VORTEILE UND DENKANSTÖßE DER ÜBERÖRTLICHEN PRÜFUNG IN HESSEN

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "VORTEILE UND DENKANSTÖßE DER ÜBERÖRTLICHEN PRÜFUNG IN HESSEN"

Transkript

1 DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG KOMMUNALER KÖRPERSCHAFTEN VORTEILE UND DENKANSTÖßE DER ÜBERÖRTLICHEN PRÜFUNG IN HESSEN Haushalts-Forum II: Positiver Druck von außen Welche Impulse kann die Überörtliche Prüfung geben? 10. Mai 2016, Bundeskongress Haushalt und Finanzen 2016 Dr. Ulrich Keilmann Aufgabe der Vergleichenden Prüfungen Sachgerechtheit Rechtmäßigkeit Prüfungsmaßstäbe Wirtschaftlichkeit Unabhängige Finanzkontrolle Aufgabe wurde dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs übertragen Europaweite Ausschreibung im Verhandlungsverfahren Vergleichende Prüfung auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sachgerechtheit Keine Prüfung der Jahresabschlüsse (Ordnungsgemäßheit) Aufgabe der RPÄ Ergebnisverbesserungspotenziale Folie Nr. 2 1

2 Sieben Vorteile der Überörtl. Prüfung 1. Neutrale Analyse der internen Struktur der Kommune (HHStrukturprüfung). 2. Neutrale Information über Stand der Kommune mit vergleichbaren Körperschaften (Benchmark). 3. Objektive Hilfestellung und Anregungen zur Ergebnisoptimierung (Hilfe zur Selbsthilfe). 4. Positive Beispiele werden im Kommunalbericht dargestellt (Drittwirkung). 5. Konkrete Anregungen zur Anpassung von Vorgaben (Standards) des Bundes oder des Landes. 6. Hinweise an die Kommunalen Spitzenverbände zur Unterstützung der Kommunen. 7. Kosten trägt das Land. Folie Nr. 3 Denkanstoß Nachhaltigkeitssatzung Ausgangslage Kommunale Kredite (in /Ew.) Ende des Jahres 2014 im Flächenländervergleich Kredite Eigene Darstellung auf Basis Statistisches Bundesamt (2015): Schuldenstatistik 2014; Einwohner zum ; erfasst sind sowohl die Schulden beim nichtöffentlichen als auch beim öffentlichen Bereich Folie Nr. 4 2

3 Ausgangslage Plus Kommunale Kassenkredite (in /Ew.) Ende des Jahres 2014 im Flächenländervergleich Kredite Kassenkredite Eigene Darstellung auf Basis Statistisches Bundesamt (2015): Schuldenstatistik 2014; Einwohner zum ; erfasst sind sowohl die Schulden beim nichtöffentlichen als auch beim öffentlichen Bereich Folie Nr. 5 Ausgangslage Plus ausgelagerte Geldschulden (in /Ew.) Ende des Jahres 2014 im Flächenländervergleich Kredite Kassenkredite FEUs Eigene Darstellung auf Basis Statistisches Bundesamt (2015): Schuldenstatistik 2014; Einwohner zum ; erfasst sind sowohl die Schulden beim nichtöffentlichen als auch beim öffentlichen Bereich; FEUs des Staats- und Marktsektors Folie Nr. 6 3

4 Nachhaltigkeit Prof. Dr. Oebbecke, Münster Haushaltsausgleich Kommunalpolitische Ziele Die Pflicht zum Haushaltsausgleich geht allen anderen Pflichten vor, weil auf die Dauer keine Pflicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt. Produktbereiche & Produkte Folie Nr. 7 Aktuelle Entwicklung Anfang des Jahres 2016 ist die hessische Stadt Rotenburg a.d.fulda gefolgt und hat ebenfalls eine Nachhaltigkeitssatzung verabschiedet Folie Nr. 8 4

5 Wo gibt es Nachhaltigkeitssatzungen Nachhaltigkeitssatzung Überörtliche Prüfbehörde steht Nachhaltigkeitssatzungen mit Generationenbeitrag positiv gegenüber - vgl. Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs (Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften): Kommunalbericht 2014, S. 42. Quelle: Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs (Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften), 2014: Kommunalbericht 2014, abgerufen unter rechnungshof-hessen.de am Folie Nr. 9 Zentrale Elemente Drei zentrale Elemente einer funktionierenden Nachhaltigkeitssatzung Sonstige Festlegungen sind optional Verpflichtender Ergebnisausgleich. Maßstab Generationengerechtigkeit. Jede Generation soll von ihr verbrauchte Ressourcen selbst erwirtschaften Generationenbeitrag als Ultima Ratio. Hebel, der nötigenfalls und als Ultima Ratio immer Ergebnisausgleich herbeiführt Kluge Ausnahmeregelung. Für nicht selbst zu verantwortende extreme Haushaltslagen Folie Nr. 10 5

6 Motive für Nachhaltigkeitssatzungen der zweiten Generation Generationenbeitrag Umkehrung der politischen Anreize: Konsolidierung wird attraktiv, weil Grundsteuer B jeden Einwohner/Unternehmen direkt/indirekt belastet Kommunales Agieren wird für Einwohner monetär unmittelbar fühlbar (Interesse an Kommunalpolitik wächst) Interesse an Kostendeckung Gebührenhaushalte (Bsp. Wasser, Abwasser, Friedhof) wächst Bürgerdividende als Spiegelbild des Generationenbeitrages: Durch Konsolidierung werden alle Einwohner/Unternehmen entlastet Generationengerechtigkeit. Steter Ergebnisausgleich und damit Erreichung des finanziellen Generationengerechtigkeitsziel (mind. Erhalt Eigenkapital; ggf. Beseitigung Überschuldung). Erhalt Selbstverwaltung. Politische Handlungsspielräume erhalten, die durch Zinsen eingeschränkt würden Absicherung Sanierungsplan Sofern ohnehin Konsolidierung notwendig (HSK, Abwendung Überschuldung und Sparkommissar Erhalt eigener Gestaltungsoptionen) Zusammenfassend. Belastungen künftiger Generationen durch nicht gedeckten EK Abbau, Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur und Verschuldung verhindern Folie Nr. 11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Ulrich Keilmann 6

Modell einer ressourcenverbrauchsorientierten. - Erfahrungen aus Deutschland -

Modell einer ressourcenverbrauchsorientierten. - Erfahrungen aus Deutschland - Verwaltungsmanagement-Tag 2012, Linz Modell einer ressourcenverbrauchsorientierten Kommunalschuldenbremse - Erfahrungen aus Deutschland - Universität Hamburg Andreas Burth, M.Sc. 26. April 2012 1 Überblick

Mehr

Neue Regeln für die Kommunalschuldenbremse(n) in Deutschland. Marc Gnädinger. Finanzierungssaldo der Gemeinden und GV in Mill. Euro -9195 -7176 -2237

Neue Regeln für die Kommunalschuldenbremse(n) in Deutschland. Marc Gnädinger. Finanzierungssaldo der Gemeinden und GV in Mill. Euro -9195 -7176 -2237 Finanzierungssaldo der Gemeinden und GV in Mill. Euro -9195 2010 (bis 3. Quartal) -7176 2009 2008 8352 Neue Regeln für die Kommunalschuldenbremse(n) in Deutschland 2007 8175 Marc Gnädinger 2006 2755 2005-2237

Mehr

Deutsche Kommunen zukunftsfähig? Herausforderungen und Lösungswege kleiner Kommunen am Beispiel von Gorxheimertal

Deutsche Kommunen zukunftsfähig? Herausforderungen und Lösungswege kleiner Kommunen am Beispiel von Gorxheimertal Pro-Tal Deutsche Kommunen zukunftsfähig? Herausforderungen und Lösungswege kleiner Kommunen am Beispiel von Gorxheimertal Erik Schmidtmann, Vorstand _teamwerk_ag Gorxheimertal, _Gorxheimertal muss jetzt

Mehr

Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes

Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes in Mrd. Euro 2.000 1.800 Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* Kreditmarktschulden

Mehr

Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten

Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten Arbeitskammer des Saarlandes Abteilung Wirtschaftspolitik - Stand: 22.5.2013 AK-Fakten Öffentliche Finanzen im Saarland Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten fakten Das Saarland hat

Mehr

LKT-Sammelrundschreiben 20 vom 18.06.2013

LKT-Sammelrundschreiben 20 vom 18.06.2013 LKT-Sammelrundschreiben 20 vom 18.06.2013 Be/Hu 3. Kommunalbericht 2013 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz: Finanzsituation der Kommunen hat sich auch im Ländervergleich weiter verschlechtert! (Az.: 010-010)

Mehr

Doppik in der öffentlichen Verwaltung Chancen und Risiken

Doppik in der öffentlichen Verwaltung Chancen und Risiken Doppik in der öffentlichen Verwaltung Chancen und Risiken Berlin, den 13. September 2007 Dr. Volker Oerter, Leiter Arbeitsstab Neue Steuerung im Finanzministerium NRW 1 Chancen der Doppik: Umkehr vom Schuldenpfad!

Mehr

PORTAL ZUR HAUSHALTSSTEUERUNG.DE. SCHULDENFREIE KOMMUNEN Fiktion oder Wirklichkeit? HAUSHALTS- UND FINANZWIRTSCHAFT

PORTAL ZUR HAUSHALTSSTEUERUNG.DE. SCHULDENFREIE KOMMUNEN Fiktion oder Wirklichkeit? HAUSHALTS- UND FINANZWIRTSCHAFT PORTAL ZUR SCHULDENFREIE KOMMUNEN Fiktion oder Wirklichkeit? HAUSHALTS- UND FINANZWIRTSCHAFT Andreas Burth Dresden, 16. Mai 2014 HAUSHALTSSTEUERUNG.DE Kommunalverschuldung zum 31.12.2012 im Ländervergleich

Mehr

Kommunalfinanzen. Florian Janik. 29. September 2007

Kommunalfinanzen. Florian Janik. 29. September 2007 Kommunalfinanzen Florian Janik 29. September 2007 Grundbegriffe Kameralistik Ist und Soll Haushaltssoll Anordnungssoll Budgetierung Verlustvortag Haushaltsreste Haushaltssperre Vorläufige Haushaltsführung

Mehr

Rahmenvereinbarung. zwischen. Kommunalen Spitzenverbänden und. Landesregierung. über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen

Rahmenvereinbarung. zwischen. Kommunalen Spitzenverbänden und. Landesregierung. über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen Rahmenvereinbarung zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen Präambel Zur Sicherstellung eines nachhaltigen Wohlstandes brauchen wir starke,

Mehr

Die Verschuldung des Landes Thüringen

Die Verschuldung des Landes Thüringen Harald Hagn Referat Sonderaufgaben und statistische Analysen Telefon: 03 61 37-8 41 10 E-Mail: Harald.Hagn@statistik.thueringen.de Die Verschuldung des Landes Thüringen Der vorliegende Aufsatz gibt einen

Mehr

Der Schutzschirm der Landesregierung Für unsere Kommune geeignet?

Der Schutzschirm der Landesregierung Für unsere Kommune geeignet? Der Schutzschirm der Landesregierung Für unsere Kommune geeignet? Ellen Enslin, MdL Kommunalpolitische Sprecherin 1 1. Wie funktioniert der Schutzschirm? Die folgenden Folien stammen zum Teil aus dem hessischen

Mehr

Kommunaler Schuldenreport Nordrhein-Westfalen

Kommunaler Schuldenreport Nordrhein-Westfalen Gerhard Micosatt, FORA Marc Gnädinger, Projektmanager der Bertelsmann Stiftung Gliederung Infrastruktur und gemeindefinanzpolitische Ausgangslage Was ist eine Gemeinde? Zur Auslagerung von Auf- und Ausgaben

Mehr

Ab 2015 würden die Jahresergebnisse ohne Steuererhöhungen alle defizitär ausfallen, und zwar:

Ab 2015 würden die Jahresergebnisse ohne Steuererhöhungen alle defizitär ausfallen, und zwar: Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst darf ich feststellen, dass es der Verwaltung zeitnah gelungen ist, einen Haushaltsentwurf 2014 Anfang Dezember einzubringen. Dafür möchte ich allen beteiligten

Mehr

Finanzlage der Länderhaushalte

Finanzlage der Länderhaushalte Finanzlage der Länderhaushalte Destatis, 09. Oktober 2008 Die Zukunftsfähigkeit und die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer sind abhängig von der Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Mithilfe finanzstatistischer

Mehr

Mechernich steht tief in der Kreide?

Mechernich steht tief in der Kreide? Mechernich steht tief in der Kreide? Mechernich steht tief in der Kreide lautete der Titel einer Meldung in der Kölnische Rundschau in der Ausgabe von Dienstag, 28. Mai. Die Grundlage lieferte die jährliche

Mehr

Indikatoren-Erläuterung

Indikatoren-Erläuterung Datum: 18.11.2015 Indikatoren-Erläuterung Konzern Kommune 2012 Allgemeine Informationen Kommunale Daten Sofern nichts anderes angegeben ist, wurden die Daten am 31.12. des jeweils gewählten Jahres erhoben.

Mehr

Finanzen. Gesamtausgaben steigen in Niedersachsen unterdurchschnittlich. Kräftiger Anstieg der Sachinvestitionen in Niedersachsen

Finanzen. Gesamtausgaben steigen in Niedersachsen unterdurchschnittlich. Kräftiger Anstieg der Sachinvestitionen in Niedersachsen Finanzen Gesamtausgaben steigen in unterdurchschnittlich Die bereinigten Gesamtausgaben haben in mit + 2,7 % langsamer zugenommen als in Deutschland insgesamt (+ 3,6 %). Die höchsten Zuwächse gab es in

Mehr

Die kommunalen Finanzen im Spannungsfeld von Steuersenkungen, Wirtschafts- und Finanzkrise und Schuldenbremse

Die kommunalen Finanzen im Spannungsfeld von Steuersenkungen, Wirtschafts- und Finanzkrise und Schuldenbremse Die kommunalen Finanzen im Spannungsfeld von Steuersenkungen, Wirtschafts- und Finanzkrise und Schuldenbremse Folie 1 Die Verschuldung der öffentlichen Hand (in Mrd. Euro) 1600000 1400000 1200000 1000000

Mehr

Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht.

Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht. 1 Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht. Die Situation ist dramatisch! Die NRW-Kommunen haben

Mehr

Schuldenbremse für Hessen: Eckpunkte des Ausführungsgesetzes zu Art. 141 HV

Schuldenbremse für Hessen: Eckpunkte des Ausführungsgesetzes zu Art. 141 HV Schuldenbremse für Hessen: Eckpunkte des Ausführungsgesetzes zu Art. 141 HV Wiesbaden, Juni 2013 1 Warum eine Schuldenbremse? Verschuldung, BIP und Steuern in Deutschland seit 1970 3.500% 3.000% nominales

Mehr

Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs

Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs Martin Frank Rechnungshof Baden-Württemberg Die Verschuldung der öffentlichen Hand und ihre Grenzen Eine Herausforderung für die Einrichtungen der öffentlichen

Mehr

- 1 - Inhaltsverzeichnis

- 1 - Inhaltsverzeichnis - 1 - Inhaltsverzeichnis ergänzt Finanzen der Gemeinden und Gemeindeverbände im Kreis Borken in 2014 im Vergleich zum Regierungsbezirk Münster und Nordrhein-Westfalen... 2 Finanzen der Gemeinden und Gemeindeverbände

Mehr

Berliner VGR-Kolloquium

Berliner VGR-Kolloquium Berliner VGR-Kolloquium 14. und 15. Juni 2012 Integration und Schalenkonzept für den Sektor Staat Statistisches Bundesamt, Gruppe F3 Finanzen und Steuern Integration und Schalenkonzept für den Sektor Staat

Mehr

02 Kommunale Verschuldung

02 Kommunale Verschuldung 02 Kommunale Verschuldung Auch im zweiten Jahr nach der Finanzkrise, und damit seit 2001 ununterbrochen, ist den sächsischen Kommunen - nach Maßgabe der bisherigen Schuldenstatistik - ein weiterer Schuldenabbau

Mehr

Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen

Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen Im ersten Schritt Schlupflöcher beseitigen - auf mittlere Sicht Kreditfinanzierung verbieten Lothar Schemmel Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler

Mehr

Bürgerinformation: Haushaltssituation Rüsselsheim. 28. Januar 2013

Bürgerinformation: Haushaltssituation Rüsselsheim. 28. Januar 2013 Bürgerinformation: Haushaltssituation Rüsselsheim 28. Januar 2013 Inhalt der Informationsveranstaltung Ausgangslage Wesentliche Finanzdaten Aktuelle Situation Handlungsmöglichkeiten der Stadt Rüsselsheim

Mehr

STEIGENDE KOMMUNALVERSCHULDUNG

STEIGENDE KOMMUNALVERSCHULDUNG PORTAL ZUR STEIGENDE KOMMUNALVERSCHULDUNG Schuldenbremse(n) aus kommunaler Eigeninitiative HAUSHALTS- UND FINANZWIRTSCHAFT Dr. Marc Gnädinger HAUSHALTSSTEUERUNG.DE 28. Februar 2013, Hirschberg an der Bergstraße

Mehr

KOMMUNALE FINANZDATEN UNTER WEGWEISER- KOMMUNE.DE

KOMMUNALE FINANZDATEN UNTER WEGWEISER- KOMMUNE.DE KOMMUNALE FINANZDATEN UNTER WEGWEISER- KOMMUNE.DE Erstellt von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Gerhard Micosatt und Marc Gnädinger Ziel der Finanzdateneinstellung: Wo stehen die Kommunen mit ihrer Haushalts-

Mehr

STARK II Teilentschuldungsprogramm für Kommunen in Sachsen-Anhalt

STARK II Teilentschuldungsprogramm für Kommunen in Sachsen-Anhalt STARK II Teilentschuldungsprogramm für Kommunen in Sachsen-Anhalt Rüdiger Erben Stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Agenda 1. Ausgangslage 2. Programmeckdaten

Mehr

DATEV. bei WILLKOMMEN. Von der Inventarisierung zur Bilanzierung. Torsten Kehler, DATEV eg

DATEV. bei WILLKOMMEN. Von der Inventarisierung zur Bilanzierung. Torsten Kehler, DATEV eg WILLKOMMEN bei DATEV Von der Inventarisierung zur Bilanzierung Torsten Kehler, DATEV eg Die DATEV eg in Zahlen Gründung: 1966 Hauptsitz: Nürnberg weitere Standorte: 26 Informationszentren regional verteilt

Mehr

Die kommunale Finanzsituation in Hessen 1

Die kommunale Finanzsituation in Hessen 1 Die kommunale Finanzsituation in Hessen 1 - Das Land als Partner der Kommunen - Dr. Ulrich Keilmann, Hessisches Ministerium der Finanzen Die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen ist ausgesprochen

Mehr

Kommunale Verschuldung 02

Kommunale Verschuldung 02 Kommunale Verschuldung 02 In den Kernhaushalten ist tendenziell ein weiterer Schuldenabbau erkennbar. Die Schulden der Eigengesellschaften befinden sich weiterhin auf hohem Niveau. Der Schuldenstand der

Mehr

Entwicklung der öffentlichen Finanzen

Entwicklung der öffentlichen Finanzen Entwicklung der öffentlichen Finanzen In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* in Mrd. Euro 1.200 1.000 800 600 400 235,6 352,8 Finanzierungssaldo 889,5 558,0 444,8 18,6

Mehr

HAUSHALT UND FINANZEN EIN VORTRAG RUND UM DAS HAUSHALTSRECHT

HAUSHALT UND FINANZEN EIN VORTRAG RUND UM DAS HAUSHALTSRECHT HAUSHALT UND FINANZEN EIN VORTRAG RUND UM DAS HAUSHALTSRECHT GLIEDERUNG 1. Grundlagen der Finanzen 2. Kameral oder Doppik? 3. Wo kommen die Einnahmen her? 4. Welche Aufgaben muss die Gemeinde erfüllen?

Mehr

Die Verschuldung der Österreichischen Gemeinden

Die Verschuldung der Österreichischen Gemeinden Die Verschuldung der Österreichischen Gemeinden Karoline Mitterer Gerade in Zeiten, in denen die finanziellen Spielräume der Gemeinden tendenziell geringer werden, ist es unerlässlich, die Entwicklung

Mehr

- 75 km² 4.204 Einwohner 56 Einwohner/km² 1.144 Beschäftigte www.rhede-ems.de. Rhede (Ems)

- 75 km² 4.204 Einwohner 56 Einwohner/km² 1.144 Beschäftigte www.rhede-ems.de. Rhede (Ems) profil Basisdaten Landkreis Fläche (31.12.2012) Bevölkerung (31.12.2012) Bevölkerungsdichte Beschäftigte (30.06.2012) Internet - 75 km² 4.204 Einwohner 56 Einwohner/km² 1.144 Beschäftigte www.rhede-ems.de

Mehr

Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts Anteilige Schulden Extrahaushalte durch Beteiligungen von 50 - unter 50 % gesamt

Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts Anteilige Schulden Extrahaushalte durch Beteiligungen von 50 - unter 50 % gesamt Kreis, kreisfreie Stadt Anteilige Schulden an den sonsitgen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen durch Beteiligungen von 50-100% 100 % Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts Anteilige Schulden Extrahaushalte

Mehr

Kommunale Verschuldung / Gewerbesteuer

Kommunale Verschuldung / Gewerbesteuer Kommunale Verschuldung / Gewerbesteuer Kommunale Verschuldung sinkt leicht Anteil der Kassenkredite weiterhin hoch Immer noch Steuererhöhungen in Städten und Gemeinden Die kommunale Verschuldung in Niedersachsen

Mehr

Rahmenbedingungen und Handlungsbedarfe der Hamburger Haushaltspolitik 27.05.2010

Rahmenbedingungen und Handlungsbedarfe der Hamburger Haushaltspolitik 27.05.2010 Rahmenbedingungen und Handlungsbedarfe der Hamburger Haushaltspolitik 27.05.2010 Alte Finanzplanung: Kreditrahmen wird voll ausgeschöpft, Rücklage wird verbraucht Ausgleich negativer Finanzierungssalden

Mehr

Haushalt 2010 / 2011

Haushalt 2010 / 2011 Stadt Mülheim an der Ruhr Haushalt 2010 / 2011 Wolfgang Michels CDU-Fraktion Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Haushalt wurde uns ja schon einiges geboten.

Mehr

Statistischer Bericht Z A H L E N. D A T E N. F A K T E N. Thüringer Landesamt für Statistik

Statistischer Bericht Z A H L E N. D A T E N. F A K T E N. Thüringer Landesamt für Statistik Z A H L E N. D A T E N. F A K T E N Statistischer Bericht L III j / 14 Schulden des Landes und der kommunalen Körperschaften in Thüringen am 31.12.2014 Vorabergebnisse BestellNr. 11 300 Thüringer Landesamt

Mehr

Häufig gestellte Fragen

Häufig gestellte Fragen Häufig gestellte Fragen Bürgerdiskussionsforum: Wer darf mitmachen? Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Wuppertal sind eingeladen, im Online- Diskussionsforum teilzunehmen. --------------------------------------------------------------------

Mehr

Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) und PPP

Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) und PPP BPPP: 23. Sitzung AK Infrastruktur am 02. September 2010 in Düsseldorf Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) und PPP Dr. Jörg Hopfe, Abteilungsleiter Öffentliche Kunden NKF hat in NRW die Kameralistik

Mehr

Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen. Markus Schmaus 5. April 2012

Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen. Markus Schmaus 5. April 2012 Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen Markus Schmaus 5. April 212 Agenda Gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanz Beispiele Doppik Agenda Gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanz Beispiele Doppik Seit 1991 hat sich

Mehr

Die Verschuldung des Landes Bremen und Handlungsmöglichkeiten

Die Verschuldung des Landes Bremen und Handlungsmöglichkeiten Die Verschuldung des Landes Bremen und Handlungsmöglichkeiten Vortrag bei der Langen Nacht des Geldes am 02.03.2012 Übersicht Gründe für die extreme Verschuldung Bremens Aktuelle Situation Konsolidierungspotenziale

Mehr

Gesamtabschluss der Kommune Fallstricke bei der Erstellung des ersten Gesamtabschlusses worauf kommt es an?

Gesamtabschluss der Kommune Fallstricke bei der Erstellung des ersten Gesamtabschlusses worauf kommt es an? Gesamtabschluss der Kommune Fallstricke bei der Erstellung des ersten Gesamtabschlusses worauf kommt es an? Wirtschaftsprüfer Steuerberater Andreas Jürgens Geschäftsführer Gliederung A. Ziele bei der Erstellung

Mehr

Kommunale Verschuldung mit stark wachsendem Kassenkreditanteil

Kommunale Verschuldung mit stark wachsendem Kassenkreditanteil Stellungnahme der Fraktion Freie Wähler Kreis Herford zum Haushaltsentwurf 2010 Wir lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage im Rahmen der Haushaltsverabschiedung grundsätzlich ab. Eine weitere Abgabenbelastung

Mehr

Landrat Cay Süberkrüb Einbringung Kreishaushalt 2010. Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Landrat Cay Süberkrüb Einbringung Kreishaushalt 2010. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Seite 1 von 15 Landrat Cay Süberkrüb Einbringung Kreishaushalt 2010 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Was ist unser Auftrag? Es geht darum, den Menschen im Kreis Recklinghausen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Mehr

ffi I I =7 Hessischer Hessische Landesregierung HESSEN Landkreistag Gemeinsame Auslegungshinweise der Hessischen Landesregierung und

ffi I I =7 Hessischer Hessische Landesregierung HESSEN Landkreistag Gemeinsame Auslegungshinweise der Hessischen Landesregierung und f r Hessische Landesregierung Hessischer Städtetag vrdm & rratth ud hs*{ünis 5& h ü.n -:. =7 Hessischer Landkreistag HESSEN ffi I I r Gemeinsame Auslegungshinweise der Hessischen Landesregierung und der

Mehr

Konsolidierungspfad der Freien Hansestadt Bremen und Föderalismusreform

Konsolidierungspfad der Freien Hansestadt Bremen und Föderalismusreform Vortrag Die Senatorin für Finanzen Konsolidierungspfad der Freien Hansestadt Bremen und Föderalismusreform 15. Januar 2013 Gliederung A. Einführung Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen B. Schuldenbremse

Mehr

- Planungen, Ergebnisse, Erfahrungen-

- Planungen, Ergebnisse, Erfahrungen- Hessisches Ministerium der Finanzen Bundeskongress Haushalt und Finanzen Modernisierung Nachhaltigkeit Steuerung - Planungen, Ergebnisse, Erfahrungen- Der Weg der Doppik bei Ländern und Kommunen LMR Hans

Mehr

Verkehrsinfrastrukturfinanzierung Herausforderungen für Bund, Länder und Gemeinden

Verkehrsinfrastrukturfinanzierung Herausforderungen für Bund, Länder und Gemeinden Verkehrsinfrastrukturfinanzierung Herausforderungen für Bund, Länder und Gemeinden Vortrag zum IHK-Verkehrsdialog am 30.04.2013 in Halle(Saale) Grundlage: Ausarbeitung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Mehr

Eckpunkte künftiger Rechtsvorschriften zu Elektro- und Elektronik- Altgeräten in Deutschland

Eckpunkte künftiger Rechtsvorschriften zu Elektro- und Elektronik- Altgeräten in Deutschland BMU April 2003 Eckpunkte künftiger Rechtsvorschriften zu Elektro- und Elektronik- Altgeräten in Deutschland 1. Vorgaben und Randbedingungen 1.1 Richtlinien 2002/95/EG und 2002/96/EG Die EG-Richtlinien

Mehr

Nachhaltiges Planen und Wirtschaften unter Wachstumsbedingungen

Nachhaltiges Planen und Wirtschaften unter Wachstumsbedingungen Finanzreferat Nachhaltiges Planen und Wirtschaften unter Wachstumsbedingungen Harald Riedel, Mönchengladbach, 20. Oktober 2011 15.11.11 Finanzreferat Folie 1 Wissenswertes über Nürnberg Nürnberg als typische

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/10103 30.10.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8121 Kommunalfinanzagentur

Mehr

Konsolidierung in Hannover Schulden abbauen, strategisch investieren

Konsolidierung in Hannover Schulden abbauen, strategisch investieren Konsolidierung in Hannover Schulden abbauen, strategisch investieren Vortrag von Stadtkämmerer Dr. Marc Hansmann beim KGSt-Kongress Haushalt und Finanzen 2013 in Hannover Inhalt 1. Finanzlage der Stadt

Mehr

Interkommunaler Finanzierungsvergleich

Interkommunaler Finanzierungsvergleich Interkommunaler Finanzierungsvergleich Was ändert sich in der Was wollen wir erreichen? kommunalen Finanzierung mit Einführung der Doppik? Andreas Hellenbrand Kompetenzzentrum für Verwaltungsmodernisierung

Mehr

1. Bundesprogramm und Programteil Komplementärfinanzierung

1. Bundesprogramm und Programteil Komplementärfinanzierung Anlage 4 zur Förderrichtlinie KIP Kommunen Die mit den geförderten Maßnahmen verbundenen finanzwirtschaftlichen Vorgänge sind auf dafür einzurichtende Konten zu buchen. Damit werden statistische Auswertungen

Mehr

Kommunale Verschuldung 02

Kommunale Verschuldung 02 Kommunale Verschuldung 02 Die Kreditschulden der Kommunen sind erneut gesunken. Dennoch ist die Verschuldung der Kommunen insgesamt um rd. 5 % gestiegen, da mit der zunehmenden Umstellung auf die kommunale

Mehr

Zur aktuellen Situation und künftigen Entwicklung der Reform des Haushaltsund Rechnungswesens in Nordrhein- Westfalen

Zur aktuellen Situation und künftigen Entwicklung der Reform des Haushaltsund Rechnungswesens in Nordrhein- Westfalen Zur aktuellen Situation und künftigen Entwicklung der Reform des Haushaltsund Rechnungswesens in Nordrhein- Westfalen 3. Hamburger Fachtagung zur Reform des staatlichen Rechnungswesens, Volker Oerter,

Mehr

Vortrag zur Veranstaltung Arme Gemeinden reicher Landkreis? am 12.6.2013, Niederwetter von Bernd Schmidt, Bürgermeister Dautphetal

Vortrag zur Veranstaltung Arme Gemeinden reicher Landkreis? am 12.6.2013, Niederwetter von Bernd Schmidt, Bürgermeister Dautphetal Vortrag zur Veranstaltung Arme Gemeinden reicher Landkreis? am 12.6.2013, Niederwetter von Bernd Schmidt, Bürgermeister Dautphetal Defizitäre Haushalte, Haushaltssicherungskonzept, Kommunaler Schutzschirm,

Mehr

Verschuldung der kommunalen Körperschaften in Bayern 2012

Verschuldung der kommunalen Körperschaften in Bayern 2012 Beiträge aus der Statistik 539 Verschuldung der kommunalen Körperschaften in Bayern 2012 Dipl.-Kfm. Christoph Hackl Die Verschuldung in den Kernhaushalten der kommunalen Körperschaften verringerte sich

Mehr

Schlussfolgerungen für den Reformprozess

Schlussfolgerungen für den Reformprozess 3. Hamburger Fachtagung zur Reform des staatlichen Rechnungswesens Zusammenfassung und Schlussfolgerung für den zukünftigen Reformprozess Prof. Dr. Dr. h.c. Dietrich Budäus (Dietrich.Budaeus@wiso.uni-hamburg.de)

Mehr

Dortmund direkt Kommunalpolitisches Forum der SPD-Ratsfraktion

Dortmund direkt Kommunalpolitisches Forum der SPD-Ratsfraktion Vorstandsmitglied der Sparkasse Dortmund Geschäftsbereich Firmen- und Gewerbekunden Dortmund direkt Kommunalpolitisches Forum der SPD-Ratsfraktion Finanzierungsinstrumente für Kommunen Chancen und Risiken

Mehr

Präsentation Schutzschirm für Karben. Magistrat der Stadt Karben

Präsentation Schutzschirm für Karben. Magistrat der Stadt Karben Präsentation Schutzschirm für Karben Magistrat der Stadt Karben Ausgangslage 1 Die Nettoerträge nach Abzug von Umlagen an Kreis und für Gewerbesteuer liegen heute unterhalb der Werte aus den Jahren 1999/2000

Mehr

Nov-10 Univ.-Prof. Dr. Christina Schaefer. Gliederungsüberblick. 1. Bedeutung öffentlicher Unternehmen für die Daseinsvorsorge

Nov-10 Univ.-Prof. Dr. Christina Schaefer. Gliederungsüberblick. 1. Bedeutung öffentlicher Unternehmen für die Daseinsvorsorge Innovatives Schulden- und Finanzmanagement in öffentlichen Unternehmen Univ.-Prof. Dr. Christina Schaefer Helmut-Schmidt Universität Hamburg Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, insbesondere Steuerung

Mehr

2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt?

2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt? 2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt? Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 Abs. 2 S. 1 GG und Artikel 78 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung

Mehr

Research Report Zur Kommunalverschuldung in den Flächenländern. KBI kompakt, Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.v., No.

Research Report Zur Kommunalverschuldung in den Flächenländern. KBI kompakt, Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.v., No. econstor www.econstor.eu Der Open-Access-Publikationsserver der ZBW Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft The Open Access Publication Server of the ZBW Leibniz Information Centre for Economics Herrmann,

Mehr

Die Vorgaben des IT-Planungsrates Leitlinie für Informationssicherheit der öffentlichen Verwaltung

Die Vorgaben des IT-Planungsrates Leitlinie für Informationssicherheit der öffentlichen Verwaltung Die Vorgaben des IT-Planungsrates Leitlinie für Informationssicherheit der öffentlichen Verwaltung Dr. Stefan Grosse Bundesministerium des Innern, Leiter Referat IT5 (IT5@bmi.bund.de) IT-Infrastrukturen

Mehr

WIR HABEN DIE ENERGIE

WIR HABEN DIE ENERGIE WIR HABEN DIE ENERGIE Energie aus Bürgerhand EINE REGION GESTALTET DIE ENERGIEWENDE 2013 Sonnenland eg / Energiegesellschaft Lumdatal GmbH - Uwe Kühn Ausgangslage ländlicher Raum seit vier Dekaden Verlust

Mehr

FINANZEN GEMEINDE. schuldenfrei ZINSEN. langfristig sehr niedrig. LAST > 250 000 / a 15 Jahre KOSTEN. 5.5 Mill. + 15-20% - 10%

FINANZEN GEMEINDE. schuldenfrei ZINSEN. langfristig sehr niedrig. LAST > 250 000 / a 15 Jahre KOSTEN. 5.5 Mill. + 15-20% - 10% 1 WICHTIGE GRÜNDE. Die Gemeinde ist im Prinzip schuldenfrei (Kapitalbestand an Grundstücken : > 1 Mill ). Dies ist eine sehr gute Ausgangsbasis. Durchschnitt Verschuldung Bayern Kommunen 1100 / Pers. Attraktive

Mehr

Finanzstatistiken im Spannungsfeld von nationalen und internationalen Anforderungen

Finanzstatistiken im Spannungsfeld von nationalen und internationalen Anforderungen Finanzstatistiken im Spannungsfeld von nationalen und internationalen Anforderungen Nutzerkonferenz der Finanz-, Personal- und Steuerstatistiken 23. / 24. September 2015, Wiesbaden Oliver Niebur, F302

Mehr

1812 2012: 200 Jahre Bayerischer Oberster Rechnungshof

1812 2012: 200 Jahre Bayerischer Oberster Rechnungshof München, 08.10.2012 PK-1226-1723/12 1812 2012: 200 Jahre Bayerischer Oberster Rechnungshof Abriss der geschichtlichen Entwicklung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) 1. Ausgangslage Das Königreich

Mehr

Impulsreferat von Minister Ralf Jäger MdL anlässlich des 7. Kommunalen Finanzmarktforums der NRW.BANK am 17.01.2013 in Düsseldorf

Impulsreferat von Minister Ralf Jäger MdL anlässlich des 7. Kommunalen Finanzmarktforums der NRW.BANK am 17.01.2013 in Düsseldorf Impulsreferat von Minister Ralf Jäger MdL anlässlich des 7. Kommunalen Finanzmarktforums der NRW.BANK am 17.01.2013 in Düsseldorf Es gilt das gesprochene Wort 2 Anrede, der Stärkungspakt Stadtfinanzen

Mehr

L III - j / 13. Schulden des Landes und der kommunalen Körperschaften in Thüringen am 31.12.2013 - Vorabergebnisse - Bestell - Nr.

L III - j / 13. Schulden des Landes und der kommunalen Körperschaften in Thüringen am 31.12.2013 - Vorabergebnisse - Bestell - Nr. L III - j / 13 Schulden des Landes und der kommunalen Körperschaften in Thüringen am 31.12.2013 - Vorabergebnisse - Bestell - Nr. 11 300 Zeichenerklärung 0 weniger als die Hälfte von 1 in der letzten besetzten

Mehr

Stoppt die Schuldenbremse

Stoppt die Schuldenbremse akut Stoppt die Schuldenbremse Sie bremst die Zukunft aus! Was ist die Schuldenbremse? Der Staat darf künftig kaum noch Schulden machen. Dafür sollen im Grundgesetz in den Artikeln 109 und 115 detaillierte

Mehr

Gewerbesteuer. Seite 1 FOKUS NIEDERSACHSEN Gewerbesteuer

Gewerbesteuer. Seite 1 FOKUS NIEDERSACHSEN Gewerbesteuer Gewerbesteuer Steuererhöhungen in den Städten und Gemeinden halten an: Jede fünfte Kommune erhöht Gewerbesteuern Kommunale Schulden trotz steigender Steuereinnahmen weiterhin hoch Die Konjunktur in Niedersachsen

Mehr

ÖPP-Beleuchtungsmodelle aus Sicht eines Dienstleisters

ÖPP-Beleuchtungsmodelle aus Sicht eines Dienstleisters SWARCO V.S.M. GMBH Verkehrstechnik Service Montage Beleuchtung Energetische Sanierung kommunaler Straßenbeleuchtung mittels Partnerschaftsmodellen Workshop für kommunale Entscheidungsträger Rostock, 28.

Mehr

Pinnebergs Finanzen. Wie viele Schulden für unsere Kinder?

Pinnebergs Finanzen. Wie viele Schulden für unsere Kinder? Pinnebergs Finanzen Wie viele Schulden für unsere Kinder? Der städtische Haushalt nicht anders als zu Hause Laufenden Einnahmen und Ausgaben > Der Haushalt ist ausgeglichen, wenn die laufenden Einnahmen

Mehr

Handeln für Greven: Überschuldung vermeiden und Haushaltssicherung gestalten

Handeln für Greven: Überschuldung vermeiden und Haushaltssicherung gestalten TOP 6.1 Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 Handeln für Greven: Überschuldung vermeiden und Haushaltssicherung gestalten Haushalt 2012 1 WAZ

Mehr

Anlage zur Pressemitteilung. Raus aus den Schulden 18. Dezember 2009

Anlage zur Pressemitteilung. Raus aus den Schulden 18. Dezember 2009 Anlage zur Pressemitteilung Raus aus den Schulden 18. Dezember 29 Kassenkredite der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes Kommunale Kassenkredite dienen der Überbrückung von Zahlungsengpässen

Mehr

Erste Ergebnisse der BMWi-Online Befragung Kommunale Investitionen

Erste Ergebnisse der BMWi-Online Befragung Kommunale Investitionen Erste Ergebnisse der BMWi-Online Befragung Kommunale Investitionen Mehr als 1. kommunale Finanzverantwortliche aus allen Bundesländern beteiligen sich an Online-Befragung des BMWi Das Bundesministerium

Mehr

Fachtagung Finanztage Berlin. Bilanzen verstehen Problemlagen erkennen, Risikoeinschätzungen fundiert vornehmen

Fachtagung Finanztage Berlin. Bilanzen verstehen Problemlagen erkennen, Risikoeinschätzungen fundiert vornehmen Fachtagung Finanztage Berlin 10. und 11. Mai 2012 Bilanzen verstehen Problemlagen erkennen, Risikoeinschätzungen fundiert vornehmen Christian Müller-Elmau Berlin 11. Mai 2012 Christian Müller-Elmau, Institut

Mehr

Öffentliche Armut muss zum Thema der Wohlfahrtsverbände werden

Öffentliche Armut muss zum Thema der Wohlfahrtsverbände werden "Wir können unsere Aufgaben nicht mehr erfüllen" Öffentliche Armut muss zum Thema der Wohlfahrtsverbände werden Von Franz Segbers Wer trägt die Kosten für die Finanzkrise? Müssen Kinder, die in Heimen

Mehr

Empfehlung für Kontenrahmen für das doppische Rechnungswesen

Empfehlung für Kontenrahmen für das doppische Rechnungswesen Anlage 7 zum IMK-Beschluss vom 21.11.2003 Arbeitskreis III "Kommunale Angelegenheiten" der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder den 8./9. Oktober 2003 Empfehlung für Kontenrahmen

Mehr

PORTAL ZUR HAUSHALTSSTEUERUNG.DE FREIWILLIGE KOMMUNALSCHULDENBREMSEN PER HAUPTSATZUNG ODER NACHHALTIGKEITSSATZUNG HAUSHALTS- UND FINANZWIRTSCHAFT

PORTAL ZUR HAUSHALTSSTEUERUNG.DE FREIWILLIGE KOMMUNALSCHULDENBREMSEN PER HAUPTSATZUNG ODER NACHHALTIGKEITSSATZUNG HAUSHALTS- UND FINANZWIRTSCHAFT PORTAL ZUR FREIWILLIGE KOMMUNALSCHULDENBREMSEN PER HAUPTSATZUNG ODER NACHHALTIGKEITSSATZUNG HAUSHALTS- UND FINANZWIRTSCHAFT Andreas Burth Hamburg, 13. Juni 2014 HAUSHALTSSTEUERUNG.DE Kommunalverschuldung

Mehr

Erfolgsmodell Breitband im Main-Kinzig-Kreis (Hessen)

Erfolgsmodell Breitband im Main-Kinzig-Kreis (Hessen) Erfolgsmodell Breitband im Main-Kinzig-Kreis (Hessen) Erfahrungsbericht über Struktur, Strategie und Umsetzung 1 Übersicht Vorstellung des Main-Kinzig-Kreises Grundlagen Landesförderung Verfahren im Main-Kinzig-Kreis

Mehr

Fördervolumen, Finanzierung und Verteilung der Mittel

Fördervolumen, Finanzierung und Verteilung der Mittel Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm (Kommunalinvestitionsprogrammgesetz - KIPG) 1 Fördervolumen, Finanzierung und Verteilung

Mehr

Geld, Banken und Staat. Mechthild Schrooten Mai 2015

Geld, Banken und Staat. Mechthild Schrooten Mai 2015 Geld, Banken und Staat Mechthild Schrooten Mai 2015 Überblick 1. Theoretische Vorüberlegungen 2. So viel Krise - schon so lange 3. Allheilmittel: Schuldenbremse? 4. Anwendungsfall: Deutschland 5. Ausblick

Mehr

Rede von Landrat Bernd Woide zur Einbringung des Haushalts für das Jahr 2012 vor dem Kreistag des Landkreises Fulda am 19.12.2011

Rede von Landrat Bernd Woide zur Einbringung des Haushalts für das Jahr 2012 vor dem Kreistag des Landkreises Fulda am 19.12.2011 Rede von Landrat Bernd Woide zur Einbringung des Haushalts für das Jahr 2012 vor dem Kreistag des Landkreises Fulda am 19.12.2011 (Es gilt das gesprochene Wort!) Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,

Mehr

Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen. EY Kommunenstudie 2015

Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen. EY Kommunenstudie 2015 Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen Design der Studie Government & Public Sector Leader Germany, Switzerland, Austria Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon

Mehr

GF2. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg. Schulden der kommunalen Haushalte. Schuldenstatistik. Rücksendung bitte bis 17.

GF2. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg. Schulden der kommunalen Haushalte. Schuldenstatistik. Rücksendung bitte bis 17. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg Schulden der kommunalen Haushalte am Schuldenstatistik Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 70158 Stuttgart Rücksendung bitte bis 17. Januar 2014 Ansprechpartner/-in

Mehr

Bürgerinformation zum Haushalt der Stadt Rodgau 2011

Bürgerinformation zum Haushalt der Stadt Rodgau 2011 Bürgerinformation zum Haushalt der Stadt Rodgau 2011 Was macht die Gemeinde mit ihrem Geld? Die Städte und Gemeinden stellen jährlich einen Haushaltsplan auf und legen für jedes Jahr Rechenschaft darüber

Mehr

- 1 - 1. Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten der Kommunalprüfung

- 1 - 1. Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten der Kommunalprüfung - 1 - Stand: März 2005 Kommunalprüfung 1. Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten der Kommunalprüfung Neben der umfangreichen Prüfungstätigkeit im staatlichen Bereich der Landesverwaltung hat der Landesrechnungshof

Mehr

Bericht Juli 2006. 1. Gibt es für alle Kassen, einschl. Friedhofskassen einen verbindliches Anschlussgebot an eine Kassenverwaltung?

Bericht Juli 2006. 1. Gibt es für alle Kassen, einschl. Friedhofskassen einen verbindliches Anschlussgebot an eine Kassenverwaltung? Bericht Juli 2006 Das Landeskirchenamt hat nach der Beschlussfassung über das inzwischen im Amtsblatt (ABl. S. A 52) veröffentliche Verwaltungsstrukturgesetz mit der Umsetzung begonnen. Acht spezialisierte

Mehr

Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen

Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen Janne Jörg Kipp Rolf Morrien Staatsbankrott voraus! Hintergründe, Strategien und Chancen, die Sie kennen müssen 1. DIE GRUNDANNAHMEN Es gibt einige Grundannahmen, von denen wir in diesem Buch ausgehen.

Mehr

Haushaltsrede 2012 FDP-Fraktion Michael Kortmann Vorsitzender

Haushaltsrede 2012 FDP-Fraktion Michael Kortmann Vorsitzender Haushaltsrede 2012 FDP-Fraktion Michael Kortmann Vorsitzender Anrede Im Haushaltsplanentwurf 2012 klafft wieder eine Lücke von ca. 7 Millionen Euro zwischen Erträgen und Aufwendungen. Dies führt zu einer

Mehr

FRAGEBOGEN AN DIE POLITIK zur Einführung des neuen doppischen Haushaltsund Rechnungswesens

FRAGEBOGEN AN DIE POLITIK zur Einführung des neuen doppischen Haushaltsund Rechnungswesens Universität Hamburg Public Management Prof. Dr. Dennis Hilgers Von-Melle-Park 9 D-20146 Hamburg www.public-management-hamburg.de FRAGEBOGEN AN DIE POLITIK zur Einführung des neuen doppischen Haushaltsund

Mehr

Kommunale Finanzpolitik zwischen Verantwortung, Partizipation und Parteienkonkurrenz

Kommunale Finanzpolitik zwischen Verantwortung, Partizipation und Parteienkonkurrenz Kommunale Finanzpolitik zwischen Verantwortung, Partizipation und Parteienkonkurrenz Situation der Kommunalfinanzen insb. in NRW Ursachenanalyse und Handlungserfordernisse Haushaltssicherungskommunen Quelle:

Mehr