Auf den Punkt. BUNDESHAUSHALT Informationen aus dem Bundesfinanzministerium.

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1 Stand: Auf den Punkt. Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. BUNDESHAUSHALT 2012 NEU: Finanzpolitik aus erster Hand mit der kostenlosen BMF News App für iphone, ipad und Android. Ausgabe

2 Editorial Solide Staatsfinanzen sichern die Zukunft unseres Landes Liebe Leserin, lieber Leser, der Staat braucht finanziellen Spielraum, um seine Aufgaben zu erfüllen. Diesen darf er aber nicht dadurch schaffen, dass er sich immer wieder neues Geld leiht. Ein solider Bundeshaushalt ohne übermäßige neue Schulden ist deshalb die Voraussetzung für eine langfristige finanzielle Tragfähigkeit und dauerhafte Stabilität. Nur eine durchgreifende Konsolidierungspolitik verschafft dem Staat die notwendige Handlungsfähigkeit, um die Gesellschaft zu gestalten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stärken. Es ist uns gelungen, die durch die gute Konjunktur bedingten Steuermehreinnahmen zum größten Teil in die weitere Reduzierung der Neuverschuldung zu stecken. Wir schwimmen nicht im Geld, aber wir ertrinken auch nicht mehr in Schulden. Mit der Neuverschuldung für den Bundeshaushalt 2012 und im Finanzplanzeitraum bis 2015 bleiben wir unter den Vorgaben der Schuldenbremse. Und das, obwohl wir in letzter Zeit auch erhebliche neue Belastungen wie z. B. aus der Energiewende oder aus der zeitlichen Streckung des Reformprojektes zur Bundeswehr zu tragen hatten. Dabei machen wir keine Abstriche an unseren politischen Schwerpunkten, wie z. B. am Bereich Bildung und Forschung. Auch stärken wir die Investitionen im Infrastrukturbereich, geben mehr Geld für die internationale Entwicklungshilfe aus und haben das Thema der Bekämpfung der kalten Progression in Angriff genommen. So positiv diese Zwischenbilanz auch ist, so sehr sollten wir aber nicht die Risiken für den Bundeshaushalt aus den Augen verlieren. Unsere Richtschnur ist und bleibt daher: kein Nachlassen bei den Konsolidierungsanstrengungen. Ihr Bundesfinanzministerium

3 ausgangspunkt Abbau der Neuverschuldung verlässlich fortsetzen Deutschland ist stärker aus der Finanzmarktkrise herausgekommen, als man ursprünglich zu hoffen wagte. Dies spiegelt eindrücklich die Entwicklung des Bundeshaushalts wider: Einer geplanten Neuverschuldung in Höhe von 80,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 stand ein Ist von 44 Milliarden Euro gegenüber. Diese Entwicklung setzt sich 2011 fort: Die Bundesregierung rechnet mit einer Neuverschuldung von weniger als 22 Milliarden Euro bei ursprünglich geplanten 48,4 Milliarden Euro. Im Ergebnis liegen der Bundeshaushalt 2012 und der im Sommer beschlossene Finanzplan bis 2015 voll auf Kurs hin zum strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt in Das Vertrauen in die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wird nicht enttäuscht. Mrd Entwicklung der Nettokreditaufnahme (Ist , Soll ) 251,6 39,5 259,8 261,0 31,2 27,9 270,4 14,3 256,1 282,3 11,5 270,8 Ausgaben 311,5 315,0 309,9 305,8 306,2 303,7 292,3 26,1 24,9 18,7 14,7 Nettokreditaufnahme 300,3 34,1 291,2 286,6 Einnahmen 44,0 48,4 280,1 258,2 259,7 257,4 233,1 228,6 212, Quelle: Bundesministerium der Finanzen

4 MittElPUNKt Die Schuldenregel im Bundeshaushalt 2012 Die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 haben eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 26,1 Milliarden Euro ergeben, 1 Milliarde Euro weniger als der Ansatz im Regierungsentwurf. Insgesamt sind es 14 Milliarden Euro weniger Neuverschuldung für 2012 als noch im alten Finanzplan vorgesehen. Die nach der grundgesetzlichen Schuldenregel zulässige Neuverschuldung wird deutlich unterschritten. Und auch in den Folgejahren besteht ein genügend großer Sicherheitsabstand zur verfassungsrechtlich erlaubten Nettokreditaufnahme. Selbstverständliches Ziel der Bundesregierung ist es, mit ihrer Politik nicht lediglich die Vorgaben der Schuldenregel einzuhalten, sondern auf dem Konsolidierungskurs noch weiter voranzuschreiten und die rechtlich möglichen Kreditspielräume nicht auszuschöpfen. Das Ziel ist und bleibt: Der Bundeshaushalt wird ab 2016 ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das sind weniger als 10 Milliarden Euro. Dies ist das übergeordnete Verfassungsziel und wird auf Basis des im Sommer 2010 festgelegten Abbaupfades auf jeden Fall eingehalten. Ausgabenstruktur im Bundeshaushalt 2012* Wirtschaft und Technologie 6,1 Mrd. 2,0 % Allgemeine Finanzverwaltung 13,3 Mrd. 4,3 % Bildung und Forschung 12,9 Mrd. 4,2 % Gesundheit 14,5 Mrd. 4,7 % Familie 6,8 Mrd. 2,2 % Sonstige 30,0 Mrd. 9,8 % Gesamtausgaben: 306,2 Mrd. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 25,9 Mrd. 8,5 % Verteidigung 31,9 Mrd. 10,4 % * Zahlen wurden auf die erste Nachkommastelle gerundet. Abweichungen entstehen durch Rundungsdifferenzen. Quelle: Bundesministerium der Finanzen Bundesschuld 38,3 Mrd. 12,5 % Arbeit und Soziales 126,5 Mrd. 41,3 %

5 MITTELPUNKT Top-down : Neues Verfahren stärkt die Haushaltsplanung Mit der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2012 hat die Bundesregierung das regierungsinterne Verfahren von Bottom-up auf Top-down umgestellt. Das heißt, nicht mehr die verschiedenen Bundesministerien melden den gewünschten Bedarf. Sondern der Bundesfinanzminister macht verbindliche Vorgaben, innerhalb derer die Ressorts ihren Mitteleinsatz planen. Die Vorteile sind: klarere Orientierung an übergeordneter politischer Zielsetzung und frühzeitige Prioritätensetzung effektivere Verteilung der Mittel auf die Ressorts Stärkung der Bedeutung der mittelfristigen Finanzplanung verbesserte Kontrolle der Gesamtausgabenlinie Stärkung der Eigenverantwortung der Ressorts und ihrer Expertise in der Fachpolitik Diese Umstellung trägt ebenfalls dem Bemühen der Bundesregierung Rechnung, die Einhaltung der Schuldenregel zu gewährleisten. Das Bundesministerium der Finanzen beginnt als federführendes Ressort ein gutes Jahr vor dem zu beschließenden Haushalt mit der Erarbeitung des Kabinettsbeschlusses über die Eckwerte, also über die verbindlichen Eckdaten für den nächsten Haushalt. Diese können im weiteren regierungsinternen Aufstellungsverfahren grundsätzlich nur noch durch Änderungen an den zugrunde liegenden volkswirtschaftlichen Eckwerten oder anhand neuer Politikschwerpunkte, wie dies z. B. aufgrund der Energiewende erforderlich war, geändert werden. Die parlamentarischen Beratungen zum Regierungsentwurf verlaufen dann in gewohnter Weise. Einen detaillierten Überblick finden Sie auf Seite 7. Geplante Neuverschuldung 2012 in den Parametern der Schuldenregel Stand Regierungsentwurf 2012 Stand Haushaltsausschuss Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme in % des BIP 1,59 1,59 Nominales BIP 2.498, ,8 Nach der Schuldenregel maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme in Mrd. 39,8 39,4 Abzüglich Konjunkturkomponente 2,8 5,3 Abzüglich Saldo der finanziellen Transaktionen 4,8 4,3 Nach der Schuldenregel zulässige Nettokreditaufnahme in Mrd. 37,8 40,5 NKA nach Bereinigungssitzung 26,1 Abweichungen durch Rundung

6 BLICKPUNKT Interview mit dem Bundesfinanzminister Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble Auf was sind Sie im vergangenen Haushaltsjahr besonders stolz? Aufgrund der guten Konjunkturlage ist uns 2011 der Defizitabbau besser geglückt als erwartet. Die starke Wachstumsphase verlangsamt sich mit einer Fortsetzung der positiven Entwicklung der Jahre 2010 und 2011 können wir in der kommenden Zeit wohl nicht mehr rechnen. Damit wir im Jahr 2016 trotzdem eine Punktlandung auf dem strukturellen Abbaupfad erreichen, dürfen wir nicht vom Kurs einer nachhaltigen Reduzierung der Neuverschuldung abweichen. Wie steht Deutschlands Staatshaushalt im europäischen bzw. internationalen Vergleich da? Vielen Ländern wird momentan von den Märkten nicht mehr ohne Weiteres zugetraut, dass sie ihre Haushalte konsolidieren können. Mit der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse gelingt es Deutschland jedoch, das Vertrauen der Investoren und Anleger zu sichern. Dieser Kurs hat uns zum Stabilitätsanker im Euroraum gemacht und dazu geführt, dass weitere europäische Staaten eine Schuldenbremse eingeführt haben. Wenn wir die Vorgaben der Schuldenregel konsequent umsetzen, können wir die Überzeugungskraft deutscher Politik auf internationaler Ebene nachhaltig sichern. Was sind die Schwerpunkte des Bundeshaushalts 2012? Wir investieren gezielt in unsere Zukunft. Themen wie Bildung und Forschung, die Energiewende sowie Investitionen in die Infrastruktur sind zentraler Schwerpunkt unserer Politik. Beispielsweise stellen wir für Bildung seit 2010 und bis 2013 insgesamt 12 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit schafft die christlich-liberale Koalition die besten Voraussetzungen für eine innovative, wettbewerbsfähige deutsche Volkswirtschaft. Wir legen das Fundament für weiteres nachhaltiges Wachstum.

7 auf den PUNKt Die Aufstellung des Bundeshaushalts Bundeshaushalt und Finanzplan Dezember Verkündung im Bundesgesetzblatt Januar Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes März Kabinettsbeschluss über Eckwerte zu Haushalt und Finanzplan März Umsetzungsrundschreiben an die Ressorts Dezember 2. Durchgang Bundesrat November 2. / 3. Lesung Bundestag November Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses November Mittelfristige Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung Oktober Projektion der Bundesregierung zur mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung Januar Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung November Mittelfristige Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung Oktober Projektion der Bundesregierung zur mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung April Vorlage der Voranschläge der Ressorts April Projektion der Bundesregierung zur mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung Mai Mittelfristige Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung Mai/Juni Abstimmungsgespräche über Voranschläge zwischen Ressorts und BMF Juli Kabinettsbeschluss über Haushalt und Finanzplan September Beginn der Beratungen im Haushaltsausschuss und der Berichterstattergespräche Stand: September 2011 Quelle: Bundesministerium der Finanzen September 1. Durchgang Bundesrat September 1. Lesung Bundestag August Zuleitung von Haushalt an Bundestag und Bundesrat (Finanzplan zur Kenntnisnahme)

8 AUF DEN PUNKT Bisher erschienen: Die Stabilisierung des Euro Bundeshaushalt 2011 Bankenabgabe Die Zukunft des Euro G20 Zusammengefasst: die wichtigsten Punkte zum Bundeshaushalt Solide öffentliche Finanzen sind eine Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Die Ausgaben des Bundes belaufen sich für das Jahr 2012 auf 306,2 Mrd. Euro. Die vorgesehene Neuverschuldung, also die nach den parlamentarischen Beratungen geplante Nettokreditaufnahme, beträgt für den Bund 26,1 Mrd. Euro. Die nach der Schuldenregel zulässige Neuverschuldung wird damit für 2012 deutlich unterschritten. Auch in den Folgejahren besteht ein ausreichender Sicherheitsabstand zu der nach der Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme. Vom Kurs der nachhaltigen Reduzierung der Neuverschuldung wird nicht abgewichen, damit der Bundeshaushalt 2016 ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des BIP nicht überschreitet. IMPRESSUM Redaktion: Referat Öffentlichkeitsarbeit Bundesministerium der Finanzen Wilhelmstraße Berlin Telefon: Fax:

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