HESSISCHER LANDTAG. Große Anfrage der Abg. Cárdenas, Schaus, Schott, van Ooyen, Dr. Wilken, Wissler (DIE LINKE) und Fraktion

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1 18. Wahlperiode Drucksache 18/4710 HESSISCHER LANDTAG Große Anfrage der Abg. Cárdenas, Schaus, Schott, van Ooyen, Dr. Wilken, Wissler (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Ausmaß der aktuellen und künftigen Altersarmut in Hessen und Position der Landesregierung dazu Der Wirtschafts-Sachverständigenrat hat 2007 festgestellt, dass auch bei den Alterseinkünften keine Angleichung eintreten wird, sondern eine Verschärfung der Ungleichheit. Für eine Rente über der Höhe der Grundsicherung sind heute mindestens 25 Beitragsjahre in der Rentenversicherung mindestens mit Durchschnittsverdienst erforderlich. Der Rentenexperte Prof. Dr. Winfried S. hat berechnet, dass bis 2030 für eine Rente oberhalb der Höhe der Grundsicherung mindestens 37 Beitragsjahre erforderlich sein werden. Wolfgang F., Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fasst diese derzeitigen und zukünftigen Entwicklungen so zusammen: "Die veränderten Erwerbsbiografien werden dazu führen, dass sich das Armutsrisiko im Alter künftig dramatisch verschärft." ("Welt am Sonntag", ) Es ist daher keine Frage, ob sich die Altersarmut in Hessen verschärfen wird. Fraglich ist, in welchem Ausmaß das geschieht, wie sich die Hessische Landesregierung dazu positioniert und welche Schritte sie unternimmt. W i r f r a g e n d i e L a n d e s r e g i e r u n g : I. Entwicklung des Rentenniveaus aus der GRV A. Bereits laufende Rentenzahlungen Gesamtentwicklung der Rentenbeträge in der GRV 1. Wie hoch waren in Hessen in den Jahren 1990, 1995 sowie 2000 bis 2010 jeweils die durchschnittlichen Zahlbeträge der Bestandsrenten in der GRV (bitte getrennt nach Geschlecht sowie jeweils für Erwerbsminderungs- und Altersrenten angeben)? 2. Nach den Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund (Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober 2010, DRV-Schriften Band 22) sinken in Westdeutschland die Zahlbeträge aller Rentenneuzugänge (also derjenigen Rentnerinnen und Rentner, die in dem jeweiligen Jahrs erstmals eine Rente bezogen; s. Anlage 1). Wie hoch waren jeweils die durchschnittlichen Zahlbeträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung an die Personen, die in den Jahren 1990, 1995 sowie 2000 bis 2010 jeweils erstmalig Rente bezogen (sogenannte Neuzugänge; bitte getrennt nach Geschlecht jeweils für Erwerbsminderungs- und Altersrenten angeben)? Entwicklung der Renten für langjährig Versicherte (mindestens 35 Beitragsjahre) in der GRV 3. Nach den Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund (Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober 2010, BRV-Schriften Band 22) sinken in Westdeutschland die Zahlbeträge nicht nur der Ren- Eingegangen am 15. November 2011 Ausgegeben am 23. November 2011 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden

2 2 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/4710 tenneuzugänge insgesamt, sondern auch der langjährig Rentenversicherten Personen (s. Anlage 1). Wie hoch waren in den Jahren 1990, 1995 sowie 2000 bis 2010 jeweils die durchschnittlichen Zahlbeträge der Zugänge in eine Altersrente bei den Personen, die mindestens 35 Beitragsjahre aufwiesen (bitte getrennt nach Geschlecht sowie für Erwerbsminderungs- und Altersrenten angeben)? 4. Von der Annahme ausgehend, dass sich die Entwicklung der Rentenzahlbeträge bei durchschnittlich und langjährig Versicherten in Hessen analog zur Entwicklungsrichtung in Westdeutschland vollzieht: Worin liegen nach Ansicht der Landesregierung die Ursachen dieser Entwicklung? Welchen Anteil haben hierbei Entwicklungen am Arbeitsmarkt in Form von Arbeitslosigkeit, Teilzeitbeschäftigung sowie geringfügiger Beschäftigung? Welchen Anteil haben Änderungen an der Rentenanpassungsformel und durch politische Entscheidungen herbeigeführte Senkungen des Rentenniveaus? Welchen Anteil haben Streichungen bei Beitragsleistungen für Arbeitslose? Welchen Anteil haben rentenrechtliche Änderungen beim Erwerb von Rentenanwartschaften für (Berufs-)Ausbildungszeiten und rentenrechtliche Änderungen beim Erwerb von Rentenanwartschaften für Hoch- und Fachhochschulstudienzeiten? B. Rentenanwartschaften 5. Nach den Angaben der Bundesregierung sinken diese Rentenanwartschaften in Westdeutschland (s. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Bundestag: Entwicklung der Rentenanwartschaften verschiedener Altersjahrgänge in der gesetzlichen Rentenversicherung, Drs. 17/6588 zu Drs. 17/6404; s. Anlage 2). Welche Rentenanwartschaften (Summe der erworbenen Entgeltpunkte) hatten gesetzlich Rentenversicherte der Jahrgänge 1944, 1949, 1954, 1959, 1964, 1969, 1974 und 1979 jeweils bei Vollendung des 30., 35., 40., 45., 50., 55. und 60. Lebensjahres (sofern das entsprechende Alter schon erreicht wurde) in Hessen jeweils 2004 und 2009 erworben? 6. Von der Annahme ausgehend, dass sich die Entwicklung der Rentenanwartschaften in Hessen analog zur Entwicklungsrichtung in Westdeutschland vollzieht: Worin liegen nach Ansicht der Landesregierung die Ursachen dieser Entwicklung? II. Betriebsrenten und private Altersvorsorge A. Betriebsrenten 7. Sinkende Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung könnten theoretisch aus anderen Rentenquellen kompensiert werden, bspw. aus betrieblichen Altersrenten. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gibt für Gesamtdeutschland den Anteil der Menschen, die eine solche betriebliche Altersrente beziehen, für 1995 mit 11,6 v.h. an. Vierzehn Jahre (2009) später ist der Anteil um 5,9 Prozentpunkte auf 17,5 v.h. gestiegen (IWH: "Altersarmut und soziales Befinden in Ost- und Westdeutschland, 1995 und 2009", in: Wirtschaft im Wandel, 2011, Heft 7-8, S , hier: 242). Wie hoch ist der Anteil der Rentnerinnen und Rentner in Hessen, die eine betriebliche Altersrente beziehen? 8. Plant die Landesregierung, regelmäßig die durchschnittliche Höhe der Betriebsrenten, die an hessische Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt wird, zu ermitteln und zu veröffentlichen? 9. Wenn nein, warum nicht?

3 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ B. Sonstige private Vorsorge 10. Neben Betriebsrenten können sonstige Bezüge aus privater Altersvorsorge u.u. zurückgehende Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung kompensieren. Laut IWH ist der Anteil der Rentnerinnen und Rentner, die in Gesamtdeutschland eine sonstige Altersrente bezogen, zwischen 1995 von 3,2 v.h. auf 3,1 v.h. in Jahr 2009 zurückgegangen. Das IWH erklärt diesen Rückgang damit, dass "viele aufgrund von Niedriglöhnen und befristeten Beschäftigungsverhältnissen nicht über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, eine zusätzliche private Altersvorsorge abzuschließen bzw. nach Abschluss weiter zu finanzieren." (IWH, Wirtschaft im Wandel, 2011, 7-8, hier: S. 242.) Wie hoch ist der Anteil der Rentnerinnen und Rentner in Hessen, die eine sonstige Altersrente aus privater Vorsorge beziehen? 11. Plant die Landesregierung, regelmäßig die durchschnittliche Höhe der sonstigen Altersrente aus privater Vorsorge an hessische Rentnerinnen und Rentner zu ermitteln und zu veröffentlichen? 12. Wenn nein, warum nicht? III. Bereits bestehende Altersarmut in Hessen A. Grundsicherung 13. Wie bewertet die Landesregierung den Sachverhalt, dass die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter zwischen 2005 und 2010 in Hessen um 19 v.h. gestiegen ist? 14. Plant die Landesregierung, die Gründe zu ermitteln, die dazu führen, dass Menschen, die berechtigt sind, Grundsicherung im Alter zu beziehen, diese aber nicht beantragen? 15. Wenn nein, warum? 16. Plant die Landesregierung, die Anzahl oder den Anteil der Menschen in Hessen, die berechtigt sind, Grundsicherung im Alter zu beziehen, diese aber nicht beantragen, zu ermitteln? 17. Wenn nein, warum nicht? B. Geringfügig Beschäftigte über 65 Jahre 18. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE in Bundestag vom August 2011 (Arbeitsnummer 8/48 und 8/49) ist die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner mit Mini-Jobs in den letzten 10 Jahren deutschlandweit um mehr 50 v.h. gestiegen (s. Anlage 3). Wie hoch war in Hessen für die Jahre 2000 bis 2010 der Anteil der geringfügig Beschäftigten über 65 Jahre, gemessen an der Gesamtzahl der Menschen über 65 Jahre? 19. Wie hoch war in Hessen für die Jahre 2000 bis 2010 die Anzahl der geringfügig Beschäftigten über 65 Jahre? C. Erwerbsminderungsrenten Zwischen 2005 und 2010 stieg die Zahl der voll erwerbsgeminderten Personen in Hessen um 30 v.h. Nach Berechnungen der Arbeiterkammer Bremen sinken zudem die Renten bei voller und teilweiser Erwerbsminderung seit 2000 im Rentengebiet West sowohl für Männer und Frauen praktisch kontinuierlich und deutlich (s. Anlage 4). 20. Wie viele Personen bezogen in den Jahren 1990, 1995 sowie 2000 bis 2010 in Hessen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und wie viele wegen teilweiser Erwerbsminderung (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?

4 4 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Wie hoch waren in den Jahren 1990, 1995 sowie 2000 bis 2010 in Hessen die durchschnittlichen Zahlbeträge der Erwerbsminderungsrenten (bitte nach Geschlecht und wenn möglich nach voller und teilweiser Erwerbsminderung aufschlüsseln)? 22. Wie hoch waren in den Jahren 1990, 1995 sowie 2000 bis 2010 in Hessen die durchschnittlichen Zahlbeträge der Neuzugänge in Erwerbsminderungsrenten (Bitte auch nach Geschlecht und wenn möglich nach voller und teilweiser Erwerbsminderung aufschlüsseln)? Wiesbaden, 15. November 2011 Cárdenas Schaus Schott van Ooyen Dr. Wilken Die Fraktionsvorsitzende: Wissler Anlagen

5 Anlagen Anlage 1 (zu Frage 2 und 3: Zahlbeträge aller Rentenneuzugänge in Westdeutschland sowie Zahlbeträge der Rentenneuzugänge langjährig Versicherter): Zahlbeträge der Rentenneuzugänge; Westdeutschland Angaben in Euro bzw. in Prozent Alle Rentenneuzugänge Langjähr. Versicherte (mind. 35 Beitragsjahre) West Verä. West M Verä. West F Verä. West Verä. West M Verä. West F Verä , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,4 Gesa mtv.: -2,0% -6,1% 6,2% -9,1% -8,0% 21,2% Quelle: Deutschen Rentenversicherung Bund: Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober 2010, DRV-Schriften Band 22, S ; eigene Berechnungen.

6 Anlage 2 (zu Frage 6: Rentenanwartschaften): Rentenanwartschaften in Westdeutschland Alter Jahr Veränderung Männer und Frauen , , , , , , ,98 Männer , , , , , , ,13 Frauen , , , , , , ,63 Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Bundestag: Entwicklung der Rentenanwartschaften verschiedener Altersjahrgänge in der gesetzlichen Rentenversicherung, Drs. 17/6588 zu Drs. 17/6404; eigene Berechnungen.

7 Anlage 3 (zu Frage 19: Geringfügige Beschäftigung bei Menschen über 65 Jahren): Geringfügig Beschäftigte (GB) 65 Jahre und älter Jahr Anzahl Anstieg/Jahr Anstieg gesamt Anteil der GB 65 Jahre und älter an allen 65 Jahre und älter (in %) ,6 3, ,0 3, ,4 3, ,1 3, ,9 3, ,0 3, ,6 4, ,7 4, ,2 4, ,4 3,9 58,6 Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE in Bundestag vom August 2011: Arbeitsnummer 8/48 und 8/49; eigene Berechnungen.

8 Anlage 4 (zu Frage 21, Erwerbsminderungsrenten): Erwerbsminderungsrenten: durchschnittlicher Zahlbetrag Rentengebiet West Männer Frauen Jahr Betrag Veränderung pro Jahr Betrag Veränderung pro Jahr in Euro In % in Euro In % , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,0 Veränderung : -18,1% -6,6% Quelle: Erwerbsminderungsrenten im Sinkflug, Veröffentlichung der Arbeitnehmerkammer Bremen vom 18. August 2011auf Basis der Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, (Zugriff: ); eigene Berechnungen.