Die Gesetzliche Rentenversicherung: Leistungsziele und Reformoptionen

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1 Die Gesetzliche Rentenversicherung: Leistungsziele und Reformoptionen - Lebensstandardsicherung und (strukturelle) Armutsfestigkeit - Tagung 10 Jahre Riester-Reform Berlin, Dr. Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen

2 Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (I) Lebensstandardsicherung * Verstetigung des Einkommensflusses im Lebensablauf Relation der Rente zum versicherten Einkommen (Höhe des Rentenniveaus) Armutsfestigkeit * Versorgungsniveau deutlich oberhalb der staatlichen Fürsorge Relation der Rente zur vorleistungsunabhängigen Mindestsicherung (Fürsorgeabstand) Zugangsmöglichkeiten zu versicherungspflichtiger Beschäftigung (»Normalarbeitsverhältnis«) Höhe und Entwicklung des Rentenniveaus / Ausmaß des Solidarausgleichs Höhe und Entwicklung der (sozialpolitischen) Armutsgrenze * Maßstab ist im Folgenden die Standarderwerbsbiografie (45 Versicherungsjahre mit vollzeitnaher Arbeitszeit)

3 Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (II) Lebensstandardsicherung * Armutsfestigkeit * Ursachen für die absehbare Zielverfehlung A. Rentenversicherungsexterne Ursachen Ausbreitung des Niedriglohnsektors Langzeiterwerbslosigkeit und unstetige Beschäftigung Versicherungsfreie Beschäftigung/Tätigkeit Erwerbsminderung B. Rentenversicherungsinterne Ursachen Senkung des Rentenniveaus (SvS) um ein Fünftel von rd. 53% (Jahrhundertwende) auf perspektivisch rd. 43% (2030er Jahre)

4 Vollendetes 17. Lebensjahr Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (III) schulische Ausbildung Niedriglohn versicherungsfreie Normalarbeits- Langzeitverhältnis Arbeitslosigkeit Beschäftigung Regelaltersgrenze Erwerbsminderung (Zurechnungszeit) 54% Re-Regulierung des Arbeitsmarktes 50,2% Ausbau des Solidarausgleichs Anhebung des Rentenniveaus % Garantie-, Mindest-, Sockel-»Renten«-Modelle private und betriebliche Vorsorge

5 Vollendetes 17. Lebensjahr Reformoptionen (I) Re-Regulierung AM / Solidarausgleich schulische Ausbildung Niedriglohn versicherungsfreie Normalarbeits- Langzeitverhältnis Arbeitslosigkeit Beschäftigung Regelaltersgrenze Erwerbsminderung (Zurechnungszeit) Mindestlohn Bspw. maximal drei Jahre mit begrenzter (75%) Gesamtleistungsbewertung Mindestbemessungsgrundlage (modifizierte) RnMEP Abschaffung versicherungsfreier Mini-Jobs Erwerbstätigenversicherung begrenzte (80%) Gesamtleistungsbewertung höhere Beiträge Verlängerung Zurechnungszeit von Alter 60 auf Alter 62 oder von Alter 60 auf Regelaltersgrenze (65/67) Erhöhte Gesamtleistungsbewertung Abschaffung der Abschläge generell oder bei Eintritt der EM vor Alter 60/62»Modellierung«geschlossener Erwerbs- bzw. Erwerbseinkommensverläufe

6 85 Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (IV) 75 Beitragsjahre ,5% Netto-Standardrente % über der Armutsgrenze 27,2 J Fazit: Für eine Nettorente in Höhe der GruSi sind derzeit 27,2 EP erforderlich 50% 60% 70% 80% 90% 100% 110% 120% 130% 140% 150% Entgeltposition in v.h. des Durchschnittsentgelts

7 85 Reformoptionen (II) Gesetzlicher Mindestlohn 75 Beitragsjahre % 60% 70% 80% 90% 100% 110% 120% 130% 140% 150% Gesetzlicher Mindestlohn 8,50 38 Std-Woche = ,4% 49,1 J 60,5% 45,0 J Gesetzlicher Mindestlohn 9,30 38 Std-Woche = Fazit: Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 reicht für eine armutsfeste Rente nicht aus. Entgeltposition in v.h. des Durchschnittsentgelts

8 85 Reformoptionen (III) Rente nach Mindestentgeltpunkten Beitragsjahre ,4% 49,1 J 60,5% 45,0 J Der Durchschnitt niedriger Pflichtbeiträge wird um das 0,5-Fache auf maximal 75% des Durchschnittsentgelts angehoben 75,0% 36,3 J Fazit: Die (modifizierte) Entfristung der RnMEP könnte unter status-quo-bedingungen einen Beitrag zur Stärkung von Lebensstandardsicherung und Armutsfestigkeit der Rente leisten. 50% 60% 70% 80% 90% 100% 110% 120% 130% 140% 150% Entgeltposition in v.h. des Durchschnittsentgelts

9 85 Reformoptionen (IV)... bei sinkendem Rentenniveau??? Beitragsjahre ,4% 57,4 J 50% 60% 70% 80% 90% 100% 110% 120% 130% 140% 150% Berechnungen auf der Wertebasis 2011 bei einem Rentenniveau von nur noch 43% (SvS) 60,5% 52,5 J Mindestlohn 2011: 10,85 (statt 9,30 status quo) 75,0% 42,4 J Fazit: Ein heute altersarmutsfester Mindestlohn erweist sich bei sinkendem Rentenniveau im Nachhinein als zu niedrig. Die Wirkung der RnMEP wird»vernachlässigbar«. Entgeltposition in v.h. des Durchschnittsentgelts

10 85 Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (V) Netto-Standardrente 2011 (SvS 43%) % 42% über der Armutsgrenze Beitragsjahre ,5% 70,6% Welche Chancen hätte eine Erwerbstätigenversicherung bei einem SvS = 43%? 50% 60% 70% 80% 90% 100% 110% 120% 130% 140% 150% 27,2 J 31,8 J Entgeltposition in v.h. des Durchschnittsentgelts Fazit: Für eine Nettorente in Höhe der GruSi wären 31,8 EP erforderlich (+ 4,6 EP). Solidarausgleich bzw. Mindestlohn werden stumpf. Lebensstandardsicherung ist kaum mehr gewährleistet. Rente und GruSi verschmelzen zunehmend.

11 85 Reformoptionen (V) Lebensstandardsicherndes Rentenniveau Netto-Standardrente 2011 (SvS 53%) % 75% über der Armutsgrenze Beitragsjahre ,5% 57,3% 70,6% 31,8 J 25 75,0% 34,4 J 27,2 J 25,8 J 15 50% 60% 70% 80% 90% 100% 110% 120% 130% 140% 150% Entgeltposition in v.h. des Durchschnittsentgelts

12 Vollendetes 17. Lebensjahr Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (VI) schulische Ausbildung Niedriglohn versicherungsfreie Normalarbeits- Langzeitverhältnis Arbeitslosigkeit Beschäftigung Regelaltersgrenze Erwerbsminderung (Zurechnungszeit) 54% 50,2% ~53% Re-Regulierung des Arbeitsmarktes Ausbau des Solidarausgleichs 43% Anhebung des Rentenniveaus? Garantie-, Mindest-, Sockel-»Renten«-Modelle

13 85 Reformoptionen (VI) Garantie-, Mindest-, Sockelrenten-Modelle (I) Netto-Standardrente 2011 (SvS 43%) % 12% über der Armutsgrenze Beitragsjahre ,7% 89,6% 40,3 J 34,5 J 50% 60% 70% 80% 90% 100% 110% 120% 130% 140% 150% Entgeltposition in v.h. des Durchschnittsentgelts Fazit: Für eine Rente in Höhe der Mindestsicherung wären 34,5 EP nötig künftig 40,3 EP. Mindestlohn sowie Solidarausgleich sind überflüssig. Starke Verschmelzung mit Mindestsicherung.

14 Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (VII) Rentenanwartschaft BBG Steigender Mindestsicherungs-»Break-even«Sinkendes Rentenniveau und/oder Steigendes Mindestsicherungsniveau

15 Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (VII) Rentenanwartschaft Beide Effekte haben ihre je eigene Qualität hinsichtlich des damit verbundenen Akzeptanzverlustes der Pflichtversicherung BBG Die relative Position gegenüber der GruSi verschlechtert sich Der Abstand zur GruSi nimmt ab Steigender Mindestsicherungs-»Break-even«Sinkendes Rentenniveau und/oder Steigendes Mindestsicherungsniveau Zahl der Anwartschaften unterhalb der Mindestsicherung steigt Wirksamkeit der Lücken schließenden Instrumente sinkt

16 Rückkehr zum Ziel der Lebensstandardsicherung Verbreitete Auffassung: Nach dem rot-grünen Paradigmenwechsel sei jetzt die Armutsbekämpfung die zentrale rentenpolitische Aufgabe Dieser Weg führt zum nächsten Paradigmenwechsel: Zur weitgehenden Verschmelzung der beitragsfinanzierten Rente mit der vorleistungsunabhängigen Grundsicherung. ~53% Lebensstandardsicherung Anhebung des Rentenniveaus Re-Regulierung des Arbeitsmarktes Ausbau des Solidarausgleichs Armutsfestigkeit

17 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit