Für einen Neuen Generationenvertrag

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1 Hans-Jürgen Urban, IG Metall Für einen Neuen Generationenvertrag Memorandum der IG Metall für eine solidarische Alterssicherung Gemeinsam für ein gutes Leben Für einen neuen Generationenvertrag Berlin, 5. Mai 2009

2 Inhalt 1. Alterssicherung in der Krise 2. Krise der Alterssicherung 3. Es geht um mehr - Sozialstaatliche Erneuerung 4. Das 5-Punkte-Programm der IG Metall 5. Das IG Metall Modell: Gerechter Ergiebiger Nachhaltiger 6. Der Neue Generationenvertrag ein gesellschaftliches Kooperationsprojekt 2

3 Inhalt 1. Alterssicherung in der Krise 2. Krise der Alterssicherung 3. Es geht um mehr - Sozialstaatliche Erneuerung 4. Das 5-Punkte-Programm der IG Metall 5. Das IG Metall Modell: Gerechter Ergiebiger Nachhaltiger 6. Der Neue Generationenvertrag ein gesellschaftliches Kooperationsprojekt 3

4 Der Finanzmarkt-Kapitalismus als Leitbild sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik Kurt Beck, Garrelt Duin, Sigmar Gabriel, Hubertus Heil, Heiko Maas, Andrea Nahles, Peer Steinbrück, Ludwig Stiegler, Brigitte Zypries (alle SPD), Impulspapier Neue Werte schaffen zur Vorbereitung der Konferenz Perspektiven sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik, November 2006 Der Finanzplatz Deutschland muss im Hinblick auf alternative Investmentformen für institutionelle Anleger wie Versicherungen und Pensionsfonds attraktiver werden. Zu einem leistungsfähigen Finanzstandort gehört eine aktive Private-Equity-Branche. 4

5 Demokratieschädliche Anmaßung: Politik im Schlepptau der Finanzmärkte! Politik muss (...) heute mehr denn je mit Blick auf die Finanzmärkte formuliert werden. (...) Wenn man so will haben die Finanzmärkte quasi als fünfte Gewalt neben den Medien eine wichtige Wächterrolle übernommen. Wenn die Politik im 21. Jahrhundert in diesem Sinn im Schlepptau der Finanzmärkte stünde, wäre dies vielleicht so schlecht nicht. Rolf-E. Breuer (Deutsche Bank): Die fünfte Gewalt, in: Die Zeit, v , S. 21 5

6 Beschleunigung der Privatisierung der Alterssicherung Viertes Finanzmarktförderungsgesetz (2002) Die Anforderungen an den Börsenhandel werden gelockert, die Anlagemöglichkeiten von Fonds erweitert, der Handel mit Derivaten auch im Immobiliengeschäft wird erlaubt. In den Folgejahren wandern immer mehr faule US-Immobilienkredite in die Bilanzen deutscher Banken. Gesetzentwurf für das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz: Das Gesetz ist eingebettet in eine umfassende Strategie der Bundesregierung zur Stärkung des deutschen Finanzsystems (...) die Steuerreform 2000 erhöht die Attraktivität des Standorts Deutschland und treibt die Entflechtung der Deutschland AG voran. Die Rentenreform beschleunigt den Ausbau der privaten Altersvorsorge. 6

7 Inhalt 1. Alterssicherung in der Krise 2. Krise der Alterssicherung 3. Es geht um mehr - Sozialstaatliche Erneuerung 4. Das 5-Punkte-Programm der IG Metall 5. Das IG Metall Modell: Gerechter Ergiebiger Nachhaltiger 6. Der Neue Generationenvertrag ein gesellschaftliches Kooperationsprojekt 7

8 Entwicklung des Rentenniveaus vor Steuern 55 52, ,1 47, , , Anmerkung: Das prozentuale Rentenniveau vor Steuern entspricht der Bruttostandardrente eines sog. Eckrentners (45 Arbeitsjahre bei durchschnittlichem Jahreseinkommen) abzüglich des durchschnittlichen Eigenanteils der Rentner an der Kranken- und Pflegeversicherung im Verhältnis zum durchschnittlichem Jahreseinkommen der Aktiven abzüglich ihres durchschnittlichen Beitrags zur Sozialversicherung und zur zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente). Nicht enthalten sind die Verschlechterungen durch Rente mit 67 und den Ausgleichsfaktor. 8

9 Eine Rente über Armutsniveau ist immer schwieriger zu erreichen Anzahl an Beitragsjahren zur Deckung des Grundsicherungsbedarfs Durchschnittsverdiener 75 %-Verdiener 50 %-Verdiener heute 2030 Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen. Basis: Single, nach heutigen Werten. 9

10 Trotz Riester-Rente: Versorgungsniveau sinkt! Gesamtversorgungsniveau vor Steuern in Prozent ,6 1,3 1,5 1,8 2,1 2,3 2,6 2,8 3,0 3,4 3,6 3,8 4, ,7 49,4 48, ,9 47,7 47,7 47,5 47,3 47,2 47,1 46,7 46,2 46, Gesetzl. Rente Riesterrente Hinweise: Rechnung für Standardrentner 45 Jahre Beitragszahlung aus Durchschnittsverdienst. Altersvorsorgeaufwand steigt von 1 Prozent in 2002 auf 4 Prozent in 2008 alle zwei Jahre um ein Prozentpunkt. Verzinsung der Riesterrente mit 4 Prozent p.a.; Riester-Rente wird wie Rente aus der GRV angepasst. Für Rentenzugänge vor 2010 wird unterstellt, dass kein Riester-Vertrag abgeschlossen wurde. Quelle: Rentenversicherungsbericht 2007, DRV-Bund 10

11 Inhalt 1. Alterssicherung in der Krise 2. Krise der Alterssicherung 3. Es geht um mehr - Sozialstaatliche Erneuerung 4. Das 5-Punkte-Programm der IG Metall 5. Das IG Metall Modell: Gerechter Ergiebiger Nachhaltiger 6. Der Neue Generationenvertrag ein gesellschaftliches Kooperationsprojekt 11

12 Inhalt 1. Alterssicherung in der Krise 2. Krise der Alterssicherung 3. Es geht um mehr - Sozialstaatliche Erneuerung 4. Das 5-Punkte-Programm der IG Metall 5. Das IG Metall Modell: Gerechter Ergiebiger Nachhaltiger 6. Der Neue Generationenvertrag ein gesellschaftliches Kooperationsprojekt 12

13 5-Punkte-Programm der IG Metall Für einen Neuen Generationenvertrag 1. Alle rein ins Solidarsystem Für eine solidarische Erwerbstätigenversicherung! 2. Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung beides muss drin sein! 3. Betriebsrenten für Alle! 4. Flexible Übergänge in den Ruhestand - statt Rente mit 67! 13

14 Sofort-Paket Beschäftigungsbrücke Maßnahmen: Abschlagsfreier Rentenzugang nach 40 Versicherungsjahren ab dem 60. Lebensjahr Aussetzung der ab 2012 beginnenden Anhebung der Regelaltersgrenzen Wiederaufnahme der öffentlichen Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose auf bis zu 36 Monate Die Maßnahmen sollen zunächst auf fünf Jahre befristet werden. 14

15 5-Punkte-Programm der IG Metall Für einen Neuen Generationenvertrag 1. Alle rein ins Solidarsystem Für eine solidarische Erwerbstätigenversicherung! 2. Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung beides muss drin sein! 3. Betriebsrenten für Alle! 4. Flexible Übergänge in den Ruhestand - statt Rente mit 67! 5. Gute Löhne für gute Renten! 15

16 Inhalt 1. Alterssicherung in der Krise 2. Krise der Alterssicherung 3. Es geht um mehr - Sozialstaatliche Erneuerung 4. Das 5-Punkte-Programm der IG Metall 5. Das IG Metall Modell: Gerechter Ergiebiger Nachhaltiger 6. Der Neue Generationenvertrag ein gesellschaftliches Kooperationsprojekt 16

17 Verteilung der Beitragslast in der grv - nach Regierungsplänen und IG Metall-Alternative - 30% Regierungspläne Alternativszenario der IG Metall 25% 20% plus Mrd. Steuerzuschuss 15% 10% 22% 6% 24% 5% 11% 12% 11% 12% 0% RV-Beitrag AG-Anteil AN-Anteil Privatvers. AN 17

18 Inhalt 1. Alterssicherung in der Krise 2. Krise der Alterssicherung 3. Es geht um mehr - Sozialstaatliche Erneuerung 4. Das 5-Punkte-Programm der IG Metall 5. Das IG Metall Modell: Gerechter Ergiebiger Nachhaltiger 6. Der Neue Generationenvertrag ein gesellschaftliches Kooperationsprojekt 18

19 Vielen Dank! 19