BMF - I A 4 9. Juli 2014 Erläuterungen zur Übersicht Entwicklung der öffentlichen Haushalte bis 2018

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1 Erläuterungen zur Übersicht Entwicklung der öffentlichen Haushalte bis 2018 Projektion in finanzstatistischer Abgrenzung Öffentlicher Gesamthaushalt: Der Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden und deren Extrahaushalte in finanzstatistischer Abgrenzung) wird sich 2014 gegenüber dem Vorjahr um rund 9 ½ Mrd. auf -4 Mrd. verbessern. Ab dem Jahr 2015 bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums werden Finanzierungsüberschüsse erwartet. Zu den Ebenen: Für den Bund ist 2014 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 6 ½ Mrd. geplant, in den Folgejahren bis zum Ende des Projektionszeitraumes wird der Bundeshaushalt ohne aus Krediten ausgeglichen sein. Die Länder weisen im Jahr 2014 ein Finanzierungsdefizit von rund 2 Mrd. aus. Für die Jahre 2015 bis 2018 werden kontinuierlich aufwachsende Überschüsse projiziert. Auf Ebene der Gemeinden wird der bestehende Überschuss erhalten. Die bisher projizierten hohen Überschüsse am Ende des Finanzplanungszeitraumes haben sich - trotz positiver Einnahmeentwicklung - aufgrund steigendender Ausgaben reduziert. Maastricht-Projektion Finanzierungssaldo (Maastricht): Der Staatshaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen inkl. ihrer jeweiligen Extrahaushalte in den Kategorien der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen) konnte 2013 im zweiten Jahr in Folge ausgeglichen werden. Auch im laufenden und dem kommenden Jahr wird ein ausgeglichener gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo erwartet. Bund und Länder setzen die Konsolidierung ihrer Haushalte fort, die Gemeindeebene bewahrt ihre Überschüsse und die Haushalte der Sozialversicherungen sind im Projektionszeitraum nahezu ausgeglichen. Struktureller Finanzierungssaldo: Der um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte strukturelle Finanzierungssaldo konnte 2013 einen Überschuss erzielen (0,9 % des BIP). Strukturelle Überschüsse von ½ % des BIP können dauerhaft erzielt werden. Damit besteht ein Sicherheitsabstand zum mittelfristigen Haushaltsziel eines maximal zulässigen strukturellen gesamtstaatlichen Defizits von 0,5 % des BIP. Schuldenstandsquote (Maastricht): Im laufenden Jahr wird die Schuldenstandsquote von 78,4 % des BIP voraussichtlich um 3 Prozentpunkte auf 75 ½ % des BIP sinken. Die positive Entwicklung der öffentlichen Haushalte von Bund. Ländern und Kommunen und der sich fortsetzende Portfolioabbau bei den Abwicklungsanstalten führen auch mittelfristig zu einem kontinuierlichen Rückgang der Schuldenstandsquote. Es ist das Ziel der Bundesregierung, die Schuldenstandsquote innerhalb von zehn Jahren wieder unter den Maastricht-Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen. Annahmen zur finanzstatistischen Projektion

2 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung bis Zuwachs gegenüber Vorjahr in vh - Bruttoinlandsprodukt (nominal) 2,7 3,5 3,8 Ø 3,1 p.a. Stand: 2014 und 2015 Kurzfristprojektion im Rahmen der Frühjahrsprojektion; 2016 bis 2018 Mittelfristprojektion im Rahmen der Frühjahrsprojektion, 15. April Steueraufkommen Ergebnisse der 144. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom 6. bis 8. Mai Darüber hinaus wurden in der Finanzprojektion folgende Rechtsänderungen berücksichtigt: Änderung des Einkommensteuergesetzes zur steuerlichen Gleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften sowie der Anhebung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zur Entlastung der Kommunen in den Jahren Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer im Rahmen der prioritären Maßnahmen in den Jahren 2017 und 2018 Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Anhebung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung Gesetz zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen des St-Ausschusses EU-Migration Besteuerungsverfahren Mini-One-Stop-Shop 2. Darstellung der öffentlichen Haushalte Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte wird in der Abgrenzung der Finanzstatistik und in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ausgewiesen. In der Abgrenzung der Finanzstatistik werden, Ausgaben und der Finanzierungssaldo der Kernhaushalte nach den Ebenen Bund, Länder und Gemeinden dargestellt. Die Extrahaushalte der Ebenen sind im Öffentlichen Gesamthaushalt enthalten. In der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen werden Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen jeweils einschließlich ihrer Extrahaushalte erfasst.

3 - 3 - Die Extrahaushalte des Bundes beinhalten u. a. ERP-Sondervermögen, Bundeseisenbahnvermögen, EU-Finanzierung, Versorgungsrücklage des Bundes, Versorgungsfonds des Bundes, Erblastentilgungsfonds, Entschädigungsfonds, Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau, Investitions- und Tilgungsfonds, Postbeamtenversorgungskasse, SoFFin (Finanzmarktstabilisierungsfonds), Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere, Energie- und Klimafonds, Restrukturierungsfonds, FMS- Wertmanagement, BImA, Sondervermögen Aufbauhilfe. 2013: Bund: Rechnungsergebnisse; Länder: Vierteljährliche Kassenergebnisse der Länder (SFK 3, einschließlich Auslaufperiode), Stand Juni; Gemeinden: Vierteljährliche Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte (GFK), Stand Juni. 2014: Bund: Soll; Länder, Gemeinden und Extrahaushalte des Bundes: BMF-Schätzung : Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2015 und Finanzplan vom 2. Juli 2014; Länder, Gemeinden und Extrahaushalte des Bundes: BMF-Schätzung. Rechenstand: 3. Juli 2014.

4 Entwicklung der öffentlichen Haushalte bis 2018 Abgrenzung Finanzstatistik 1 - Mrd. - - Veränderung in % ggü. Vorjahr - I Bund 307,8 296 ½ 299 ½ 310 ½ ½ 0,3-3 ½ 1 3 ½ 3 3 Länder 308,7 317 ½ 326 ½ ½ 3, ½ 2 ½ 4 Gemeinden 195, ½ ½ 228 ½ 4,7 4 3 ½ 3 2 ½ 2 ½ Extrahaushalte des Bundes 75,3 70 ½ ½ 72 ½ 7,6-6 ½ 2 ½ - ½ - ½ 1 ½ Öffentlicher Gesamthaushalt 786,3 787 ½ ½ 846 ½ 867 0, ½ 2 ½ Bund 285, ½ 319 ½ 329 0,5 1 ½ 3 ½ 3 ½ 3 3 Länder 306,8 315 ½ 327 ½ ½ 360 ½ 4, Gemeinden 197,3 205 ½ ½ ,5 4 3 ½ 2 ½ 2 ½ 3 ½ Extrahaushalte des Bundes 83,1 71 ½ ½ 70 ½ 71 17, ½ -2 ½ 1 ½ 1 Öffentlicher Gesamthaushalt 772,6 783 ½ ½ ½ 2,6 1 ½ 3 2 ½ 2 ½ 3 Finanzierungssaldo Bund -22,3-6 ½ - ½ - ½ - ½ - ½ Länder -1, ½ 3 Gemeinden 1,7 2 ½ 2 ½ 2 1 ½ 3 ½ Extrahaushalte des Bundes 7, ½ -1-1 ½ Öffentlicher Gesamthaushalt -13, ½ 2 ½ 5 ½ Abgrenzung Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen 2 - in % des BIP - Struktureller Finanzierungssaldo 0,9 ½ ½ ½ ½ ½ 1 Bund, Länder und Gemeinden: nur Kernhaushalte; Öffentlicher Finanzierungssaldo (Maastricht) 0,2 0 0 ½ ½ ½ Gesamthaushalt: Kern- und Extrahaushalte der Gebietskörperdavon: Bund -0, schaften, ohne Sozialversicherung. Länder -0, Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung jeweils ein- Gemeinden 0, schließlich ihrer Extrahaushalte. Sozialversicherungen 0, Schuldenstand (Maastricht) 78,4 75 ½ 72 ½ 69 ½ Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen.

5 Entwicklung des Öffentlichen Gesamthaushalts bis Mrd. - - Veränderung in % ggü. Vorjahr - Personalausgaben 224, ½ 243 ½ 249 ½ 255 2, ½ 2 ½ 2 ½ Laufender Sachaufwand 114, ½ 124 ½ 126 2,1 2 ½ 2 ½ 2 1 ½ 1 ½ Zinsausgaben an andere Bereiche 65,7 58 ½ ½ 59 ½ 64-3, ½ Sachinvestitionen 42, ½ ½ 0,8 2 ½ 3 ½ 2 ½ 2 ½ -1 Zahlungen an andere Verwaltungen 1 105, ½ 112 ½ 117 ½ 119 ½ -9,0 - ½ 2 ½ 4 ½ 4 2 Sonstige Ausgaben 234,6 233 ½ ½ ½ 4,4 - ½ 1 ½ 1 ½ 3 ½ 2 ½ Insgesamt 786,3 787 ½ ½ 846 ½ 867 0, ½ 2 ½ Steuern 619,7 639 ½ , ½ 3 3 ½ Sonstige 152, ½ ½ -0, ½ 0-2 Insgesamt 772,6 783 ½ ½ ½ 2,6 1 ½ 3 2 ½ 2 ½ 3 I Finanzierungssaldo -13, ½ 2 ½ 5 ½ 1 Verrechnungsverkehr und Zahlungen an Sozialversicherungen. Kern- und Extrahaushalte der Gebietskörperschaften, ohne Sozialversicherung. Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen.

6 Entwicklung des Bundeshaushalts (Kernhaushalt) bis Mrd. - - Veränderung in % ggü. Vorjahr - Personalausgaben 28,2 28 ½ 29 ½ 29 ½ 29 ½ 29 ½ 1,6 1 3 ½ - ½ 0 Laufender Sachaufwand 23, ½ ½ -2,3 4 ½ ½ 2 1 ½ Zinsausgaben an andere Bereiche 29, ½ ½ 32 ½ 2,5-9 ½ -2 ½ ½ Sachinvestitionen 7, ½ 8 1,7-1 - ½ Zahlungen an Verwaltungen 144, ½ ½ -0,2-4 ½ 4 4 ½ 4 5 Sonstige Ausgaben 74, ½ 69 ½ 70 ½ 70 ½ 0,7-4 ½ -3 ½ 1 ½ 1 ½ 0 Insgesamt 307,8 296 ½ 299 ½ 310 ½ ½ 0,3-3 ½ 1 3 ½ 3 3 Steuern 259, ½ ½ 312 1, ½ 3 ½ Sonstige 25,6 21 ½ 20 ½ 17 ½ ½ -8, Insgesamt 285, ½ 319 ½ 329 0,5 1 ½ 3 ½ 3 ½ 3 3 I Finanzierungssaldo -22,3-6 ½ - ½ - ½ - ½ - ½ IV. Nettokreditaufnahme 22,1 6 ½ Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen.

7 Entwicklung der Länderhaushalte (Kernhaushalte) bis 2018 BMF-Projektion - Mrd. - - Veränderung in % ggü. Vorjahr - Personalausgaben 110,5 114 ½ 118 ½ 122 ½ 126 ½ 130 ½ 3,0 3 ½ 3 ½ 3 ½ 3 ½ 3 Laufender Sachaufwand 27,8 28 ½ ½ 31 3,9 2 2 ½ 2 ½ 2 2 Zinsausgaben an andere Bereiche 17,5 16 ½ ½ 17 ½ 18 ½ -5,8-7 - ½ 2 ½ 5 7 ½ Sachinvestitionen 6,4 6 ½ ,3 2 ½ ½ Zahlungen an Verwaltungen 85,2 88 ½ ½ 102 8, ½ 2 ½ 6 Sonstige Ausgaben 61,4 63 ½ ,2 3 ½ ½ 1 ½ 1 ½ 3 Insgesamt 308,7 317 ½ 326 ½ ½ 3, ½ 2 ½ 4 Steuern 224,3 232 ½ 243 ½ 253 ½ ,3 3 ½ 4 ½ Sonstige 82, ½ 83 ½ ½ 5,0 1 1 ½ Insgesamt 306,8 315 ½ 327 ½ ½ 360 ½ 4, I Finanzierungssaldo -1, ½ 3 Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen.

8 Entwicklung der Gemeindehaushalte (Kernhaushalte) bis 2018 BMF-Projektion - Mrd. - - Veränderung in % ggü. Vorjahr - Personalausgaben 50, ½ ,2 4 3 ½ Laufender Sachaufwand 41,0 42 ½ ½ 46 ½ 47 ½ 4, ½ 2 Zinsausgaben an andere Bereiche 3,7 3 ½ 3 ½ , ½ ½ -0 Sachinvestitionen 20,8 21 ½ ½ ½ 5,7 4 ½ 5 ½ Zahlungen an Verwaltungen 8, ½ 9 ½ 9 ½ -2, Sonstige Ausgaben 1 71, ½ ,4 3 ½ ½ 3 ½ Insgesamt 195, ½ ½ 228 ½ 4,7 4 3 ½ 3 2 ½ 2 ½ Steuern 76, , ½ 3 ½ 3 Sonstige 120,6 125 ½ 129 ½ 131 ½ ½ 5, ½ 2 4 Insgesamt 197,3 205 ½ ½ ,5 4 3 ½ 2 ½ 2 ½ 3 ½ I Finanzierungssaldo 1,7 2 ½ 2 ½ 2 1 ½ 3 ½ 1 Einschließlich soziale Leistungen: 47,0 48 ½ ½ ½ Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen.

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