Altersarmut Ausprägungen, Ursachen und sozialpolitische Antworten. Sozialpolitisches Hearing zum Thema Altersarmut Landeshauptstadt Kiel

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1 Altersarmut Ausprägungen, Ursachen und sozialpolitische Antworten Sozialpolitisches Hearing zum Thema Altersarmut Landeshauptstadt Kiel

2 Die Alten: Eine Generation im Widerspruch: Die gierige Generation wie die Alten auf Kosten der Jungen abkassieren Altersarmut wie die ältere Generation verraten wird.. Was ist Armut bzw. Altersarmut? Armut im Wohlstand: Ein relatives, kein absolutes Maß; unzureichende Versorgung im Vergleich zur Gesellschaft EU- Definition: Verarmte Personen sind Einzelpersonen, Familien und Personengruppen, die über so geringe (materielle, kulturelle und soziale) Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar sind.

3 Was íst das Minimum? Unterschiedliche Armutskonzeptionen und Messverfahren (I) Einkommensarmut: = weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens (II) Unterschreiten oder Erreichen der Grundsicherungsschwelle (Regelleistung plus Warmmiete) (III) Lebenslagenarmut: Unterschreiten des sozio-kulturellen Minimums in mehreren Lebensbereichen Wohnung, Versorgung, Gesundheit, soziale Teilhabe usw. >> Festlegung eines Schwellenwertes, einer Armutsgrenze: Stets eine normative Entscheidung

4 I. Berechnung der Einkommensarmut bzw. der Armutsgefährdung (im Alter) Bezugsgröße: Haushaltseinkommen pro Kopf nach Bedarf gewichtet Sämtliche Einkommen, die von den Personen im Haushalt bezogen werden: neben Alters- u. Hinterbliebenenrenten aus der GRV auch Betriebs- u. Leibrenten, (Alters)Vermögenseinkünfte, Erwerbseinkommen, Wohngeld Armutsgefährdung: Das bedarfsgewichtete pro Kopf Einkommen liegt unterhalb von 60 % des pro-kopf Durchschnittseinkommens gemessen am Median

5 Daraus folgt: eine niedrige Rente allein ist kein Indikator für Altersarmut! - bei einer Person können mehrere Alterseinkommen zusammen fallen (Kumulation) - das niedrige Alterseinkommen der einen Person kann durch ein höheres Alterseinkommen einer anderen Person im Haushalt ausgeglichen werden. Aber:

6 Armutsrisikoquoten in Deutschland, Jahre und älter Frauen 13,6 65 Jahre und älter Männer 9,7 65 Jahre und älter 11,9 Rentner, Pensionäre 12,1 2 Erwachsene, 3 und mehr Kinder 24,1 Alleinerziehende 40,1 Erwerbslose 53,7 Gesamtbevölkerung 14, Quelle: Statistisches Bundesamt (2010): Sozialberichterstattung. Datenquelle: Mikrozensus

7 II. Bezug von Grundsicherung im Alter: Armut oder Armutsvermeidung? Ist das Bedarfsniveau armutsvermeidend? Regelleistung: Warmmiete = ~ 670 für Alleinstehende, 990 für Paare Ende 2010: ~ Leistungsempfänger deutlicher Anstieg in den letzten Jahren: Gegenüber 2003: + ~ 60 % davon fast die Hälfte (46 %): dauerhafte Erwerbsminderung. 54 % der Empfänger sind über 65 Jahre Problem: Verdeckte Altersarmut

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10 Zwischenergebnis zur aktuellen Lage Einkommensarmut im Alter durchaus vorhanden, aber keine Massenerscheinung Die lohn- und beitragsorientierte Gesetzliche Rentenversicherung mit ihrem Grundprinzip der Teilhabeäquivalenz hat sich bislang durchaus als erfolgreich in der Armutsbekämpfung erwiesen! Allerdings: Unter Berücksichtigung des Haushaltskontextes Altersarmut erweist sich als dauerhafte Armutslage, geringe Möglichkeiten der aktiven Veränderung 3-Säulen-System - Betriebliche Altersversorgung - Private Vorsorge tragen als freiwillige Leistungen wenig zur Armutsbekämpfung bei, da es hier keinen Solidarausgleich gibt.

11 Ein Blick in die Zukunft: Die Altersarmut wird zunehmen Zangenwirkung von externen und internen Risikofaktoren Externe Risiken: Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt Altersarmut als Spiegelbild wachsender Unsicherheiten und Ungleichheiten im Beschäftigungssystem Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse: Minijobs Ausbreitung des Niedriglohnsektors Anhaltende(Langzeit)Arbeitslosigkeit Zunahme von selbstständiger Beschäftigung ohne Absicherung Ergebnis: Rückläufige Höhe der persönlichen Entgeltpunkte

12 Anteil der Niedriglohnbeschäftigten unter abhängig Beschäftigten differenzierte Niedriglohnschwellen für Ost- und Westdeutschland (inklusive Teilzeit und Minijobs, in %)

13 Interne Risiken: Abbau des Schutzwirkung der Rentenversicherung Abkoppelung der Rentenanpassung von der Lohnentwicklung (Riester-Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor) Absenkung des Rentenniveaus unzureichende Absicherung von ALGII-Empfängern Rentenabschläge bei vorzeitigem Rentenbezug, auch bei Erwerbsminderungsrenten Versicherungsfreiheit von Mini-Jobs unzureichende und unsystematische Absicherung von Selbstständigen Ausgleich durch private und betriebliche Vorsorge??? soziale Selektivität der betrieblichen und privaten Vorsorge

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16 Schon jetzt: Fortlaufender Wertverfall der Renten

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18 Was ist zu tun? ein systemsprengender Umbau (bedingungslose Grundrente für alle): nicht zielführend, nicht finanzierbar und hat zweifelhafte Verteilungseffekte Plädoyer für die Beibehaltung einer lohn- und leistungsbezogenen Alters- sicherung mit zwei Zielen: - Armutsfestigkeit - Lebensstandardsicherung notwendig sind Maßnahmen, die an mehreren Ebenen ansetzen Reformen, die der Rentenversicherung vorgelagert sind Reformen der Alterssicherungssysteme

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20 Reformen in der Rentenversicherung - Mit langfristiger Wirkung (Aufbau von Anwartschaften) ausreichende Absicherung von Zeiten der Arbeitslosigkeit Einbeziehung von Selbstständigen in die Pflichtversicherung/Erwerbstätigenversicherung - Mit unmittelbarer Wirkung Stabilisierung des Rentenniveaus Begrenzung der Rentenabschläge, insbesondere bei EM-Renten, Verlängerung der Zurechnungszeiten verbesserte Absicherung von zurückgelegten Zeiten der Arbeitslosigkeit Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen

21 Weitere, aber problematische Vorschläge - Mindestrente (30:30 Modell) Bevorzugung von Teilzeitarbeit - Zuschussrente (BMA): Förderung von tradierten Frauenbiografien Förderung von Riester-Renten - Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter Höheres Bedarfsniveau für Ältere Anstieg der Empfängerzahlen Legitimation eines Abbaus der Rentenversicherung

22 Gegenfinanzierung - Zuschüsse aus Bundeshaushalt? - Höhere Beitragssätze? Auch Riester-Rente muss finanziert werden! - Politische Prioritäten!