Ist Österreichs Föderalismus am Ende?

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1 Ist Österreichs Föderalismus am Ende? Kommunale Sommergespräche Bad Aussee, 25. Juli 213 Dr. Franz Schellhorn

2 Förderalismus ist zwar gut, aber für eine kleines Land wie Österreich zu teuer Gibt es in Österreich überhaupt so etwas wie Föderalismus? Wird der Föderalismus durch die Krise unbezahlbar? Warum sich einiges ändern muss; Warum sich einiges ändern wird; Und wieso es in diesem Land mehr Föderalismus braucht, nicht weniger; 2

3 Wird dieser Staat kaputtgespart? Ausgaben vor und nach Ausbruch der Krise (in Milliarden Euro) % + 14% Die öffentlichen Ausgaben steigen in Österreich konjunkturunabhängig ; Das Argument, der Staat hätte nach der Krise mehr ausgeben müssen, zählt zu den gut gepflegten Legenden; Erklärung: In Österreich ist der Staat zum wichtigsten Konjunkturmotor aufgestiegen Wachstum auf Pump ;

4 Fehlt es dem Staat an Einnahmen? Einnahmen des Staates vor und nach Ausbruch der Krise (in Milliarden Euro) % + 1% Die Einnahmen der öffentlichen Hand waren Ende 212 um zehn Prozent höher als im starken Ertragsjahr 28; Die fetten Jahre wurden nicht zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte genutzt, sondern zur Beglückung des Volkes; Das Problem sind also nicht so sehr die Jahre seit der Krise, sondern die Jahre davor;

5 Aber vielleicht wird ja der Bundeshaushalt in die Rezession gespart? Ausgaben, Einnahmen & Nettofinanzierungsbedarf des Bundes (in Milliarden Euro) Ausgaben Einnahmen Nettofinanzierungsbedarf -1-2 Quelle: OeNB/Statistik Austria 5

6 Sieht so ein kaputt gesparte Staat in der harten Welt der Wirklichkeit aus: Ausgaben und Einnahmen des Staates (in Milliarden Euro) Quelle: IWF ,42 111,7 +41% +4% 162,89 156,4 Einnahmen Ausgaben Der Staat wurde zu keiner Zeit kaputt gespart, die öffentlichen Ausgaben wurden vielmehr exzessiv erhöht; Stark gestiegen sind auch die Einnahmen der öffentlichen Hand, wenngleich etwas schwächer als die Ausgaben; Allgemeine Teuerung: + 24 Prozent 6

7 Weniger Geld für Länder und Gemeinden? % Allgemeine Teuerungsrate im Beobachtungszeitraum: 24 Prozent Steuereinahmen des Bundes sind doppelt so schnell gestiegen wie die Preise im allgemeinen % Die Zuwendungen an die Länder und Gemeinden drei Mal so schnell; Zuweisungen an Länder/Gemeinden Steuereinnahmen Bund 7

8 Entwicklung der Staatsschulden (Bund) seit Prozent %

9 Österreich: Was wächst hier eigentlich? ,4 % % Bruttoinlandsprodukt Staatsausgaben Schulden Österreich kauft sein Wachstum seit Jahren über erhöhte Staatsausgaben finanziert mit immer höheren Schulden; Auffallend: Die Schulden wachsen schneller als die Staatsausgaben und das Bruttoinlandsprodukt; 5 +16,5 %

10 Gibt es in Österreich überhaupt einen Föderalismus? Warum dieser Weg der steinigere ist: Anteil des gesamten Steuereinkommens auf subnationaler Ebene LUX GR ISR P IRL ISL SLO F I EST PL N UK B Österreich SK HU NL CZ DEU FIN USA SWE ESP KOR MEX CH DEN Anteil der subnationalen Gebietskörperschaften an den gesamten Staatsausgaben in % Quelle: OECD CAN 1

11 Warum sollten Sie für mehr Föderalismus sein? Wo dem Staat die Schulden davonlaufen: 35% 3% 25% 2% Bundessektor Landesebene (ohne Wien) Gemeindeebene (einschl. Wien) 15% 1% 5% % Quelle: Statistik Austria 11

12 Die hohen Schulden sind kein Problem jedenfalls heute nicht Kosten für die Zinsen der Staatsschulden in Millionen Euro Prozent Die Staatsschulden sind seit 197 um den Faktor 56 erhöht; Die Kosten für die Staatsschulden sind seit 197 um den Faktor 38 gestiegen; Zinskosten 197: 5,8 Prozent Zinskosten 213: 3,9 Prozent Niedrigzinspolitik hilft den Schuldenländern; Österreich gibt für den Zinsendienst in etwa dreimal so viel Geld aus wie für die Hochschulen; Verlust des AAA blieb folgenlos; 12

13 Der Refinanzierungsbedarf der Republik wächst recht zügig In Millionen Euro Österreich muss sich jährlich zwischen 2 und 3 Milliarden Euro auf den internationalen Kapitalmärkten holen, um alte und neue Schulden abdecken zu können; Kein Problem bei flüssigen Märkten, wenngleich die Abhängigkeit vom Wohl der Geldgeber permanent wächst; Österreich muss selbst zur Bezahlung der Zinsen für die Altschulden neue Kredite aufnehmen 13

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