Institut für Politikwissenschaft. Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte. Lukas Haffert

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1 Die schwarze Null Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte Lukas Haffert Bochum, 3. November 2016

2 Die schwarze Null ist Ein Wendepunkt (Angela Merkel) Ein Meilenstein (Gerda Hasselfeldt) Eine historische Zäsur (Thomas Oppermann) Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 2

3 U n iversitat ZürichuzH Institut für Politikwissenschaft Die schwarze Null steht! jj ' Die CDU sorgt für solide Finanzen! Keine neuen Schulden i m Bundeshaushalt Zum ersten Mal seit 1969! CDU;..., Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 3

4 U n iversitat ~~ ZürichuzH Institut für Politikwissenschaft Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 4

5 U n iversitat ~~'#/ ZürichuzH Institut für Politikwissenschaft Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 5

6 Warum diese Begeisterung? Ist sie berechtigt? 1) 2) 3) 4) Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 6

7 Warum diese Begeisterung? Ist sie berechtigt? 1) 2) 3) 4) Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 7

8 Anstieg der Verschuldung Verschuldung des deutschen Gesamtstaates seit 1880 Quelle: IWF 2014 Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 8

9 % des BIP Institut für Politikwissenschaft Anstieg der Verschuldung Durchschnittliche Schuldenquote von 18 OECD-Ländern, Quelle: OECD 2014 Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 9

10 % der Einnahmen Institut für Politikwissenschaft Rückgang fiskalischer Demokratie Anteil der disponiblen Ausgaben an den Einnahmen des Bundes, Quelle: Eigene Berechnung auf Basis von Streeck/Mertens 2010 Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 10

11 % der Einnahmen Institut für Politikwissenschaft Rückgang fiskalischer Demokratie Anteil der disponiblen Ausgaben und Zinsen an den Einnahmen des Bundes, Quelle: Eigene Berechnung auf Basis von Streeck/Mertens 2010 Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 11

12 Warum ist das ein Problem? Harte Investitionen in Infrastruktur Weiche Investitionen in Bildung Forschung&Entwicklung Familien Aktive Arbeitsmarktpolitik Neue Wachstumstheorie und vorsorgender Sozialstaat Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 12

13 Warum diese Begeisterung? Ist sie berechtigt? 1) 2) 3) 4) Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 13

14 Exkurs: Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 14

15 Das Versprechen der schwarzen Null Man muss daran erinnern, dass die US-Ökonomen Rogoff und Reinhart vor kurzem in einer viel beachteten Untersuchung dargelegt haben, dass das Wirtschaftswachstum ab einem bestimmten Verschuldungsgrad der öffentlichen Haushalte durch öffentliche Verschuldung nicht mehr gesteigert, sondern gedämpft wird. Wir haben dazu eine Art umgekehrten praktischen Beweis erbracht: Durch konsequenten Defizitabbau und durch Stärkung des Vertrauens in die deutsche Volkswirtschaft haben wir mehr Investitionen erreicht und damit mehr Wachstum generiert. Wolfgang Schäuble (2011) Dazu sehr kritisch: Mark Blyth, Wie Europa sich kaputtspart Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 15

16 Das Versprechen der schwarzen Null Sie werden feststellen, dass der Bundeshaushalt immer weiter verkarstet und versteinert und Ihre politischen Handlungsspielräume, vor allen Dingen die der nachfolgenden Generationen von Abgeordneten, immer geringer werden. [ ] Wer zukünftig einen handlungsfähigen Staat will, wer die Gestaltungsfähigkeit der Politik und nachfolgender Parlamentariergenerationen erhöhen will, der muss dafür sorgen, dass Schuldenstand und Zinslast reduziert werden. Ein handlungsfähiger Staat braucht langfristig tragfähige öffentliche Finanzen. Peer Steinbrück (2009) Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 16

17 Das Versprechen der schwarzen Null Solides Haushalten ist kein Selbstzweck, sondern es ist die Voraussetzung für politische Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft. [ ] Erstens für eine aktive Begleitung des digitalen Wandels. [ ] Zweitens für die Möglichkeit, die Spitzenstellung unserer Forschungs-und Wissenschaftslandschaft zu erhalten. [ ] Solides Haushalten ist drittens Voraussetzung für die Erneuerung unserer Infrastruktur. [ ] Ein Ende des staatlichen Schuldenmachens ist viertens Voraussetzung für die Bewältigung des demografischen Wandels und den Erhalt der sozialen Sicherheit, den die Menschen von uns im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft erwarten. Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte Angela Merkel (2014) 17

18 Logik des Umkehrschlusses Schulden Gestaltung Also: Schulden Gestaltung Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 18

19 Warum diese Begeisterung? Ist sie berechtigt? 1) 2) 3) 4) Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 19

20 Haushaltsüberschüsse in reichen Demokratien AUS DNK FIN KAN NZL SWE Quelle: OECD 2014 Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 20

21 Haushaltsüberschüsse in reichen Demokratien AUS DNK FIN KAN NZL SWE Quelle: OECD 2014 Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 21

22 Neue Spielräume durch Überschüsse Land Australien Dänemark Finnland Kanada Neuseeland Schweden Überschuss seit Nettozinslast Vor Überschuss ,4 0,0 2,7 0,4 1,8-0,6 5,2 0,6 3,2 0,1 3,0 0,7 Durchschnitt 2,9 0,2 Haushaltsüberschüsse in OECD-Ländern, in % des BIP Quelle: OECD 2014, eigene Berechnungen Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 22

23 Wie werden Spielräume genutzt? Wie haben diese Länder ihre Überschüsse verwendet? Schulden zurückzahlen? Steuern senken? Ausgaben erhöhen? Sozialausgaben? Investitionen? Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 23

24 Das Versprechen der schwarzen Null But now, Mr. Speaker, having done what we had to do, we can see that the worst is behind us, that brighter days lie ahead. The era of cuts is ending. The finances of the nation are finally being brought under control. We are at the point where we are now able to forge a new destiny for ourselves. Paul Martin (1997) Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 24

25 % des BIP Institut für Politikwissenschaft Fiskalische Demokratie? Entwicklung der Nettokernausgaben Quelle: OECD 2014, eigene Berechnungen Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 25

26 % des BIP Institut für Politikwissenschaft Fiskalische Demokratie? Prognostizierte Entwicklung der Nettokernausgaben Quelle: OECD 2014, eigene Berechnungen Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 26

27 % des BIP Institut für Politikwissenschaft Fiskalische Demokratie? Prognostizierte und reale Entwicklung der Nettokernausgaben Quelle: OECD 2014, eigene Berechnungen Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 27

28 % des BIP Institut für Politikwissenschaft Investitionen in Infrastruktur? 3,2 3,0 2,8 2,6 2,4 2, Prognostizierte Entwicklung der harten Investitionen Quelle: OECD 2014, eigene Berechnungen Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 28

29 % des BIP Institut für Politikwissenschaft Investitionen in Infrastruktur? 3,2 3,0 2,8 2,6 2,4 2, Prognostizierte und reale Entwicklung der harten Investitionen Quelle: OECD 2014, eigene Berechnungen Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 29

30 % des BIP Institut für Politikwissenschaft Investitionen in Köpfe? 12,0 11,5 11,0 10,5 10,0 9,5 9, Prognostizierte Entwicklung der weichen Investitionen Quelle: OECD 2014, eigene Berechnungen Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 30

31 % des BIP Institut für Politikwissenschaft Investitionen in Köpfe? 12,0 11,5 11,0 10,5 10,0 9,5 9, Prognostizierte und reale Entwicklung der weichen Investitionen Quelle: OECD 2014, eigene Berechnungen Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 31

32 Was passiert stattdessen? Der Großteil der neuen Spielräume fließt in Steuersenkungen Schulden werden teilweise zurückgezahlt Versteckte Reserven gebildet Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 32

33 Hindernisse für Gestaltungsfähigkeit Politik ist träge Entscheidungen der Konsolidierung bilden Kontext für den Überschuss Institutionen Parteien Wähler Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 33

34 Warum diese Begeisterung? Ist sie berechtigt? 1) 2) 3) 4) Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 34

35 Implikationen für die schwarze Null Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 35

36 Implikationen für die schwarze Null So epochal ist sie gar nicht Auch Überschüsse haben Gewinner & Verlierer Es kommt darauf an, wie Überschüsse genutzt werden Generationengerechtigkeit? Fiskalische Demokratie? Bislang wenig Anlass zu Optimismus Reformbremse? Die schwarze Null. Über die Schattenseiten ausgeglichener Haushalte 36

37 Lukas Haffert Universität Zürich Institut für Politikwissenschaft