MUT ZUR VERANTWORTUNG

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1 MUT ZUR VERANTWORTUNG WIESBADENER REDEN Peter Beuth, Generalsekretär der CDU Hessen Rede zum Entschließungsantrag von CDU und FDP Rot-Grüne Steuerpläne belasten Familien und gefährden Arbeitsplätze 22. Mai 2013

2 Rede von Peter Beuth, Generalsekretär der CDU Hessen am 22. Mai 2013 zu den Steuerplänen von Rot-Grün

3 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fügen sich die Debatte über die Verkehrspolitik und die anschließende Debatte über die Steuerpolitik: Unter Rot-Grün werden die Menschen im Lande nicht nur zu Fuß gehen, sondern auch bei den Steuern abgezockt. Abkassieren, bevormunden, gängeln nicht nur in der Verkehrspolitik, sondern auch in der Steuerpolitik. Rot-grüne Steuerpläne belasten Familien sowie Unternehmen und gefährden Arbeitsplätze in Deutschland und Hessen. Die Steuerpläne von Rot-Grün sind ein Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft. Sie sind eine Art Enteignungsprogramm für die Fleißigen und Tüchtigen, ja, ein Anschlag auf Mittelstand, Familien und Leistungsträger auf das wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands. Sie gefährden damit Millionen von Arbeitsplätzen. Und ich kann dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, mit Blick auf das Programm der GRÜNEN nur zustimmen: Er hat gesagt, es sei eine Kampfansage an die Mittelschicht. Sie setzen auf grenzenlosen Populismus durch Spaltung der Gesellschaft in die Reichen und die anderen. Sie setzen auf Spaltung. Die eigentliche Aufgabe von Politik an so einer Stelle wäre es, zusammenzuführen und die Kräfte zu heben, zu bündeln und die Menschen für unser Land zu motivieren nicht das Abkassieren, Bevormunden und Gängeln, meine Damen und Herren. So erreicht man keinen gerechten und fairen Ausgleich in einem Land. Sie bedienen die niederen Instinkte über den geschürten Sozialneid. Das rot-grüne Steuerprogramm ist zudem kein Programm für oder gegen Superreiche. Es ist eine Mär, dass die Steuererhöhungsorgie nur die träfe, bei denen es nicht drauf ankommen würde. Das rot-grüne Steuerprogramm zockt brave, fleißige Leistungsträger der Mittelschicht ab. Dabei hat der Staat so viel Geld wie nie zuvor: 2012 erstmalig mehr als 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Nicht an Geld fehlt es, bei Rot-Grün fehlt es am Willen, Prioritäten zu setzen, wofür 2

4 der Staat das Geld ausgeben soll. Dazu aber fehlt Ihnen der Mut. Auch hier im Landtag fallen rot-grüne Anträge vor allen Dingen durch Mehrausgaben, durch finanzielle Zusatzwünsche und Pläne auf. Allein in den letzten Monaten haben Sie ohne einen seriösen Finanzierungsvorschlag 1,5 Milliarden Euro in Anträgen verausgaben wollen. Wer Freibier für alle verkündet, benötigt Geld. Sie versprechen Freibier auf Kosten der Mittelschicht, der Familien, der Studenten, des Mittelstands. Das müssen und werden wir den Menschen in den nächsten Monaten erklären. Bei uns zählt der Bürger bei Rot-Grün zahlt der Bürger. Das ist das Programm, das ist Gegenstand der Giftliste für die Mittelschicht. Mehr als zehn Steuerschraubenwollen sie nach oben drehen: - Einkommensteuer, - Erbschaftsteuer, - und Kapitalertragsteuer sollen erhöht werden. - Eine Vermögenssteuer, - eine Wassersteuer, - eine Baurohstoffsteuer soll eingeführt, - das Ehegattensplitting abgeschafft - die Kinderfreibeträge reduziert - die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung angehoben - und die Minijobs sollen abgeschafft werden. 3

5 Wen trifft denn die Liste dieser Grausamkeiten? Es ist ein Abkassieren des Mittelstandes, der Handwerker, Facharbeiter und Familienunternehmer. Selbst Schüler, Studenten und Rentner werden nach den rot-grünen Vorstellungen bluten müssen, sollten die steuerfreien 450-Euro-Jobs tatsächlich wegfallen. Sie treffen nicht die Reichen, meine Damen und Herren. Sie treffen Familien mit einem monatlichen Einkommen in der Größenordnung von Euro. SPD und GRÜNE wollen die Einkommensteuer erhöhen. Der Höchstsatz soll auf 49 Prozent steigen. Ich will Ihnen die Geschichte dazu ersparen, aber es wird mit Sicherheit gleich vorgetragen werden, welche Rate eines Spitzensteuersatzes wir in den Neunzigerjahren hatten. Aber wir hatten in unserem Antrag bereits nachgelegt. 1958, als der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent lag, hatte der Spitzenverdiener das Zwanzigfache des Durchschnitts. Bei dem, was Sie hier vorlegen, wäre Spitzenverdiener derjenige, der nur das 1,8-Fache hätte. Insofern kann man die Ungerechtigkeit und die geringe bzw. Nichtvergleichbarkeit hierbei erkennen. Die Abschaffung des Ehegattensplittings kommt nicht bei irgendwelchen Reichen an. Ich will es Ihnen an einem Beispiel vorrechnen: Bei einer Familie mit zwei Kindern der Mann verdient Euro und die Frau 850 Euro im Monat kommen wir auf ein Jahreseinkommen von Euro. Allein diese Familie mit zwei Kindern muss Euro mehr bezahlen, wenn das Ehegattensplitting abgeschafft wird. Das ist ungerecht. Das ist eine Steuerpolitik auf dem Rücken der Familien. Es kommen noch die weiteren Vorschläge hinzu: Reduzierung der Kinderfreibeträge und die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung wollen Sie anheben. Im Ergebnis führt alles zu weiteren Belastungen des Einzelnen, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden es nicht mitmachen. 4

6 Die Verdoppelung der Erbschaftsteuer trifft nicht ein paar neureiche Yuppies, die nur die Kohle ihrer verstorbenen Eltern oder Großeltern auf Partys oder im Urlaub durchbringen wollen. Die Erbschaftsteuer trifft den Mittelstand. Sie trifft mittelständische Unternehmen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Die Übergabe eines Unternehmens würde durch die steuerpolitischen Vorstellungen von Rot-Grün und durch die Verdoppelung der Erbschaftsteuer für viele Familienunternehmen unerschwinglich. Was über Generationen aufgebaut wurde, wäre durch eine rot-grüne Mehrheit kaum mehr zu erhalten. Das werden wir am 22. September dieses Jahres zu einer zentralen Frage unserer Wahlauseinandersetzung machen: Ihre Steuerpläne sind ungerecht. Sie gefährden damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Dass Sie kein Verständnis dafür haben, wie man Arbeitsplätze in einem Land schafft, wie man eine Struktur schafft, in der Arbeitsplätze erreicht werden können, das haben wir gesehen. In den Jahren bis 2005 hatten wir in diesem Land 5 Millionen Arbeitslose. Im Moment, unter unserer Führung, hat das Land so viele Arbeitsplätze wie noch nie. Das ist ein Qualitätsnachweis, den wir einbringen können. Die Vermögensteuer trifft die mittelständischen Unternehmen. Es geht nicht um ein paar steinreiche Herrschaften, die den ganzen Tag ihr Geld zählen. Nein, das Vermögen ist in Deutschland in den Betrieben. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün. In Deutschland sind gut drei Viertel aller Firmen als Personengesellschaften organisiert. Die beabsichtigte Vermögensteuer bzw. die Vermögensabgabe wird die Substanz unmittelbar betreffen. Die Vermögensteuer ist verfassungswidrig, weil sie die Substanz besteuert und nicht an den Umsatz oder Gewinn geht. Sie schädigt dabei insbesondere die innovativen Unternehmen. Sie schädigt die, die hochwertige Technik haben, die über einen großen Maschinenpark verfügen. Sie schädigen ausgerechnet die Familienunternehmen, die ihre Unternehmensgewinne zu 80 Prozent wieder in die Unternehmen hineinstecken und im Interesseihrer Unternehmen und im Interesse der Arbeitsplätze 5

7 investieren. Ihre Pläne sind nicht nur ungerecht, sie sin wachstumsfeindlich, und sie sind arbeitsplatzgefährdend. Wir waren gestern Abend zusammen beim Rheingauer Dialog. Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Schäfer-Gümbel, hören Sie auf Herrn Handwerkspräsidenten Ehinger, der uns eindringlich davor gewarnt hat, eine Vermögensteuer einzuführen. Er hat vor allem darauf hingewiesen, dass die Besteuerung von Vermögen in den mittelständischen Unternehmen die Besteuerung des Eigenkapitals bedeutet. Da haben wir über viele Jahre in der letzten Periode dafür gesorgt, dass das Eigenkapital im Interesse der Solidität der Unternehmen gestärkt wurde, und jetzt kommen Sie mit Ihren Steuerplänen und wollen es den Unternehmen wieder abnehmen. Das ist Unsinn und ökonomischer Wahnsinn. Einen letzten Punkt will ich Ihnen noch vorhalten: Sie werden Schüler, Studenten und Rentner in ganz erheblichem Maße treffen. Sie belasten damit familiäre Haushaltskassen, diejenigen, die über einen Nebenjob verfügen, im Moment als Minijob von A bis Z, vom Hilfskellner bis zum Zeitungsausträger. Sie werden mit Ihrer Politik dafür Sorge tragen, dass diese Jobs wegfallen oder dass sie immens besteuert werden. Ein solcher 450-Euro-Job würde eine zusätzliche Belastung von über Euro mit sich tragen, wenn sich Ihre Pläne am Ende durchsetzen sollten. Im Ergebnis wird die Mittelschicht zur Kasse gebeten. Das müssen die Menschen im Land wissen. Wir werden es ihnen sagen. Wir arbeiten dafür, dass wir mit einem guten Ergebnis die üble Abzocke von Rot-Grün verhindern werden. 6

8 MUT ZUR VERANTWORTUNG WIESBADENER REDEN Peter Beuth am 22. Mai 2013 CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Schlossplatz Wiesbaden