Staatsfinanzierung und Verschuldung: ein Fass ohne Boden? VWL-Workshop Marcel Bühler

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1 Staatsfinanzierung und Verschuldung: ein Fass ohne Boden? VWL-Workshop Marcel Bühler 1

2 Agenda Überblick Finanz- und Schuldenkrise I Wie Staatsschulden entstehen Vor- & Nachteile der Staatsverschuldung II Staatsfinanzen Schweiz Aktuelle Entwicklungstrends III 2

3 Überblick Finanz- und Schuldenkrise: wachsende Staatsschulden seit 2008 Teil I 3

4 Überblick Finanz- & Schuldenkrise hohe Staatsschulden weltweit Schweiz 34,7% 4

5 Die US-Schuldenuhr Erklärung der Grössen Schulden des Zentralstaats Bezahlte Zinsen Total-Schulden von allen Wirtschaftsakteuren Aufnahme: , 17.05, US Total Debt: $

6 Teil II Wie Staatsschulden entstehen: Defizite und Schulden; Kapitel 6 Staatsfinanzen Staatsrechnung Staatseinnahmen: Steuern Abgaben DEFZIT Staatsausgaben: Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Sozialwesen, Löhne, Investitionen, Schuldzinsen 6

7 Wie Staatsschulden entstehen: Defizite und Schulden; Kapitel 6 Staatsfinanzen Staatsrechnung DEFZIT Kreditaufnahme beim Publikum oder bei Banken im In- und Ausland Verschuldung 7

8 Wie Staatsschulden entstehen: Defizite und Schulden; Kapitel 6 Staatsfinanzen Verschuldung ist generell üblich: - auch Privatfirmen müssen Schulden aufnehmen, um z.b. Investitionen tätigen zu können, mit 25-30% eigenen Mitteln und 75 70% Schulden ist eine Privatfirma in der Regel kreditwürdig - Hauseigentümer sind mit den Hypotheken massiv verschuldet 8

9 Wie Staatsschulden entstehen: Verschuldung Vorteile; Kapitel 6.3 Verschuldung des Staats Vorteile: - ermöglicht staatliche Investitionen - ermöglichen eine gleichmässige Besteuerung über einen Konjunkturzyklus (Steuerglättung) - finanzieren wirtschaftspolitische Massnahmen zur Bekämpfung von Krisen 9

10 Wie Staatsschulden entstehen: Verschuldung Nachteile, Kapitel 6.3 Verschuldung des Staats Nachteile: - verdrängen an den Finanzmärkten private Investitionen (crowding out) - Steigende Zinskosten schränken zukünftige Handlungsmöglichkeiten des Staates ein - Verlockung, Schulden über die Notenpresse zu finanzieren, Inflation, Beeinflussung der Geldpolitik 10

11 Wie Staatsschulden entstehen: Defizitbekämpfung: Schuldenbremse Brunetti, Volkswirtschaftslehre, S

12 Wie Staatsschulden entstehen: Defizitbekämpfung: Fiskalpolitik, Kapitel 3.6 Staatsrechnung Staatseinnahmen: Steuern Abgaben Mehr Einnahmen durch z.b. Steuererhöhungen Staatsausgaben: Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Sozialwesen, Investitionen Schuldzinsen Weniger Ausgaben durch z.b. Leistungsabbau; «Sparen» 12

13 Wie Staatsschulden entstehen: Defizitbekämpfung; Kapitel 3.6 Staatsrechnung Mehr Einnahmen durch Steuererhöhungen Steuerpolitik Einkommensverteilung Gerechtigkeit Weniger Ausgaben durch Leistungsabbau Angebote & Dienstleistungen des Service Public Leistungen des Sozialstaats Gerechtigkeit 13

14 Staatsfinanzen Schweiz: Überblick Einnahmenseite: Fiskalquote (Steuern & Sozialversicherungsabgaben in % des BIP n ) Teil III Quelle: EFD, Fiskalquote

15 Quelle: EFD, Fiskalquote

16 Staatsfinanzen Schweiz: Überblick Einnahmenseite: Fiskalquote (Steuern & Sozialversicherungsabgaben in % des BIP n ) 2011: Erhöhung Steuern und Abgaben: MWST neu 8% ALV neu 2,2% EO neu 0,5% Quelle: EFD, Fiskalquote

17 Staatsfinanzen Schweiz: Überblick Finanzsituation Bund Kantone Gemeinden Sozialversicherungen: trotz Finanzkrise im Plus 17

18 Staatsfinanzen Schweiz: Überblick Ausgabenseite: Verschuldungsquote 18

19 Staatsfinanzen Schweiz: Überblick Budgetsituation Kantone 19

20 Staatsfinanzen Schweiz: Überblick Steuersituation Kantone: EFD Steuerausschöpfungsindex 2013 Ressourcenpotenzial: Steuerliche ausschöpfbare Wirtschaftskraft (Einkommen, Gewinne und Vermögenszuwachs) eines Kantons Ressourcenpotenzial-Index: %-Abweichung des Kantons vom CH-Durchschnitt (=100%) TG 2012: 76,6 TG 2013: 77,4 Steuerausschöpfung: Effektive Belastung des Ressourcenpotenzials durch Steuern von Kanton und Gemeinden in % Steuerausschöpfungs-Index: %-Abweichung des Kantons vom CH-Durchschnitt (=100%) TG 2008: 107,8 TG 2012: 94.1 TG 2013:

21 Staatsfinanzen Schweiz: Überblick Steuersituation Kantone: Steuerausschöpfungsindex 2012 Kantone, die 2012 steuerlich unterdurchschnittlich ausgelastet haben Kantone, die von die Steuerausschöpfung überdurchschnittlich stark verringert haben; NFA Empfänger 2014: FR, UR, AR, LU, SO, TG, AI, OW SH & NW sind Nettozahler 21

22 Regionale Finanzen: Interkantonaler Vergleich (2011) Sonntagszeitung , Ausgaben Kanton + Gemeinden pro Einwohner Gesamte Ausgaben: Faktor 1 : 2.4 Röstigraben Verwaltung: Faktor 1 : 2.3 Gesundheit: Faktor 1 : 4.2 Bildung: Faktor 1 : 2.2 Verkehr: Faktor 1 : 5.9 Sozialleistungen: Faktor 1 :

23 Staatsfinanzen Schweiz: Unternehmenssteuerreform III Unternehmenssteuerreform III: Wachstumspolitik , Bericht des Bundesrates (2012): «Bei Investitionen im Konzernverhältnis ist wichtig, dass wertschöpfungsstarke, zukunftsweisende Unternehmungsfunktionen in der Schweiz angesiedelt werden, und nicht der Standort Schweiz auf Vertriebs- und Endmontageleistungen reduziert wird» (S. 47) Von dieser Wachstumspolitik ist bei der USR III nichts mehr übriggeblieben: Es geht nur noch um die Stärkung der Attraktivität des Steuerstandorts Schweiz (= kein Verlust von Holdings und Domizilgesellschaften) und um die Beilegung des Steuerstreits mit der EU. Neben neuen, EU-kompatiblen Besteuerungsmodalitäten wie Lizenzboxen können/sollen(?) Kantone die Gewinnsteuersätze soweit senken, dass sie das Niveau der Gesellschaften mit besonderem Steuerstatus erreichen. Die Gesellschaften mit besonderem Steuerstatus wären dann nicht mehr privilegiert. 23

24 Staatsfinanzen Schweiz: Herausforderungen Kantone: Nationalbankgelder fliessen nicht mehr regelmässig Unternehmenssteuerreform II: enorme Steuer-Ausfälle («Mogelpackung» bei Abstimmung) Unternehmenssteuerreform III: Druck EU Holdingprivilegien anpassen enorme Steuerausfälle von bestimmten Kantonen Druck auf den Finanzausgleich NFA Kantone: Steuersenkungswettbewerb: Sinkende Einnahmen und Steuergeschenke an Reiche Zunehmender Druck auf Kantons- und Gemeinde-Finanzen 24

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