Wie kann und soll die zukünftige Mobilität überhaupt noch finanziert werden? Drei Feststellungen und drei Thesen

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1 Wie kann und soll die zukünftige Mobilität überhaupt noch finanziert werden? Drei Feststellungen und drei Thesen Karl Schwaar, Eidg. Finanzverwaltung 1

2 1. Feststellung Der öffentliche Verkehr geniesst dank zweckgebundenen Steuermitteln eine überdurchschnittliche Finanzierungssicherheit, die durch FABI noch gestärkt wird. Demgegenüber stagnieren Benutzerfinanzierung und Eigenwirtschaftlichkeit. 2

3 Ausgabenwachstum der öffentlichen Hand (Bund, Kantone, Gemeinden) 5.0% 4.0% 3.0% 2.0% 1.0% 0.0% -1.0% -2.0% -3.0% 3.7% 3.5% 3.3% 2.7% 2.7% 2.3% 1.8% 1.5% 1.3% -1.9% 3 Ø Wachstumsraten p.a. in % Soziale Wohlfahrt Öffentlicher Verkehr Finanzen und Steuern Bildung / Forschung BIP Verkehr Beziehungen zum Ausland Strassenverkehr Landwirtschaft Landesverteidigung

4 Ausgabenentwicklung Bund % 5.0% 4.0% 3.0% 5.1% 4.4% 4.0% 3.7% 3.3% 3.3% 2.7% 2.7% 1.9% 2.0% 1.1% 1.0% -1.4% 0.0% -1.0% -2.0% 4 Ø Wachstumsraten p.a. in % Soziale Wohlfahrt Finanzen und Steuern Öffentlicher Verkehr Bildung und Forschung Übrige Aufgabengebiete Verkehr Beziehungen zum Ausland BIP Landwirtschaft Strassenverkehr Landesverteidigung

5 Wachstum der Ausgaben für den öv Mrd. CHF Öffentliche Hand Bund Kantone / Gemeinden 5

6 Mittelherkunft im öffentlichen Verkehr Mrd.; 18% 0.8 Mrd.; 13% Mineralölsteuern / Vignette 1.1 Mrd.; 18% LSVA MWST Gebundener Bundesbeitrag an BIF 0.4 Mrd.; 6% Allg. Bundesmittel 2.6 Mrd.; 45% 6

7 Steigende Verschuldung der SBB Mrd. CHF Ø Wachstumsrate p.a. 7.4%

8 Preisentwicklung im öv % 4.0% 4.0% Wachstumsraten p.a. in % 3.5% 3.0% 2.5% 2.0% 1.5% 1.0% 2.3% 2.2% 2.1% 0.5% 0.0% Preisindex Direkter Verkehr GA Erwachsene 2. Klasse Bern - Zürich 2. Klasse einfach Ausgaben Bund öffentlicher Verkehr 8

9 Kostendeckungsgrad und Eigenwirtschaftlichkeit in % Eigenwirtschaftlichkeit (volkswirtschaftlich) Kostendeckungsgrad (betriebswirtschaftlich) 9

10 2. Feststellung: Der Spielraum der öffentlichen Haushalte verengt sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zusehends. 10

11 Ausgabenstruktur des Bundes % 20.3% 24.3% Soziale Wohlfahrt 31.1% Finanzen und Steuern Landesverteidigung 15.3% 13.9% 13.9% Landwirtschaft Verkehr 9.2% 20.3% 6.2% 7.4% 17.0% Übrige Aufgabengebiete 11

12 Finanzierungslücke der AHV bis 2030 In Mrd. CHF (zu laufenden Preisen) W'rate Szenario tief Szenario mittel Szenario hoch In MWST-% W'rate Szenario tief Szenario mittel Szenario hoch Bundesbeitrag (19,55% der Ausgaben) W'rate Szenario tief % Szenario mittel % Szenario hoch % 12

13 Unsichere ökonomische und fiskalische Perspektiven Schuldenkrise in Europa sinkende Nachfrage Exportrückgang Wachstumsverlangsamung Unternehmensbesteuerung in der Schweiz drohende Steuerausfälle Sparprogramme / Steuererhöhnungen 13

14 3. Feststellung Wer an neue Finanzierungsquellen will, muss gegen den Strom schwimmen. 14

15 Benutzer- oder Steuerfinanzierung? Bei zurechenbarem individuellem Nutzen staatlicher Leistungen: Benutzerfinanzierung Nutzung von Marktsignalen Abschöpfung von Zahlungsbereitschaft Bei öffentlichen Gütern / Verteilungszielen: Steuerfinanzierung Politische Steuerungsmöglichkeit Garantie der Grundversorgung Es gibt keine goldene Regel für die öv-finanzierung. 15

16 Direkte Steuern Finanzierungsquelle für öffentliche Güter Zweckbindungen unerwünscht Ausnahme: Limitierung Fahrkostenabzug Mehreinnahmen Zweckbindung für BIF 16

17 Mehrwertsteuer Finanzierungsquelle für öffentliche Güter Zweckbindungen denkbar, aber in erster Linie für Sozialversicherungen 17

18 Mineralölsteuer Im Prinzip vorbehaltlos geschuldete Steuern Zweckbindung als Sündenfall (geht zumindest in Richtung Verursacherprinzip) Weitere Mittelumschichtung innerhalb Spezialfinanzierung Strassenverkehr zugunsten des öv unrealistisch 18

19 Ausgaben des Bundes für den Strassenverkehr (SFSV) Annahme: no policy change (in Mrd. CHF, nominal) W'raten in % Einnahmen % Ausgaben % NS - Betrieb % NS - Unterhalt % NS - Ausbau % Infrastrukturfonds Aggloverkehr Übriges % Saldo Schliessung des Saldos auf der Einnahmenseite erfordert Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um bis zu 35 Rp./l (ohne Berücksichtigung der Elastizitäten) 19

20 Lenkungsabgaben (z.b. CO 2 -Abgabe) Stehen grundsätzlich für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben nicht zur Verfügung, sondern werden rückerstattet Teil-Zweckbindung zur Finanzierung von Massnahmen der Energiestrategie

21 Weitere Steuern Mehrwertabschöpfung (Bodensteuer) öv-abgabe Versement transport (öv-abgabe für Unternehmen) komplex hoher Erhebungsaufwand (noch) nicht mehrheitsfähig 21

22 Public private partnership (PPP) Voraussetzungen: Sauber abgrenzbare Projekte Klare Zuordnung der Cash-Flow-Erträge Risikoübernahme Gewinnerzielung Schwierigkeiten: Verkehrsinfrastrukturen sind hoch integrierte Netze Komplexität, Dauer, Risiken von Infrastrukturprojekten Tiefe Finanzierungskosten des Staates Beschränkung des Wettbewerbs 22

23 Finanzierung durch Pensionskassen Pensionskassen suchen nach attraktiven langfristigen Anlagemöglichkeiten Sie sind daher als normale private Investoren zu betrachten Gewinnerzielung zwingend notwendig 23

24 Mobility pricing (1) Gründe: Erosion Mineralölsteuererträge Notwendigkeit, vorhandene Kapazitäten besser zu nutzen Prinzipien: Ersatz bisheriger Verkehrsabgaben Vollständig elektronische Erhebung Strecken-, angebots-, nachfrage- und immissionsabhängige Preise Zweckbindung der Einnahmen 24

25 Mobility pricing (2) Fragen: Technologie Europäische Abstimmung (Fiskalität, Interoperabilität) Gewichtung der Kriterien (Reisezeit, Ökologie, Nachfrage etc.) Verhältnis Nutzerfinanzierung - Steuerfinanzierung Einwände: Pendler Randregionen Datenschutz Verkehrsverlagerungseffekte Mobility pricing bleibt vorerst Zukunftsmusik. 25

26 3 Thesen zum Abschluss 1. These Es braucht eine weitere Steigerung von Rationalität und Effizienz auf allen Ebenen (Betrieb, Unterhalt, Ausbau). 2. These Zukünftige Investitionen müssen konsequent nach volksund betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Kriterien priorisiert werden. 3. These Auf der Ertragsseite sind weitere Verbesserungen durch Anpassung der Tarife und Entwicklung von Nebengeschäften erforderlich. 26