Ziele der Alterssicherung in Deutschland

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2 Ziele der Alterssicherung in Deutschland Lebensstandardsicherung: Kontinuität u. Sicherheit im Lebensverlauf Vermeidung von Armut: Alterseinkommen oberhalb des sozial-kulturellen Existenzminimums Würde und Selbstbestimmung: Eigenständigkeit der Alterssicherung und Rechtsansprüche Anerkennung unterschiedlicher Lebensphasen: Kindererziehungs- und Pflegezeiten, Krankheit, Arbeitslosigkeit

3 Armut und Altersarmut in einem reichen Land? Armut im Wohlstand: Ein relatives, kein absolutes Maß; Armut als Einkommensarmut: unzureichende Versorgung im Vergleich zur Gesellschaft Festlegung eines Schwellenwertes, der Armutsgrenze: Stets eine normative Entscheidung (a) (b) (c) Einkommensarmut: EU-Konvention = weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens Unterschreiten oder Erreichen der Grundsicherungsschwelle (Regelleistung und Warmmiete) Lebenslagenarmut: Unterschreiten des sozio-kulturellen Minimums in mehreren Lebensbereichen Wohnung, Versorgung, Teilhabe usw.

4 Methode der Berechnung der Einkommensarmut (im Alter) Bezugsgröße: Haushaltseinkommen sämtliche Einkommen, die von den Personen im Haushalt bezogen werden; neben Alters- u. Hinterbliebenenrenten aus der GRV auch Betriebs- u. Leibrenten, (Alters)Vermögenseinkünfte, Erwerbseinkommen, Wohngeld, > Einkommensarmut: Das bedarfsgewichtete pro Kopf Einkommen liegt unterhalb von 60 % des pro-kopf Durchschnittseinkommens

5 Ein Blick auf die Gegenwart: Empirische Befunde Einkommensarmutsquote (2006) der über 60- bis 70jährigen 8,9 %, Gesamtbevölkerung: 13,9 % (Datenbasis SOEP) Konzentration der Einkommensarmut auf - Jüngere (Kinder, Jugendliche/j. Erwachs.) - Familien mit mehreren Kindern, - Alleinerziehende - Arbeitslose, insb. Langzeitarbeitslose

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8 Grundsicherung im Alter: Armut oder Armutsvermeidung? Ist das Bedarfsniveau armutsvermeidend? Regelleistung: Warmmiete = ~ 700 für Alleinstehende Sind die Leistungsbedingungen sozial akzeptabel (am Ende eines Arbeitslebens)?: Bedürftigkeitsprüfungen Ende 2008: 0,7% der 18- bis 64-Jährigen und 2,5% der 65-Jährigen und Älteren beziehen Leistungen der Grundsicherung. deutlicher Anstieg in den letzten Jahren: Gegenüber 2003: + 58,4 % Davon fast die Hälfte (46 %): dauerhafte Erwerbsminderung 54 % der Empfänger sind über 65 Jahre = Betroffen sind also 2,5 % der über 65 jährigen (1,9 % Männer, 2,7 % Frauen) Problem: Verdeckte Altersarmut

9 Ein Blick in die Zukunft Seit Riester: Mehrebenensystem der Alterssicherung in Deutschland Gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Alterssicherung, private Vorsorge, aber auch zukünftig Dominanz der GRV Steigende Altersarmut? Zentrale Risikofaktoren: a) Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt b) Sinkendes Leistungsniveau der GRV c) Unzureichende Leistungsstruktur in der GRV e) Sozial selektive Ausgleichswirkungen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge

10 Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt: - Anhaltende (Langzeit)Arbeitslosigkeit - Unterbrochene Erwerbsbiografien - Anstieg der Selbstständigkeit - Mehrfacher Wechsel zwischen abhängiger Beschäftigung u. Selbstständigkeit - weiterer Anstieg der geringfügigen Beschäftigung - Ausweitung des Niedriglohnsektors

11 Sinkendes Leistungsniveau der GRV: GRV als Sozialversicherung = Rentenhöhe nach dem Prinzip der (Teilhabe)Äquivalenz, ergänzt um Elemente des Solidarausgleichs Stellgrößen für die Höhe der individuellen Rente: - aktueller Rentenwert (Rentenniveau), - persönliche Rentenpunkte (individuelle Entgeltposition bzw. Beitragsposition) - Belastungen durch Besteuerung und Beiträge

12 Entwicklung des Rentenniveaus Nettorentenniveau vor Steuern Quelle: Ab 2005 Schätzw erte, Nettorentenniveau vor Prof. Steuern: Dr. Gerhard Rentenversicherungsbericht Bäcker Institut für Soziologie 2007; Lehrstuhl Soziologie des Sozialstaates

13 Ergebnis: Rente häufig unterhalb der Grundsicherung! - Netto-Rente nur noch bei langen Beitragszeiten oberhalb des Grundsicherungsniveaus (einschließlich Warmmiete) - Folgen: Nicht zwingend Armut bzw. Grundsicherungsbezug aber Delegitimation der GRV

14 Unzureichende Leistungsstruktur: Perforierte Erwerbsverläufe, lückenhafte Einbeziehung Selbstständiger in die GRV Minimale Absicherung von Langzeitarbeitslosen: 1 Jahr Leistungsbezug von ALG II = 2,19 Rente/Monat) Rentenkürzungen durch Rentenabschläge Heraufsetzung der Altersgrenze auf 67

15 Ausgleich durch die ergänzenden, kapitalgedeckten Säulen? Betriebliche Altersvorsorge Anwartschaften bei 46 % der Arbeitnehmer Attraktivität der Entgeltumwandlung aber: -Höhe z.t. gering und ohne Dynamisierung -Soziale Selektivität (nach: Beschäftigungsstatus, Geschlecht, Qualifizierung, Branche, Betriebsgröße - begrenzter Solidarausgleich

16 Private Altersvorsorge: Riester-Förderung, aber - 40 Mio. Förderungsfähige 10 Mio. Verträge - Steigende Kündigungszahlen - fast ein Drittel stellt keinen Zulagenantrag - Selektivität der Inanspruchnahme (nach Einkommenshöhe, Geschlecht, Beschäftigungsstatus) - ältere Kohorten können keinen Ausgleich des sinkenden Rentenniveaus mehr erreichen - Fehlender Solidarausgleich - Vor allem: Hohe Kapitalmarktrisiken, nur Nominalwertgarantie, hohe Realverluste, keine einkommensgebundene Dynamisierung

17 Zusammenfassung : - Das Armutsrisiko im Alter wird sich erhöhen - Die Lebensstandardsicherung wird für die meisten nicht mehr erreicht - Die Ungleichverteilung im Alter steigt - Betriebliche und private Altersvorsorge sind Ergänzung aber kein Ersatz für GRV, zur Armutsvermeidung sind sie ungeeignet - Problem der Delegitimation der GRV, Gefahr einer politischen Akzeptanzkrise - es besteht ein zwingender Handlungsbedarf

18 Perspektiven - Radikalreformen (steuerfinanzierte Grundrente und private Vorsorge)?? Mehr Probleme als Lösungen! - Strukturreformen in der GRV > Sicherung des Rentenniveaus (steigende paritätische (!) Beitragssätze, aber Entlastung bei der privaten Vorsorge) > Erwerbstätigenversicherung > Höhere Beitragsleistungen bei Arbeitslosigkeit/insbesondere bei ALG II > Begrenzung der Rentenabschläge, Verzicht auf Altersgrenze 67 > Verzicht auf Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung

19 Gestaltung des Arbeitsmarkts - Die GRV kann nicht die vorgelagerten Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen - Die beste Alterssicherungspolitik ist eine erfolgreiche Arbeitsmarkt-, Lohn-, Gleichstellungs- und Arbeitspolitik Prioritäten: > Abbau der (Langzeit)Arbeitslosigkeit > Abbau prekärer Beschäftigung > Ermöglichung einer kontinuierlichen Beschäftigung von Frauen > Einführung von Mindestlöhnen > Vernünftige Tarifabschlüsse