»Wir wollen die gesetzliche Rente stärken«

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1 »Wir wollen die gesetzliche Rente stärken«von Matthias W. Birkwald, erschienen in Clara, Ausgabe 42, 09. Dezember 2016 s halten Sie von den Plänen der Bundesregierung, noch in diesem Jahr eine große Rentenreform zu beschließen? Wa Matthias W. Birkwald: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Tatsächlich rauscht eine Welle neuer Altersarmut heran. Es ist höchste Zeit zu handeln, damit wir in Zukunft keine Armutsrenten mehr haben und die Rente endlich wieder den Lebensstandard sichert. Gemeinhin hat man den Eindruck, den Seniorinnen und Senioren in Deutschland gehe es gut. Ihre Renten steigen jedes Jahr, in diesem sogar um vier bis fünf Prozent. Nach den Kriterien der Europäischen Union leben bereits heute in Deutschland 1,6 Millionen 1 / 7

2 Frauen und 1,1 Millionen Männer nach ihrem 65. Geburtstag in Armut. 2,7 Millionen arme Alte! Das sind 16,5 Prozent. Wer behauptet, es gebe keine Altersarmut oder diese sei irrelevant niedrig, sagt die Unwahrheit. Aber nur Menschen über 65 Jahre beziehen in Deutschland aktuell Grundsicherung im Alter. Das sind nicht die Armen im Alter, das sind die Ärmsten im Alter. 2 / 7

3 Neu ist, dass mittlerweile selbst die Bundesregierung vor Altersarmut warnt. Ein erhebliches Armutsrisiko bestehe für Niedrig- und Geringverdienende, wenn sie nicht stärker privat vorsorgten, heißt es im aktuellen Rentenbericht. Es ist zynisch, von Menschen mit niedrigen Löhnen zu verlangen, mehr in private Vorsorge zu investieren. Sie sind finanziell schlicht nicht in der Lage, den politisch willkürlich gerissenen Löchern in der gesetzlichen Rentenversicherung hinterherzusparen. Welche rentenpolitischen Vorschläge hat Ihre Fraktion? Wir wollen das Rentenniveau deutlich anheben, damit die Rente wieder den Lebensstandard sichert. Und wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung einführen. Zudem braucht es eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, damit niemand im Alter in Armut leben muss. Außerdem müssen in Ost und West für die gleiche Lebensleistung gleiche Renten gezahlt werden. Die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente gehören gestrichen. Für Langzeiterwerbslose müssen wieder Rentenbeiträge eingezahlt werden. Und Zwangsverrentungen lehnen wir ebenso ab wie die Rente erst ab 67. Das klingt nach einem Systemwechsel. Nein, im Gegenteil. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken. Aber die sogenannten Reformen, die SPD, Grüne, Union und FDP seit dem Jahr 2000 durchgesetzt haben, müssen zurückgenommen werden. Dafür muss man sich auch mit dem Arbeitgeberlager und der Versicherungswirtschaft anlegen. 3 / 7

4 Wie wirkt sich das Absenken des Rentenniveaus aus? Vor dem Jahr 2000 musste man 24 Jahre zum Durchschnittsverdienst arbeiten, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter zu erhalten. Die beträgt heute durchschnittlich 799 Euro. Heute sind es schon 30 Jahre, und im Jahr 2030 werden es selbst mit der Nahles-Haltelinie von 46 Prozent Rentenniveau schon 33,5 Jahre sein. Daran kann man erkennen: Es ist sehr wichtig, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Wie wollen Sie denn die Erwerbstätigenversicherung praktisch umsetzen? Zunächst wollen wir Selbstständige, insbesondere Solo-Selbstständige in die Rentenversicherung einbeziehen, aber so, dass sie nur noch Beiträge auf ihr tatsächliches Einkommen zahlen. Dann müssen Politikerinnen und Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und ab einem festgelegten Zeitpunkt in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Ab einem Stichtag sollen auch alle neuen Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rente einzahlen. Sie haben auch die Solidarische Mindestrente erwähnt. Was ist denn der Unterschied zwischen diesem Konzept und der aktuellen Grundsicherung im Alter? Erstens die Höhe: Die Solidarische Mindestrente soll Euro netto pro Monat betragen. Das sind 250 Euro über der durchschnittlichen Grundsicherung. Zweitens das Schonvermögen: Ab dem Jahr 2017 darf man maximal Euro besitzen, um Grundsicherung zu erhalten; wir wollen, dass Menschen auch dann Anspruch auf die Solidarische Mindestrente haben, wenn sie bis zu Euro gespart haben. 4 / 7

5 Wie wollen Sie Ihre rentenpolitischen Vorschläge finanzieren? Schließlich kostet allein die Anhebung des Rentenniveaus viele Milliarden Euro. Ja und? Heute haben Durchschnittsverdienende ein Bruttoeinkommen von Euro. Davon sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung vier Prozent in einen Riester-Vertrag einzahlen: Das sind abzüglich steuerlicher Zulagen 108 Euro pro Monat für private Altersvorsorge. Wir wollen zum einen, dass das Riester-Vermögen freiwillig und kostenarm auf das persönliche Rentenkonto übertragen werden kann. Zum anderen müssten die Rentenbeiträge moderat angehoben werden: Um das Rentenniveau auf 53 Prozent zu heben, müssten durchschnittlich verdienende Beschäftigte und ihre Arbeitgeber nur je 33 Euro pro Monat mehr zahlen. Das klingt wenig. Für die Beschäftigten ist das eine lukrative Rechnung. Statt 108 Euro für Riester-Verträge zahlten sie lediglich 33 Euro mehr in die Rentenkasse. Sie hätten also durchschnittlich pro Monat 75 Euro zusätzlich in der Tasche. Vor allem aber: Durch die höheren Beiträge erhielte die heutige Standardrentnerin 130 Euro mehr Rente im Monat! Die Arbeitgeber werden weniger begeistert sein. Ja, weil auch sie pro Monat 33 Euro mehr für durchschnittlich Verdienende einzahlen müssten. Das könnten sie aber ohne Probleme tun. Bei einem Gehalt von Euro wären es auch nur 16,50 Euro und bei Euro Gehalt auch nur 66 Euro. Der größte rentenpolitische Fehler der vergangenen Jahre war, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber entlastet wurden und den Beschäftigten das Risiko von Altersarmut aufgebürdet wurde. Das darf nicht so bleiben. In 5 / 7

6 Österreich läuft es viel besser. Was macht Österreich anders? Alles! Zunächst hat sich Österreich erfolgreich gegen die Teilprivatisierung der Altersvorsorge gewehrt. Vieles, was die Fraktion DIE LINKE fordert, ist dort bereits Realität: Alle Erwerbstätigen zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein, auch Politikerinnen und Beamte. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente ist in Österreich so stark, dass Betriebsrenten und private Altersvorsorge nur eine Nebenrolle spielen. Die Arbeitgeber müssen 12,55 Prozent in die Rentenkasse abführen, die Beschäftigten nur 10,25 Prozent. Macht zusammen 22,8 Prozent. Dabei kommt eine deutlich höhere Rente heraus als in Deutschland. In Österreich müssen Bäckereifachverkäuferinnen, Taxifahrer oder Floristinnen keine Angst vor Altersarmut haben. Und das Renteneintrittsalter liegt dauerhaft bei 65 Jahren! Ist es angesichts der steigenden Lebenserwartung Männer werden im Durchschnitt 81 Jahre, Frauen 85 Jahre alt nicht zwingend, dass man länger arbeitet? Es ist falsch, dass wir alle älter werden. Die Rentenbezugsdauer ist sehr unterschiedlich. Wer arm ist oder weniger verdient, stirbt früher. Deshalb sind wir gegen jede Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Es darf nicht sein, dass jene, die die harten Jobs machen Gerüstbauer, Erzieherinnen, Altenpflegerinnen, Dachdecker und dafür schlecht bezahlt werden, dann noch weniger von ihrer Rente haben, weil sie noch länger arbeiten müssen. Weg mit der Rente erst ab 67! 6 / 7

7 Wollen Sie den 68- oder 70-Jährigen, die noch Freude an ihrem Job haben, das Arbeiten verbieten? Nein, wer will und kann, darf selbstverständlich länger arbeiten. Wir wollen aber verhindern, dass die Menschen gezwungen werden, länger zu arbeiten, oder mit Rentenkürzungen von bis zu 14,4 Prozent bestraft werden. Statt einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit streben wir deshalb flexible Übergänge in den Ruhestand an: Zukünftig sollen Menschen, die 40 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt haben, ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. 7 / 7