Für eine Rente mit Niveau! Lebensstandardsichernd und armutsfest!

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1 Für eine Rente mit Niveau! Lebensstandardsichernd und armutsfest! Matthias W. Birkwald (MdB) Rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Saarbrücken

2 Altersarmut weil die Rente nicht reicht Quelle: BZ, Matthias W. Birkwald, MdB 2

3 Altersarmut Sinkende oder zu geringe Renten Durchschnittlicher Rentenzahlbetrag in Euro beim Rentenbeginn Langjährig Versicherte (35 Beitragsjahre) Grundsicherungsbedarf : 790 brutto / Alle ,3 % Frauen %* Männer ,5 % Um die Preissteigerungen seit 2000 auszugleichen hätte 2014 eine durchschnittliche Rente für langjährig Versicherte 1.283,99 Euro statt 916 Euro betragen müssen! Wertverlust: 367,98 Euro. *Sondereffekt: Mütterrente und Auslaufen der Rente für Frauen Matthias W. Birkwald, MdB 3

4 Altersarmut Erwerbsminderungsrenten im freien Fall und das trotz Rentenpaket!!! Grundsicherungsbedarf EM brutto Westdeutschland / Alle ,9 % Frauen ,9 % Männer ,1 % Matthias W. Birkwald, MdB 4

5 Altersarmut Immer mehr Altersrentner*innen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen Grundsicherung: Seit 2003 Anstieg der Betroffenenzahl um 108 Prozent von auf (Dezember 2015). Quote der Nicht-Inanspruchnahme: Prozent! Dunkelziffer nach Irene Becker: 1,6 Millionen! Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen Grundsicherungsniveau für ab 65-Jährige mit 790 ( ) deutlich unterhalb der Armutsrisikogrenzen von 987 (EU-SILC 2014), 1063 (EVS 2008), 917 (Mikrozensus 2014) 17,4 Prozent aller Menschen ab 65 Jahren gelten als arm. In absoluten Zahlen: 1,2 Millionen Männer und 1,7 Millionen Frauen, also 2,9 Millionen Menschen. (EU-SILC: < 987 : 2014) Grundsicherung schützt nicht vor Armut! Matthias W. Birkwald, MdB 5

6 Jahr Beitragssatz zur GRV Rentenniveau im freien Fall Bruttostandardrente Sicherungsniveau vor Steuern Riester-Rente für Rentenzugang Gesamtversorgung (2 + 4) Versorgungsniveau vor Steuern einschließlich Riester-Rente in % in Euro mtl. in % in Euro mtl. in Euro mtl. in % , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,8 44,3?? Quelle: Rentenversicherungsbericht 2015, S. 40 Matthias W. Birkwald, MdB 6

7 ,5 11,2 12,5 13,2 13,0 13,0 9,7 10,3 10,2 10,1 11,1 8,8 Alterung? Nichts Neues! 9,7 7,6 7,6 6,1 Auf 1 Person ab 65 kommen x zw. 20 und 65 - ab 2013 nach Variante 2 BVB Auf 1 Person ab 67 kommen x zw. 20 und 67 - ab 2013 nach Variante 2 6,4 5,2 5,1 4,4 5,0 4,5 4 4,1 3,7 4,2 3,7 3,0 2,9 2,7 3,4 3,4 3,1 2,5 2,0 2,0 1,9 2 2,1 1,8 1,8 1, Variante 2: Geburtenrate 1,4 Kinder je Frau, Lebenserwartung bei Geburt 2060 für Jungen 84,8/Mädchen 88,8 Jahre, langfristiger Wanderungssaldo (G1-L1-W2) Lebenserwartung 2012: Jungen 77,7 / Mädchen 82,3 Jahre. Quelle: Statistisches Bundesamt. 13. Bevölkerungsvorausberechnung Matthias W. Birkwald, MdB 7

8 Es geht auch anders: Österreich Studie (Hans-Böckler-Stiftung): Das österreichische Alterssicherungssystem ist dem deutschen überlegen. Altersversorgung konzentriert sich nach wie vor weitgehend auf die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Selbstständige, Beamt*innen und Politiker*innen sind einbezogen. In Deutschland wurden die GRV-Leistungen dagegen reduziert, um den Beitrag niedrig zu halten. Die geringeren Leistungen sollten durch private Vorsorge (Riester) kompensiert werden. Zahlbetrag ( netto vor Steuern ): Altersrenten von langjährig Versicherten (Zugang 2013). Deutschland Österreich Differenz Männer Frauen Matthias W. Birkwald, MdB 8

9 in % Beitragssatzbelastung Österreich / Deutschland im Vergleich! seit 1988!!! 1,4 2, ,2 4 ArbeitnehmerInnen Zusätzlich (z. B. bav) , ,35 9,35 10,2 10,9 ArbeitnehmerInnen Riester ArbeitnehmerInnen GRV ,55 9,35 9,35 10,2 10,9 Arbeitgeber GRV 0 Österreich: 22,8 % 2015: 24,1 % 2020: 24,8 % 2025: 27,4 % 2030: 29 % Matthias W. Birkwald, MdB 9

10 Kosten des LINKEN Rentenkonzepts LINKE: Rentenniveau auf 53 % anheben: Durchschnittseinkommen / Zusätzliche Belastung / Entlastung je Betragszahler*in Zusätzliche Belastung je Beitragszahler*in in der GRV: Zusätzliche Belastung je Beitragszahler*in in der GRV: 35 Zusätzliche Belastung je Beitragszahler*in in der GRV: : : : 4423 ( 50) ( 100) ( 150) Entlastung: 4 % Riester; ( 108) Entlastung: 4 % Riester; ( 123) ( 200) Entlastung: 4 % Riester; ( 164) 10

11 Was bringt das LINKE Rentenkonzept? Bundesregierung LINKE Rente nach 45 Jahren (brutto) Rente nach 45 Jahren (netto) Rentenniveau Rentenniveau Rente nach 45 Jahren (brutto) Rente nach 45 Jahren (netto) mehr brutto mehr netto (-11%) , , , , ,03 152,25 135, , , , , ,80 172,04 153, , , , , ,95 343,51 305,72 11

12 Matthias W. Birkwald, MdB 12 Linke Rentenpolitik: Parlamentarische Initiativen. Eine Auswahl Rentenniveau anheben Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente (BT-Drs. 18/6878) (18/767) Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen! (18/8610) Unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Regel machen (GE 18/7, BT-Drs.18/1874) Mindestlohn flächendeckend und gesetzlich! (18/590, GE 18/6) Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit (18/3146) / Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen (18/4449) Entgeltgleichheit von Frauen und Männern durchsetzen (18/4933) Abschläge aus der EM-Rente entfernen! (18/9) Rentenkasse braucht jeden Cent! (Drucksache 18/52, 18/3042) Statt Rente erst ab 67 - Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern (18/3312) Altersarmut Ost / Rentenanpassung (18/1644, 18/982) Steuerfinanzierung so genannte Mütterrente (18/765, 18/1497) Zwangsverrentung abschaffen! (18/589) / Doppelverbeitragung bei bav abschaffen! (18/6364) Solidarische Mindestrente (17/8481, 17/10998, Antrag 2017/2018)

13 Matthias W. Birkwald, MdB Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erhöhen! Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen. 2. Erwerbstätigenversicherung: Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) gezahlt werden auch für die von Selbstständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern. Beitragsbemessungsgrenze streichen 3. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir in einem ersten Schritt drastisch anheben und in einem zweiten Schritt aufheben; die Rentenhöhe der Rentenansprüche über dem doppelten des Durchschnittes sollen degressiv gestaltet, also abgeflacht werden. 4. Beiträge zur GRV müssen wieder paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert werden. 5. Die Rente erst ab 67 abschaffen. Das LINKE Rentenkonzept Stattdessen: Nach 40 Beitragsjahren ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente.

14 Matthias W. Birkwald, MdB 14 Das LINKE Rentenkonzept 6. Zugang zu Erwerbsminderungsrenten erleichtern! Abschläge komplett streichen. 7. Riester-Verträge freiwillig auf ein persönliches Rentenkonto bei der DRV (gesetzliche Rente) überführen. Staatliche Riesterförderung von über drei Milliarden Euro jährlich einstellen und damit die Bundeszuschüsse an die GRV erhöhen. 8. Solidarausgleich: Zeiten niedriger Löhne, der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung (sogenannte Mütterrente ) und Pflege müssen deutlich besser abgesichert werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen. 9. Die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau! 10. Nachteile bei der Rentenüberleitung Ost-West beseitigen. 11.Einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente: Niemand soll im Alter von weniger als Euro netto leben müssen!

15 Vielen Dank!

16 Lesetipps

17

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