Voranschlag 2007 und Finanzplan

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1 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Rohstoff Datum 14. September 2006 Voranschlag 2007 und Finanzplan Für das Voranschlagsjahr 2007 wird mit einem Überschuss von 918 Millionen gerechnet. In den Finanzplanjahren sind Überschüsse von 0,7 Milliarden (2008), 1,4 Milliarden (2009) und 1,8 (2010) Milliarden geplant. Um den Anstieg der Neuverschuldung zu verhindern, will der Bundesrat den ausserordentlichen Zahlungsbedarf über strukturelle Überschüsse im Rahmen des ordentlichen Budgets finanzieren. Voranschlag 2007 und Finanzplan wurden erstmals nach Vorgaben des neuen Rechnungsmodells (NRM) erarbeitet. Darum erscheint die Finanzberichterstattung in grundlegend neu konzipierter Form. Der modulare Aufbau trägt den unterschiedlichen Informationsbedürfnissen Rechnung. Zudem sind erstmals die Berichte auch in italienischer Sprache erhältlich. Der mit dem Entlastungsprogramm 2003 beschlossene schrittweise Abbau des strukturellen Defizits wird 2006 abgeschlossen sein. Im Voranschlag 2007 werden erstmals strukturelle Überschüsse erwartet. Die erste Etappe des bundesrätlichen Sanierungskonzepts schliesst damit erfolgreich ab. In einer zweiten Etappe müssen nun grundlegende strukturelle Reformen eingeleitet werden. Dazu gehören die systematische Überprüfung sämtlicher Aufgabengebiete des Staates, das Vorantreiben der Reformen in den grossen Aufgabengebieten (AHV-Revision, Steuerreformen, Aufgabenentflechtungen, usw.) sowie die Verwaltungsreform. Nur damit kann sichergestellt werden, dass die Schuldenbremse längerfristig umsetzbar bleibt. Eine nachhaltige Finanzpolitik muss auch das Problem der ausserordentlichen Ausgaben angehen. Diese sind nicht der Schuldenbremse unterstellt und können zu einer weiteren Verschuldung führen. Um eine Stabilisierung der Bundesschulden sicherzustellen, müssen diese mit strukturellen Überschüssen finanziert werden. Kommunikation EFD Bundesgasse 3, 3003 Bern Tel. +41 (0) Fax +41 (0)

2 Übersicht über den Voranschlag 2007 Rechnung Voranschlag Voranschlag Differenz zu VA 2006 Mio CHF absolut % Ordentliche Einnahmen 51'282 52'157 55'948 3'791 7,3 Ordentliche Ausgaben vor Kreditsperre 51'403 52'743 55'164 2'421 4,6 Ordentliches Ergebnis vor Kreditsperre Entlastung durch Kreditsperre Ordentliche Ausgaben nach Kreditsperre 51'403 52'743 55'030 2'287 4,3 Ordentliches Ergebnis nach Kreditsperre Die Einnahmenschätzungen basieren auf den aktuellen seco Prognosen vom 29. Juni Für das Voranschlagsjahr 2007 wird ein nominelles Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent (real: 1,5 %) unterstellt. Diese günstige konjunkturelle Entwicklung spiegelt sich in den Einnahmenschätzungen: Im Voranschlagsjahr wird mit einem Wachstum der Einnahmen von 7,3 Prozent gerechnet. Die Einführung des neuen Rechnungsmodells und damit der konsequente Übergang zu einer Bruttodarstellung des Bundeshaushalts führt zu einer haushaltneutralen Aufblähung von rund 800 Millionen. Ohne diese Aufblähung beträgt das Einnahmenwachstum noch 5,7 Prozent. Der Voranschlag 2007 weist Einnahmen in der Höhe von 56 Milliarden und Ausgaben von rund 55 Milliarden aus. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden mit maximal zulässigen Ausgaben von 55'444 Millionen erfüllt. Mit den Weisungen zum Voranschlag und Finanzplan hat der Bundesrat im Februar dieses Jahres eine Sparvorgabe von 300 Millionen beschlossen, die von allen Departementen umgesetzt wurde. Zusätzlich hat er entschieden, alle ungebundenen Ausgaben im Voranschlag einer Kreditsperre von 1 Prozent zu unterstellen. Damit hat er den Haushalt um weitere knapp 200 Millionen entlastet. Ohne die haushaltneutralen NRM-bedingten Aufblähungen beträgt das Wachstum 2,8 Prozent. Damit entspricht es genau der geschätzten Entwicklung des nominellen Bruttoinlandproduktes (BIP). Klammert man die nicht steuerbaren Durchlaufposten wie beispielsweise die Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen aus, liegt das Ausgabenwachstum bei 1,9 Prozent. Der Bundeshaushalt wächst damit im vom Bund beeinflussbaren Bereich weniger stark als die Wirtschaft. Die Dynamik des Ausgabenwachstums in den einzelnen Aufgabengebieten ist höchst unterschiedlich: 90 Prozent des bereinigten Ausgabenzuwachses entfallen auf die Aufgabengebiete soziale Wohlfahrt (+4,3 %) und Finanzen und Steuern (+7,2 %), knapp zehn Prozent auf alle übrigen Aufgabengebiete (+0,5 %). Der starke Anstieg bei der sozialen Wohlfahrt ist hauptsächlich auf die Altersversicherung, die Invalidenversicherung sowie die Prämienverbilligung bei der Krankenversicherung zurückzuführen. Bei den Finanzen und Steuern entsteht der Anstieg in erster Linie durch die höheren Anteile der Kantone an der Direkten Bundessteuer aufgrund der entsprechend höher veranschlagten Einnahmen. Die Entwicklung der Aufgabengebiete wird auch unter dem NRM in der Finanzierungssicht dargestellt. Die Aufgabengliederung des Haushalts wurde im Hinblick auf die Aufgabenüberprüfung umfassend überarbeitet. Die markanteste Änderung besteht darin, dass die Mehrwertsteueranteile für die Sozialversicherungen neu dem Aufgabengebiet soziale Wohlfahrt und nicht mehr den Finanzen und 2/6

3 Steuern angerechnet werden. Daneben wurden zahlreiche weitere Anpassungen vorgenommen und teilweise auch die Bezeichnungen der Aufgabengebiete geändert (z.b. Institutionelle und finanzielle Voraussetzungen statt Allgemeine Verwaltung). Festgehalten wurde an der Unterteilung des Aufgabenportfolios des Bundes in 13 Aufgabengebiete. Eine Straffung erfuhr jedoch die zweite Gliederungsstufe, die neu 43 Aufgaben umfasst. Im Finanzplanbericht findet sich für jede von ihnen ein nach einheitlichem Schema aufgebauter Beschrieb mit Angaben unter anderem zu Finanzierungsbedarf, rechtlichen Grundlagen, Zielen und Strategien und den wichtigsten Änderungen im Rahmen der Finanzplanung. Wichtigste Aufgabengebiete in Mrd Soziale Wohlfahrt Finanzen und Steuern Verkehr Bildung und Forschung Übrige Aufgaben Landesverteidigung Landwirtschaft und Ernährung Beziehungen zum Ausland - Internationale Zusammenarbeit Voranschlag 2007: 55,03 Mrd Rechnung 1997: 44,12 Mrd Übersicht über den Finanzplan Voranschlag Finanzplan Finanzplan Finanzplan Ø in % Mio CHF Ordentliche Einnahmen 55'948 57'403 61'400 63'507 5,0 Ordentliche Ausgaben 55'030 57'415 60'975 62'893 4,5 Ordentliches Finanzierungsergebnis Abbauvorgabe Aufgabenüberprüfung '200 Ordentliches Finanzierungsergebnis inkl. Abbauvorgabe '374 1'815 Für die Finanzplanjahre wird ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent (real: 1,5 %) unterstellt. Das geschätzte Einnahmenwachstum beträgt in den Finanzplanjahren durchschnittlich 5 Prozent. Neben der Aufblähung durch NRM ( Mio.) wird das Einnahmenwachstum durch einen weiteren Sonderfaktor leicht überzeichnet: Die auf 2009 vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV (+0,8 Prozentpunkte) schlägt sich in den Finanzplanjahren mit 1,9 Milliarden (2009) bzw. 2,6 Milliarden (2010) nieder. Ohne NRM-Aufblähung und Mehrwertsteuererhöhung beträgt das Einnahmenwachstum in den Finanzplanjahren knapp 3,5 Prozent. Neben den bereits in der letzten Planperiode budgetierten Effekten der Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (+ 100 Mio. ab 2008) und dem Ausgleich der kalten Progression (- 1 Mrd. ab 2008) sind neu insbesondere auch die Auswirkungen der Reform der Ehepaarbesteuerung auf die direkte Bundessteuer (- 0,7 Mrd. ab 2010) im Zahlenwerk eingestellt. Als reine Lenkungsabgabe keinen Einfluss auf den finanzpolitischen Handlungsspielraum hat demgegenüber die CO 2 - Abgabe, die gemäss Beschluss des Nationalrates auf 2008 eingeführt werden soll. 3/6

4 Der Bundesrat rechnet in den Finanzplanjahren mit ersten Ergebnissen aus der Aufgabenüberprüfung und hat eine Abbauvorgabe von 700 Millionen (2008), 950 Millionen (2009) und 1200 Millionen (2010) beschlossen. Diese Beträge werden im Finanzplan noch nicht auf einzelne Aufgabenbereiche und Verwaltungseinheiten herunter gebrochen, sondern "unter dem Strich" aufgeführt. Für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) hat der Bundesrat ein durchschnittliches Wachstum von 4,5 Prozent beschlossen. Neben der sozialen Wohlfahrt und dem Bereich Finanzen und Steuern (Anteile Dritter an Bundeseinnahmen, Passivzinsen) ist Bildung und Forschung das am stärksten wachsende Aufgabengebiet. Der Bundesrat setzt hier eine klare politische Priorität. Der Finanzplan berücksichtigt im Weiteren die auf 2008 geplante Inkraftsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Sie führt zu einer Nettoentlastung des Bundes von rund 2,5 Milliarden, die jedoch vollständig in die neuen Ausgleichsinstrumente (Ressourcenund Lastenausgleich) fliessen, wodurch die Umstellung im Jahr mit Ausnahme des befristeten Härteausgleichs - haushaltneutral erfolgt. Schliesslich sind im Zahlenwerk rund 4,1 Milliarden (2008) für ausserordentlichen Zahlungsbedarf eingestellt. Davon entfallen 1,4 Milliarden auf einmalige Aufwendungen, die mit der Einführung der NFA entstehen. Dies geschieht überall dort, wo Aufgaben zwischen Bund und Kantonen entflochten werden und der Bund bisher nachschüssige Beiträge leistet. Weitere 2,6 Milliarden sind für die Ersteinlage in den Infrastrukturfonds in den Zahlen enthalten. Ferner führt die Revision des Asylgesetzes zu einer einmaligen Zahlungsspitze von 112 Millionen. Überdies ist mit einem ausserordentlichen Zahlungsbedarf für die Finanzierung der Pensionskassen der SBB und des Bundes zu rechnen. Dieser Bedarf ist im Zahlenwerk nicht enthalten, da der entsprechende Beschluss des Parlaments noch aussteht.. Schuldenanstieg vermeiden Der hohe ausserordentliche Zahlungsbedarf würde ohne Gegenmassnahmen zu einem markanten Anstieg der Neuverschuldung führen. Ziel des Bundesrates ist es, diese Ausgaben über das ordentliche Budget, d.h. über strukturelle Überschüsse zu finanzieren. Somit werden in Voranschlag und Finanzplan kumulierte Überschüsse von insgesamt 4,8 Milliarden erzielt. Das sind rund 3,7 Milliarden mehr als von der Schuldenbremse verlangt. Dieser strukturelle Überschuss dürfte gerade etwa den ausserordentlichen Ausgaben abzüglich allfälliger ausserordentlicher Einnahmen entsprechen. Er schafft keinen finanzpolitischen Spielraum für neue Aufgaben, sondern vermeidet den Anstieg der Schulden. Insgesamt steigt die Staatsquote in der Finanzplanperiode von 11,2 (2006) auf 11,8 Prozent (2010) an. Klammert man die NRM-bedingten Aufblähungen aus, so wachsen die Ausgaben mit 3,6 Prozent pro Jahr. Dies ist in erster Linie auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV im Jahr 2009 zurückzuführen. Ohne Durchlaufposten ist ein jährliches durchschnittliches Wachstum der vom Bund steuerbaren Ausgaben von 2,2 Prozent geplant. Diese Entwicklung liegt somit unter dem nominalen Wirtschaftswachstum in diesem Zeitraum. Diese moderate Entwicklung widerspiegelt nicht zuletzt die konsequente Umsetzung der beiden Entlastungsprogramme sowie der verwaltungsinternen Aufgabenverzichtsplanung. 4/6

5 Kennzahlen des Bundes (Zahlen vor Entlastung durch Abbauvorgabe Aufgabenüberprüfung) in % des BIP R 2004 R 2005 VA VA FP FP FP 2010 Ausgabenquote 11,4* 11,2* 11,2 11,3 11,5* 11,8 11,8 Steuerquote 10,2 10,4* 10,3 10,6 10,6 11,0 11,1 Verschuldungsquote 28,4 28,5 27,7 26,8 26,8 26,1 24,8 * exklusive ausserordentliche Ausgaben / Einnahmen Neues Rechnungsmodell des Bundes (NRM) Mit dem Neuen Rechnungsmodell des Bundes erfolgt ein Systemwechsel zu einer Rechnungsführung nach kaufmännischen Grundsätzen, dem sogenannten "Accrual Accounting and Budgeting". Erstmals werden Leistungsverrechnungen innerhalb der Bundesverwaltung bei Leistungserbringern und -bezügern ausgewiesen. Neu werden auch Wertberichtigungen, Abschreibungen sowie Abgrenzungen vorgenommen. Gemäss dem Prinzip der dualen Steuerung werden neu die Verwaltungseinheiten über die Erfolgs- und Investitionsrechnung geführt (Managementrationalität), während die Steuerung auf Stufe Bund weiterhin nach der Finanzierungsrechnung erfolgt (politische Rationalität). Im vorliegenden EFD Rohstoff werden die Zahlen der Finanzierungsrechnung abgebildet. Nebst der neuen Konzeption erscheint die Finanzberichterstattung nun auch in den drei Sprachen Deutsch, Französisch und Italienisch. Die Berichterstattung wurde modular aufgebaut. Dies ermöglicht den verschiedenen Anspruchsgruppen ihre spezifischen Informationsbedürfnisse effizienter abzudecken. Bei Bedarf kann auch auf detailliertere Informationen zurückgegriffen werden. Der modulare Aufbau der Finanzberichterstattung sieht folgendermassen aus: Band 1: Bericht zum Voranschlag Konzentrierter Ausweis der Finanz- und Ertragslage des Bundes gemäss internationaler Rechnungslegungsstandards. In Anlehnung an die Praxis der Privatwirtschaft nimmt der Anhang mit zusätzlichen Erläuterungen einen wichtigen Platz ein. Band 2: Voranschlag der Verwaltungseinheiten Enthält alle notwendigen Informationen und Begründungen im Zusammenhang mit der Kreditsprechung. Ausweis der Leistungsverrechnung von Leistungserbringer und -bezüger. Band 3: Voranschlag, Zusatzerläuterungen und Statistik Einzelne Einnahmen und Ausgabenpositionen werden eingehender erläutert. Die Querschnittsfunktionen Personal, Tresorerie und Informations- und Kommunikationstechnik werden detaillierter erläutert. Band 4: Sonderrechnungen 5/6

6 Voranschlag des FinöV-Fonds, des ETH-Bereichs sowie der Alkoholverwaltung. Band 5: Bericht zum Finanzplan Zentrale Elemente bilden die Kapitel "Ausgangslage und Ergebnisse", "Zahlenwerk", "drohende Mehrbelastungen" sowie "Zusammenfassung und Würdigung". Im Anhang werden weitergehende Informationen wiedergegeben, so wird auf Grundlage des Aufgabenportfolios für jede der 43 Aufgaben eine standardisierte Übersicht ausgewiesen. Damit werden eine bessere Abstimmung der Planungs- und Budgetierungsprozesse sowie eine verstärkte Verknüpfung von Sach- und Finanzplanung sichergestellt. Die Dualität der Steuerung führt somit, je nach Betrachtungsweise, zu einer unterschiedlichen Darstellung der Haushaltsentwicklung. In den Bänden finden sich Hinweise über die Art der jeweils angewandten Sichtweise. Auskunft: Fritz Zurbrügg, Vizedirektor, Eidg. Finanzverwaltung, Tel Andreas Pfammatter, Sektionsleiter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel Ergänzende Dokumente zu dieser Medienmitteilung finden Sie auf unserer Website: 6/6