Marktwirtschaftliche Instrumente & die soziale Frage Sven Giegold

Transkript

1 Marktwirtschaftliche Instrumente in der deutschen Klimaschutzpolitik & die Soziale Frage

2 Quiz Öko goes Sozial Weiße Karte: Wie viel Prozent des Gesamteinkommens der deutschen Haushalte entfällt auf die oberen 10%? Gelbe Karte: Wie viel Prozent des Nettovermögens der deutschen Haushalte entfällt auf die oberen 50% der Haushalte? Rote Karte: Wie vielen Haushalten werden jährlich in Deutschland Gas- bzw. Stromzufuhr gesperrt?

3 Quiz Öko goes Sozial Weiße Karte: 32,2% Wie viel Prozent des Gesamteinkommens der deutschen Haushalte entfällt auf die oberen 10%? Gelbe Karte: 99,9% Wie viel Prozent des Nettovermögens der deutschen Haushalte entfällt auf die oberen 50% der Haushalte? Rote Karte: Wie vielen Haushalten werden jährlich in Deutschland Gas- bzw. Stromzufuhr gesperrt?

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5 Gliederung Bedeutung von Ungleichheit und Unsicherheit Überlegungen zum Verhältnis von marktwirtschaftlichen Instrumenten & Sozialer Gerechtigkeit Einstellungen zu Steuern und ökologischer Steuerreform Schlussfolgerungen & Handlungsmöglichkeiten

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7 82 Lohnquoten in der EU15, in Deutschland, den USA und Japan, in % d er B IP z u F akto rko sten Quellen: European Economy, 6/2002 und 6/2006, jew eils Statistical annex, table EU-15 USA Japan Deutschland75

8 Quelle: Jarass 2007

9 Quelle: SOEP, nach Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (2008, 294)

10 Soziales ist zentral... 63% machen die gesellschaftlichen Veränderung Angst 49% befürchten ihren Lebensstandard nicht halten zu können 44% sehen sich vom Staat allein gelassen 14% fühlen sich aus der Gesellschaft ausgeschlossen & sehen keine Chance, dies zu ändern Der Spiegel, 22/2008

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13 Postbank Research, März 2008

14 Kostenentwicklung 2004 Anfang 2008: Realeinkommen: stagnierend Kosten für Strom: +30% Erdgas und Benzin: +40% Heizöl: +80%

15 Zentrale Zusammenhänge zwischen marktbasierten Instrumenten & Sozialer Gerechtigkeit Umwelt ist ein öffentliches Gut, auf dessen Nutzung alle Menschen ein gleiches Recht haben. Wenn der Zugang monetär beschränkt wird, so stehen die Erträge allen zu gleichen Teilen zu. Bsp. Ökosteuer in Deutschland: v.a. f. Tranferempfänger nicht aufkommensneutral Bsp. Emissionshandel: Zertifikate verschenkt Wirken die Maßnahmen sozial regressiv, neutral oder progressiv? -> Frage des Ausgleichs Ausgleich genügt jedoch nicht, denn marktbasierte Instrumente erweitern die Dimension der Ungleichheit. Sie müssen vielmehr einen Beitrag für mehr soziale Gleichheit leisten.

16 Subventionen Abschaffung/Beschränkung klimaschädlicher Subventionen Eigenheimzulage Pendlerpauschale KFZ-Steuer Subventionen für klimafreundliche Aktivitäten EEG KWK

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18 Marsch in den Lohnsteuerstaat Entlastung der Gewinne und Vermögen ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 38% Anteil an den Steuereinnahmen 33% 28% 23% 18% Lohnsteuer Gewinn- und Vermögensteuern *) 13% *) Körperschaftsteuer + Gewerbesteuer + veranlagte Einkommensteuer + Kapitalertragsteuer + Zinsabschlagsteuer + Vermögensteuer Quelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen

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21 Umweltschutz als wichtiges Problem Quelle: BMU (2004): Umweltbewusstsein 2004

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25 Imagedesaster Ökosteuer Quelle: BMU (2004): Umweltbewusstsein 2004

26 Eurobarometer März 2008

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28 Eurobarometer März 2008

29 Schlussfolgerungen Mindestens müssen sozial regressive Wirkungen marktbasierter Instrumente ausgeglichen werden. Anspruchsvolle Konzepte marktbasierter Umweltinstrumente setzen ferner eine begrenzte soziale Ungleichheit voraus. Das Ökobonus-Konzept trägt zu beidem bei. Auch um den Zugang zu knappen Umweltgütern bei marktbasierter Verteilung durch möglichst niedrige Nutzungsentgelte offen zu halten, ist es sinnvoll unsinnige und exzessive Treibhausgasemissionen über Ordnungsrecht zu beschränken.

30 Einige Instrumente mit progressiver Verteilungswirkung Emissionshandel/Ökosteuern mit Rückverteilung über Ökobonus Verpflichtung zur Sanierung von Altbauten Sozialtarifmodell (Bund der Energieverbraucher) Dienstwagenprivileg reformieren CO2-progressive KFZ-Steuer Besteuerung der Atom-Rückstellungen Verschärfte Versicherungspflicht für Atomkraftwerke