Politische Kräfteverhältnisse und Regulierung der Arbeit in Deutschland

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1 Politische Kräfteverhältnisse und Regulierung der Arbeit in Deutschland BR/PR-Konferenz DGB NRW/DGB-Bildungswerk NRW, Britta Rehder, Ruhr-Universität Bochum

2 Zwei Fragen Wie verändert sich die politische Landkarte in Deutschland? Welche Szenarien ergeben sich daraus für das Politikfeld Arbeit nach der Bundestagswahl 2017? Keine Auflistung einzelner Aspekte aus den Wahlprogrammen Keine Bewertung der politischen Maßnahmen in bezug auf ihre eventuelle Wirksamkeit oder Angemessenheit Suche nach Trends und Mustern These: Am Politikfeld Arbeit scheiden sich die Wahlprogramme: Unterscheidbarkeit der politischen Parteien hoch 2

3 1. Veränderung der parteipolitischen Landkarte Mit dem Auftreten der AfD ist die Zahl der effektiven Parteien (mit guten Chancen auf Einzug in den Bundestag) erneut gestiegen. Trend zur Großen Koalition oder zum Dreier-Bündnis Infratest Dimap Forschungsgruppe Wahlen Prognosen Sonntagsfragen : Datum CDU/CSU SPD Grüne FDP Die Linke AfD 15. Juni 39% 24% 7% 9% 8% 8% 23. Juni 39% 25% 8% 8% 9% 7% Emnid 1. Juli 39% 24% 8% 8% 9% 7% 3

4 Veränderung der parteipolitischen Landkarte (II) Diskussion über starken Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und Wahlbeteiligung Aber: zuletzt gestiegene Wahlbeteiligung nützte vor allem den bürgerlichen Parteien (Gegenmobilisierung gegen Rechts, Europa) Beispiel NRW: Wahlbeteiligung 2017: 65,2% (2012: 59,6%) Von den Nicht-Wählerinnen mobilisierten die... CDU: SPD: AfD: FDP: Linke: (infratest dimap) 4

5 Veränderung der parteipolitischen Landkarte (III) Zuletzt stärkere Öffnung der Partei Bündnis 90/Die Grünen in die Richtung der (anderen) bürgerlichen Parteien Konflikt um die Ehe für alle im Vorfeld abgeräumt Deutlich am aktuellen Wahlprogramm, gerade auch im Politikfeld Arbeit : 24 Kernziele: Gute Arbeit und Vereinbarkeit auf Platz 23 Entgeltgleichheitsgesetz Flexible Vollzeit-Arbeitszeit mit 30 bis 40 Wochenstunden Inklusion von Menschen mit Handicaps Andere arbeitsbezogene Themen im Hintergrund Eher gesetzliche Maßnahmen als Stärkung der Verbände 5

6 2. Konsens und Konflikt zwischen den Lagern SPD / Grüne / Linke / Prekäre Beschäftigung: Abschaffung sachgrundloser Befristung, Equal Pay für Leiharbeit, weniger Minijobs Tarifautonomie: Stärkung von Tarifbindung und -tarifverträgen (Varianten; alle: mehr Allgemeinverbindlichkeit) Mitbestimmung: vielfältige und heterogene Vorschläge zur Stärkung der MB Digitalisierung: Wahlmöglichkeiten der AN bei AZ und Arbeitsort stärken CDU/CSU / FDP CDU/CSU: Offenkundigen Missbrauch bekämpfen Mitwachsende Minijobs CDU/CSU: Tarifbindung stärken (wie?)? AZ-Flexibilisierung (Wahlmöglichkeiten?) 6

7 3. Arbeitspolitische Regulierungsszenarien Rot-rot-grün: Prekäre Beschäftigung begrenzen (sachgrundlose Befristung!), leichtere Allgemeinverbindlichkeit, mehr Wahlmöglichkeiten bei Flexibilisierung Grünes Wahlprogramm tendenziell bremsend Ampel -Koalition: AZ-Flexibilisierung (Wahlmöglichkeit?) Grünes und liberales Wahlprogramm bremsend Jamaika -Koalition: AZ-Flexibilisierung; Politikfeld Arbeit randständig Große Koalition: AZ-Flexibilisierung; Tarifbindung stärken aber wie? 7

8 4. Und sonst so? Frauenrechte, insbesondere Entgeltgleichheit, als Thema mit wachsendem Gewicht; ebenso Inklusion Betonung des sozialen Sektors Ein Wort zur AfD:. befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn. fordert ( ) eine gesetzliche Obergrenze von 15% Beschäftigten mit Leih- und Werkverträgen in Unternehmen Liberales Wirtschaftsprogramm 8

9 Fazit: Starke Schwankungen in Umfragen, Unentschlossene, Wahl ist noch nicht entschieden! Politikfeld Arbeit hat einen deutlich geringeren Stellenwert als bei der BT-Wahl Im links-liberalen Spektrum liegt dies vor allem an der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die ihre Kernthemen in anderen Politikfeldern verortet. Bei den bürgerlichen Parteien spielt das Politikfeld Arbeit generell nur eine Nebenrolle. Antworten auf die Digitalisierung insgesamt vage (jenseits der Flexibilisierung); häufig steht auch nicht die arbeitsbezogene Digitalisierung im Zentrum, sondern andere Aspekte (Netzausbau, Sicherheit, Bildung) 9