Interview der Woche von Dietmar Bartsch, 11. Februar 2013

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Calvin Böhmer
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Foto: Rico Prauss»Das macht keinen Millionär arm«interview der Woche von Dietmar Bartsch, 11. Februar 2013 Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

1 Foto: Rico Prauss»Das macht keinen Millionär arm«interview der Woche von Dietmar Bartsch, 11. Februar 2013 Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Spitzenteam für den Bundestagswahlkampf, über Steuer-Rekordeinnahmen, Auswirkungen der Euro- Krise, Umverteilung von oben nach unten, die Millionärsteuer, wachsende Armut in Deutschland und das Konzept der LINKEN für mehr Gerechtigkeit Die Steuereinnahmen sprudeln. Der deutsche Fiskus hat im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor, mehr als eine halbe Billion Euro. Was sind die Gründe dafür? Dietmar Bartsch: Nicht nur im Bund, auch in den Ländern wurden 2012 Rekordeinnahmen aus Steuern erzielt. Dass die 600-Milliarden-Euro-Marke überschritten wird, war zu erwarten, wenn es keinen Konjunktureinbruch gibt. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte bereits 2008 für das Jahr 2012 ein Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von über 645 Milliarden Euro prognostiziert. Insofern sind die Steuereinnahmen 2012 nicht spektakulär hoch. Von Krise in Deutschland keine Spur?

2 Ich gehe davon aus, dass die Krisenprozesse im Euro- Raum und in der Weltwirtschaft nicht abklingen und fürchte, dass die Menschen in unserem Land in Zukunft leider deutlich mehr negative Auswirkungen dieser Krisen zu spüren bekommen. Die Arbeitslosenzahlen für Januar 2013 waren in dieser Hinsicht ein Alarmsignal. Einerseits lässt Schäuble die Botschaft verbreiten, ab dem zweiten Quartal 2013 werde es deutlich aufwärts gehen. Andererseits hat die Bundesregierung ihre Prognose zum Wirtschaftswachstum für dieses Jahr gegenüber früheren Annahmen auf magere 0,5 Prozent plus korrigiert. Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, will DIE LINKE die Steuern erhöhen. Warum? Und wie hoch soll der Spitzensteuersatz liegen? Eine sozial gerechte, ökologisch sinnvolle Politik kostet Geld. Um eine solche Politik steuern und finanzieren zu können, müssen Bund, Länder und Kommunen mehr Geld in die Hand bekommen, muss die Umverteilung unten nach oben umgekehrt werden. Ein Aspekt dieser Korrektur ist aus Sicht der LINKEN die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, wo er zu Zeiten des Kanzlers Helmut Kohl lag. Vor allem wollen wir eine Millionärssteuer einführen, die Erbschaftssteuer grundlegend reformieren und anderes mehr. Die soziale Schere geht in Deutschland immer weiter auseinander. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Hat die Steuerpolitik der vergangenen Jahre dazu beigetragen? Ja, und zwar entscheidend. Die Senkung des Spitzensteuersatzes, die Absenkung der Körperschaftssteuer, die Privilegierung von Kapitaleinkommen, zahlreiche Steuergeschenke für

3 Unternehmen, der Verzicht auf die Vermögensteuer und die eher halbherzige Ausschöpfung der Potentiale der Erbschaftssteuer sind nicht ohne Folgen geblieben. Zwischen 1998 und 2011 haben sich so die Steuerausfälle der öffentlichen Haushalte auf mehr als 235 Milliarden Euro angehäuft. Mit diesen Mindereinnahmen "rechtfertigt" die Politik Ausgabenkürzungen zulasten der sozial Schwachen. Diesen Kurs hat eine rot-grüne Bundesregierung eingeleitet, deren Nachfolger daran festhielten. Es ist kein Zufall, dass trotz der noch lange nicht beendeten Krise, die mit der Lehman-Brothers-Pleite 2008 ausgebrochen ist, auch in Deutschland sowohl die Zahl der Vermögensmillionäre als auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Armut wächst. Das ist keine böse Parole der LINKEN, sondern das offenbaren OECD Analysen. Fachleute, die den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verfasst haben, hatten auf diesen Zusammenhang zwischen Politik und Spaltung der Gesellschaft aufmerksam gemacht, weshalb die Regierung diesen Bericht mit Blick auf die Bundestagswahl umschreiben, sprich beschönigen lässt. In Debatten um Steuergerechtigkeit heißt es oft, zehn Prozent der Topverdiener zahlten eh schon den Löwenanteil der Einkommensteuer, nämlich etwas mehr als 50 Prozent. Das sei doch solidarisch genug. Der Anteil der Spitzenverdiener am Einkommensteueraufkommen ist kein geeigneter Indikator zur Bemessung von Gerechtigkeit bei der Steuerlast. Fakt ist: Das real verfügbare Einkommen des reichsten Zehntels der Bevölkerung wuchs von 1999 bis 2009 um 16,6 Prozent und das des ärmsten Zehntels fiel um 9,6 Prozent verfügte das reichste Zehntel der Bevölkerung über 53 Prozent des

4 Gesamtvermögens, rund die Hälfte der Bevölkerung verfügte über lediglich ein Prozent des Vermögens! Diese Tendenz hat sich fortgesetzt. Das ist weder gerecht noch solidarisch. SPD und Grüne wollen den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen. Wie bewerten Sie die rotgrünen Ideen? Die Richtung ist in Ordnung. Großer Beifall allerdings erübrigt sich, geht es doch letztlich um eine halbherzige Korrektur dessen, was unter einem Kanzler Schröder verbockt wurde. In der vergangenen Woche berichteten Medien, DIE LINKE wolle eine 100-Prozent-Steuer für Einkommen ab einer halben Million Euro. Katja Kipping hat das inzwischen dementiert. Wie soll die Millionärsteuer aussehen und was würde sie bringen? Zunächst einmal hat Katja Recht: Wer lesen kann, ist besser dran. Um allerdings diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind und oftmals sogar an ihr verdient haben, an den Kosten zur Überwindung der Krise zu beteiligen, sollen private Vermögen oberhalb einer Million Euro mit einer Vermögenssteuer von fünf Prozent belegt werden. Von der zweiten Million blieben so "nur" noch Euro. Das macht keinen Millionär arm, brächte aber aktuell etwa 80 Milliarden Euro in die Staatskassen. Heizen geringe Steuern für Reiche die Spekulation an den Finanzmärkten an? Ja. Die seit Jahren praktizierte Steuerpolitik und die Umverteilung von unten nach oben haben dazu geführt, dass die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen stärker gesunken ist, als dies durch die höheren Einkommen der Reichen ausgeglichen

5 werden konnte. Eine Folge dessen ist, dass mehr Geld auf die Finanzmärkte getragen wurde. Diese deregulierten Finanzmärkte und die nicht kontrollierten Akteure haben dann zu den bekannten Entwicklungen geführt. Aktienbesitzer handeln mit hochspekulativen Produkten und nutzen den sogenannten Hochfrequenzhandel, bei dem Computer im Millisekundentakt Börsenaktivitäten auslösen. An den Börsen wird heute in einem Volumen gehandelt, das um ein Vielfaches größer ist als das der Realwirtschaft. Führen hohe Steuern für Reiche nicht automatisch zur Flucht des Kapitals in Steueroasen? Und was will DIE LINKE dagegen tun? Es gibt diesen verkürzten Automatismus nicht. Für die Kapitalverwertung sind nicht nur Steuer- und Abgabenlasten wichtig. Die gesamte gesellschaftliche Infrastruktur spielt eine erhebliche Rolle. ALDI hat nicht ohne Grund mehr als die Hälfte seiner rund Filialen in Deutschland, rund 25 Prozent in den USA, aber weniger als zwei Prozent in der Schweiz. Viel größer als der Verlust durch Abwanderung von Kapital aus Deutschland ist der Schaden, der durch Steuerhinterziehung ins Ausland entsteht. Eine qualifizierte Finanzkontrolle und Steuerfahndung brauchte allerdings deutlich mehr Personal. Gegen Finanzinstitute, die Steuerhinterziehung möglich machen, sind wirksame Sanktionen zu ergreifen. Will DIE LINKE nur Steuern erhöhen oder auch Menschen entlasten? DIE LINKE hat ein Steuerkonzept für mehr Gerechtigkeit. Wir wollen den Grundfreibetrag für die Einkommensteuer auf Euro anheben, den sogenannten steuerlichen Mittelstandsbauch

6 abbauen. Auf der Tarifgrundlage 2012 würden mit unseren Vorschlägen Einkommen bis Euro pro Monat für Singles entlastet. Umverteilen von oben nach unten bedeutet für uns, die Entlastungen bei unteren und mittleren Einkommen gegenzufinanzieren durch eine Mehrbelastung der Besserverdienenden und der Vermögenden. linksfraktion.de, 11. Februar 2013

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