Koalitionsverhandlungen CDU/CSU-SPD Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. aus dem Arbeitsrecht

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1 Koalitionsverhandlungen CDU/CSU- Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik CDU/CSU aus dem Arbeitsrecht Allgemeinverbindlicherklärung erleichtern, 50-%-Quote streichen Keine Anti-Stress-VO. CDU/CSU sehen keinen gesetzlichen Handlungsbedarf, gemeinschaftliche Lösung nur durch die Tarifpartner. Arbeitszeit CDU/CSU sprechen sich für flexible Arbeitszeitmodelle aus und sehen hierhin eine Aufgabe der Sozialpartner. Anti-Stress-Verordnung Arbeitszeit Anreizsysteme für Lebensarbeitszeitkonten und Arbeitszeitkonten 1

2 Befristung CDU/ CSU sprechen sich für den Erhalt bestehender Befristungsregelungen aus. Datenschutz CDU/CSU setzten sich für eine verantwortungsvolle Datenpolitik ein. Schutz der Privatsphäre, zugleich soll aber die verantwortungsvolle Nutzung von Daten ermöglicht werden. Entgeltgleichheit CDU/CSU wollen die Einführung gesetzlicher Transparenzpflichten prüfen. Familienorientierte Arbeitszeit Erleichterung für flexible Arbeitszeitmodelle. Besonderes Anliegen: Vollzeitnahe Elternteilzeit (30 Std. pro Wo.) soll noch häufiger werden. Frauen in Führungsverantwortung Zunächst: Verpflichtende Flexi-Quote für in Vorstand und Aufsichtsrat vollmitbestimmten oder börsennotierten Unternehmen. Ab 2020: Feste Frauenquote von 30 % für in Aufsichtsräten vollmitbestimmten oder börsennotierten Unternehmen. Befristung fordert Abschaffung der sachgrundlosen Befristung Datenschutz besserer Schutz vor Überwachung Entgeltgleichheitsgesetz Familienarbeitszeit Eltern sollen Arbeitszeit zeitlich befristet partnerschaftlich reduzieren können. Frauen in Führungspositionen 40-%-Quote für Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen Großelternzeit Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Großelternzeit. 2

3 Mindestlohn CDU/CSU lehnen einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Stattdessen soll eine Kommission der Tarifpartner - dort wo es keine Tarifverträge gibt - einen tariflichen Mindestlohn (Lohnuntergrenze) festlegen, der die unterschiedlichen Situationen in den Regionen und Branchen berücksichtigt. Mitarbeiterkapitalbeteiligung Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung insbesondere durch Schaffung weiterer steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Anreize. Mindestlohn 8,50 Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung Mitbestimmung im Betrieb Mehr Mitbestimmungsrechte zu Umfang und Dauer von, Werkverträgen und zur Vermeidung prekärer Beschäftigung Mitbestimmung im Betrieb Ausweitung der Mitbestimmung bei Reduzierung der Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen Mitbestimmung im Unternehmen gesetzlicher Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte Mitbestimmung im Unternehmen Absenkung des Schwellenwertes für paritätische Mitbestimmung auf Beschäftigte 3

4 Praktika Anspruch auf Mindestvergütung und eines qualifizierten Zeugnisses Tarifeinheit CDU/CSU sprechen sich für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit aus. Teilzeit Erleichterung für die Rückkehr von der Teilzeit- zur Vollzeitbeschäftigung. Schwerpunkt: Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit nach einer Erziehungs- oder Pflegephase. Tarifeinheit tritt für das Prinzip der Tarifeinheit ein. Teilzeit Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit Teilzeitanspruch stärken Werkverträge CDU/CSU bekennen sich zu Werkverträgen. Missbrauch soll gemeinsam mit den Sozialpartnern verhindert werden. Equal Pay per Gesetz wird abgelehnt. Die Regelung sei Aufgabe der Tarifpartner. Werkverträge Definition von Schein-Werkverträgen Equal Pay per Gesetz Berücksichtigung bei betriebsverfassungs-rechtlichen Schwellenwerten 4

5 kein Einsatz als Streikbrecher aus dem Sozialrecht Arbeitslosengeld Änderung der Anwartschaftsregelungen soll kurzzeitig Beschäftigten Ansprüche sichern. Arbeitslosenversicherung Umwandlung in eine Arbeitsversicherung mit drei Säulen: Qualifizierung bei Arbeitslosigkeit durch BA, arbeitsrechtlicher Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Sicherung/Erhalt der Qualifikation und Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung Betriebliche Altersvorsorge CDU/CSU wollen sich für Stärkung und Erhalt des bewährten Systems der betrieblichen Altersvorsorge einsetzen und deren Verbreitung fördern (insbes. in kleinen und mittleren Unternehmen). Betriebliche Altersversorgung Stärkung und größere Verbreiterung Elterngeld CDU/CSU wollen Einführung eines Teilelterngeldes bis zu 28 Monate. Krankenversicherung Bekenntnis zum Wettbewerb der Kassen. Ablehnung einer staatlichen Einheitsversicherung für alle. Zudem: Kassen sollen bei extremen Krankenversicherung Umgestaltung zur Bürgerversicherung 5

6 Überschüssen zur Prämienrückerstattung verpflichtet werden. Krankenversicherung Rückkehr zur Beitragsparität Minijobs Gleitende Übergänge in reguläre Beschäftigung verbessern; mehr Kontrolle bzgl. Einhaltung arbeitsrechtliche Mindeststandards Pflege CDU/CSU wollen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fördern. Pflege Einführung einer flexiblen Pflegezeit mit Lohnersatzleistungen Pflege und Rente Pflegezeiten sollen in der besser berücksichtigt werden. Prävention Ausbau auch im Bereich der Arbeitswelt Förderung der Erwerbstätigkeit im Alter durch Verbesserungen beim flexiblen Übergang in den Ruhestand. Insbesondere durch Weiterentwicklung der Hinzuverdienstregelungen bei vorgezogenen Altersrenten. Zudem Besserstellung der Bezieher von Erwerbsminderungsrenten durch Erhöhung der Rentenansprüche (2517ff). Übergang vom Erwerbsleben in die Rente verbessern. Durch abschlagsfreien Zugang ab 63. Lebensjahr und 45 Versicherungsjahren, einer attraktiven Teilrente ab dem 60. Lebensjahr oder flexiblen Übergangsmodellen, abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente und erleichterten Möglichkeiten für Zusatzbeiträge an die. 6

7 Lebensleistungsrente Wer 40 Jahre versichert war und privat vorgesorgt hat, soll nicht auf Grundsicherung angewiesen sein und bekommt einen Zuschuss zur Rente auf 850 EUR. Einführung einer steuerfinanzierten Solidarrente Mütterrente Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern oder Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit einem zusätzlichen Rentenpunkt. Obligatorische Altersvorsorge für Selbstständige Einführung mit Ausnahmen; Wahlrecht zwischen der gesetzlichen und anderen Vorsorgearten. Umbau in eine Erwerbstätigenversicherung Sozialversicherungsbeiträge Ziel von CDU/CSU ist es, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen finanzierten Lohnzusatzkosten stabil unter 40 % zu halten. 7