Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Kommunen

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1 Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Kommunen Dipl.-Vw./Dipl.-Kfm. Mario Hesse Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management Lübeck,

2 Doppelte Schuldenbremse Grundgesetz Europa Schuldenbremse Art. 109 Abs. 3 GG Art 115 GG strukturelles Defizit Bund: 0,35% ab 2016 Länder: 0,00% ab 2020 Bund Länder Gemeinden Sozialversicherung Maastricht-Kriterien 3% des BIP 60% des BIP Fiskalpakt strukturelles Defizit gesamtstaatlich 0,5% 1/20-Regelung zum Schuldenabbau engmaschige Kontrolle europäisches Semester 2

3 Wirkungswege der Schuldenbremse Verschuldungshöhe wird weitergehend dem Zugriff der Politik entzogen Die Instrumente, die zur Herstellung des Ziels erforderlich sind, sind aber umso mehr an schwierige politische Entscheidungen geknüpft FiWiund Public Management Bund 4 Stufen der Verteilung vertikal Land Land Land horizontal vertikal Gemeinde Gemeinde Gemeinde horizontal 3

4 Schuldenregeln und die kommunale Ebene Kommunen bisher mit der strengsten Schuldenregel Gemeindeordnungen: Nur für Investitionen und Umschuldungen In der Regel Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsicht Aktive Kontrolle der Schuldenstände Perspektive des Bundes: (Antwort auf eine kleine Anfrage, BT- Drs. 17/10074) Keine direkten Wirkungen auf die Kommunen Keine Einbildung in die Überwachsungsgremien geplant Kommunen werden auch nicht an möglichen Sanktionszahlungen beteiligt Bundesregierung verweist auf die Haushaltsaufsicht der Länder ABER: Zustimmung der Länder musste erkauft werden Eingliederungshilfe (4 Mrd. Euro) Kita-Betriebskosten Kommunale Spitzenverbände im Beirat des Stabilitätsrats 4

5 Erwartungen an die Kommunen Entwicklung der öffentlichen Haushalte bis 2017 Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Stabilitätsrat, Stand: Dezember

6 Kommunen ohne Probleme Entwicklung des kommunalen Finanzierungssaldos bis Euro/Einw eingetreten Deutschland Quelle: Eigene Darstellung, Daten: Bundesministerium der Finanzen, Statistisches Bundesamt 6

7 Risiken für die Kommunen Steuereinnahmen der Länder wachsen schwächer als die der Kommunen Konsolidierungsdruck der Länder Anteil der Zuweisungen an die Kommunen (netto) an den Bereinigten Gesamteinnahmen der Länder 2014 Quelle: Eigene Darstellung; Daten: Haushaltspläne der Länder

8 Risiken für die Kommunen Transmissionswege Kommunaler Finanzausgleich und Fachförderung aus den Ressorts Struktur der Zuweisungen der Länder an die Kommunen 2014 FiWiund Public Management Quelle: Eigene Darstellung; Daten: Finanzausgleichsgesetze 2013, Haushaltspläne der Länder

9 Kommunale Reaktionen Quelle: Lenk/Rottmann/Kuntze (2012): Auswirkungen der Schuldenbremse auf die kommunale Ebene, S

10 Kommunale Reaktionen Quelle: Lenk/Rottmann/Kuntze (2012): Kommunale Handlungsoptionen als Reaktion auf die finanziellen Implikationen der Schuldenbremse von Bund und Ländern, S. 16f. 10

11 Fazit Druck auf die Kommunen durch schuldenbegrenzende Regelungen für Bund und Länder Finanzpolitik des Landes ist eine Belastung für die Kommunen und nicht umgekehrt Enorme Divergenzen zwischen den Kommunen Was passiert mit defizitären Kommunen? Werden Überschusskommunen tatsächlich weiter Überschüsse erwirtschaften oder werden Mehrausgaben z.b. zur Beseitigung von Investitionsrückstaus oder durch Qualitätssteigerungen der Leistungserbringung genutzt? Behebung des Investitionsstaus geht auf Kosten der Finanzrechnung und nicht der doppischen Ergebnisrechnung Kommunen könnten mittelfristig an die Stelle der Länder zur Auffüllung der 0,5%-Grenze treten 0,15% = 4,1 Mrd. Euro 11

12 Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Kommunen Dipl.-Vw./Dipl.-Kfm. Mario Hesse Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management Lübeck,