Auswirkungen der Wirtschaftsund Finanzmarktkrise auf die öffentlichen Haushalte. Axel Troost Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

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1 Auswirkungen der Wirtschaftsund Finanzmarktkrise auf die öffentlichen Haushalte

2 Übersicht 1. Wie weiter auf dem Arbeitsmarkt? Kosten der Arbeitslosigkeit 2. Historischer Wachstumseinbruch 3. Steuerschätzung, Staatsausgaben und -einnahmen, privater Reichtum 4. Schuldenbremse im Grundgesetz 5. Alternativen Folie 2 - Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft (27. Juni 2009, Berlin)

3 1. Wie weiter auf dem Arbeitsmarkt? Folie 3 - Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft (27. Juni 2009, Berlin)

4 Kosten der Arbeitslosigkeit (1) Gesamtfiskalische Ausgaben und Mindereinnahmen durch Arbeitslosigkeit % Deutschland Gesamt Mindereinnahmen Sozialbeiträge 27,6 % 85,7 Mrd. Arbeitslosigkeit 16,9 % 11,9 % KV-, RV-, PV-Beiträge für ALG-Empfänger 18,5 % 14,6 % 5,3 % 5,2 % Mindereinnahmen Steuern Sozialhilfe und Wohngeld KV-, RV-, PV-Beiträge für Alhi-Empfänger Arbeitslosenhilfe Quelle: Berechnungen des IAB (Arbeitsbereich VI/2) Folie 4 - Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft (27. Juni 2009, Berlin)

5 Kosten der Arbeitslosigkeit (2) Folie 5 - Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft (27. Juni 2009, Berlin)

6 Mehr Beschäftigung vor der Krise aber was für welche? Folie 6 - Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft (27. Juni 2009, Berlin)

7 Wenig für viele viel für wenige Verteilung des Volkseinkommens Folie 7 - Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft (27. Juni 2009, Berlin)

8 Absturz der Lohnquote Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen Die Entwicklung der Lohnquote in Deutschland 74% 73% 72% 71% 70% 69% 68% 67% 66% 65% 64% 72,9% 72,2% Anteil des Arbeitnehmerentgelts am Volkseinkommen 64,6 % *ab 1991 Gesamtdeutschland Quelle: Statistisches Bundesamt: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung Folie 8 - Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft (27. Juni 2009, Berlin)

9 2. Historischer Wachstumseinbruch Folie 9 - Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft (27. Juni 2009, Berlin)

10 Der Weg in die Krise Folie 10 - Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft (27. Juni 2009, Berlin)

11 3. Steuerschätzung vom Mai 2009 (Annahmen BIP: ,3%, ,2%, 2011 ff +3,3%) Ist 2008 Schätzung 2009 Schätzung 2010 Schätzung 2011 Schätzung 2012 Schätzung 2013 Bund (Mrd. ) Veränderung zum Vorjahr in % Länder (Mrd. ) Veränderung zum Vorjahr in % Gemeinden (Mrd. ) Veränderung zum Vorjahr in % EU (Mrd. ) Veränderung zum Vorjahr in % 239,2 3,9 221,9 4,1 77 5,9 23,1 3,7 225,5-5, ,8 70,3-8,7 22,3-3,3 214,7-4,8 201,5-3,6 67,6-3,8 26,6 19,3 222,6 3,6 206,7 2,6 70,5 4,3 26,9 1, ,2 216,5 4,8 75,1 6,6 28,4 5,5 241, ,9 80 6,5 28,9 1,7 Insgesamt (Mrd. ) Veränderung zum Vorjahr in % 561,2 4, ,1 510,4-3,1 526,7 3, ,8 575,1 4,2 Folie 11 - Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft (27. Juni 2009, Berlin)

12 Öffentliche Armut Milliardenausfälle durch die Steuerpolitik Finanzwirkungen der Steuerpolitik seit 1998 in den Jahren ,6-2,3-1,2-4,7-3,7-4 Mrd. Bund -14,5-12,7-15,2-17,1-20,6-19,3-13,2-13,9 Länder Gemeinden -11,9-3,1-29 Mrd. -9,9-1,4-24 Mrd. -13,1-2,7-31 Mrd. -16,0-1,6-20,1-19,5-2,3-3,6-20 Mrd. -21 Mrd. -35 Mrd. -1,6-2,6-40 Mrd. -43 Mrd. Quelle: Angaben des Bundesfinanzministeriums, Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Stand Sept Folie 12 - Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft (27. Juni 2009, Berlin)

13 Entwicklung wichtiger Unternehmensteuern nach der Reform (Plan der Regierung) Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Quelle: Gesetzentwurf Folie 13 - Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft (27. Juni 2009, Berlin)

14 Entwicklung der Staatsausgaben und -einnahmen Durchschnittliche jährliche Veränderung in Prozent Ausgaben Staat insgesamt darunter Konsumausgaben darunter Bruttoanlageinvestition Einnahmen Staat insgesamt darunter Steuereinnahmen darunter Sozialvers.-Beiträge ,4 1,4-2,7 1,4 1,8 1, ,3 1,4-3,9 0,4-0,2 1,0 BIP, nominal 2,0 1,7 Quelle: Sachverständigenrat: Sondergutachten Staatsverschuldung wirksam bekämpfen eine andere Meinung Folie 14 - Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft (27. Juni 2009, Berlin)

15 Entwicklung der Staatsausgaben und einnahmen nach Ländern 1 Durchschnittliche jährliche Veränderung in Prozent Quelle: Sachverständigenrat: Sondergutachten Staatsverschuldung wirksam bekämpfen eine andere Meinung Folie 15 - Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft (27. Juni 2009, Berlin)

16 Privater Reichtum: Deutsches Geldvermögen Quelle: Statistisches Bundesamt Folie 16 - Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft (27. Juni 2009, Berlin)

17 Zukunftsinvestitionsprogramm Überblick 75 Mrd. jährlich für: Bildung (30) Umwelt und kommunale Infrastruktur/ Daseinsvorsorge (25) Bahninfrastruktur (15) Kultur (5) So viel fließt in die Staatskasse: Finanztransaktionsteuer: 10 Mrd. Vermögensteuer: 15 Mrd. Erbschaftsteuer: 5 Mrd. Unternehmen- und Gewerbesteuerreform: 15 Mrd. Verbesserung Steuervollzug: 10 Mrd. Selbstfinanzierung: 20 Mrd. Das kommt zusammen: 75 Mrd. Folie 17 - Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft (27. Juni 2009, Berlin)

18 4. Schuldenbremse im Grundgesetz Ergebnisse der Föderalismuskommission II Länder: ab 2020 im Regelfall überhaupt keine Kredite Bund: ab 2016 Kredite nur noch in Höhe von 0,35 Prozent des BIP Folie 18 - Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft (27. Juni 2009, Berlin)

19 Schuldenbremse Investitionsbremse und Generationenbetrug Aus Schulden kann man sich nicht heraussparen. Man muss herauswachsen. Die Schuldenbremse verhindert das. Die Schuldenbremse ist generationenungerecht, weil sie den folgenden Generationen massive Kürzungszwänge auferlegt. Wissenschaftlicher Appell: Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder: Folie 19 - Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft (27. Juni 2009, Berlin)

20 5. Alternativen Zurückhaltung bei Steuerentlastungen/ Steuersenkungsbremse Zielvorgaben für Schuldenstandsquote, Staatsquote und Steuer- und Abgabenquote Goldene Regel: Öffentliche Investitionen können durch Kredite finanziert werden Erweitere goldene Regel: Auch Ausgaben für Bildung, Forschung und Umweltschutz sind Investitionen Bildung: Gemeinschaftsfinanzierung von Bund und Ländern mit 7 Prozent des BIP (ohne Ausgaben für Berufsausbildung) Folie 20 - Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft (27. Juni 2009, Berlin)

21 Gesamtschau der WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ALTERNATIVEN 1. Gesetzlicher Mindestlohn und mindestens verteilungsneutrale Einkommenspolitik 2. Gute Arbeit Gutes Leben: Prekäre Arbeitsverhältnisse abschaffen 3. Sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm 4. Arbeitszeitverkürzung 5. Armutsfeste Grundsicherung 6. Re-Regulierung der Finanzmärkte und Wirtschaftsdemokratie 7. Neue Weltwirtschaftsordnung Folie 21 - Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft (27. Juni 2009, Berlin)

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