Staatsverschuldung. Vorlesung Bauwirtschaft Öffentliche Ausgaben

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1 Staatsverschuldung Vorlesung Bauwirtschaft Öffentliche Ausgaben Einteilungen der Ausgaben Nach Gebietskörperschaften (Bund, Kantone, Gemeinden) Nach Funktionen Nach Sachgruppen (volkswirtschaftliche Einteilung) 2

2 Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden nach Funktionen % in Millionen Franken % Allgemeine Verwaltung 6.53% % Justiz, Polizei, Feuerwehr 5.35% % Landesverteidigung 8.23% % Beziehungen zum Ausland 1.42% % Bildung 19.28% % Kultur und Freizeit 3.11% % Gesundheit 11.14% % Soziale Wohlfahrt 14.16% % Verkehr 12.13% % Umwelt, Raumordnung 4.86% % Volkswirtschaft 6.7% % Finanzen und Steuern 7.72% % Total 1.% % 3 Öffentliche Einnahmen Unterscheidung zwischen laufenden Einnahmen und einmaligen Einnahmen (Schuldenaufnahme des Staates). Laufende Einnahmen Steuern Vermögenseinkünfte Gebühren und Beiträge Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs 4

3 Vermögensst. Vermögensverkehrst. Verrechnungsst.(=Bund) Verbrauchsst. Einkommensst. Steuern in der Schweiz (21, in Mio. Fr.) Grundst. Vermögensgewinnst. Erbsch.- u.schenkungsst. Besitz- u. Aufwandst. Kapitalst. Ertragsst. 1' 2' 3' 4' 5' 5 Öffentliches Defizit und öffentliche Schuld Aktuelles Thema in wirtschaftspolitischer Diskussion: Schuldenbremse gegen Staatsverschuldung Referenzwerte in Europäischer Währungsunion: Schuldenquote von 6%, Defizitquote von 3% Stabilität- und Wachstumspakt EU Aber: Wieso ist die Staatsverschuldung ein Problem? Sind Defizite und Schulden immer schlecht? 6

4 Rechnungsabschlüsse von Bund, Kantonen und Gemeinden (in Mio Fr.) 5 Gemeinden 5 Kantone 5 Bund Total Schulden der öffentlichen Haushalte 198 Gemeinden 29,8% 41,1% Kantone 29,1% Bund 6% 5% Staatsschuld in Prozent des BIP Zulässige Verschuldung gemäss Maastrichter Verträge: 6% des BIP 4% 2 Gemeinden 18,3% 5,7% Kantone 31,% 3% 2% 1% Bund % provisorisch: 21, 22 8

5 Definition von öffentlichem Defizit und und öffentlicher Schuld Wenn die jährlichen öffentlichen Ausgaben grösser als der Einnahmen sind, erwirtschaftet der Staat ein Defizit. Flussgrösse Die öffentliche Schuld ist die gesamte ausstehende Schuld des Staates. Bestandesgrösse Zusammenhang zwischen Schuld und Defizit: Schuld Anfang 26 + Defizit Jahr 26 = Schuld Anfang 27 9 Öffentliche Schuld und Schuldenquote Schweiz Schuld Mio. Fr. in % BIP 5' 6 4' 3' 2' 1' Schuldenquote nominales BIP öffentliche Schuld provisorisch: 23, 24 1

6 Defizit in % BIP Defizit und Schulden Schweiz Schuld in % BIP provisorisch: 23, Schuld in % BIP Internationaler Vergleich öffentliche Schuld 199, 1995, Schweiz Grossbritannien Quelle: Deutschland Frankreich USA Japan Italien OECD 12

7 Konjunkturelles und strukturelles Defizit Konjunkturelle Defizite entstehen in Phasen wirtschaftlicher Stagnation/Rezession wegen höheren Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe usw., geringeren Einnahmen, weil Einkommen (Löhne, Gewinn) abnehmen. Strukturelle Defizite ergeben sich unabhängig von der konjunkturellen Situation, wenn ein anhaltendes Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben besteht. 13 Defizit Mrd. Fr Konjunkturverlauf und Defizit Schweiz Vorjahresveränderung BIP Defizit VJV BIP in %

8 Ist die öffentliche Schuld ein Problem? Auch für private Unternehmen ist es ökonomisch sinnvoll Schulden zu machen, wenn die zukünftigen Erträge grösser als die Investitionsausgaben inklusive der Zinszahlungen sind. Die öffentliche Schuld muss also nach der Wirkung, die sie auf die Gesamtwirtschaft hat, beurteilt werden. 15 Besonderheiten der öffentlichen Schuld Der Staat wird nicht wie ein normaler Schuldner sterben. So lange die Bezahlung der Zinsen kein Problem darstellt, kann die Verschuldung beibehalten werden. Wenn die Besitzer der Staatsobligationen im Land wohnen, führen die Zinszahlungen nicht zu einer Einkommensverminderung im Land, sondern zu einer Einkommensumverteilung. 16

9 Grenzen der Staatsverschuldung Wenn sich der Staat immer mehr verschuldet, treibt er den Zinssatz in die Höhe. Die Kreditbereitschaft der privaten Kreditgeber ist nicht unbegrenzt. Eine genaue Angabe der Obergrenze der Verschuldung ist aber schwierig. 17 Der öffentlichen Schuld stehen Werte gegenüber Die realen Werte sind schwer zu quantifizieren (Land, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Bildungsniveau usw.). Die Vermögenswerte sind Obligationen und Aktien im Besitz des Staates. Wenn wir diese Vermögenswerte von der öffentlichen Schuld abziehen, erhalten wir die Nettoverschuldung. 18

10 Brutto- und Nettoschuldenquoten 22 in % BIP % Für Schweiz allein Verschuldung des Bundes. Nach Schätzungen haben Kantone und Gemeinden keine Nettoverschuldung. 29% Netto Brutto Schweiz (Bund) Japan Grossbritannien Frankreich Deutschland USA Italien Quellen: OECD, EFV 19 Inflation, reales Wachstum und öffentliche Schuld Die Inflation verringert den realen Wert der öffentlichen Schuld. Wenn die Inflation 2% und die Schuld 15 Mrd. Fr. beträgt, nimmt die reale Schuld jährlich um 3 Mrd. Fr. ab. Das reale Wachstum verringert die Schuldenquote. Wenn das BIP Wachstum 2% beträgt, die Schuldenquote bei 5% liegt und im laufenden Jahr kein Defizit gemacht wird, sinkt die Schuldenquote auf 49%. 2

11 Inflation, reales Wachstum und öffentliche Schuld Laufende Defizite sind mit einer stabilen Schuldenquote vereinbar. 2% Defizit (Anteil am BIP) 2% Inflation 2% reales Wachstum Defizit 2% von 1 öffentliche Schuld Jahr 1 5 Jahr = 52 reales Wachstum 2% BIP 1 Schuldenquote 5 / 1 =, = / 14 =,5 Inflation 2% 21 Nachfrageeffekte der öffentlichen Schuld Im Gegensatz zu Steuererhöhungen beeinflusst eine Erhöhung der öffentlichen Schuld die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht direkt. Möglicher indirekter Effekte: Falls die Zinsen steigen, können private Investitionen verdrängt werden ( crowding out Effekt). Der crowding out Effekt ist umso kleiner je geringer die Zinssensibilität der Investoren. 22

12 Nachfrageeffekte der öffentlichen Schuld In einer offenen Volkswirtschaft ist der crowding out Effekt geringer, weil die Kreditnachfrage zum Teil durch das Ausland befriedigt wird und die Zinsen so weniger oder gar nicht steigen. Gleichzeitig geht aber ein Teil der mit der öffentlichen Schuld finanzierten Mehrausgaben ins Ausland (Importe steigen). 23 Angebotseffekte der öffentlichen Schuld Wenn die Verschuldung aufgenommen wird um Investitionen zu finanzieren, die das Wirtschaftswachstum stützen, ist sie zum Vorteil der zukünftigen Generationen. Mit der Wirtschaft wachsen auch die Steuereinnahmen. Die Steuerbelastung muss also in der Zukunft nicht zwingend erhöht werden. 24

13 Zusammenfassung Öffentliche Schulden sind nicht notwendigerweise schlecht, sondern müssen in ihren Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft analysiert werden: Welche realen Werte und Vermögenswerte stehen der Schuld gegenüber? Steigt mit den Schulden auch die Schuldenquote? Welches Gewicht hat der crowding-out Effekt? Befindet sich die Wirtschaft in einer konjunkturell schwachen Phase? Werden Investitionen oder Konsumausgaben finanziert? 25