Rolle des Staates. Wie kann der Staat die Wirtschaftslage beeinflussen? Wie können Konjunkturpakete wirken? Was sind die langfristigen Folgen?

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1 Georg-August-Universität Göttingen Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Mittelstandsforschung Volkswirtschaftliches Institut für Mittelstand und Handwerk Rolle des Staates Wie kann der Staat die Wirtschaftslage beeinflussen? Wie können Konjunkturpakete wirken? Was sind die langfristigen Folgen? Jörg Thomä

2 Übersicht 1. Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik 2. Wirkung von Konjunkturmaßnahmen 3. Kommt nun die Schuldenkrise? 4. Fazit 2

3 1. Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik Konjunkturlage stark durch Nachfrageentwicklung bestimmt Anstoß für Konjunkturkrisen: typischerweise über Rückgänge bei Export- oder Investitionsnachfrage Verstärkung der Krise über Multiplikatorprozesse Rückgang Produktion, Einkommen, Beschäftigung Rückgang des Konsums Rückgang Produktion, Einkommen, Beschäftigung Staatliche Aktivität kann diesen Prozess dämpfen! 3

4 Fiskalpolitik: alle finanzpolitischen Möglichkeiten des Staates zur Stärkung der Gesamtnachfrage (keynesianischer Ansatz) antizyklische Fiskalpolitik: Staat gestaltet seine Einnahmenund Ausgabenpolitik entgegengesetzt zum Konjunkturverlauf 4

5 Automatische Stabilisatoren: einige Staatsausgaben und Staatseinnahmen schwanken automatisch mit der Konjunktur Folge: automatische Konjunkturstabilisierung z.b. Arbeitslosenversicherung und Rezession: Zahlungen an Arbeitslose steigen gleichzeitig sinkende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Folge: Stützung der Konsumnachfrage z.b. Einkommenssteuerbelastung und Rezession sinkende Einkommen im Abschwung wegen Progression Senkung der Einkommenssteuerbelastung Folge: Stützung der Konsumnachfrage 5

6 2. Wirkung von Konjunkturmaßnahmen Ansatzpunkte zur Beeinflussung der Gesamtnachfrage: 1. Nachfrage des Staates nach Gütern und Dienstleistungen 2. Nachfrage der privaten Haushalte nach Konsumgütern 3. Nachfrage der Unternehmen nach Investitionsgütern Stützung des BIP durch zusätzliche Ausgaben des Staates, der privaten Haushalte und der Unternehmen Angenommene Multiplikatorwirkungen: einmalige Erhöhung der Nachfrage erhöht BIP um ein Vielfaches, z.b: steigende Investitionen der Unternehmen neue Arbeitsplätze und zusätzliches Einkommen Konsumnachfrage der Arbeitskräfte steigt weitere Investitionsausgaben der Unternehmen 6

7 Direkte Beeinflussung durch höhere Staatsausgaben: fehlende private Nachfrage durch staatliche Nachfrage ersetzen (Infrastrukturinvestitionen) z.b. Konjunkturpaket I und II: Umfangreiches öffentliches Infrastrukturprogramm (Sanierung von Schulen, Hochschulen, Verkehrswegen oder Breitbandtechnologie) Klassische Konjunkturmaßnahme, da der Staat (Länder und Gemeinden) direkt als Investor auftritt Vorteil: Umsetzung durch heimische Wirtschaft (Bauhandwerk) Erfahrung: Direkte staatliche Investitionen relativ erfolgreich (i.d.r. relativ großer BIP-Effekt pro investiertem Euro) 7

8 Indirekte Beeinflussung des privaten Konsums: Anreize für höhere Konsumausgaben z.b. Konjunkturpaket I: Höhere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Verdopplung des Steuerbonus) Förderung des Handwerks und Vermeidung von Schwarzarbeit Gefahr von Mitnahmeeffekten (ohnehin geplante Investitionsvorhaben werden vorverlegt) Die Konjunkturwirkung ist zum Teil ungewiss, weil der Steuervorteil womöglich nur gespart wird 8

9 Indirekte Beeinflussung der Investitionsgüternachfrage: Anreize für höhere Investitionsausgaben der Unternehmen z.b. Konjunkturpaket I: Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Güter des Anlagevermögens i.h.v. 25 Prozent und erhöhte Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen Unternehmen sollen ihre Investitionen vorziehen, da die Abschreibungen in den ersten Jahren höher ausfallen Wegen der Befristung könnte eine Wirkung erzielt werden Abschreibungsvergünstigungen führen nicht zwangsläufig zu neuen Investitionen (Zukunftserwartungen entscheiden) 9

10 10

11 Problemfelder der Fiskalpolitik Multiplikator-Optimismus: Wirkungen von Konjunkturprogrammen fallen in der Realität oftmals geringer aus als vorhergesagt (Gefahr kurzfristiger Strohfeuereffekte ) Zeitliche Verzögerungen zwischen Beschlussfassung und Realisierung: Gefahr einer destabilisierenden Wirkung Erfolg erfordert Vertrauen (Zukunftserwartungen) Verdrängungseffekte: z.b. Abwrackprämie auch im Handwerk haben einige Bereiche auf Kosten anderer profitiert 11

12 Politische Durchsetzbarkeit: Ausweitung der Staatsausgaben wird im Aufschwung selten rückgängig gemacht Negative Folgen der Staatsverschuldung Der Erfolg staatlicher Fiskalpolitik hat also immer Grenzen! Wirtschaftskrise 2009: Resultat einer großen weltweiten Verunsicherung (Folge: massiver Nachfrageeinbruch) Sogar Kritiker räumen ein, dass in dieser Situation Konjunkturprogramme notwendig waren 12

13 3. Kommt nun die Schuldenkrise? Ursachen Konjunkturelle Haushaltsdefizite: automatische Defizite (Folge automatischer Mindereinnahmen und Mehrausgaben in der Rezession) Folge von Konjunkturprogrammen: unproblematisch bei entsprechender Kredittilgung im nächsten Aufschwung Strukturelle Haushaltsdefizite: aus konjunkturellen werden strukturelle Haushaltsdefizite wenn keine Tilgung von Altschulden im Aufschwung erfolgt Schätzungen der Institute: 2010 umfasst das strukturelle Defizit 3 % in Relation zum BIP 13

14 Neigung der Politik: Kreditaufnahme in schlechten Zeiten, kein Schuldenabbau im Aufschwung konjunkturunabhängige Kreditaufnahme als Dauerdroge Deficit-spending : Nachfragepolitik, die auf langfristig ausgeglichenen Staatshaushalt verzichtet Folge: Staatsschulden wachsen von Konjunkturrückgang zu Konjunkturrückgang Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik stößt an ihre Grenzen, wenn der Staat zu stark verschuldet ist 14

15 Wichtige Ursachen des steilen Anstiegs der Staatsverschuldung waren stets Konjunktureinbrüche (Mitte 70er, Anfang 80er, Anfang 90er, 2009/2010 ) 15

16 Mittelfristige Finanzplanung des Bundes im Zeichen der Rezession: Nettokreditaufnahme 2008 bis 2012 in Mrd. Euro Nettokreditaufnahme 2009 bis 2013 in Mrd. Euro Finanzplan: Stand (Ist) Finanzplan: Stand Mitte 2009 ifh Göttingen Quelle: BMF Zusätzliche Kreditaufnahme bis 2013 in Höhe von ca. 310 Mrd. Euro 16

17 Gründe für die hohe Neuverschuldung im Jahr 2010 (Stand: Januar 2010) Erhebliche Einbußen beim Steuer- und Beitragsaufkommen im Jahr 2010 (krisenbedingt ca. 44 Mrd. weniger Steuern) darunter ca. 15 Mrd. niedrigere Steuereinnahmen aufgrund Steuerentlastungen Deutlich höhere Ausgaben: vor allem Stützung des Arbeitsmarkts (ca. 24 Mrd. Mehrausgaben) rund 4 Mrd. für die Konjunkturpakete Zuschuss zur gesetzliche Krankenversicherung : 10,2 Mrd. Euro. Nicht mit einberechnet: Anstieg der Staatsverschuldung durch Garantien und Bürgschaften zur Stützung von Finanzinstituten und Unternehmen (weitere Defizite in Höhe von ca. 14,5 Mrd. Euro in Nebenhaushalten) 17

18 Folgen der Verschuldung Begrenzung des fiskalpolitischen Handlungsspielraums Wer Schulden macht, muss Zinsen zahlen fast jeder vierte Steuer-Euro zur Schuldentilgung im Jahr 2013 Hohe staatliche Kreditnachfrage kann private Investoren am Kapitalmarkt verdrängen (steigende Zinsen) Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen Kreditfinanzierung verschiebt Steuerlast in die Zukunft Bedrohung der Geldwertstabilität (Inflation) 18

19 Grenzen der Verschuldung Kriterien des Maastricht-Vertrags: jährliche Neuverschuldung maximal 3 Prozent des BIP Gesamtschulden insgesamt max. 60 Prozent des BIP Dez EU eröffnet Defizitverfahren gegen Deutschland erwartete Neuverschuldung 3,4 % (2009) und 5 % (2010) Gesamtschuldenstand 2009: über 70 % des BIP Schuldenbremse als verschärftes Maastricht-Kriterium: strukturelle, also nicht konjunkturbedingte, Neuverschuldung des Bundes höchstens 0,35 Prozent des BIP ab 2016 Rettung der antizyklischen Fiskalpolitik? 19

20 4. Fazit Trotz stabilerem Finanzmarkt und angesprungener Konjunktur: Staaten und Steuerzahler werden die Folgen der Krise noch lange spüren Aus konjunkturpolitischer Sicht ist eine schuldenfinanzierte Fiskalpolitik über Konjunkturprogramme durchaus sinnvoll Konjunkturpakete werden die Rezession 2009/2010 mindern zahlreiche Chancen auch für das Handwerk Diese Politik muss aber langfristig durchgehalten werden, d.h. sie darf auch nicht zu übermäßigen Defiziten führen hohe Staatsverschuldung belastet alle Alterung der Gesellschaft erzwingt rasche Problemlösung 20

21 Stark diskutierte Fragen: Sind Steuererhöhungen notwendig? Sind Steuersenkungen möglich? Sollten stattdessen die Staatsausgaben gesenkt werden? Was sagen die Wirtschaftsforscher? Strikter Sparkurs nötig, wegen schwacher Konjunktur aber erst ab 2011 nicht höhere Steuern und Belastungen, sondern Kürzungen bei den Ausgaben und der Abbau von Steuervergünstigungen Steuersenkungen nicht durch Kredite finanzieren, sondern durch Einsparungen an anderer Stelle. Selbstfinanzierung durch Wachstum ist nur schwer vorstellbar 21

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 22

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