Prof. Norbert Konegen IV. Nichtkonjunkturelle Wirkungen der Staatsverschuldung: Die politische Ökonomie der der öffentlichen Verschuldung

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1 Prof. Norbert Konegen IV. Nichtkonjunkturelle Wirkungen der Staatsverschuldung: Die politische Ökonomie der der öffentlichen Verschuldung Quelle: Konegen, Uni Münster, IfP, SS 11 1

2 Gliederung der Vorlesung I. Verschuldungstheorien im Überblick II. Theoretische Grundlagen der öffentlichen Verschuldung III. Spezielle Wirkungen der Staatsverschuldung: Die konjunkturelle Stabilisierungsfunktion IV. Nichtkonjunkturelle Wirkungen der Staatsverschuldung: Die politische Ökonomie der der öffentlichen Verschuldung V. Die Praxis der öffentlichen Verschuldung in Deutschland VI. Die öffentliche Verschuldung in Deutschland empirische Befunde VII. Debt Management als Variation der Schuldenstruktur bei gegebenem Schuldenstand VIII. Staatsverschuldung und politischer Prozess der Weg in die Schuldenfalle? Quelle: Konegen, Uni Münster, IfP, SS 11 2

3 IV. Gliederung 1. Die zeitliche Verschiebung volkswirtschaftlicher Kosten: privater Kredit öffentlicher Kredit 2. Last als Wachstumseinbuße: Der Wachstumsansatz 3. Öffentlicher Kredit als Instrument der zeitlichen Einkommensverteilung 4. Staatsschuldillusion und Konsumverhalten 4.1 Bei unvollkommener Information 4.2Lebensdauer Konsequenzen für Parteien und Wähler 5. Versuche von Verschuldungsbegrenzungen ein Überblick 6. Die Gemengelage ökonomischer und politischer Rationalitäten Staatsverschuldung als strategische Variable die Rolle der Verantwortungsethik Quelle: Konegen, Uni Münster, IfP, SS 11 3

4 IV. Nichtkonjunkturelle Wirkungen der Staatsverschuldung: Die politische Ökonomie der der öffentlichen Verschuldung 1. Die zeitliche Verschiebung volkswirtschaftlicher Kosten Hauptfunktion des Kredits bei Privatperson Lastverschiebung (externe Verschuldung, Verschuldung gegenüber anderen Wirtschaftseinheiten ). Dagegen: Öffentliche Inlandsverschuldung als zeitliche Verschiebung volkswirtschaftlicher Kosten (interne Verschuldung, Verschuldung der Volkswirtschaft an sich selbst ). Nutzungen und Belastungen öffentlicher Ausgaben können zeitlich nicht aufeinander abgestimmt werden. Folge: Keine Finanzierung nach dem pay as you use Prinzip möglich. Staatsschuld eine Individual - (a) oder Kollektivschuld (b)? Staat als juristische Person haftet im Fall (a) z.b. bei Auslandsschulden? Lerner Staatsvolk haftet als ganzes im Fall (b) bei Inlandsschulden Aber: Schranken im freiheitlichen Rechtsstaat für a) und b) (Art. 106 GG, Unabhängigkeit der Bundesbank und EZB) Quelle: Gandenberger, 487ff., Blankart, a.a.o. Konegen, Uni Münster, IfP, SS 11 4

5 IV. 2. Last als Wachstumseinbuße: Der Wachstumsansatz (z.b. Buchanan 1986) Annahmen: Differentielle Wachstumseffekte bei Vollbeschäftigung und unverändertes Leistungsbilanzsaldo, Höhe und Struktur der Staatsausgaben gegeben. Staat beschafft sich Ressourcen zur Aufgabenerfüllung entweder Zu Lasten des privaten Konsums (Steuerfinanzierung) oder zu Lasten privater Investitionen (Kreditfinanzierung, crowding out, Modigliani 1961). Folge: Lastenverschiebung: Weitergabe eines kleineren privaten Kapitalstocks in die Zukunft als bei Steuerfinanzierung. Verringerung des Produktionspotentials, zukünftiger Einkommensausfall. Ergebnis: Steuerfinanzierung: reduzierter gegenwärtiger Konsum Kreditfinanzierung: Verringertes Zukunftseinkommen Schulden des Staates gegenüber den eigenen Bürgern sind Kollektivschulden Quelle: Blankart, a.a.o. Konegen, Uni Münster, IfP, SS 11 5

6 IV.3 Öffentlicher Kredit als Instrument der zeitlichen Einkommensverteilung Kann öffentlicher Kredit die Inzidenz öffentlicher Ausgaben zu Lasten der Zukunft verändern? Eine Erhöhung der Staatsverschuldung (mittelfristige Finanzplanung also nicht konjunkturelle Gründe!) ist immer auch ein Beschluss über eine zeitliche Lastenverteilung. Aber : Staatliche Finanzpolitik kann nur eingeschränkt zeitliche Wirkungen der Staatsverschuldung erkennen noch sie bewusst nutzen. Versuch einer gegenwartsfreundlichen bzw. nachhaltigen Verteilungskonzeption scheitert an Operationalisierungen und politischen Vorgaben (Wähler, Parteienwettbewerb). Quelle: Konegen, Uni Münster, IfP, SS 11 6

7 IV.4.1 Staatsschuldillusion und Konsumverhalten Öffentlicher Kredit eignet sich als Lastverschiebung in die Zukunft: Gegenwartskonsum kaum angetastet. Unvollkommene Information der Bürger: Anfallende Zinsfinanzierungssteuer in seiner Zuodnung auf zukünftige Aufgabenbestände ungewiss; Politischer Missbrauch verlockend: Stimmenmaximieren durch Kredit- statt Steuerfinanzierung zusätzlicher Ausgaben. Wahljahre! Quelle: Konegen, Uni Münster, IfP, SS 11 7

8 IV.4.2 Lebensdauer Konsequenzen für Parteien und Wähler Staatsverschuldung als strategische Variable Künftige Zinsansprüche gegen den Staat gelten als attraktiver als eine gegenwärtige Steuerbelastung. Begrenzter Planungshorizont vieler Individuen: Lasten, die voraussichtlich nach Ablauf der Lebenszeit anfallen, gelten häufig als geringer als solche, die in die Lebenszeit eines Individuums fallen. Quelle: Konegen, Uni Münster, IfP, SS 11 8

9 5. Versuche zu Verschuldungsbegrenzungen Preußisches Staatsschuldengesetz von 1820 Reichsverfassung v. 1871: Art. 73: Keine Schranken. Weimarer Verfassung 1919: Schulden nur bei außergewöhnlichem Bedarf und zu werbenden Zwecken. Aufgehoben GG 1949: 3 Bedingungen: außerordentlicher Bedarf, werbende Zwecke, Bundesgesetz als Grundlage. 1969: Neufassung Art. 115 eine erhebliche Verwässerung der Grenzen. Schuldenbremse v. 8/2009: Art. GG 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d; Maastrichtkriterien 1992 i.d.f. AEUV ART 126, 125 (nobail-out). Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) 3/2011: Schärfung des Stabilitätspakts? Gültig ab Quelle: Konegen, Uni Münster, IfP, SS 11 9

10 6. Die Gemengelage ökonomischer und politischer Rationalitäten - Staatsverschuldung als strategische Variable -Empfehlungen und Warnungen Quelle: Konegen, a.a.o: 328ff. Konegen, Uni Münster, IfP, SS 11 10

11 6. Die Gemengelage ökonomischer und politischer Rationalitäten Staatsverschuldung als strategische Variable Quelle: Konegen, a.a.o. Konegen, Uni Münster, IfP, SS 11; 11

12 6. Die Gemengelage ökonomischer und politischer Rationalitäten Staatsverschuldung als strategische Variable Quelle: a.a.o Konegen, Uni Münster, IfP, SS 11 *** 12