Irrwege des Verbraucherschutzes: Wer trägt die Last?

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1 Irrwege des Verbraucherschutzes: Wer trägt die Last? 1. Juli 2015 Gliederung I. II. III. IV. Einleitung Wer trägt die Last im Verbraucherschutz? Ansatzpunkte für richtigen Verbraucherschutz Fazit Seite 2 1

2 Gliederung I. II. III. IV. Einleitung Wer trägt die Last im Verbraucherschutz? Ansatzpunkte für richtigen Verbraucherschutz Fazit Seite 3 Gliederung I. II. III. IV. Einleitung 1. Was ist Verbraucherschutz? 2. Welcher Verbraucher soll geschützt werden? Ansatzpunkte für richtigen Verbraucherschutz Fazit 3. Wer bezahlt für den Verbraucherschutz? Seite 4 2

3 1. Was ist Verbraucherschutz? Verbraucherschutz Verbraucherinteressen Seite 5 1. Was ist Verbraucherschutz?? Seite 6 3

4 1. Was ist Verbraucherschutz? Rechtslexikon von Horst Tilch Schutz gegenüber einem wirtschaftlich und in der Beherrschung der Rechtstechnik überlegenen Anbieter von Waren und Dienstleistungen Seite 7 1. Was ist Verbraucherschutz? vzbv Nicht ganz klar, Ziele u.a.: Verbraucherinteressen wahrnehmen, Verbraucherschutz fördern. Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Übervorteilung durch Unternehmen. Förderung eines nachhaltigen Konsums. Seite 8 4

5 2. Welcher Verbraucher soll geschützt werden?? Seite 9 2. Welcher Verbraucher soll geschützt werden? Unternehmer Fragen Information Informationsasymmetrie Leitbild des mündigen Verbrauchers Seite 10 5

6 2. Welcher Verbraucher soll geschützt werden? Unternehmer Information Informationsasymmetrie Leitbild des schutzbedürftigen Verbrauchers Seite Welcher Verbraucher soll geschützt werden? Verbraucherleitbild EuGH Durchschnittlich (bzw. normal) informierter, (angemessen) aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher Seite 12 6

7 2. Welcher Verbraucher soll geschützt werden? Verbraucherleitbild EU-Gesetzgebung Durchschnittlich (bzw. normal) informierter, (angemessen) aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher Seite Welcher Verbraucher soll geschützt werden? Verbraucherleitbild BGH Früher Nur oberflächlich und flüchtig informierter, unkritischer Verbraucher Seit 1999 Durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der situationsadäquat mit einem unterschiedlichen Aufmerksamkeitsgrad handelt Seite 14 7

8 2. Welcher Verbraucher soll geschützt werden? Verbraucherleitbild des deutschen Gesetzgebers Seit 2004 Durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher Neuerdings Abkehr vom bisherigen Leitbild? Seite Welcher Verbraucher soll geschützt werden? Verbraucherleitbild der Bundesregierung Bedürfnisse, Interessen und Wissen der Verbraucher variieren je nach Markt. Wo Verbraucher sich nicht selbst schützen können oder überfordert sind, muss der Staat Schutz und Vorsorge bieten. Seite 16 8

9 3. Wer bezahlt für den Verbraucherschutz??? Wer trägt die Kosten? Wird die Produkt- oder Vertriebsvielfalt zulasten anderer Verbraucher eingeschränkt? Seite Wer bezahlt für den Verbraucherschutz? Ausgangsthesen Belastungen gibt das Unternehmen weiter (oder senkt andere Kosten) Es gibt informierte und weniger informierte Verbraucher. Seite 18 9

10 3. Wer bezahlt für den Verbraucherschutz? Zusammenwirken der Ausgangsthesen Beispiel: Geschäftsmodell Billigflieger günstige Basisleistung kostet extra kostet extra kostet extra Seite Wer bezahlt für den Verbraucherschutz? Zusammenwirken der Ausgangsthesen Forderung Verbraucherschutz beschränkt sich auf die günstige Basisleistung zahlt für weitere Leistungen kostenfrei wird teurer muss künftig auch für Leistungen zahlen, die sie gar nicht in Anspruch nehmen will Seite 20 10

11 3. Wer bezahlt für den Verbraucherschutz? Beispiel: Deckelung der Dispozinsen Girokonto Dispo kostet extra Seite Wer bezahlt für den Verbraucherschutz? Beispiel: Deckelung der Dispozinsen Forderung Verbraucherschutz nimmt ihren Dispo nicht in Anspruch zahlt extra für die Nutzung des Dispos Deckelung der Dispozinsen wird teurer muss künftig dafür zahlen, dass andere ihren Dispokredit nutzen Seite 22 11

12 3. Wer zahlt für den Verbraucherschutz? Beispiel: Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung Grundpfandrecht als Sicherheit Refinanzierung des Darlehens kauft gewährt Wohnimmobiliendarlehen 205 zahlt festen Zinssatz über einen bestimmten Zeitraum zahlt festen Zinssatz über einen bestimmten Zeitraum Anleger Seite Wer zahlt für den Verbraucherschutz? Beispiel: Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung Mögliche Reaktionen der Kreditinstitute Restriktivere Vergabe von langjährigen Festzinsdarlehen Folgen für Verbraucher Häuslebauer hätten es schwerer, überhaupt an einen Festzinskredit zu kommen. Einpreisung des wirtschaftlichen Risikos einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung in die Kreditkonditionen Für alle Häuslebauer würden die Kredite teurer. Seite 24 12

13 3. Wer zahlt für den Verbraucherschutz? Beispiel: Grenzüberschreitende Kontowechsel in Europa Hätten Sie gern ein Konto im europäischen Ausland? Also ich bin mit meinem Konto zufrieden. Nein, ich will mein Konto bei einem Kreditinstitut in der Nähe haben. Dafür sind meine Fremdsprachenkenntnisse nicht gut genug. Es gibt doch SEPA. Seite Wer zahlt für den Verbraucherschutz? Beispiel: Telefonische Wertpapierberatung Telefonische Beratung Geschäftsabschluss auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden Versand Protokoll einwöchiges Rücktrittsrecht Seite 26 13

14 3. Wer zahlt für den Verbraucherschutz? Beispiel: Telefonische Wertpapierberatung Telefonische Beratung wird wegen des Rücktrittsrisikos nur noch sehr eingeschränkt angeboten. Auch Verbraucher, die gern die telefonische Beratung in Anspruch genommen hätten, müssen nun bei Beratungsbedarf persönlich erscheinen. Seite 27 Gliederung I. II. III. IV. Einleitung Wer trägt die Last im Verbraucherschutz? Ansatzpunkte für richtigen Verbraucherschutz Fazit Seite 28 14

15 Gliederung I. II. III. IV. Einleitung Wer trägt die Last im Verbraucherschutz? 1. Ausgangsthesen 2. Abgestuftes Informationsmodell Fazit 3. Klare, konkrete Vorgaben Seite 29 Ansatzpunkte für richtigen Verbraucherschutz Ausgangspunkt: Informationsasymmetrien Geschäftsbezogener Wissensvorsprung Seite 30 15

16 1. Ausgangsthesen 1 Verbraucherschutz dient dem Schutz aller Verbraucher, nicht der Durchsetzung von Sonderinteressen einzelner Verbraucher. Seite Ausgangsthesen 2 Eingriffe in Preisgestaltung, Vertrieb oder Produkte sind i.d.r. nicht sinnvoll. Seite 32 16

17 1. Ausgangsthesen 3 Aufsichtsrecht, Zivilrecht, Strafrecht Unseriöse Anbieter werden über die allgemeinen Instrumente des Aufsichtsrechts, Zivilrechts und Strafrechts abgefangen. Seite Ausgangsthesen 4 Viele Informationen helfen nicht viel. Seite 34 17

18 2. Abgestuftes Informationsmodell Bedeutung der Information für den Verbraucher wesentlich z. B. wesentliche Kosten, Vertragslaufzeit bei Bedarf interessant z. B. Kündigungsoptionen, Ansprechpartner meist nicht interessant z. B. Werbung, Zusatzangebote, Informationen über das Unternehmen Zugänglichkeit der Information Übermittlung auf Anfrage sehr leicht zugänglich sofort ersichtlich Seite Abgestuftes Informationsmodell Was sind wesentliche Informationen? Seite 36 18

19 3. Klare, konkrete Vorgaben Gesetzgeber Finanzwirtschaft Verbraucherschützer Festlegung von Kriterien: Wann ist eine Information wesentlich? Seite 37 Gliederung I. II. III. IV. Einleitung Wer trägt die Last im Verbraucherschutz? Ansatzpunkte für richtigen Verbraucherschutz Fazit Seite 38 19

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Tel:

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