(Beschluss des Vorstands der Arbeitnehmergruppe vom )

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1 Arbeitnehmergruppe Vorsitzender: Peter Weiß MdB - Eigenständiges soziales Profil schärfen - Eine Standortbestimmung der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Beginn der 18. Wahlperiode (Beschluss des Vorstands der Arbeitnehmergruppe vom ) 1. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und der kurzfristig bevorstehenden Bildung der neuen Bundesregierung heißt es nun: An die Arbeit. Die Bevölkerung erwartet nach einer längeren Phase der Regierungsbildung jetzt schnell Lösungen für die aktuellen Probleme und Weichenstellungen für eine gute Zukunft. Wir bieten dem Koalitionspartner eine faire, ergebnisorientierte Zusammenarbeit an. Gute Ergebnisse sind auf Grundlage des ausgehandelten Koalitionsvertrages möglich. Volksparteien stehen für eine Politik nicht nur für bestimmte Klientel und Milieus, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger. für die Unternehmen wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unter den vorhandenen Möglichkeiten ist die Große Koalition zugleich auch die erklärte Wunschkoalition der Wirtschaft. Ziel muss es nun sein, die besonderen Möglichkeiten eines großen Bündnisses zu nutzen. Aufgaben, die unter knappen Mehrheiten und unterschiedlichen Konstellationen in Bundestag und Bundesrat nicht befriedigend gelöst werden konnten. 2. Keiner in Union und SPD will die Große Koalition als Dauerzustand. Sie ist eine Vereinbarung auf Zeit für eine Wahlperiode, die einem Wählerauftrag folgt. Das ist ein Konsens, der keiner Untermauerung in Strategiepapieren bedarf. Deshalb ist für uns eine perspektivische Öffnung für neue Partner unter realistischer Betrachtung der Optionen auch notwendig. Eine Gegenüberstellung der Wahlprogramme von SPD und Bündnisgrünen zeigt jedoch z.b., dass gerade bei den Knackpunkten die Grünen noch weitergehende Forderungen vertreten haben als die SPD. Das heißt, eine Koalition mit den Grünen wäre nicht einfacher gewesen. Seite 1 von 6

2 3. Unabhängig vom konstruktiven Miteinander ist eine inhaltliche Abgrenzung wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass es sich um unterschiedliche politische Kräfte handelt. Gerade in der Sozialpolitik ist es für uns als Union wichtig, eigenes Profil zu zeigen. Unsere Sozialpolitik ist nicht SPD-light. Viele in der SPD glauben an staatliche Verteilungsmechanismen, während wir der sozialmarktwirtschaftlichen Balance vertrauen, die etwa im Handeln der Sozialpartner zum Ausdruck kommt. Während bei der SPD der Glaube an den allmächtigen und allzuständigen Staat weit verbreitet ist, wissen wir: Wo der Einzelne oder die Bürgergesellschaft Dinge vernünftig regeln können, hat sich der Staat zurückzunehmen. Der selbstbestimmt handelnde und nicht der versorgte Mensch ist unser Idealbild. Der Staat vermag auch nicht alles zu leisten. Es ist nicht vorstellbar, dass er alle Aufgaben übernimmt, die z. B. in Familien oder im Ehrenamt geleistet werden. 4. Keine Steuererhöhungen und Keine Neuverschuldung sind richtige Ansagen. Aber finanzpolitische Rahmendaten alleine reichen weder für einen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands noch zur Zukunftssicherung der jüngeren Generationen aus. Die Union muss ihren erfolgreichen, auf den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und der Christlichen Soziallehre beruhenden gesellschaftspolitischen Ansatz schärfen und kommunizieren. Bereits in den vergangenen Jahrzehnten hat die Union die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen immer wieder entscheidend fortentwickelt und damit Zukunft gestaltet. Elterngeld und Vätermonate sowie der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz sind Beispiele hierfür. Schon kurz nach der Einführung ist der Bundesfreiwilligendienst ein Riesenerfolg. Mit diesen Maßnahmen haben wir die Familien und das Ehrenamt gestärkt und dabei unsere politischen Werte und gesellschaftlichen Fortschritt erfolgreich in Einklang gebracht. Diese Politik wird jetzt ausgebaut, etwa durch verbesserte Teilzeitregelungen für Eltern. Nutznießer sind auch die Wirtschaft, die verstärkt auf die Kompetenz insbesondere Seite 2 von 6

3 von Frauen zurückgreifen kann, und der Staat, der vor Überforderung geschützt wird. 5. Es gibt also keinen Anlass, uns über einen Verlust des programmatischen Profils in der Union zu beklagen. Ebenso wenig sollten wir einer Verengung des Verständnisses mit das Wort reden, welche politischen Schritte für die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft maßgeblich sind. Das betrifft insbesondere die einseitige Überhöhung von ökonomischen Projekten wie z. B. von Arbeitsmarktreformen. 6. Wir müssen stärker als bisher deutlich machen, dass Gerechtigkeit auch im Programm und in der Politik der Union ein zentrales Thema ist. Und wir müssen verständlich machen, was wir mit Gerechtigkeit meinen. Unser Gerechtigkeitsverständnis entspricht den überwiegenden gesellschaftlichen Vorstellungen, in denen Chancengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit vor der vom linken Lager vornan gestellten Verteilungsgerechtigkeit kommen (Allensbach-Studie 2013). Der Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbestreuerung ist für uns zum Beispiel eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dieser bleibt für uns daher als Ziel weiter auf der Tagesordnung. Mütterrenten auch für vor 1992 geborene Kinder und faire Löhne sind für die Unionsbasis und ihre Wähler ebenfalls eine Frage der Gerechtigkeit. Und 74 Prozent der Unionswähler wollen einen allgemeinen Mindestlohn. Diese Forderungen sind deshalb in unser Regierungsprogramm eingeflossen. Es wäre höchst schädlich, wenn in der Debatte um Einzelheiten zur Umsetzung dieser Forderungen der Eindruck entsteht, dass wir sie dem Grunde nach ablehnen. 7. Die Abgrenzung zur FDP in der zurückliegenden Koalition etwa durch Vorlage eines eigenen Mindestlohn-Konzeptes der Unionsfraktion - ist sinnvoll gewesen. Die Union wurde als die politische Kraft wahrgenommen, die wirtschaftspolitische Kompetenz und soziale Verantwortung in Einklang zu bringen Seite 3 von 6

4 vermag. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat den politischen Kurs der Bundesregierung grundsätzlich bestätigt, aber zugleich haben die Wählerinnen und Wähler mit der Abwahl des Koalitionspartners auch einen deutlichen Akzent gesetzt. Das Scheitern der Liberalen allein auf ein Imageproblem zurückzuführen, greift zu kurz. Sie wurden dafür abgestraft, dass sie als reine Lobbypartei wahrgenommen wurden, aber auch dafür, dass sie wiederholt sachgerechte Lösungen für faire Zustände in der Arbeitswelt blockiert haben, wo unübersehbare Schieflagen entstanden sind. So haben sie die Umsetzung unseres Konzeptes eines tariflichen Mindestlohns verhindert, ebenso eine Obergrenze für die Dauer von Leiharbeit und die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen. Wenn für den Mindestlohn nun in neuer Konstellation keine reine sozialpartnerschaftliche Lösung kommt, trägt die FDP hierfür eine erhebliche Mitverantwortung. Kritik aus dieser Richtung ist daher unpassend. 8. Die Große Koalition bedeutet keinen Politikwechsel. Sie bietet für uns aber die Gelegenheit, Projekte zu Ende zu bringen, die in der bisherigen Koalition ins Stocken geraten waren. Unionsgeführte Bundesregierungen haben ein umfassendes Netz von Branchenmindestlöhnen gefördert. Mit der Führung des bisherigen Koalitionspartners war ein ergänzender allgemeiner Mindestlohn für Bereiche ohne tarifliche Regelung jedoch nicht möglich. In wichtigen Branchen der Zeitarbeit konnten die Tarifvertragsparteien auch zu Tarifverträgen über die Angleichung der Löhne an die der Stammarbeitskräfte bewegt werden. Eine generelle Verhinderung des Missbrauchs von Zeitarbeit als niedriger entlohnte Dauerbeschäftigung war jedoch nicht machbar. Durch die genannten Maßnahmen wurde auch die Tarifautonomie gestärkt. Praktikablere Regelungen für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen oder die Aufnahme weitere Branchen in das Entsendegesetz waren jedoch nicht durchzusetzen. Was wir bereits erfolgreich vorangetrieben haben, können wir jetzt zu Ende bringen. 9. In der Rentenpolitik haben für uns auch eine hohe Priorität die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente zur Seite 4 von 6

5 Aufstockung von geringen Rentenansprüchen von langjährig Beschäftigten und die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Beide Maßnahmen sind geeignet, Altersarmut zu vermeiden, und sind auch ein Signal an die junge Generation, dass sie auch in Zukunft auf eine funktionierende soziale Absicherung zählen darf. Generationengerechtigkeit bemisst sich nicht nur an der Frage, wie sich der Rentenversicherungsbeitrag in Zukunft entwickelt, sondern auch daran, ob die Rentenversicherung ihre zentrale Sicherungsfunktion auch für die kommenden Generationen gewährleisten kann. 10. Für eine weitere gesunde wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist von großer Bedeutung das klare Bekenntnis des Koalitionsvertrages zur Industriepolitik und zum produzierenden Gewerbe, ebenso sind es die konkreten Vereinbarungen zur Fachkräftesicherung. Deshalb legen die Koalitionsparteien in der Bildungspolitik einen besonderen Akzent auf die Stärkung der beruflichen Bildung, die ein Erfolgsmodell ist, und folgen nicht einfach nur dem Ruf nach einer weiteren Akademisierung. Bildung ist das zentrale Zukunftsthema. Wir haben mit einer Vervierfachung der Bundesgelder für Bildung und Forschung, z. B. aber auch konzeptionell mit den Bildungsketten mit professionellen Berufseinstiegsbegleitern, die jungen Menschen beim Übergang von der Schule in den Betrieb helfen, für wichtige Impulse gesorgt. Mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ausweitung der Kompetenzen des Ausbildungspaktes und der Erweiterung der Zielsetzung auf die Umsetzung der Ausbildungsplatzgarantie wird auch unserer Linie der Stärkung der Sozialpartnerschaft gefolgt. Da wesentliche Kompetenzen im Bildungsbereich, etwa bei der schulischen Bildung, bei den Ländern liegen, ist eine Große Koalition in besonderer Weise geeignet, Brücken bei bildungspolitischen Projekten zu schlagen. Seite 5 von 6

6 11. Internettechnologien sind in rasant zunehmendem Maße bereits in allen Arbeitsbereichen eingeführt worden. Um die Digitalisierung der Berufswelten sozialverträglich zu gestalten, müssen wir vier thematische Schwerpunkte besonders berücksichtigen: Dazu gehören die Arbeitszeitgestaltung, die Auswirkungen auf Aus- und Weiterbildung in den Berufsbildern, die Internetsicherheit und der Beschäftigtendatenschutz sowie die Gesundheitsprävention. Mit dem Projekt Industrie 4.0., welches die zunehmende Vernetzung zwischen Industrieproduktion und Internet im Rahmen der Hightech- Strategie der Bundesregierung behandelt, haben wir bereits erfolgreich die Weichen für die Zukunft gestellt. Viele weitere Fragen zu den genannten Themen sind zwischen den Tarifpartnern zu klären. 12. Nachhaltigkeit ist Solidarität in der Zeit. Sie hat eine soziale, eine ökonomische und eine ökologische Komponente. Nachhaltigkeit bedeutet: Verantwortung für die nächsten Generationen mitzudenken und handlungsleitend werden zu lassen. Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur ein wirtschaftliches Ordnungssystem, sondern wertegebunden. Der Mensch steht im Mittelpunkt. Wir wollen vernünftige Antworten auf die Fragen finden, wie wir künftigen Wohlstand und eine hohe Lebensqualität ohne steigenden Ressourcenverbrauch miteinander in Einklang bringen können. In einer nachhaltigen Politik sehen wir den Schlüssel darin, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Gerade als Christlich-Soziale können wir aus unserem Grundwerteverständnis Wertvolles zur Debatte beizusteuern. Seite 6 von 6