BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 10. April 2008 Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, zum Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008 vor dem Deutschen Bundestag am 10. April 2008 in Berlin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einer Woche hat das ZDF eine Umfrage veröffentlicht. Danach finden 61 Prozent der unter 30-Jährigen, dass die jetzt vorgesehene Erhöhung der Rente um 1,1 Prozent richtig ist. 28 Prozent hätten sich sogar mehr gewünscht, und nur acht Prozent sagen, diese Erhöhung sei zu hoch. Diese repräsentative Umfrage bei unter 30- Jährigen macht also deutlich: Es gibt keinen Generationenkonflikt in Deutschland. Er wird in den Medien und an vielen anderen Stellen lediglich herbeigeredet. Unser Gesetzentwurf, den wir jetzt beraten wollen, stärkt die Solidarität zwischen den Generationen, die viel größer ist, als oft behauptet wird. Wir haben in Deutschland eine solidarische Mehrheit, die zwischen den Generationen und in jeder Familie in Deutschland vorhanden ist. Darauf können wir uns bei unseren Beratungen auch verlassen. Was wollen wir erreichen? Wir wollen, dass auch die Rentnerinnen und Rentner an dem Aufschwung, den wir jetzt überall beobachten können, teilhaben. Gleichzeitig wollen wir stabile Beiträge, die für die jüngere Generation mit ihrer Arbeitsleistung bezahlbar sind. Wir können garantieren, dass die Beitragssätze auch im nächsten Jahrzehnt nicht höher ausfallen werden als jetzt; sie werden unter 20 Prozent blei-

2 - 2 - ben. Das ist eine große Leistung für die Stabilisierung der Rentenfinanzen, die wir in den letzten Jahren zustande gebracht haben. Wir gehen einen sehr gut verantwortbaren Schritt. Wir haben im Hinblick auf die Stabilität der Rentenfinanzen in den letzten Jahren beschlossen, bei der Anpassung der Rente über mehrere Jahre hinweg die zusätzliche Altersvorsorge, die die Jüngeren zu betreiben haben, zu berücksichtigen. Das werden wir noch viermal tun. Jetzt wollen wir die Berücksichtigung der privaten Altersvorsorge für zwei Jahre aussetzen, um eine Rentenerhöhung um 1,1 Prozent zu ermöglichen. Gleichzeitig stellen wir klar, dass das zu einem späteren, zu einem günstigeren Zeitpunkt nachgeholt wird. Das ist eine sehr vernünftige, stabile und verantwortbare Politik. Das nächste Jahrzehnt ist ein günstigerer Zeitpunkt. Was ist in den letzten Jahren geschehen, und wie ist die jetzige Situation? Drei Jahre lang haben die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland keine Rentenerhöhung bekommen. Im letzten Jahr gab es nur eine geringe Erhöhung. Deshalb ist es vernünftig, die private Altersvorsorge der Jüngeren nicht jetzt bei der Berechnung der Rente zu berücksichtigen, sondern zu einem Zeitpunkt, in dem wir größere Spielräume haben. Das gilt allerdings nur, wenn wir gleichzeitig all das miteinbeziehen, was zur Stabilisierung der Rentenfinanzen notwendig ist. Genau das tun wir auch. Wir sind prinzipienfest, aber wir sind keine Prinzipienreiter. Das ist gute demokratische und pragmatische Politik. Überall ist vom Aufschwung die Rede. Aber wir müssen verhindern, dass es einigen so geht wie jemandem, der sehr lange auf den Bus wartet, einsteigen will, nachdem dieser endlich gekommen ist, aber in genau diesem Moment die Tür wegen Überfüllung zugeht, der Bus wegfährt und er auf den nächsten Bus warten muss. Auch die Älteren in unserer Gesellschaft sollen etwas von dem Aufschwung haben. Darum geht es in unserem heute vorgelegten Gesetzentwurf. Seien wir ehrlich: 1,1 Prozent sind nicht viel. Wenn man all die zusätzlichen Belastungen und Aufwendungen berücksichtigt, die in den letzten Jahren auf die ältere Generation zugekommen sind, dann stellt man fest, dass das nur eine kleine Erholung von den schwierigen Situationen ist, die viele beschreiben, wenn sie zum Beispiel über ihre Miete oder die Preise im Supermarkt reden. Aber wir zeigen den Älte-

3 - 3 - ren in diesem Lande, dass wir ihre Situation verstehen. Das Signal, das der Deutsche Bundestag heute geben kann, ist notwendig und unverzichtbar. Wir sollten die Lage der älteren Menschen in diesem Lande nicht vergessen; sie unterscheidet sich von der anderer Menschen. Ein 35-Jähriger, der von seinem Chef mitgeteilt bekommt, dass das Weihnachtsgeld gestrichen ist, denkt nichts Nettes ü- ber diesen, und wenn er klug ist, tritt er in eine Gewerkschaft ein. Ein 35-Jähriger, der mit dieser Situation konfrontiert ist, sagt sich, dass er an dieser Situation noch einmal etwas ändern kann. Wer aber 68 oder 72 Jahre alt ist und es jahrelang schwer hatte mit seiner Rente, der kann an seiner Situation nichts mehr ändern. Deshalb ist es eine wichtige Botschaft zu zeigen, dass wir die Situation der Älteren in diesem Land im Blick haben. Das haben sie auch verdient. Die Rente eignet sich nicht für Diskussionen über Generationenkonflikte. Denn mit der Rente das muss uns allen klar sein haben wir alle fast ein Leben lang etwas zu tun. Durchschnittlich werden heutzutage 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und wird die Rente 17 Jahre lang bezogen. Wir nehmen alle mit großer Begeisterung zur Kenntnis, dass der Bezugszeitraum immer länger wird. Das funktioniert aber nur, wenn bei den Jüngeren all die Jahrzehnte, in denen sie Beiträge zahlen, die Vorstellung vorherrscht, dass sie zunächst leistbare Beiträge zu zahlen haben, dafür aber im Alter eine Rente in akzeptabler Höhe bekommen werden. Das ist das, was wir zu leisten haben. Das gewährleisten wir. Wir schaffen Vertrauen in die Rentenversicherung. Das ist das Gegenteil von Generationenkonflikt. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass ein alter Bekannter nicht mehr da ist. Es gab viele Zeitungsartikel, zahlreiche Sendungen und vieles mehr über das sogenannte Rentenloch, über die Unsicherheit bei den Rentenfinanzen und über die Gefahren, die der Rentenversicherung drohten. Davon sind wir heute weit entfernt. Wir haben eine ordentliche Nachhaltigkeitsrücklage gebildet. An eine bestimmte Seite dieses Hauses möchte ich sagen: Die anstrengende Politik der letzten Jahre hat sich gelohnt. Jetzt haben wir in Deutschland stabile Rentenfinanzen. In der letzten Woche haben wir den 50. Geburtstag des Sozialbeirates der Bundesregierung gefeiert. Zu diesem Anlass haben bekannte Experten, die sich in Deutsch-

4 - 4 - land oft zu diesem Thema zu Wort melden, gesprochen, zum Beispiel Professor Rürup. Es haben sich aber auch Experten der EU, der Internationalen Arbeitsorganisation und der OECD geäußert. Alle haben uns übereinstimmend bescheinigt: Deutschland ist eines der wenigen Länder, das die Herausforderungen des demografischen Wandels, der aufgrund der Tatsache, dass unsere Bevölkerung Gott sei Dank immer älter wird, auf uns zukommt, bewältigt und stabile Rentenfinanzen geschaffen hat. Wir haben das, was andere Staaten noch vor sich haben, schon erreicht. Das darf die demokratische Politik in diesem Lande mit Stolz erfüllen. Es wird ja gerne schnell und ohne weiteres Nachdenken über Politiker geschimpft. Aber die verantwortlichen Politiker in Deutschland haben getan, was man von ihnen verlangt. Sie haben nicht auf die nächste Wahl geschielt, sondern wichtige und schwierige Entscheidungen getroffen. Über die Früchte dieser Arbeit dürfen wir jetzt gemeinsam diskutieren. Das Wichtigste dabei ist, dass wir die Rentenversicherung in eine sichere Zukunft führen. Neben stabilen Rentenfinanzen haben wir aber noch eine zusätzliche Botschaft an die Jüngeren. Diese Botschaft lautet: Es ist notwendig, zusätzlich private und betriebliche Altersvorsorge zu betreiben, damit man seinen Lebensstandard im Alter sichern kann. Darum war es richtig, dass wir in den letzten Jahren die betriebliche Altersvorsorge und die private Zusatzvorsorge mit dem Namen Riester-Rente ausgebaut haben. An dieser Stelle bedanke ich mich bei Walter Riester, der dort hinten sitzt. Ende 2007 gab es in Deutschland 10,8 Millionen Riester-Verträge. Das ist eine große politische Leistung. Wir sind bei diesem Thema sehr konsequent. Das Bundeskabinett ermöglicht nicht nur, dass die Renten stärker als erwartet steigen können, sondern wir haben auch beschlossen, einen Berufseinsteigerbonus einzuführen. Dadurch soll jüngeren Leuten nahegelegt werden, möglichst früh mit ihrer Altersvorsorge zu beginnen. Denn wir hoffen, dass derjenige, der früh damit beginnt, auch dabeibleibt. So früh wie möglich mit der Altersvorsorge zu beginnen, ist im Leben eines jeden Berufstätigen die richtige Entscheidung.

5 - 5 - Wir haben dafür gesorgt, dass auch diejenigen, die schon mit 42 oder 51 Jahren nicht mehr erwerbstätig sein können und eine Erwerbsminderungsrente beziehen, private Altersvorsorge betreiben können. Ihnen geben wir die Möglichkeit, in dieser Zeit zusätzlich eine Riester-Rente aufzubauen. Das ist eine gute Leistung, und sie ist konsequent, weil sie zum Gesamtbild unserer Alterssicherungspolitik passt. Wir handeln sehr verantwortlich. Die wichtige Botschaft, die heute von diesem Gesetzentwurf ausgeht, kann ganz eindeutig beschrieben werden: Stabile Rentenfinanzen ermöglichen in einer wirtschaftlich guten Situation größere Erhöhungen für die Rentner, und sie sind gleichzeitig etwas, auf das die jüngere Generation vertrauen kann. Lassen Sie uns mit dieser Politik fortfahren. * * * * *