REGIEREN IM SAARLAND

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1 REGIEREN IM SAARLAND 15. Wahlperiode Landtagssitzung Plenar-Extra der Regierungsfraktion SPD zur 47. Landtagssitzung Mehr Transparenz für die Bürger! Margriet Zieder-Ripplinger zum Transparenzgesetz: Stellen Sie sich vor, Sie haben Mehrheitsanteile an einem Unternehmen und wissen nicht, was Ihre Geschäftsführung, Ihr Vorstand oder Ihr Aufsichtsrat verdient. [ ] Will heißen: Diejenigen, die das unternehmerische Risiko bei Unternehmen der öffentlichen Hand tragen, nämlich die Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, können bislang nur mutmaßen, welche Gehälter an die Leitungsebenen und Aufsichtsgremien gezahlt werden! Denn bislang gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, diese Daten offenzulegen! [ ] Mit unserem Gesetzentwurf zur Schaffung von Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Saarland beseitigen wir diesen Missstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn bei den Gehältern, die an die Führungs- und Kontrollmitglieder öffentlicher Unternehmen gezahlt werden, handelt sich um Steuergelder. Also um das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger im Saarland. Deshalb haben sie auch einen Anspruch darauf, zu erfahren, wieviel von ihrem Geld die Unternehmen für solche Personalkosten aufwenden. Dieses neue öffentliche Kontrollrecht führt zu mehr Transparenz! Und Transparenz ist gerade auch dort unerlässlich, wo sich der Staat, das Land, die Kommune wirtschaftlich betätigt. Mit dem neuen Informationsrecht wollen wir das Vertrauen der Saarländerinnen

2 und Saarländer in staatliches Handeln stärken! [ ] Deshalb möchte ich auch mit einer einfachen Botschaft schließen: Transparenz und frei zugängliche Informationen Margriet Zieder-Ripplinger bei ihrer Rede im Plenum schaffen Vertrauen und Sicherheit bei den Menschen. Mit diesem Gesetz tragen wir nicht unerheblich zu dieser Vertrauensbildung bei. [ ] Liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher werden wir in der 2. Lesung des Transparenzgesetzes natürlich auch die Geschäftsordnung des Landtages entsprechend ändern! Das ist ja mit den parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen auch schon so abgestimmt. Denn, was wir von unseren öffentlichen Unternehmen verlangen, muss für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier erst recht gelten! Weiterbildung im Job, beruflich oder politisch, ist unverzichtbar Eugen Roth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes: Die Änderung des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes ist ein wichtiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung! Weiterbildung im Job, beruflich oder politisch, ist unverzichtbar, denn sie schafft auch Voraussetzungen für neue Aufgabenfelder und hält beruflich auf dem Laufenden. Insgesamt haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun sechs Tage pro Kalenderjahr Anspruch auf Freistellung und nicht mehr wie bisher drei Tage. Y von X ist mehr als 0 von Nix: Das bedeutet, die zwei ausverhandelten Freistellungstage zur politischen Weiterbildung, anrechnungsfrei (ohne Einbringung von selbst erarbeiteten Freistellungszeiten) sind zwei mehr als bisher, d.h. eine Verbesserung. Geändert wird auch, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Ausdehnung auf alle Arbeitsstätten und nicht mehr nur Arbeitsstätten bis zu 100

3 Beschäftigte. Kleinere Unternehmen haben die Möglichkeit den Bildungsfreistellungsanspruch im Rahmen von betrieblichen Lösungen zu erfüllen. Besonders freut mich, dass nun auch Qualifikationen im Ehrenamt ins Bildungsfreistellungsgesetz aufgenommen wurden. Freiwillige, unentgeltliche Tätigkeiten sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und müssen auf viele Arten gefördert werden dies ist eine davon. Klares Bekenntnis für den Erhalt des HIL-Werkes und aller Arbeitsplätze Dr. Magnus Jung zur Zukunftssicherung des HIL-Werkes in St. Wendel: Die HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH ist ein Bundesunternehmen, weshalb die Zukunft dieses Unternehmens auch in der Bundespolitik entschieden werden muss. Die Entscheidung trifft also nicht der Markt, sondern die Politik. Die HIL zeichnet sich durch Handlungskompetenz, sehr hohe Verfügbarkeit und einen hohen Qualitätsstandard aus. Obwohl die HIL ein funktionierendes Unternehmen ist, möchte das BMVg noch in diesem Jahr die Entscheidung zur Privatisierung fällen. [ ]

4 Die Folgen einer solchen Privatisierung sind, abgesehen von den militärischen Nachteilen und höheren Kosten besonders, für die Region fatal. Es sind 630 Arbeitsplätze, deren Zukunft sich in der Bundespolitik entscheiden. Besonders dramatisch wäre ein Verlust der Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Familien und für St. Wendel. Das Saarland hatte bereits in der Vergangenheit unter der letzten Bundeswehrreform zu leiden und es herrscht allgemein ein Defizit an bundesbezogenen Arbeitsplätzen. [ ] Die Pläne von Staatssekretärin Suder aus dem Verteidigungsministerium zur Privatisierung lehnen wir ab. Wir fordern vom Bund ein klares Bekenntnis für den Erhalt des Werkes und aller Arbeitsplätze. Wir wollen das Werk und die Beschäftigten unterstützen! Wir halten zusammen und dafür bitte ich um die Zustimmung, dass wir gemeinsam hinter der HIL stehen! Dr. Magnus Jung bei seiner Rede im Plenum

5 Kurz notiert Herzlichen Dank auch an die Medienvertreter, die stets unser Wirken für das Saarland begleiten. Live verfolgen kann man die Debatten immer auch auf Antenne Saar und im Livestream des Landtages unter Darüber hinaus begleiten wir alle Landtagssitzungen mit zahlreichen Fotos und Zitaten auf Facebook unter (Fotos: Angelina Müller)