BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 17. Januar 2013 Regierungserklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, zum Jahreswirtschaftsbericht 2013 Wettbewerbsfähigkeit Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa vor dem Deutschen Bundestag am 17. Januar 2013 in Berlin: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Schauen wir uns die Zahlen des Jahreswirtschaftsberichts doch einfach einmal an: 0,7 Prozent Wachstum waren im letzten Jahr zu verzeichnen, und das, obwohl die Wirtschaft im übrigen Teil der Euro-Zone seit mehr als vier Quartalen schrumpft. Wir liegen damit bei den Wachstumswerten europaweit an der Spitze. In der Folge gibt es mehr Chancen für mehr Menschen, Rekordbeschäftigung, höhere Einkommen, niedrigere Schulden. Ich sage Ihnen: Es ist kein Zufall, dass Deutschland europaweit am besten durch die Krise gekommen ist. Es ist kein Zufall, dass wir wirtschaftlich gut dastehen. Es ist auch kein Zufall, dass jeden Tag neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen wer-den. Das ist ein Verdienst der Menschen in unserem Lande, aber es ist auch ein Verdienst der Politik dieser Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP. Während die Opposition ihre eigenen Leute und ihre eigenen Mitarbeiter mit Hausbesuchen beglückt, arbeiten Union und FDP weiter an der nächsten Etappe dieser deutschen Erfolgsgeschichte: für die Unternehmen, auf dem Arbeitsmarkt, für die

2 - 2 - öffentlichen und für die privaten Haushalte. Ich sage Ihnen: Die deutsche Wirtschaft hat alle Chancen. Für das Jahr 2013 erwarten wir ein Wachstum von 0,4 Prozent. Diese technische Zahl darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir für das Jahr 2013 natürlich ein starkes Wachstum und für das Jahr 2014 mit 1,6 Prozent ein noch viel stärkeres Wachstum erwarten. Auch in diesem und in den nächsten Jahren bleibt Deutschland der Stabilitätsanker in Europa und der Wachstumsmotor in Europa und für Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren. Warum haben wir reduzierte Wachstumszahlen? Der Grund dafür liegt allein in der Wachstumsdelle im Winterhalbjahr Diese wiederum hat ihre Ursache zum einen in der weltwirtschaftlichen Lage, zum anderen aber auch in der Verunsicherung innerhalb der Euro-Zone. Insofern ist es richtig, dass wir alles dafür tun, die Euro-Zone weiter zu stabilisieren. Wenn Sie sich die entsprechenden Zahlen und die Stimmung auch auf den europäischen Märkten ansehen, dann werden Sie feststellen: Wir sind auf einem ausgesprochen guten Weg. Die Märkte fassen wieder Vertrauen in die Euro-Zone; das sieht man an den niedrigeren Zinsen. Vor allem aber fassen auch die Unternehmen und die Menschen wieder Vertrauen in unsere gemeinsame Währung. Das ist ein Verdienst unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Finanzministers Wolfgang Schäuble, aber auch der gesamten Regierungskoalition. Wir haben Schluss gemacht mit Schulden. Wir haben für einen neuen Stabilitätspakt, für eine Stabilitätsunion gesorgt. Deswegen vertrauen die Menschen unserer gemeinsamen Währung, dem Euro. Vergessen wir nicht, wie verheerend Ihre Europapolitik war: Sie waren es doch, die den Stabilitätspakt I willentlich aufgelöst haben. Jetzt wollen Sie eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Euro-Bonds, und Sie wollen an die Einlagensicherung der kleinen Sparer in Deutschland gehen. Wenn wir uns Ihre Europapolitik ansehen, angefangen bei Gerhard Schröder und Joschka Fischer bis hin zu Ihrer Trümmer-Troika, dann wissen wir doch eines: Die rot-grüne Europapolitik war auch das historische Versagen von Rot und Grün in Deutschland und in Europa.

3 - 3 - Wir müssen und wir werden gemeinsam die Währung stabilisieren, und wir sind dabei auf einem guten Wege. Wir sind bereit, einen Preis dafür zu zahlen; denn wir alle kennen den Wert Europas für unser Land. Den Preis, den die Sozialdemokraten offensichtlich gerne zahlen würden, sind wir aber nicht zu zahlen bereit: Das ist der Preis der Geldwertstabilität. Eine Schwächung der Währung, Inflation, ein Zusammenbruch der Währung träfe nicht die Reichen und die Superreichen. Durch eine Inflation oder einen Zusammenbruch der Währung würde die Mitte in unserer Gesellschaft enteignet, diejenigen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und sich für das Alter etwas zur Seite gelegt haben. Einer solchen Enteignung dürfen wir niemals zustimmen. Deswegen kämpfen wir für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Wir kämpfen auch für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Die beste Basis für eine starke Wirtschaft sind solide Haushalte im Bund und in den Ländern. Deswegen treten wir für eine wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik ein. Wir sind dabei sehr erfolgreich. Vier Jahre früher, als es die Schuldenregel vorgibt, haben wir im Rahmen der Schuldenbremse solide Haushalte auf den Weg gebracht. Wir haben gemeinsam vor, für das Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Damit gerät das Ziel, das wir uns vorgenommen haben einen ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2016, in greifbare Nähe. Das wäre dann der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit mehr als 50 Jahren. Das zeigt die Solidität, die Stabilität in der Haushalts- und Finanzpolitik dieser Regierungskoalition. Schauen wir uns nun Ihre Politik an: Sie sind gegen eine Schuldenbremse in den Bundesländern. Das beste Beispiel ist Niedersachsen, wo die Sozialdemokraten gerade eine entsprechende Verfassungsänderung abgelehnt haben. In Nordrhein- Westfalen hat Rot-Grün gerade beschlossen, die Schuldenbremse bis zum Jahre 2020 nicht einhalten zu wollen. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage. Die Schulden in Deutschland, die Schulden im Bund und in den Ländern, haben zwei Farben, nämlich Rot und Grün. Sie belasten nicht nur die nachfolgenden Generatio-

4 - 4 - nen, Sie wollen schon heute den Menschen in die Tasche greifen. Nach dem Steinbrück-Papier, nach den Steinbrück-Thesen würden, wie im Tagesspiegel zu lesen war, nicht nur Familienunternehmer, sondern auch Angestellte um bis zu 16 Prozent stärker belastet. Wenn man das, was die Grünen vorschlagen, hinzurechnet, erkennt man: Rot und Grün sind gut für 40 Milliarden Euro Mehrbelastung der Menschen. Sie können gar nicht genug kriegen vom Abkassieren. Das ist Ihre Politik: Entweder Sie machen Schulden, und/oder Sie holen sich das Geld bei den Menschen. Das Gegenteil ist notwendig: Sie müssen daran arbeiten, die Menschen zu entlasten. Ich sage Ihnen: All das, was Sie sich vorgenommen haben, was Sie sich erträumen für Deutschland, das können wir in Europa schon heute umgesetzt sehen, sei es die Einführung einer Vermögensteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder ein hoher Spitzensteuersatz. Es wäre egal, wenn dann einige Schauspieler unser Land verlassen. Aber wenn dank Ihrer Politik mittelständische Unternehmen darüber nachdenken, Deutschland zu verlassen, dann müssen wir aufmerksam werden; denn es sind unsere Mittelständler, die neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen. Anstatt die Menschen zu belasten, wie Sie das gemeinsam vorhaben, wäre es klug, diejenigen zu entlasten, die uns das Wachstum und den Wohlstand in Deutschland erarbeiten. Kommen wir einmal zu der Entlastung. In diesem Jahr, 2013, hat ein durchschnittlicher Angestellter laut Gesellschaft für Konsumforschung 550 Euro mehr Netto. 550 Euro mögen für Sozialdemokraten nicht viel sein dafür bekommt man vielleicht ein paar Flaschen Pinot Grigio; ich weiß es nicht genau, aber für die Menschen da draußen ist das verdammt viel Geld. Fast sieben Milliarden Euro Entlastung durch die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages, fast eine Milliarde Euro Entlastung durch die Anhebung des Grund-

5 - 5 - freibetrages und 1,8 Milliarden Euro Entlastung durch die Abschaffung der Praxisgebühr in Deutschland: Das ist Politik für die Mitte in unserem Lande, das ist Politik, die bei den Menschen ganz konkret ankommt. Kommen wir zu den Energiepreisen. Es bedeutet eine Belastung und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit, wenn wir es nicht schaffen, die Energiepreise in den Griff zu bekommen. Deswegen brauchen wir eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien. Das, was wir jetzt haben, ist ein planwirtschaftliches System. Damit kennt sich vielleicht die Linkspartei aus, aber damit werden wir die Preise nicht in den Griff bekommen. Deswegen haben wir uns vorgenommen, diese Reform anzugehen. Wir wollen drei Dinge gemeinsam: Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie für vier Millionen Unternehmen in Deutschland, vor allem aber auch für 40 Millionen Haushalte, die alle unter den Strompreisen zu leiden haben. Schauen Sie sich die Ergebnisse dieser Politik auf dem Arbeitsmarkt doch einmal an: die höchste Beschäftigungszahl seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, 41,6 Millionen Erwerbstätige, die niedrigste Arbeitslosenquote seit der deutschen Wiedervereinigung, die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu rot-grünen Zeiten abgebaut, zwei Millionen Menschen mehr in Lohn und Brot, zwei Millionen Chancen mehr für Menschen und ihre Familien. Schauen Sie sich die Zahlen wirklich an! 117 Seiten Jahreswirtschaftsbericht. Was die Menschen wirklich spüren: Sie bemerken die Verbesserungen nicht anhand der Kennzahlen, aber in ihrem eigenen persönlichen Leben. Ich sage Ihnen: Deutschland geht es gut, den Menschen in unserem Lande geht es gut, und wir als Regierungskoalition stehen dafür, dass genau dies auch in Zukunft so bleibt. Das ist unser gemeinsamer Auftrag, und das sagt der Jahreswirtschaftsbericht für 2013.

6 - 6 - Es wird der richtige Weg sein, alles dafür zu tun, die Euro-Zone weiter zu stabilisieren, damit das Vertrauen der Menschen und der Unternehmen noch weiter zunehmen kann, damit sie wieder anfangen, zu investieren, und die Investitionsbereitschaft zunimmt, für stabiles Geld zu sorgen für Menschen und Unternehmen gleichermaßen. Es wird der richtige Weg sein, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, neben Rohstoffversorgung und Fachkräftesicherung vor allem dafür zu sorgen, dass Energie auch in Zukunft bezahlbar bleibt, und diejenigen am Ende zu entlasten, die uns diesen Wohlstand erwirtschaften, nämlich die Menschen in unserem Lande. Das ist die Politik, die Deutschland braucht, um Wachstum zu verstetigen und für Wohlstand und Beschäftigung zu sorgen. Der Jahreswirtschaftsbericht drückt das nicht nur in seinen Zahlen aus, sondern er zeigt auch, dass dieser Politikansatz richtig ist. Sie denken nur ans Abkassieren, Weitergeben und Umverteilen. Es muss eben auch eine Koalition geben, so wie wir, die an diejenigen denkt, die uns all das erwirtschaften. Sie gilt es zu stärken und zu entlasten. Das ist unsere politische Botschaft für das Wirtschaftsjahr * * * * *