S4 S9 Netz Neue Visionen&Perspektiven Sozialbahnhof Umweltbahnhof Alte Werte&Grundprinzipien U3 U6 Ö kologische U2 Steuerreform Emissionshandel U4 U5 U1 Ehrgeizige Umweltziele Ökologische Finanzreform Mautsysteme Ordnungsrecht Fürsorge für Schwache S10 Fernbahnhof ICE Global Balance U7 Evolution des Umweltrechts Verbraucherschutz Wettbewerbspolitik S11 Bild 6

7 Drei Jahrhundert-Strömungen, alle überwiegend aus Europa... + Privateigentum + Wettbewerb + Effizienz + Rechtsstaat + Innovation Wohlstand DOMINANZPHASE: Liberale Marktwirtschaft + Ökologische Nachhaltigkeit + Klimaschutz + Ressourcenschonung + Artenvielfalt + Schutz aller Biosphären DOMINANZ: Seit 1968? Umweltbewegung Umweltstaat DOMINANZPHASE: ? + Solidarität/ Soziale Sozialismus Gerechtigkeit Sozialstaat + Soziale Sicherheit +Teilhabe aller + Intergenerationelle und globale Gerechtigkeit Gemeinsamer Sockel: Humanismus Demokratie - Menschenrechte Bild 7

8 Im Grunde brauchen wir: von Allem nur das Beste Freiheitlicher Rechtsstaat Sozialstaat Umweltstaat Vorteile FREIHEIT! - Privateigentum - Unternehmertum - Wettbewerb - Effizienz/Innovation - Wachstum WOHLSTAND! SOLIDARITÄT! - Schutz der Schwachen - Emanzipation Arbeitnehmer - In Wahrheit Wettbewerbsvorteil! GERECHTIGKEIT! VERANTWORTUNG! - Planet, People, Profit! - Schonung Energie und Ressourcen - In Wahrheit Wettbewerbsvorteil! - Bringt Geld! NACHHALTIGKEIT Nachteile - Monopoly/Kartelle - Wachsende Ungleichheit - Medienkontrolle der Reichen - Naiver Hedonismus PLUTOKRATIE! - Nivellierung - Viel Regulierung - Wenig Innovation - Schulden-Keynes - Marktskepsis - Staatsmonopole TEUERER SPASS! - Rigorismus, nur 1 Flugreise p.a.? - Bedürfniskritik, Askese für alle? - Hauptsache mein Herz ist rein? - Flucht in Idylle ÖKODIKTATUR?!? Bild 8

9 Die Vision: Ein grünerer und gerechterer Kapitalismus, mit Fairness und Anstand MARKTWIRTSCHAFT ANSTAND/ EFFIZIENZ SOZIALE SICHERHEIT ÖKOLOGISCHE NACHHALTIGKEIT Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft MARKTWIRTSCHAFT ANSTAND/ EFFIZIENZ Adam Smith... Ehrliche Märkte, fairer Wettbewerb Preise sagen ökonomische Wahrheit SOZIALSTAAT/ GERECHTIGKEIT Mill, Marx, Bismarck, Beveridge... Soziale Sicherheit, 8-Std. Tag,... Preise sagen soziale Wahrheit UMWELTSTAAT/ NACHHALTIGKEIT DEMOKRATIE/ HUMANISMUS MENSCHENRECHTE Pigou, Kapp, Meadows, Weizsäcker... Öko-Regulierung, Grüne Budgets Preise sagen ökologische Wahrheit Bild 9

10 Nachhaltig aus der Krise (2008/2009) mit starken Preissignalen Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkraftet und die letztlich auch mehr Sinn stiftet. Die Nation, die sich am schnellsten, am intelligentesten auf diese Situation einstellt, wird Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Das Preissignal ist immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern. Horst Köhler, ehem. Bundespräsident Fokusinterview,

11 Woher der Staat sein Geld bekommt Anteil der Steuern & Abgaben auf die Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital & Umwelt am Gesamtaufkommen des Staates. Die übrigen 19,5% entfallen auf sonstige Steuern & Abgaben. Quelle: FÖS 2016 auf Grundlage von Steuerschätzung Mai

12 Besteuerung von Arbeit trägt immer mehr bei Steuern auf Umweltbelastung gehen zurück ÖSR Steuerschätzung 2016/5 3,9% 6,0% 4,3% 4,2% 5,1% 6,5% 5,1% 5,1% 4,8% 4,7% 4,2% 3,9% Umwelt 24,8% 20,6% 15,0% 22,4% 18,3% 13,5% 40,1% 35,5% 18,0% 18,3% 18,1% 18,2% 19,6% 19,6% 19,3% 19,3% 19,4% 19,3% 12,6% 11,8% 11,3% 9,3% 12,3% 12,4% 12,3% 12,6% 12,7% 12,6% 21,1% 20,0% 17,7% 16,5% 16,7% 16,7% 18,0% 18,5% 19,3% 19,9% 44,0% 45,8% 47,7% 49,4% 46,2% 46,2% 45,6% 44,8% 44,5% 44,3% Faktorneutral Kapital Steuern auf Arbeit Sozialversiche -rung Quelle: FÖS 2016 auf Grundlage von Steuerschätzung Mai

13 Lenkungswirkung von Steuern Energie ist heute zu billig. (...) es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom. Der gewünschte umweltpolitische Lenkungs- und Lerneffekt tritt freilich nur ein, wenn klar ist, daß die Steuersätze über Jahre allmählich angehoben werden. ANGELA MERKEL als Umweltministerin 1997 Interview mit der FAZ 13

14 ,9% 4,3% 4,2% 5,1% 5,3% 6,0% 5,5% 6,2% 6,3% 6,5% 6,4% 6,3% 5,9% 5,5% 5,3% 5,5% 5,5% 5,4% 5,1% 5,0% 4,8% 4,7% Umweltsteuern verlieren Lenkungswirkung und der Staat verzichtet auf Einnahmen 7% 6% Fehlende Indexierung von Umweltsteuern % ~65 Mrd. Euro 50 Anteil Faktor Umwelt am Steueraufkommen 4% 3% Umweltsteueraufkommen in Mrd. EUR nominal Umweltsteueraufkommen in Mrd. EUR real (2003) 2% 20 1% 10 0% 0 Quelle: FÖS 2016 auf Grundlage von Steuerschätzung Mai

15 Nominales Aufkommen aus Umweltsteuern seit Mrd. 50 Kernbrennstoffsteuer Luftverkehrsteuer Kraftfahrzeugsteuer 20 Stromsteuer 10 Energiesteuer 0 Quelle: FÖS 2016 auf Grundlage von Steuerschätzung Mai

16 Umweltsteueranteil, in Prozent Auch im europäischen Vergleich ist der Anteil von Umweltsteuern gering Energie Verschmutzung Ressourcen Transport Andere Quelle: Eurostat 16

17 Anteil der Steuern auf Arbeit, in Prozent und der Anteil von Steuern auf Arbeit hoch Quelle: Eurostat 17

18 Von der Sozialen Marktwirtschaft zur Ökologisch- Sozialen Marktwirtschaft aber wie? Die ökonomischen Rahmenbedingungen müssen richtig justiert werden: Umweltschädliche Subventionen abbauen Einen ehrlichen CO 2 -Preis einführen 18

19 Umweltschädliche Subventionen (D)iese Subventionspolitik (ist) nichts anderes als eine Form der politischen Korruption. Wir fordern einen radikalen Rückschnitt der Subventionen. Guido Westerwelle Interview mit Thüringer Allgemeine 2004 als FDP Vorsitzender (in Bezug auf Kohlesubventionen) 19

20 Umweltschädliche Subventionen abbauen: Kerosinsteuer- & Mehrwertsteuerprivileg im Luftverkehr Problem: Umweltschädlichster Verkehrsträger 10,4 Mrd. Euro Subventionen zusätzlich Beihilfen für Infrastruktur Lösung: Effektives globales Regime Kurzfristig Ausweitung LuftVSt Besteuerung des im dt. Luftraum verbrauchten Treibstoffes Mehrwertsteuer für europ. Streckenanteil Abbau der Subventionen für Regionalflughäfen Bildquelle: Maret Hosemann, Pixelio 20

21 Steuerliche Begünstigung von Dienstwagen Dienst- & Firmenwagenbesteuerung Falsche Anreize für Kauf teurer, klimaschädlicher Fahrzeuge Kosten von jährl. ca. 4,6 Mrd. EUR Insbesondere Bezieher höherer Einkommen profitieren Orientierung an Klimawirkung Versteuerung nach Laufleistung Bildquelle: Ruben De Rijcke, CC-BY-SA 21

22 Subventionen im Fokus Entfernungspauschale Wegekosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz können von der Steuer abgesetzt werden Folgt dem Nettoprinzip der Einkommenbesteuerung, wirkt aber auch als Zersiedelungsprämie (ca. 5 Mrd. EUR p.a.) Ersetzen durch Härtefallregelung Bildquelle: Oliver Charles, CC-BY-SA 22

23 Umweltschädliche Subventionen laut UBA/FÖS Verkehr Energieverbrauch Gesamte Subventionen im Verkehrssektor: 28,6 Mrd. 7,4 Mrd. Energiesteuervergünstigung Diesel 16,3 Mrd. Straßenverkehr 5,1 Mrd. Entfernungspauschale 3,1 Mrd. Steuervorteile Dienstwagen 7,1 Mrd. Steuerbefreiung Kerosin 10,4 Mrd. Luftverkehr 4,8 Mrd. Mehrwertsteuerbefreiung Internationale Flüge Quelle: UBA 2016, eigene Berechnungen 0,2 Mrd. Schifffahrt 23

24 Umweltschädliche Subventionen blockieren die SDGs 2012 über 57 Mrd., d.h. mehr als doppelt so hoch wie im Subventionsbericht der BReg Weiter Subventionsbegriff: Steuervergünstigungen inkl. generelle Ausnahmen von der Besteuerung + staatliche Regulierung ohne Budgetwirkung Umweltschädliche Subventionen nach Sektor Mio. (2012) 1 Energiebereitstellung und nutzung Verkehr Bau- und Wohnungswesen Land- und Forstwirtschaft, Fischerei Summe Quelle: UBA

25 Externe Effekte Wenn Umweltgüter keinen Preis haben, können Märkte nicht effizient funktionieren. Dann wird - häufig auf der Grundlage von externen Effekten - zwischen Generationen und Regionen umverteilt. Norbert Röttgen und Christian Lindner SZ,

26 Situation in der Landwirtschaft Preise werden von der Subventionspolitik verzerrt Häufig mit umweltschädlichen Anreizen ~5,8 Mrd. Euro laut UBA entspricht 1/3 der Bruttowertschöpfung GAP, Steuervergütung Agrardiesel, Kfz-Steuerbefreiung, MwSt.-Begünstigungen, Begünstigungen Energie- und Stromsteuer, Ausnahmen für energieintensive Prozesse (z.b. Düngemittelherstellung) Externe Effekte spiegeln sich nicht im Preis wider Kosten werden von Geschädigten oder Allgemeinheit getragen Nitrat im Wasser, Pestizide im Essen, Risiko multiresistenter Erreger, Klimawandel, Biodiversitätsverluste, Luft- und Wasserqualität etc. Positive Externalitäten werden unzureichend honoriert Ökosystemleistungen der Landwirtschaft: Regulierung und unterstützende Leistungen (Überschwemmungen, Bodenbildung, Nährstoffkreislauf etc.), CO 2 - Senken, Kulturleistungen etc. 26

27 Subventionen im Fokus Vergünstigungen für die Braunkohle Befreiung der Braunkohlewirtschaft von Wasserentnahmeentgelten (> 19 Mio. EUR p.a.) Befreiung der Braunkohlewirtschaft von der Förderabgabe nach dem Bundesberggesetz (mind. 287 Mio. EUR) Übernahme der Braunkohlesanierung in den neuen Bundesländern ( rund 13 Mrd. EUR) Finanzierung von Straßenverlegungen, Umsiedlungen, Maßnahmen gegen Verockerung Bildquelle: Raimund Spekking, CC-BY-SA 27

28 Staatliche Förderungen unterschiedlicher Energieträger Staatliche Förderungen in Mrd. EUR 186 Mrd. 69 Mrd. 190 Mrd. 85 Mrd. Anteil Stromerzeugung 3,3 Ct/kWh 1,3 Ct/kWh 3,9 Ct/kWh 4,5 Ct/kWh Ø spezifischer Förderwert Quelle: FÖS

29 Externe Kosten sind bisher kaum eingepreist Quelle: UBA 2013, eigene Berechnungen 29

30 Gesamtgesellschaftliche Kosten 2014 in Ct/kWh Einpreisung staatlicher Förderungen und externer Kosten würde konventionellen Strom verteuern, Erneuerbare Energien verbilligen Quelle: FÖS

31 Deutschland ist Vorreiter? 31

32 Umweltschädliche Subventionen laut UBA/FÖS Energieverbrauch Entlastungen der Industrie im Subventionsbericht der BReg enthalten Quelle: FÖS 2013 Quelle: FÖS

33 CO2-Preise sind inkonsistent Kein einheitliches CO2-Preissignal Strombesteuerung unabhängig vom Brennstoff Umsetzung des Mindestpreises sollte auch für Reform der Energiesteuersätze genutzt werden Quelle: eigene Berechnungen 33

34 Vorbild: UK Carbon Price Floor Carbon Floor Price: CO2-Steuer hängt von ETS CO2-Preis ab Quelle: HM Treasury,

35 Ausgestaltung als Energiesteuerreform Befreiung von der Energiesteuer im Bereich der Stromerzeugung wird aufgehoben ( 53 und 37 EnergieStG) Ggf. Begrenzung auf Anlagen des ETS (> 20 MW), Ausnahmen für KWK? Mindestpreis von ca. 30 EUR je Tonne CO 2 Mittelfristig Anstieg auf 80 EUR/t Anpassung der geltenden Steuersätze (Verzerrungen Kohle/Gas) in Anlehnung an EUA-Preis (Vorbild Großbritannien) Wirkung Aufkommen für Energie- und Klimafonds Anhebung des Börsenstrompreises (= Senkung der EEG-Umlage) Umgang mit Stromimporten muss näher geprüft werden Wechselwirkung mit ETS diskutieren (Marktstabilitätsreserve? Zertifikate Löschen?) 35

36 Reformvorschläge: Ökonomische Instrumente -> Heizstoffsteuern Anpassung der Steuersätze für Heizstoffe entsprechend ihres CO 2 -Gehalts Ergebnis: Steuersatz von ca. 30 EUR/t CO2, Aufkommen von zusätzlich 1 Mrd. EUR/Jahr Quelle: FÖS 36

37 Verkehr Beispiel Energiesteuervergünstigung Diesel Diesel wird um 18,41 Cent/Liter niedriger besteuert ,45 Benzin 73,28 65,45 47,04 Diesel EU-Vorschlag Angleichung aktueller Steuersatz Angleichung Dieselsteuersatz an Benzin: Zusätzliche Steuereinnahmen 7,1 Mrd Besteuerung nach Energiegehalt und CO2- Emissionen (Vorschlag EU-Kommission) Zusätzliche Steuereinnahmen 10,0 Mrd obwohl höhere Klimaschäden, Luftschadstoffe & Energiegehalt Quelle: UBA 2013, eigene Berechnungen 37

38 in ct/km Vergleich der kraftstoffbedingten Externalitäten 3,00 2,50 2,00 Diesel hat höchste Folgekosten (in ct/km) Stickoxidemissionen überlagern den vermeintlichen Klimavorteil des Diesels deutlich Minderbesteuerung Diesel ökologisch nicht begründbar 1,50 1,00 0,50 Feinstaub Stickoxide Kohlendioxid 0,00 Benzin Diesel Flüssiggas (LPG) Erdgas (CNG) Strom Quelle: FÖS 2016 Anmerkung: Vergleichsfahrzeug ist ein mittlerer Pkw der Abgasnorm Euro 5. Betrachtet werden Emissionen im Betrieb sowie in der Vorkette. 38

39 Übersicht über Maßnahmen und potenzielles Aufkommen Ohne Mitentscheidung des Bundesrats vergleichsweise einfach umsetzbare Maßnahmen (überschlägige Schätzung zum Aufkommen) Maßnahme Energie Aufkommen kurzfristig Aufkommen mittelfristig Ausnahmen Industrie Energie- und Stromsteuer abbauen 1 Mrd. EUR 2 Mrd. EUR Anhebung Heizstoffsteuern (Leichtes Heizöl kurzfristig 6 Ct/l, mittelfristig für alle Heizstoffe höher) und Indexierung 2,7 Mrd. EUR je nach Anhebung CO2-Mindestpreis Emissionshandelssektor 20 /t, mittelfristig 30 /t 4 Mrd. EUR 6 Mrd. EUR Verkehr Angleichung Diesel an Benzinsteuersatz, mittelfristig Kraftstoffsteuern anheben und indexieren 7 Mrd. EUR je nach Anhebung Begünstigung Agrardiesel abschaffen 0,4 Mrd. EUR 0,4 Mrd. EUR Anhebung und Differenzierung Luftverkehrsteuer, mittelfristig alle Subventionen abbauen 0,5 Mrd. EUR 10 Mrd. EUR Anhebung und Ausweitung der LKW-Maut 1 Mrd. EUR 2 Mrd. EUR Quelle: FÖS 39

40 Ansätze für eine Ökologische Finanzreform Vorschläge des FÖS Verkehr Entgangenes Aufkommen 2014 (in Mrd. Euro) Aufkommenspotential 2015 (in Mrd. Euro) Luftverkehrsteuer erhöhen; kurzfristig ; mittelfristig pro Platz abhängig von Flugentfernung 2,3 5,8 LKW-Maut anheben und auf weitere Fahrzeuge und Strecken ausweiten 1,0 4,0 Kurzfristig private und mittelfristig auch gewerbliche Firmenwagenbesteuerung abhängig von CO2-Emissionen 0,5 4,6 Entfernungspauschale kurzfristig senken, mittelfristig abschaffen 1,5 4,0 Kraftstoffsteuern gemeinsam mit Nachbarländern anheben; kurzfristig 5 Ct/l, mittelfristig 20 Ct/l 2,0 8,0 Angleichung Dieselsteuer an Steuersatz auf Benzin 0,7 1,9 Kfz-Steuer stärker nach CO2 spreizen, mittelfristig verdoppeln 1,8 8,9 Gesamtsumme 9,8 37,2 40

41 Optionen zur Aufkommensverwendung einer Ökologisch-Sozialen Finanzreform Finanzierung des allgemeinen Haushalts Größte Flexibilität der Ausgabenpolitik Freie Priorisierung Schwer kommunizierbar Geringe öffentliche Akzeptanz Verschiebung der Steuerlast Senkung der Lohnnebenkosten Doppelte Dividende öffentliche Akzeptanz? Keine zusätzlichen Finanzmittel Zielkonflikt zwischen ökologischen und fiskalischen Zielen Öffentliche Akzeptanz? Finanzierung zusätzlicher Ausgaben Flexibilität der Ausgabenpolitik Stärkung des Umweltschutzes Öffentliche Akzeptanz Unsicherheit der Finanzierung Gefahr der Fehlallokation Juristische Widerstände (keine Zweckbindung von Steuern) Kompensation benachteiligter Gruppen Akzeptanz betroffener Gruppen International möglich Zielgenaue Mittelverwendung Administrativer Aufwand Unklare Kompensationshöhe und -verteilung Mögliche Fehlanreize Direkte Rückerstattung an Bürger (und Unternehmen) Hohe Sichtbarkeit Flexible Mittelverwendung Breites Abpuffern sozialer Härten Keine zusätzlichen Finanzmittel Auswirkungen unklar Undifferenzierte Verteilung ( Gießkannenprinzip ) 41

42 Initiative nachhaltige Finanzreform 42

43 Initiative nachhaltige Finanzreform 43

44 Initiative nachhaltige Finanzreform 44

45 Ökologische Finanzreform Die grundsätzlichen Einwände gegen eine Verteuerung des Ressourcenverbrauchs sind sicher ernst zu nehmen, aber letztlich nicht durchschlagend. Wolfgang Schäuble 1998, in seinem Buch Und sie bewegt sich doch 45

46 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Schwedenstraße 15a, Berlin Tel: Kai Schlegelmilch Diplom-Volkswirt und Bankkaufmann Vorsitzender und Mitgründer des FÖS 46