STEUERGERECHTIGKEIT UND AKTUELLE STEUERPOLITISCHE DEBATTE

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1 STEUERGERECHTIGKEIT UND AKTUELLE STEUERPOLITISCHE DEBATTE Dr. Katja Rietzler IMK in der Hans-Böckler-Stiftung Steuerpolitische Tagung 2017 Berlin, den

2 Überblick 1) Was ist Steuergerechtigkeit? 2) Welche quantitative Bedeutung hat die Bekämpfung von Steuerhinterziehung? 3) Wie gerecht ist das Steuersystem? 4) Was wird für die nächste Legislaturperiode diskutiert? 5) Wie groß ist der Spielraum für Steuersenkungen? 6) Fazit 2/18

3 Steuergerechtigkeit Steuern: Zahlungen an den Staat ohne Gegenleistung Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip - Horizontale Steuergerechtigkeit: Gleich leistungsfähige Steuerpflichtige sollen gleich besteuert werden. - Vertikale Steuergerechtigkeit: Unterschiedlich leistungsfähige sollen unterschiedlich besteuert werden ( Breite Schultern sollen mehr tragen. ). Steuergerechtigkeit sollte im Steuerrecht wie im Steuervollzug gewahrt sein. 3/18

4 Hohe Mindereinnahmen durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung Wenn man die Wirtschaftsleistung zugrunde legt, könnte Deutschlands Anteil bei rund 200 Mrd. Euro liegen. Quelle: EU-Kommission. 4/18

5 Steuerfahndung: Mehrsteuern in Mrd. Euro Mehreinnahmen durch Steuer-CDs: 6 Mrd. Euro seit 2010, 2,3 Mrd. Euro in NRW (Finanzministerium NRW) = rund 0,8 Mrd. Euro pro Jahr bundesweit Quelle: BMF. 5/18

6 Steuerfahndung: Mehrsteuern in % der kassenmäßigen Steuereinnahmen Quelle: BMF, eigene Berechnungen. 6/18

7 Steuern und Abgaben: Am oberen Ende regressiv Durchschnitt: 45,2 % Top 1%: 43,1 % Top 0,1%: 42,9 % Steuern und Sozialabgaben in % des Bruttoeinkommens Durchschnitt Dezil 2. Dezil 3. Dezil 4. Dezil 5. Dezil 6. Dezil 7. Dezil 8. Dezil 9. Dezil 10. Dezil Quelle: Bach, Beznoska, Steiner (2016): Wer trägt die Steuerlast in Deutschland?, DIW Politikberatung kompakt Nr. 114, S /18

8 Anteil an Steuern und Sozialabgaben und Anteil am Bruttoeinkommen 10. Dezil 9. Dezil 8. Dezil 7. Dezil 6. Dezil 5. Dezil Anteil an Steuern und Sozialabgaben Anteil am gesamten Bruttoeinkommen 4. Dezil 3. Dezil 2. Dezil 1. Dezil Top 1%: 9,9 % des Einkommens, 9,5 % der Steuern und Sozialabgaben Top 0,1%: 4,3 % des Einkommens, 4,0 % der Steuern und Sozialabgaben Quelle: Bach, Beznoska, Steiner (2016): Wer trägt die Steuerlast in Deutschland?, DIW Politikberatung kompakt Nr. 114, S /18

9 Belastung (+) und Entlastung (-)* 2015 gg.1998 (in % des Bruttoeinkommens) Durchschnitt: -0,1 % Top 1 %: -4,8 % Top 0,1 %: -4,1 % Unterste 5%: +5,7 % Dezil 2. Dezil 3. Dezil 4. Dezil 5. Dezil 6. Dezil 7. Dezil 8. Dezil 9. Dezil 10. Dezil -2.5 Quelle: Bach, Beznoska, Steiner (2016): Wer trägt die Steuerlast in Deutschland?, DIW Politikberatung kompakt Nr. 114, S. 67. *bei Steuern und Sozialabgaben 9/18

10 Quelle: Bach, Beznoska, Thiemann (2016): Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Wieder-, erhebung der Vermögensteuer, DIW Politikberatung kompakt Nr. 108, S /18 Vermögensverteilung in Deutschland (Anteil am Gesamtvermögen in %) Das reichste 1000stel besitzt 16,2 % des Vermögens. Das ist mehr als das sechsfache des gesamten Vermögens der ärmeren Hälfte Dezil 6. Dezil 7. Dezil 8. Dezil 9. Dezil 10. Dezil

11 Effektive Steuersätze: Erbschaft- und Schenkungsteuer de-facto Regressiv: Durchschnitt 2013 Durchschnitt Unter 50 Tsd Tsd Tsd. 300 Tsd. 500 Tsd. 0,5-2,5 Mio 2,5-5 Mio Mio Mio. 20 Mio. und mehr Quelle: Destatis, eigene Berechnungen. 11/18

12 Was hat sich durch die Reform geändert? Die wichtigsten Punkte: 1) Beschränkung des Betrags der ohne Bedürfnisprüfung steuerfrei übertragen werden kann (Abschmelzmodell) wenn der Erbe über kein Privatvermögen verfügt können auch hohe Betriebsvermögen komplett steuerfrei übertragen werden. 2) Absenkung des Kapitalisierungsfaktors (von rund 18 auf 13,75) geringerer Unternehmenswert 3) Abschlag für Familienunternehmen von bis zu 30% bei eingeschränkten Verfügungsmöglichkeiten 4) Weitgehender Ausschluss des Verwaltungsvermögens von einer Begünstigung. 5) Lohnsummenregeln für Kleinunternehmen. 12/18

13 Was wird aktuell diskutiert? CDU/CSU: Entlastungen bei der Einkommensteuer bis zu 30 Mrd. Euro, schrittweise Abschaffung des Soli FDP: Abschaffung des Soli (2016: 16,9 Mrd. Euro), Entlastung von 20 Mrd. Euro bei der Einkommensteuer. AfD: Familiensplitting, Stufentarif deutliche Steuersenkung SPD: keine Steuersenkungen, Steuern gerechter machen, FTT Bündnis 90/Die Grünen: verfassungsfeste Vermögensteuer, ggf. Erbschaftsteuerreform ( einfach und gerecht ), Abschaffung des Ehegattensplittings. Die Linke: Millionärsteuer (5%/Jahr), Erbschaftsteuer anheben, FTT, Abschaffung des Ehegattensplittings. 13/18

14 Tarifreformen bei der Einkommensteuer: Be- und Entlastung in % des Bruttoeinkommens CDU-Mittelstandsvereinigung (2. Stufe für sich genommen) DGB Mindereinnahmen (einschl. Soli): 0,3 Mrd. Euro Mindereinnahmen (einschl. Soli): über 25,8 Mrd. Euro Bruttoeinkommen Tarifverläufe für Single ohne Kinder bei geltenden Abzügen, für 2018, Berechnung IMK. 14/18

15 Kein Spielraum für Steuersenkungen 1) IMK-Prognose: Überschüsse nehmen bis 2018 ab, großer Teil der Überschüsse entfällt auf die Sozialversicherungen. 2) Selbst geringe Einkommensteuerentlastungen führen zu hohen Einnahmeausfällen. 3) Derzeit gibt es noch eine Reihe ungedeckter Mehrbedarfe, die mittelfristig realisiert werden sollten: - Überwindung des Investitionsstaus Mrd. Euro jährlich - Zusätzlicher Personalbedarf im öffentlichen Dienst: für Stellen ca. 6 Mrd. Euro jährlich (Vesper, 2016) - weitere Mittel für eine verbesserte Integration von Flüchtlingen Mehreinnahmen statt umfangreicher Steuersenkungen 15/18

16 Investitionsstau noch nicht beseitigt: Jährlicher Mehrbedarf >10 Mrd. Euro allein bei Kommunen 20 Abbildung: Nettoinvestitionen in Mrd. Euro Bund Gemeinden Staat insgesamt Länder Sozialversicherung Quelle: Destatis, Berechnungen des IMK. 16/18

17 Fazit 1. Weitere Verbesserung im Steuervollzug sind dringend notwendig. - mehr Personal - einheitliche strengere Standards 2. Entlastung von unteren und mittleren Einkommen nur mit Gegenfinanzierung auf der Einnahmenseite; eine Mehrbelastung durch Ausgabenkürzungen könnte gerade für Niedrigverdiener die Steuerentlastungen überkompensieren. 3. Zur Finanzierung weiterer Bedarfe und zur Schaffung von mehr Verteilungsgerechtigkeit: u.a. höhere Besteuerung von Vermögen. a) Korrektur der Erbschaftsteuerreform (Gleichbehandlung der Vermögensarten, Steuerprogression, keine Flat-Tax, Stundung) b) ggf. zusätzlich Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen. 17/18

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