Eine Grube für die Anderen? Konsequenzen der Vermögensbesteuerung Die Familienunternehmer - ASU Berlin 13. Juni 2013

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1 Eine Grube für die Anderen? Konsequenzen der Vermögensbesteuerung Die Familienunternehmer - ASU Berlin 13. Juni 2013

2 Besteuerung von Vermögen, höhere Einkommensteuer und Gemeindewirtschaftsteuer: Konsequenzen der Reformpläne für die Belastung von Unternehmen in Deutschland Prof. Dr. Kerstin Schneider PD Dr. Claudia Neugebauer Prof. Dr. Sebastian Eichfelder Dipl. Volkswirt Christian Dienes Bergische Universität Wuppertal

3 Unzufriedenheit mit dem Steuersystem Anspruch an das Steuersystem: Einfaches Steuersystem Gerechtes Steuersystem Einkommens- und Vermögensverteilung; Generationengerechtigkeit; gleichmäßige Besteuerung Konsolidierung, insbesondere in Reaktion auf Wirtschaftsund Finanzkrise Vorschläge im Wahlkampf 2013 Erhöhung der Einkommensteuer, insbesondere des Spitzensteuersatzes Wiederbelebung der Vermögensteuer oder Einführung einer Vermögensabgabe Verstärkte Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer

4 Unzufriedenheit mit dem Steuersystem 1. Warum? Wie sehen die Präferenzen der Wählerinnen und Wähler aus? Warum stehen Steuerhöhungen in den Wahlprogrammen? Braucht Deutschland Steuererhöhungen? 2. Wie? Einkommensteuer (Spitzensteuersatz und Splitting) Gewerbesteuer (Hinzurechnungen) Vermögensbesteuerung und das Ertragswertverfahren Vgl. Gutachten

5 Gerechtigkeit in Deutschland und das Steuer-/Abgabensystem 53% des gesamten Nettovermögens entfallen auf die 10 % der vermögensstärksten Haushalte (Armutsbericht) Allensbach-Umfrage: Was ist gerecht? (2013) 69% der Bürger halten die Verteilung von Einkommen und Vermögen für nicht gerecht (Oberschicht 58%) und sind der Meinung, dass soziale Gerechtigkeit abgenommen hat (64%)

6 Verbesserung der Verteilungsgerechtigkeit Eine Grube für die Anderen? Was wäre die Wirkung der Steuererhöhungen? informiert man die Befragten darüber, dass der Spitzensteuersatz bereits bei Euro einsetzt, stufen nur noch 17% den Steuersatz als zu niedrig ein

7 Konsolidierung der Haushalte/Abbau Schulden Deutschland 30,3 41,30 60,2 68,5 74,5 82,5 80,5 81,7 80,8 78,4 Belgien ,6 107, ,7 95,5 97,8 99,9 100,5 101 Griechenland 22,5 71,7 104,4 101,2 129,7 148,3 170,6 176,7 188,4 188,9 Spanien 16,5 42,7 59,4 43,2 53,9 61,5 69,3 86,1 92,7 97,1 Frankreich 20,7 35,2 57,4 66,7 79,2 82, ,7 93,8 Irland 68, ,1 27,3 64,9 92,2 106,4 117,6 122,5 119,2 Italien 56,6 94,3 108,5 105,7 116,4 119,2 120,7 126,5 127,6 126,5 Zypern 59,6 69,4 58,5 61,3 71,1 89,7 96,7 102,7 EU 61,9 62,9 74,6 80, ,8 88,5 88,6 Japan 50, ,1 186,5 210,2 215,3 233,2 240,6 249,5 250,8 USA 42,6 64,4 55,1 68,2 90,1 99,2 103,5 109,6 112,3 113,3 BMF Monatsbericht Feb 2013 Staatsschuldenquote (% vom BIP) Die Staatsverschuldung ist nicht erst seit der Wirtschafts und Finanzkrise gestiegen! Begründung für eine Vermögensteuer?

8 Konsolidierung der Haushalte/Abbau Schulden Öffentliche Haushaltssalden (in % vom BIP) ² Deutschland 2,9 1,9 1,1 3,3 3,1 4,1 0,8 0,2 0,2 0 Belgien 9,4 6,7 0 2,5 5,5 3,8 3,7 3,0 3,4 3,5 Griechenland 14,2 3,7 5,5 15,6 10,7 9,4 6,8 5,5 4,6 Spanien 0,9 1,3 11,2 9,7 9, ,4 Frankreich 0,3 2,5 1,5 2,9 7,5 7,1 5,2 4,5 3,5 3,5 Irland 2,7 4,7 1,7 13,9 30,9 13,4 8,4 7,5 5 Italien 6,9 11,4 0,8 4,4 5,4 4,5 3,9 2,9 2,1 2,1 Zypern 2,3 2,4 6,1 5,3 6,3 5,3 5,7 6 EU 0,6 2,5 6,9 6,5 4,4 3,6 3,2 2,9 Japan 2 7,5 4,8 8,8 8,4 7,8 8,3 7,9 7,7 USA 2,3 4,1 1,5 3,2 11,9 11,3 10,1 8,5 7,3 6,2 Konsolidierung durch Ausgaben oder Einnahmen? Wenn über Einnahmen, welche Steuern?

9 Effektive Durchschnittsteuerbelastung auf inländische Investitionen Quelle: Endres et al. (2013)

10 Steuern vom Vermögen (% vom BIP) 5 4,5 4 3,5 3 2,5 2 1,5 1 Austria France Germany Greece Italy Netherlands Switzerland United Kingdom United States OECD Total (2) 0, Quelle: OECD Tax Statistics

11 Welche Steuern? Wenn Ertragsteuern schädlich sind, kann dann vielleicht eine Vermögensteuer die Lösung sein? Prüfe, wie die geplante Vermögensteuer wirkt und ob die Vermögensteuer/Vermögensabgabe keinen hemmenden Einfluss auf Investitionen und damit auf Wachstum hat. Vermögensteuer/Vermögensabgabe ist als (Soll-)Ertragsteuer konzipiert. Substanz soll nicht besteuert werden.

12 Eine neue Vermögensteuer/Vermögensabgabe

13 Vermögensteuer/Vermögensabgabe Partei Steuerpflichtige/Bemessungsgrundlage Freibetrag Steuersatz SPD Steuerpflichtige: natürliche Personen und Kapitalgesellschaften Bewertungsverfahren: Verkehrswert bzw. der Ertragswert; mindestens Substanzwert natürliche Personen: 2 Mio. und Abschmelzung bis auf (Sockelbetrag); Verdoppelung bei Ehegatten 1 % juristische Personen: Freigrenze erwartetes Aufkommen: 10 Mrd. von unter Anwendung des Halbvermögenverfahrens Bündnis90/ Die Grünen DIE LINKE Steuerpflichtige: natürliche Personen Bewertungsverfahren: Verkehrswert bzw. der Ertragswert; mindestens Substanzwert erwartetes Aufkommen: 100 Mrd. (10 Jahre) Steuerpflichtige: natürliche Personen Bewertungsverfahren: Netto Vermögen bzw. Verkehrswert (?) erwartetes Aufkommen: Mrd. Privatvermögen: 1Mio. plus pro Kind Betriebsvermögen: 5 Mio. Kappung: Begrenzung der jährlichen Abgabenlast auf 35% des Betriebsergebnisses 15 % über 10 Jahre (1,5 % pro Jahr) 1Mio. 5 %

14 Problem: Vermögensteuer/Vermögensabgabe und Unternehmen Bewertung betrieblichen Vermögens bei nicht-notierten Kapitalgesellschaften und Einzelunternehmen/Personengesellschaften Mögliche Lösung: Das vereinfachte Ertragswertverfahren (wie bei der ErbSt) Erstes Problem: Damit ist die VmSt eine (Soll)-Ertragsteuer und belastet die Liquidität (Gewinn) der Unternehmen und wird damit auch Konsequenzen für die Investitionstätigkeit von Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland haben.

15 Vermögensteuer/Vermögensabgabe Zweites Problem: Das Verfahren führt zu (zu) hohen Bemessungsgrundlagen (Watrin/Kappenberg 2012) derzeit ist der Ertragswert in etwa das 15-fache des durchschnittlichen Gewinns über 3 Jahre und mindestens der Substanzwert Drittes Problem: Frage der Erhebungskosten Betrachte insbesondere Problem 1: Lässt sich die Vermögensteuer als Ertragsteuer interpretieren? Wie hoch wäre die zu erwartende Belastung? Was wären mögliche Konsequenzen?

16 Ergebnisse aus dem Firmen Panel für das Verarbeitende Gewerbe (AFiD) BÜNDNIS 90/DIE SPD GRÜNEN PG PG KG Steuer ja/nein Steuer T Kappung (ja/nein) Mittlerer Steuersatz Steuerzahlung/ Gewinne

17 Außerdem zeigt sich Die Vermögensteuer ist progressiv in der Größe der Unternehmen Die Gesellschafterstruktur bestimmt die Steuerbelastung der Unternehmen (mehr Gesellschafter, weniger Steuern) Der Zeitpunkt der Bewertung ist relevant, da Unternehmensgewinne stark über Zeit schwanken Unterstellt man übliche Anpassungen der Investitionen in Reaktion auf die Steuererhöhung, so ergäbe sich durch die Vermögensteuer/ Vermögensabgabe ein Rückgang in der Investitionstätigkeit von 1 bis 5 % Ein erheblicher Anteil des geplanten Steueraufkommens aus der Vermögensteuer wird von Unternehmern (Gewerbetreibende und Selbständige) aufgebracht Erhebungskosten sind erheblich

18 Vermögensteuern werden ergänzt durch: Eine höhere Einkommensteuer und den Wegfall des Ehegattensplittings Belastung der Gewinneinkünfte Wer ist Verlierer durch den Wegfall des Ehegattensplittings? Reform der Gewerbesteuer (Kommunalmodells) mit deutlich höheren Hinzurechnungen Varianz in der Besteuerung steigt (ertragsunabhängig) Gefahr der Substanzbesteuerung steigt erheblich Gesamtwirkung?

19 Gesamtsteuerlast; Mögliche Konsequenzen Exemplarisch für Personengesellschaften des Verarbeitenden Gewerbes Durch die Erhöhungen bei der Einkommensteuer, Gewerbesteuer und die Einführung einer Vermögensteuer/Vermögensabgabe steigt die Belastung um 10,8 bis 19,4 %-Punkte von etwa 40 % (Medianwert) auf 50,8 % bis 59,4 % Die Fälle von Substanzbesteuerung steigen von derzeit 1 % auf 7,8 % bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 14,7 % bei der SPD Treiber sind: Hinzurechnungen und Ertragswertverfahren

20 Gesamtsteuerlast; Mögliche Konsequenzen Geschätzte Anpassungen der Investitionen in Reaktion auf Steuererhöhungen aus der Literatur Geringe Anpassungsreaktion: Minderung des Investitionsvolumens um 2,0 % bis 4,1 % Stärkere Anpassungsreaktion: Rückgang der Investitionen um 7,7 % bis 15,3 % Die Fremdkapitalquote der Unternehmen dürfte um 3,2 bis 5,8 Prozentpunkte steigen.

21 Es bleiben Fragen Warum sollen Steuern in Deutschland so deutlich erhöht werden? Positive Wachstumsimpulse sind sicher nicht zu erwarten. Wahlkampf? Wo bleibt die Forderung nach einem effizienteren Steuersystem? Würde das Problem der sozialen Ungleichheit in Deutschland durch die Vermögensteuer/Vermögensabgabe gelöst? Wie stark wirken bestehende Instrumente der Umverteilung? Was sind eigentlich die Ursachen der Ungleichheit? Wo setzt man politisch an? Warum lebt jeder fünfte Deutsche in Armut und gleichzeitig klagt die Wirtschaft über Fachkräftemangel?

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!