Länder- und Kommunalfinanzen zwischen Austerität und Investitionsstau. Fachkongress Digitaler Staat. Berlin, 9. Mai 2017

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1 Länder- und Kommunalfinanzen zwischen Austerität und Investitionsstau Fachkongress Digitaler Staat Berlin, 9. Mai 2017

2 Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts Kern- und Extrahaushalte in Maastricht-Abgrenzung, Stand Deutschland Bund Länder Kommunen Sozialversicherung zum Vergleich: Frankreich Italien Eurozone UK USA Japan EUR Mrd Mrd. 633 Mrd. 152 Mrd. -2 Mrd. 68,3 % BIP 43,3 % BIP 20,1 % BIP 4,8 % BIP 0,0 % BIP 96 % BIP 133 % BIP 92 % BIP 89 % BIP 107 % BIP 250 % BIP 2

3 Europäische Schuldenbremse Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997/2005/2011 Ziel: mittelfristig ausgeglichener Gesamthaushalt Finanzierungsdefizit maximal 3% BIP (Deutschland 2016: +0,8 %) Schuldenquote maximal 60% BIP (Deutschland 2016: 68,3 %) Überschreitung des Referenzwerts um 1/20 jährlich zu reduzieren (Planung Deutschland 2017: Schuldenquote 66,3 %) Fiskalvertrag 2013 Strukturelles Defizit maximal 0,5%-1% BIP (Deutschland 2016: +0,8 %) Pflicht zur Einführung nationaler Schuldenbremsen 3

4 Nationale Schuldenbremse Ergebnis der Föderalismuskommission II (2009) Inkrafttreten 2016 (Bund) bzw (Länder) Bund: strukturelles Finanzierungsdefizit max. 0,35 % BIP Länder: kein strukturelles Finanzierungsdefizit Sozialversicherung: keine Regelung Kommunen: keine Regelung Konjunkturkomponente Ausnahmeregel für Notsituationen 4

5 Deutsches Stabilitätsprogramm Beschluss der Bundesregierung vom Deutschland hält das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen gesamtstaatlichen Defizits von maximal 0,5 % des BIP seit dem Jahr 2012 ein 2016 lag der strukturelle Saldo von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen bei + 0,8 % des BIP Deutschland wird sein mittelfristiges Haushaltsziel auch in den Jahren 2016 bis 2020 vermutlich durchgehend einhalten können Quelle: Bundesfinanzministerium 5

6 Wenig für viel Kreditmarktverschuldung und Zinsausgaben NRW in Mrd. EUR Kreditmarktverschuldung (linke Skala) Zinsausgaben (rechte Skala) 6

7 Debt Brake or Debt Break? Schuldenquote NRW (Kreditmarktverschuldung im Verhältnis zum BIP) 24% 22% 20% 18% 16% 14% 12%

8 Haushaltsbelastung durch Zinsen sinkt Verhältnis der Zinsausgaben zu Bereinigten Ausgaben bzw. Steuereinnahmen 16% 14% 12% 10% 8% 6% 4% 2% 0% Zinsausgabenquote Zins-Steuerquote 8

9 NRW 2016: Erster ausgeglichener Haushalt seit 1973 Nettoneuverschuldung in Mrd. EUR Soll Ist

10 Steigende Ausgaben, steigende Vorsorge Projektion der Versorgungsausgaben bis 2040 in Tsd. EUR Nachhaltige Finanzierung der Pensionsverpflichtungen ohne Berücksichtigung linearer Anpassungen Versorgungsausgaben NRW 2017 (Soll) EUR 7,5 Mrd. Volumen Pensionsfonds NRW am EUR 10,4 Mrd. 10

11 Whoever it was, I'm a fan Schritte zu nachhaltiger Finanzpolitik in NRW 1999 Errichtung der Versorgungsrücklage ( 14a BBesG) 2004 Landtagsbeschluss zu Nachhaltigkeitsberichten ( 7b HG) 2006 Errichtung des Versorgungsfonds 2009 Einführung der Schuldenbremse für Bund und Länder 2010 Erster Bericht zur Nachhaltigkeit der Finanzpolitik in NRW 2015 Erster Sustainability Bond NRW 2016 Entschließung des Landtags zu nachhaltiger Kapitalanlage 2016 Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie NRW 2017 Errichtung des Pensionsfonds NRW 2017 Allgemeine Anlagerichtlinien für Pensionsfonds NRW (i.v.) 11

12 Handlungsfelder der Nachhaltigkeitsstrategie NRW Beschluss der Landesregierung vom 14. Juni 2016 Klimaschutz und Energiewende Nachhaltiges Wirtschaften Schutz natürlicher Ressourcen Demografischer Wandel Sozialer Zusammenhalt und gesellschaftliche Teilhabe Gute Arbeit faire Arbeit Integration Nachhaltige Finanzpolitik Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung Nachhaltige Mobilität Nachhaltiger Konsum / nachhaltige Lebensstile Landbewirtschaftung Gesundheit Eine-Welt-Politik und Europäische und internationale Dimension Geschlechtergerechtigkeit Barrierefreiheit und Inklusion Nachhaltigkeit in den Kommunen Bürgerschaftliches Engagement/Teilhabe Bildung und Wissenschaft 12

13 Dritte Nachhaltigkeitsanleihe NRW EUR 2,4 Mrd. für nachhaltige Projekte des Landeshaushalts 2016 Projektkategorie Haushalt 2016 [EUR Mio.] für Anleihe [EUR Mio.] A. Bildung und Nachhaltigkeitsforschung 1.393,3 808,0 B. Inklusion und sozialer Zusammenhalt 176,7 176,7 C. Öffentlicher Nahverkehr und Nahmobilität 189,1 188,1 D. Klimaschutz und Energiewende 63,7 63,7 E. Umwelt- und Naturschutz 77,0 70,9 F. Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung 72,6 72,6 G. Modernisierung von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen 451,3 451,3 Total 2.424, ,3 13

14 Kreditfinanzierung des Landeshaushalts Referat I C 6 in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums NRW Axel Bendiek, Referatsleiter Telefon: +49(0) axel.bendiek@fm.nrw.de Ursula Kluck, Senior Funding Manager Telefon: +49(0) ursula.kluck@fm.nrw.de Johannes Jehmiller, Senior Funding Manager Telefon: +49(0) johannes.jehmiller@fm.nrw.de Stefan Wegner, Senior Funding Manager Telefon: +49(0) stefan.wegner@fm.nrw.de Oliver Gleich, Funding Manager Telefon: +49(0) oliver.gleich@fm.nrw.de 14

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