BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 30. November 2006 Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, zur Rente ab 67 vor dem Deutschen Bundestag am 30. November 2006 in Berlin: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Alterssicherung in Deutschland ist vorbildlich. Wir müssen dafür sorgen, dass das so bleibt. All denjenigen, die jetzt aufstöhnen, sage ich: Schauen Sie sich einmal in anderen Ländern um. Es ist kein Zufall, dass diese auf Deutschland schauen. Das System der Alterssicherung in Deutschland ist vorbildlich und das wird auch so bleiben. Wer das aber will, muss jetzt handeln. Verantwortungsvolle Politik ist kein Wunschkonzert. Sie fängt vielmehr damit an, dass man die Wahrheit sagt und die Situation beschreibt. Nur darauf aufbauend kann man für die Zukunft vernünftige Politik machen. Die veränderte demografische Entwicklung ist Realität. Daran kommt man nicht vorbei. In den 60er Jahren wurde im Durchschnitt zehn Jahre lang Rente gezahlt, jetzt sind es 17 Jahre. Im Jahr 2030 würde, wenn nichts passiert, 20 Jahre lang gezahlt. Wir arbeiten aber nicht länger, sondern kürzer. Wir leben länger und relativ gesund; das ist gut. Deshalb ist die veränderte demografische Entwicklung im Prinzip etwas Gutes. Aufgrund der Tatsachen, dass wir zu wenige Kinder haben und kürzer arbeiten, entstehen aber Probleme im sozialpolitischen Bereich.

2 - 2 - Deshalb hat das Kabinett gestern entschieden diese Entscheidung wird von der Koalition mitgetragen, die Stabilität der Alterssicherung durch drei Maßnahmen weiter zu gewährleisten: durch die Rentengesetzgebung, durch die Initiative 50 plus und durch eine Altersvorsorgeregelung, über die wir im Frühjahr noch genauer zu sprechen haben. Ich will erstens zum Rentenversicherungsbericht, den wir gestern unter anderem beschlossen haben, sagen: Wir hatten vor einem Jahr einen Puffer von 0,1 Monaten als Rücklage. Durch die Entwicklungen im Laufe des Jahres, nämlich mehr Einnahmen auch bei den Rentenversicherungsbeiträgen und durch die 13. Zahlung, haben wir inzwischen eine Rücklage von einem halben Monat. Wir haben eine neue zusätzliche Stabilität im Bereich der Rentenversicherung geschaffen. Aufgrund unseres Handelns wird der Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 19,9 Prozent bis zum Jahr 2020 stabil bleiben. Der Rentenniveausatz wird bei 46 Prozent oder mehr. Das sind die Ergebnisse der Politik dieses Jahres und der vergangenen Jahre. Darauf sind wir stolz. Diese Zahlen sind auch ansteigend für die Zukunft. Aber die Menschen sind belastbar. Wir sagen ihnen rechtzeitig, was uns die Zukunft bringt. Denn nur wenn man rechtzeitig über diese Dinge spricht, können die Menschen sich entsprechend darauf einstellen. Was haben wir getan? Wir erhöhen das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre. Dieser Prozess beginnt im Jahre 2012 und ist bis zum Jahre 2029 abgeschlossen. Diejenigen, die 45 Pflichtbeitragsjahre haben, können unverändert mit 65 die Rente ohne Abschlag bekommen. Die, die 35 Versicherungsjahre haben, können mit 63 vorgezogen in die Rente gehen. Das heißt, es wird ein Renteneintrittsfenster bisher lag es bei 60 bis 65 von 63 bis 67 eröffnet. Das ist die Entwicklung. Angesichts der Alterung der Gesellschaft, angesichts der demografischen Entwicklung ist das eine vernünftige Größenordnung. Deshalb sind wir uns sicher, dass das, was wir machen, helfen wird, die Rente in Zukunft stabil zu halten, und dazu beiträgt, auch den zukünftigen Generationen eine größere Sicherheit zu geben. Wir mussten in diesem Zusammenhang auch eine Entscheidung zur Altersteilzeit, zum Stichtag, treffen. Es geht um die Frage, bis wann individualisierte Altersteilzeit-

3 - 3 - verträge abgeschlossen werden können, ohne dass das schon auch seine Wirkungen hat im Bereich des Anstiegs 2012 und in den Folgejahren. Die Fraktionsspitzen der Koalition haben sich gestern Morgen darauf verständigt, den 31. Dezember dieses Jahres als Stichtag zu nehmen. Dem sind wir gefolgt. Wir haben im Kabinett festgelegt, dass die Frist zum 31. Dezember dieses Jahres abläuft. Zweitens haben wir gestern eine Entscheidung für einen Antrag zur Initiative 50 plus getroffen. Dieser Antrag gibt eine gute Gelegenheit, auf die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt zu sprechen zu kommen. Jetzt zur Stunde werden die aktuellen Zahlen veröffentlicht. Seit langer Zeit liegt die Zahl der Arbeitslosen wieder unter vier Millionen; es sind 3,995 Millionen. Das heißt, dass wir die Arbeitslosenzahl von Oktober auf November noch einmal um gesenkt haben. Das ist für einen November eine völlig ungewöhnliche Entwicklung. Wir hatten schon öfter im Oktober und November gutes Wetter; ich kenne ja schon die Ausreden, woran das alles gelegen haben mag. Etwa Menschen mehr als vor einem Jahr haben zurzeit Arbeit, sind nicht arbeitslos. Das ist eine kleine Großstadt in Deutschland. Eine solche Entwicklung beinhaltet natürlich auch, dass die Zahl der arbeitslosen Älteren deutlich reduziert ist. In der Entwicklung im November ist vor allen Dingen Folgendes interessant: Von den weniger Arbeitslosen kommen aus dem Bereich Arbeitslosengeld I und aus dem Bereich der Langzeitarbeitslosen, der Arbeitslosengeld-II- Empfänger. Und das ist die wichtigste und hoffnungsvollste Entwicklung, die wir ü- berhaupt haben. Wir können zwar über alle Möglichkeiten, wie man den Niedriglohnsektor organisieren kann, reden. Aber es ist im Wesentlichen immer Linke Tasche, rechte Tasche. Wirklich lösen kann man dieses Problem nur dadurch, dass man Arbeit schafft. Dass man den Menschen Gelegenheit gibt, ihr Leben selbst zu finanzieren. Dafür kämpfen wir. Und dafür haben wir eine Menge erreicht aus dem Jahr 2005 auch mit den Wirkungen der Arbeitsmarktreformen. Sie können sagen, was Sie wollen: Das, was wir nun aufgestellt haben, führt dazu und zwar zunehmend, dass wir eine hochleistungs-

4 - 4 - fähige Bundesagentur für Arbeit haben und dass die Argen und die optierenden Gemeinden ihre Probleme immer besser lösen können. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt. Diesen Weg werden wir in 2007 weitergehen. Im Jahre 2007 wird Deutschland ein relativ hohes Wachstum zu verzeichnen haben; für das letzte Quartal dieses Jahres wurden mehr als drei Prozent Wachstum prognostiziert. Wir wollten mit dieser Entwicklung im nächsten Jahr in Deutschland zu einer weiteren Reduktion der Arbeitslosigkeit kommen. Das ist das erste Ziel dieser Koalition. Ich sage Ihnen: Wir werden es erreichen. Und das wird uns helfen an allen Stellen. Mit der Initiative 50 plus schlagen wir vor, dass sowohl durch den Kombilohn als auch durch Eingliederungszuschüsse, Weiterbildung und befristete Beschäftigung zusätzliche Impulse gegeben werden. Jemand, der älter als 50 Jahre ist und arbeitslos wird, soll möglichst schnell wieder in Arbeit kommen und auch eine solche Arbeit annehmen, die möglicherweise schlechter als seine vorherige bezahlt wird. Denn wir müssen verhindern, dass die Menschen vom Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeld II fallen. 50-, 55- und 60-Jährige, die einen oder zwei oder drei Monate arbeitslos sind, sind noch gut vermittelbar. Wenn sie ein oder zwei Jahre draußen sind, wird das immer schwieriger. Deshalb sagen wir: Nimm auch den Job, der dir netto weniger bringt. Wir zahlen im ersten Jahr 50 Prozent und im zweiten Jahr 30 Prozent dazu, damit du diese Brücke in neue Beschäftigung dann auch nimmst. Nach dem Senioritätsprinzip, das in unser aller Köpfe ist, hat ein Älterer immer die höhere Position und den höheren Lohn. Das wird es in Zukunft in dieser Form nicht mehr geben. Auch das müssen wir den Älteren signalisieren. Altersgerechte Arbeit wird nicht immer die am höchsten bezahlte Arbeit sein, sondern das wird sich stärker mischen zwischen den einzelnen Generationen. Und deshalb ist das so wie die Eingliederungszuschüsse auch ein vernünftiger Weg. Das gilt übrigens auch im Hinblick auf die Weiterbildung. In Deutschland nehmen neun Prozent der über 50-Jährigen an Weiterbildungsmaßnahmen teil, in Skandinavien sind es 70 Prozent. Wenn die großen Unternehmensverbände darauf hinweisen, dass ihnen oder Ingenieure fehlen, und dann fordern, dass wir das

5 - 5 - Tor öffnen sollen, damit sie die fehlenden Ingenieure aus anderen Ländern holen können, dann sage ich: Nein, das will ich nicht. Ich weiß: In einer globalisierten Welt werden Deutsche im Ausland und Ausländer bei uns arbeiten. Das ist für beide Seiten sinnvoll. Aber wir müssen unsere Probleme mit den Menschen, die im Lande sind, lösen. Die Unternehmen sollen 50- oder 55-Jährige nicht nach Hause schicken, sondern dafür sorgen, dass rechtzeitig qualifiziert und weitergebildet wird, damit die Menschen, die noch etwas leisten können, auch eine Chance haben, im Erwerbsleben zu bleiben. Wir wollen den Älteren Folgendes sagen und die Arbeitslosenzahlen beweisen es: Wir sind auf dem richtigen Weg. Das Renteneintrittsalter wird vom Jahre 2012 bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre erhöht. Wir werden auf dem Weg alles dafür tun, dass die Älteren auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben. Wir wollen im Jahre 2009 so weit sein, dass nicht mehr nur 45 Prozent, sondern 50 Prozent der über 55-Jährigen wieder in Beschäftigung sind. Es ist doch unglaublich, dass heutzutage 55 Prozent derer, die 55 Jahre oder älter sind, in Deutschland nicht mehr in Beschäftigung sind. Das können wir uns nicht leisten. Das ist deutsche Facharbeiterschaft. Die kann etwas. Und die muss auch in Zukunft eine Chance behalten. Dafür kämpfen wir in dieser Koalition. Der Finanzminister und ich haben gestern auch über die Altersvorsorge gesprochen. Zu diesem Thema kann ich jetzt nur noch wenige Anmerkungen machen. Es ist aber wichtig; denn es macht das Bild komplett. Wir müssen neben die gesetzliche Altersrente das bleibt der Kern auch in Zukunft die private Vorsorge setzen: die betriebliche Rente und die Riesterrente. Wenn klar geworden ist, was in den letzten Jahren erreicht wurde, werden die Deutschen Walter Riester ein Denkmal setzen. Man muss neben die gesetzliche Altersrente auch die betriebliche Rente und die Riesterrente setzen. 75 Prozent der Beschäftigten tun dies. Herr Gysi, die Leute haben offensichtlich besser verstanden als Sie, dass man so etwas machen muss. 17 Millionen haben eine betriebliche Altersvorsorge, sieben Millionen bauen eine Riesterrente auf. Die Wahrheit ist: Wir müssen dafür sorgen, dass immer mehr Menschen neben der gesetzlichen Rente auf betriebliche Rente und auf Riesterrente setzen. Dieses Ziel müssen wir bis 2030/2040 erreicht haben. Deshalb hat sich die Koa-

6 - 6 - lition vorgenommen, bei der Riesterrente den Kinderzuschlag zu erhöhen. Diejenigen, die riestersparen, werden für ab 2008 geborene Kinder einen höheren Zuschlag bekommen. Wir werden eine vernünftige Lösung wir kämpfen noch miteinander; aber manchmal ist Streit gut: Er erzeugt Reibung, aber auch Fortschritt für die Einbeziehung von Wohneigentum in die Riestervorsorge finden. Denn preisgünstig Wohnen im Alter ist auch eine gute Vorsorge für das Alter. Wir werden die ganz Jungen einladen: Kommt dazu! Die Riesterrente und die betriebliche Altersvorsorge müssen so selbstverständlich werden, wie das früher das Bausparen gewesen ist. Neben der gesetzlichen Rente müssen die private und die betriebliche eine stabile, sichere Säule werden. In diesen Tagen sprechen manche über einen Investivlohn, über eine Beteiligung an Gewinn und Kapital. Ich bin völlig offen für so etwas; darüber kann man sprechen. Aber ich appelliere, zwei Dinge zu bedenken: Erstens. Anständige Löhne. 3,18 Euro für Friseurinnen in Thüringen, das geht nicht. Zweitens. Beim Abschluss von Tarifverträgen darf nicht vergessen werden, diese zumindest teilweise auf die Altersvorsorge auszurichten. Wir müssen alle Kräfte bündeln, damit diese Säule der Altersvorsorge vernünftig ausgebaut wird. Wenn man bestimmte Verträge sieht, etwa bei den Metallern in Nordrhein-Westfalen, dann stellt man fest: Es wird ganz vernünftig gemacht. Unterm Strich sage ich: Auf dem Arbeitsmarkt findet eine gute, eine ungewöhnliche, eine schöne Entwicklung statt, die Mut macht, die aber auch zu noch mehr Anstrengungen herausfordert. Wir werden auch, was die Alterssicherung angeht, in dieser Koalition da bin ich ganz sicher ein rundes Bild entwickeln von dem, was nötig ist. Das wird anstrengend sein. Aber es wird erfolgreich sein. Und wir werden letztlich vor den Menschen bestehen, die kritisch nachvollziehen, was wir tun. * * * * *