politischer Prozess Der Weg in die Schuldenfalle?

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1 Prof. Dr. Norbert Konegen VIII. Staatsverschuldung und politischer Prozess Der Weg in die Schuldenfalle? Konegen Uni Münster, IfP, SS 11 1

2 Gliederung der Vorlesung I. Verschuldungstheorien im Überblick II. Theoretische Grundlagen der öffentlichen Verschuldung III. Spezielle Wirkungen der Staatsverschuldung: Die konjunkturelle Stabilisierungsfunktion IV. Nichtkonjunkturelle Wirkungen der Staatsverschuldung V. Die Praxis der öffentlichen Verschuldung in Deutschland VI. Die öffentliche Verschuldung in Deutschland empirische Befunde VII. Debt Management als Variation der Schuldenstruktur bei gegebenem Schuldenstand VIII. Staatsverschuldung und politischer Prozess der Weg in die Schuldenfalle? Quelle: Konegen Uni Münster, IfP, SS 11 2

3 VIII. Staatsverschuldung und politischer Prozess 1. Die Schuldenfalle 2. Zur politischen Rationalität des öffentlichen Kredits a) Die geschriebene Verfassung: Schuldenbegrenzung im GG (Schuldenbremse) bzw. im Vertrag von Lissabon: unzureichend b) Demokratischer Entscheidungsprozess und die politische Attraktivität öffentlicher Verschuldung 3. Die Tragfähigkeitslücke: Explizite und implizite Schulden. Die Lasten für die nächsten Generationen wachsen Quelle: Konegen Uni Münster, IfP, SS 11 3

4 1. Die Ausgangssituation: Entwicklung des Schuldenstandes der öffentlichen Haushalte nach Ebenen ohne Sondervermögen Quelle: FAZ Konegen Uni Münster, IfP, SS 11 4

5 1.1 Schuldendynamik und Konsolidierungserfordernisse die Gefahr der Schuldenfalle Quelle: Konegen Uni Münster, IfP, SS 11 5

6 1.2 Strukturelles und konjunkturelles Defizit (in Relation z. jeweiligen BIP in jeweiligen Preisen) Strukturelles Defizit Teil des Defizits, der auf die dauerhafte Über-lastung des Haushalts mit nicht finanzierten Aufgaben zu-rückzuführen ist (z.b. neue Aufga-ben ohne Abbau bestehender Aufga-ben und/oder schrumpfende Einnahmen). Ein strukturelles Defizit führt dazu, dass die Finanzrechnung auch bei guter Konjunktur defizitär bleibt. Konjunkturelles Defizit Der konjunkturabhängige Teil des Defizits, der auf rezessionsbedingt höhere Sozialausgaben und tiefere Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Das restliche Defizit ist struktureller Natur: Dem Staat werden dauerhaft zu viele Aufgaben aufgebürdet, ohne dass die Fi-nanzierung gesichert ist. Quelle: Konegen Uni Münster, IfP, SS 11 6

7 1.2 und die Werte in % des jeweiligen BIP zu jeweiligen Preisen Beispiele für 2009: BIP 2397,1 Mrd. ; 71,91 bzw. 40,75 Mrd. Quelle: SVR 2010/11: 193 Konegen Uni Münster, IfP, SS 11 7

8 2. Zur politischen Rationalität des öffentlichen Kredits Die geschriebene Verfassung (GG) FAZ Stabilitätsrat: Überwacher mit Überwachten identisch Stabilitätsrat hat keine Sanktionsfunktion Eigenständige Sanierungsanstrengungen der Bundesländer mangels Steuerautonomie begrenzt Staatsverschuldung mit gesetzlichen Regeln zu begrenzen ist verfehlt. Vertrag v. Lissabon (FAZ ) Reformpaket: ESM ab 2013 und Euro-plus-Paket zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit sind die ordnungspolitische Wende zur Transferunion. Kriterien für Auslösung einer Umschuldung ex ante nicht verlässlich und nicht objektiv festgelegt. Härtung des Stab.-u. Wachstumspakts nicht erfolgt: Mitgliedsländer im Rat bleiben Herren des Verfahrens. Quelle: Konegen Uni Münster, IfP, SS 11 8

9 2. Zur politischen Rationalität des öffentlichen Kredits Demokratischer Entscheidungsprozess und die politische Attraktivität öffentlicher Verschuldung Drei Befunde definieren die politische Rationalität des öffentlichen Kredits Sicherung der Macht durch Wiederwahl: öffentliche Kreditaufnahme dient vorzugsweise der politischen Machterhaltung verbunden mit Lastenverschiebung. Politische Parteien und der Druck von Partikularinteressen: Eigendynamik von Mehrparteienkoalitionen für die Staatsverschuldung. Staatsverschuldung und Opportunitätskosten (Kosten der alternativen Verwendung eines knappen Faktors): Volkswirtschaftliche Belastungen der Gegenwart werden in die Zukunft verschoben. Quelle: Konegen Uni Münster, IfP, SS 11 9

10 3. Die Tragfähigkeitslücke: Explizite und implizite Schulden. Die Lasten für die nächsten Generationen wachsen Quelle: Konegen Uni Münster, IfP, SS 11 10

11 3.1 Die Befunde: Die deutsche Bevölkerungspyramide Quelle: FAZ Konegen Uni Münster, IfP, SS 11 11

12 3.2 Beiträge zur Tragfähigkeitslücke Quelle: iwd Konegen Uni Münster, IfP, SS 11 12

13 3.2 Beiträge zur Tragfähigkeitslücke Quelle: FAZnet Konegen Uni Münster, IfP, SS 11 13

14 3.3 Die Tragfähigkeitslücke: Explizite und implizite Schulden. Die Lasten für die nächsten Generationen wachsen Quelle: FAZ Konegen Uni Münster, IfP, SS 11 14

15 3.4 Das große Scheitern: Politische Entscheidungen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen - und die Kosten steigen 1977: Gesetz zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen 1982: Kostendämpfungsergänzungsgesetz 1983: Haushaltsbegleitgesetz 1988: Gesundheitsreform Wort des Jahres 1989: Gesundheitsreformgesetz 1993: Gesundheitsstrukturgesetz 1996: Beitragsentlastungsgesetz 1999: Solidaritäts-Stärkungsgesetz 2002: Beitragssicherungsgesetz 2004: Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2009: Gesundheitsfonds: Finanzierung der GKV Quelle: DIE ZEIT Konegen Uni Münster, IfP, SS 11 15

16 3.4 Die Befunde: Der Sozialstaat wächst politischer Gestaltungsraum wird enger Quelle: Konegen Uni Münster, IfP, SS 11 16

17 3.4 Die Befunde: Ausgabenstruktur der Bundeshaushalte Quelle: BMF. Zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen: 48 Quelle: Konegen Uni Münster, IfP, SS 11 17

18 Zu 3. Möglichkeiten der Schuldner ein Blick in die Geschichte Quelle: FAZ Konegen Uni Münster, IfP, SS 11 18

19 Vorschau WS 11/12 Fundstelle im Netz: Vorlesung Norbert Konegen Zur Wirksamkeit der Euro-Rettungspakete. Versuch einer Bestandsaufnahme, Analyse sowie einer Abschätzung möglicher ökonomischer und politischer Folgekosten für die Eurozone. Beginn: 1. Vorlesungswoche, Di., SCH 2, 14:00 16:00 Uhr Seminar Detlef Braun/Norbert Konegen gedacht als Vertiefungsveranstaltung zur Vorlesung Konegen: Zur Wirksamkeit der (neuen) Finanzmarktkrisenprävention in der Europäischen Union Beginn: 2. Vorlesungswoche, Di., S 125, 16:00 18: 00 Uhr Konegen, IfP, Uni Münster *** 19