Zu den Ursachen der Staatsverschuldung
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- Sophie Pfaff
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1 Zu den Ursachen der Staatsverschuldung Ver.di Konferenz Städte und Gemeinden in Not Gustav Berlin A. Horn 1
2 Finanzierungssaldo des Staates in % des BIP, % 4 2 Irland Spanien 0-2 Deutschland -4-6 Griechenland Portugal Quelle: AMECO-Datenbank der EU-Kommission (Stand: 20. April 2010), 2010: Prognose der EU-Kommission; Berechnungen des IMK. 2
3 Fiskalische Herausforderungen Bereich Sozialversicherung: 0 80 Mrd. Euro Konsolidierungsbedarf durch Schuldenbremse bis 2016/2020: Mrd. Euro (z.k.: Sparpaket fängt bis Mrd. ein..) Investitionen im Bildungsbereich: pro Jahr klassische Investitionen in Beton Differenz zum EU-15 Durchschnitt Mrd. Euro 30 Mrd. Euro Insgesamt öffentlicher Finanzbedarf pro Jahr Mrd. Euro (4 9 % des BIP oder % der gesamten Staatsausgaben oder % der Ausgaben der Gebietskörperschaften!)
4 4 Deutschland: Vize-Weltmeister in sparsamer Ausgabenpolitik!
5 Finanzierung über höhere Steuern (I) Tarifanhebung für hohe Einkommen bei der Einkommensteuer ( Mrd. Euro) Sonstige Maßnahmen bei der Est Ehegattensplitting; Besteuerung von Kapitaleinkommen, Vermietung und Verpachtung, Minijobs (5-20 Mrd. Euro) Erbschaftsteuer (0,5 8 Mrd. Euro) Vermögensteuer (10 20 Mrd. Euro) Finanztransaktionssteuer (3 20 Mrd. Euro) Unternehmenssteuern (2 20 Mrd. Euro) Steuervollzug / Steuerfahndung (bis zu 12 Mrd.) Insgesamt durchaus 20 bis 125 Mrd. Euro 5
6 Finanzierung über höhere Steuern (II) Bereich Ökosteuern (5 20 Mrd. Euro) weitere Steuervergünstigungen Est. (10 Mrd. Euro) Umsatzsteuer - Neuregelung ermäßigter Satz (10 Mrd. Euro) - Erhöhung Regelsatz (10 Mrd. pro %-Punkt) Erhebliches zusätzliches Potenzial, aber problematisch 6
7 Exkurs: Bilanz der Steuerreformen seit dem Jahr Aufkommenswirkungen 2000 bis 2010 in Mrd. Euro rd M rot-grün schwarz-gelb schwarz-rot gesamt Quelle: BMF; eigene Berechnungen -60 Jahr
8 Gibt es eine bindende ökonomische Grenze für die Höhe der Staatseinnahmen(quote)? Negative Leistungsanreize durch (progressive) Steuern und Abgaben? Grenzen durch die demografische Entwicklung? (kein eigenständiges Argument) Grenzen der Besteuerung wegen Globalisierung und internationalem Steuerwettbewerb?
9 6 0.0 S ta a ts e in n a h m e q u o te n fü r v e r s c h ie d e n e L ä n d e r in % d e s B IP Q u e lle : E U - K o m m is s io n ; e ig e n e B e r e c h n u n g e n E u r o p e a n U n io n (1 5 c o u n tr ie s ) E u ro a re a (1 2 c o u n tr ie s ) B e lg iu m D e n m a r k G e r m a n y W e s t G e r m a n y S p a in F ra n c e Ita ly N e th e r la n d s A u s tria F in la n d S w e d e n U n ite d K in g d o m U n ite d S ta te s J a p a n
10 Steuer- und Abgabenstruktur in % des Gesamtaufkommens, Deutschland ( ) Quelle: OECD 2008; eigene Berechnungen 100% 80% 60% 40% 20% 0% Persönliche Einkommensteuer Sozialversicherungsbeiträge Verbrauchs- und Gütersteuern Gewinnsteuer auf Körperschaften Vermögensbezogene Steuern
11 Steuer- und Abgabenstruktur in % des Gesamtaufkommens, EU-15 ( ) Quelle: OECD 2008; eigene Berechnungen 100% 80% 60% 40% 20% 0% Persönliche Einkommensteuer Sozialversicherungsbeiträge Verbrauchs- und Gütersteuern Gewinnsteuer auf Körperschaften Vermögensbezogene Steuern
12 Steuer- und Abgabenstruktur in % des Gesamtaufkommens, OECD ( ) Quelle: OECD 2008; eigene Berechnungen 100% 80% 60% 40% 20% 0% Persönliche Einkommensteuer Sozialversicherungsbeiträge Verbrauchs- und Gütersteuern Gewinnsteuer auf Körperschaften Vermögensbezogene Steuern
13 Das Hauptproblem: Wie erhält man die politische Zustimmung zu den notwendigen Steuern? spekulativ: Zwei Szenarien, zwischen denen man wählen kann optimistisch: Bürger sind zufrieden mit hohem Niveau öffentlicher Leistungen und gerechter Finanzierung. pessimistisch: fiskalische und verteilungspolitische Probleme führen zu massiver Unzufriedenheit und Teufelskreis von schlechteren Leistungen und Steuersenkungen etc.
14 Problem: Wir waren lange im pessimistischen Szenario unter Schwarz-gelb bereits systematisch Rückbau des Staates massive Steuersenkungen überdurchschnittlich zugunsten der Reichen und Unternehmen unter Rot-grün mit riesigen Steuerausfällen radikale Kürzungen auf der Ausgabenseite, schlechtere Leistungen, schlechtere Arbeitsbedingungen und Gehaltskürzungen Beförderung eines massiven Vertrauensverlustes in die Institutionen der sozialen Sicherung Schwarz-rot: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Streichung von Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer, aber erneute Entlastungen für die Unternehmen Unter Schwarz-gelb: Weitgehend sinnloses Wachstumsbeschleunigungsgesetz nun Sparpolitik
15 Wie kommt man aus dem Teufelskreis heraus? Durch positive Beispiele, die die Handlungsfähigkeit des Staates für alle sichtbar machen Die hat es eigentlich gegeben: entschlossenes Handeln gegen die Finanzkrise entschlossenes Handeln gegen die Rezession innerhalb kürzester Zeit beachtliches Investitionsprogramm aufgelegt was wollen wir vom Staat?
16 16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
17 Der schnellste Weg zu Infos vom IMK oder folgen Sie uns auf Twitter: 17
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