Staatsfinanzierung und Verschuldung: ein Fass ohne Boden? Dr. Marcel Bühler

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1 Staatsfinanzierung und Verschuldung: ein Fass ohne Boden? Dr. Marcel Bühler 1

2 Agenda Überblick Finanz- und Schuldenkrise Euro-Schuldenkrise Wie Staatsschulden entstehen Vor- & Nachteile der Staatsverschuldung Staatsfinanzen Schweiz Aktuelle Entwicklungstrends I II III 2

3 Überblick Finanz- und Schuldenkrise: wachsende Staatsschulden seit 2008 Teil I 3

4 Schweiz 3,0% Überblick Finanz- und Schuldenkrise wachsende Arbeitslosigkeit in Europa, Juli 2013: EU-27: 26,424 Mio. Arbeitslose, Arbeitslosenquote: 10,9% Arbeitslosenquote Euro-Raum: 19,27 Millionen Arbeitslose; Arbeitslosenquote: 12.1% Spanien , Frankreich Arbeitslose 4

5 Überblick Finanz- und Schuldenkrise: wachsende Jugendarbeitslosigkeit in Europa Jugend-AL-Quote - EU-27: 23,2 % 5,512 Mio. < 25 Jahre - Euroraum: 23,9%, Tendenz steigend Schweiz 3,1% 5

6 Überblick Finanz- und Schuldenkrise hohe Staatsschulden in Europa 60% Schweiz 34,7% 6

7 Überblick Finanz- & Schuldenkrise hohe Staatsschulden weltweit Schweiz 34,7% 7

8 Euro-Schuldenkrise GIPS-Länder vor der Finanzkrise Boom und Spekulation Kreditaufnahme lohnt sich Verschuldung steigt, v.a. mit Hypotheken Immobilienboom, Immobilienblase platzt Bankenkrise Importe steigen viel stärker als Exporte Aussenhandelsdefizit steigt Staatliche Ausgaben steigen stark staatlich Verschuldung steigt 8

9 Finanz- und Schuldenkrise Beispiel Spanien Platzen der Immobilienblase Staatliche Finanzhilfen an die Banken Schuldenlast steigt Defizit steigt ESM/EU-Rettungsschirm: Austeritätsvorgaben einhalten Sparen Ausgabensenkung Steuererhöhungen Mehreinnahmen Weniger staatlicher und privater Konsum: Gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt Zunehmende Verschuldung: Kreditwürdigkeit von Spanien sinkt, Zinsen steigen, Verschuldung wird immer teurer 9

10 Wie Staatsschulden entstehen: Defizite und Schulden Teil II Staatsrechnung Staatseinnahmen: Steuern Abgaben DEFZIT Staatsausgaben: Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Sozialwesen, Löhne, Investitionen, Schuldzinsen 10

11 Wie Staatsschulden entstehen: Defizite und Schulden Staatsrechnung DEFZIT Kreditaufnahme beim Publikum oder bei Banken im In- und Ausland Verschuldung 11

12 Wie Staatsschulden entstehen: Verschuldung Verschuldung ist generell üblich: - auch Privatfirmen müssen Schulden aufnehmen, um z.b. Investitionen tätigen zu können, mit 25-30% eigenen Mitteln und 75 70% Schulden ist eine Privatfirma in der Regel kreditwürdig - Hauseigentümer sind mit den Hypotheken massiv verschuldet 12

13 Wie Staatsschulden entstehen: Verschuldung Vorteile Verschuldung des Staats Vorteile: - ermöglicht staatliche Investitionen - ermöglichen eine gleichmässige Besteuerung über einen Konjunkturzyklus (Steuerglättung) - finanzieren wirtschaftspolitische Massnahmen zur Bekämpfung von Krisen 13

14 Wie Staatsschulden entstehen: Verschuldung Nachteile Verschuldung des Staats Nachteile: - verdrängen an den Finanzmärkten private Investitionen - Steigende Zinskosten schränken zukünftige Handlungsmöglichkeiten des Staates ein - Verlockung, Schulden über die Notenpresse zu finanzieren, Inflation, Beeinflussung der Geldpolitik 14

15 Wie Staatsschulden entstehen: Defizitbekämpfung: Schuldenbremse Brunetti, Volkswirtschaftslehre, S

16 Wie Staatsschulden entstehen: Defizitbekämpfung: Fiskalpolitik Staatsrechnung Staatseinnahmen: Steuern Abgaben Mehr Einnahmen durch z.b. Steuererhöhungen Staatsausgaben: Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Sozialwesen, Investitionen Schuldzinsen Weniger Ausgaben durch z.b. Leistungsabbau; «Sparen» 16

17 Wie Staatsschulden entstehen: Defizitbekämpfung Staatsrechnung Mehr Einnahmen durch Steuererhöhungen Steuerpolitik Einkommensverteilung Gerechtigkeit Weniger Ausgaben durch Leistungsabbau Angebote & Dienstleistungen des Service Public Leistungen des Sozialstaats Gerechtigkeit 17

18 Staatsfinanzen Schweiz: Überblick Einnahmenseite: Fiskalquote (Steuern & Sozialversicherungsabgaben in % des BIP n ) Teil III Quelle: EFD, Fiskalquote

19 Quelle: EFD, Fiskalquote

20 Staatsfinanzen Schweiz: Überblick Einnahmenseite: Fiskalquote (Steuern & Sozialversicherungsabgaben in % des BIP n ) 2011: Erhöhung Steuern und Abgaben: MWST neu 8% ALV neu 2,2% EO neu 0,5% 20

21 Staatsfinanzen Schweiz: Überblick Finanzsituation Bund Kantone Gemeinden Sozialversicherungen: trotz Finanzkrise im Plus 21

22 Staatsfinanzen Schweiz: Überblick Ausgabenseite: Verschuldungsquote 22

23 Staatsfinanzen Schweiz: Überblick Budgetsituation Kantone 23

24 Staatsfinanzen Schweiz: Überblick Steuersituation Kantone: EFD Steuerausschöpfungsindex 2013 Ressourcenpotenzial: Steuerliche ausschöpfbare Wirtschaftskraft (Einkommen, Gewinne und Vermögenszuwachs) eines Kantons Ressourcenpotenzial-Index: %-Abweichung des Kantons vom CH-Durchschnitt (=100%) TG 2012: 76,6 TG 2013: 77,4 Steuerausschöpfung: Effektive Belastung des Ressourcenpotenzials durch Steuern von Kanton und Gemeinden in % Steuerausschöpfungs-Index: %-Abweichung des Kantons vom CH-Durchschnitt (=100%) TG 2008: 107,8 TG 2012: 94.1 TG 2013:

25 Staatsfinanzen Schweiz: Überblick Steuersituation Kantone: Steuerausschöpfungsindex 2012 In der Periode 2012 hat der Thurgau die Steuerbelastung nur noch leicht unterdurchschnittlich gesenkt. 25

26 Staatsfinanzen Schweiz: Überblick Steuersituation Kantone: EFD Steuerausschöpfungsindex 2013 III: Strukturschwache Kantone, die im letzten Jahr die Steuern stark gesenkt haben ruinöser Steuer- Wettbewerb à la SG RS: AG, BL, SO SL: AI, AR, GR, SG, TG, UR, VS HÄ: BE, FR, GL, JU, NE, OW RS: Ressourcenschwach +SL: Sonderlasten +HÄ: Härteausgleich 26

27 Regionale Finanzen: Interkantonaler Vergleich (2011) Sonntagszeitung , Ausgaben Kanton + Gemeinden pro Einwohner Gesamte Ausgaben: Faktor 1 : 2.4 Röstigraben Verwaltung: Faktor 1 : 2.3 Gesundheit: Faktor 1 : 4.2 Bildung: Faktor 1 : 2.2 Verkehr: Faktor 1 : 5.9 Sozialleistungen: Faktor 1 :

28 Staatsfinanzen Schweiz: Unternehmenssteuerreform III Unternehmenssteuerreform III: Wachstumspolitik , Bericht des Bundesrates (2012): «Bei Investitionen im Konzernverhältnis ist wichtig, dass wertschöpfungsstarke, zukunftsweisende Unternehmungsfunktionen in der Schweiz angesiedelt werden, und nicht der Standort Schweiz auf Vertriebs- und Endmontageleistungen reduziert wird» (S. 47) Von dieser Wachstumspolitik ist bei der USR III nichts mehr übriggeblieben: Es geht nur noch um die Stärkung der Attraktivität des Steuerstandorts Schweiz (= kein Verlust von Holdings und Domizilgesellschaften) und um die Beilegung des Steuerstreits mit der EU. Neben neuen, EU-kompatiblen Besteuerungsmodalitäten wie Lizenzboxen können/sollen(?) Kantone die Gewinnsteuersätze soweit senken, dass sie das Niveau der Gesellschaften mit besonderem Steuerstatus erreichen. Die Gesellschaften mit besonderem Steuerstatus wären dann nicht mehr 28 privilegiert.

29 Staatsfinanzen Schweiz: Herausforderungen Kantone: Nationalbankgelder fliessen nicht mehr regelmässig Unternehmenssteuerreform II: MM MerzMogelpackung: enorme Ausfälle Unternehmenssteuerreform III: Druck EU Holdingprivilegien anpassen enorme Steuerausfälle von bestimmten Kantonen Druck auf den Finanzausgleich NFA Kantone: Steuersenkungswettbewerb: Sinkende Einnahmen und Steuergeschenke an Reiche Zunehmender Druck auf Kantons- und Gemeinde-Finanzen 29