Handlungsoptionen im kommunalen Finanzmanagement. 1. Ostdeutscher Kämmerertag Leipzig, 29. Februar 2012 Prof. Dr. Thomas Lenk

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1 Handlungsoptionen im kommunalen Finanzmanagement 1. Ostdeutscher Kämmerertag Leipzig, 29. Februar 2012 Prof. Dr. Thomas Lenk

2 Agenda 1. Einführung 2. Herausforderungen für den kommunalen Haushalt 3. Einnahmenseite 4. Ausgabenseite 5. Optimierung des Schuldenmanagements 6. Fazit

3 in Mrd. EUR Schuldenstand der Gemeinden (bundesweit) 140,0 120,0 Kassenkredite Kreditmarktschulden 100,0 80,0 60,0 40,0 20,0 0, Quelle: Eigene Darstellung; Daten: Statistisches Bundesamt

4 in Mrd. EUR Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden (bundesweit) 190 Einnahmen Ausgaben Quelle: Eigene Darstellung; Daten: Statistisches Bundesamt

5 in EUR pro Kopf Sozialausgaben (brutto) Deutschland Flächenländer West Flächenländer Ost Quelle: Eigene Darstellung nach Lenk/Hesse(2011)

6 Studiendesign Befragung aller Kommunen mit mehr als Einwohnern Rücklaufquote: 23,5% Fragestellungen: Was sehen die Kommunen als größte Herausforderungen für Ihren Haushalt? Welchen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung messen sie die größte Bedeutung zu?

7 Status quo der Verschuldung Durchschnittliche Verschuldung pro Kopf: Durchschnittlicher Anteil der Kassenkredite am Haushaltsvolumen: 12,5% Durchschnittliche Verschuldung der kommunalen Unternehmen: 97,4 Mio

8 Agenda 1. Einführung 2. Herausforderungen für den kommunalen Haushalt 3. Einnahmenseite 4. Ausgabenseite 5. Optimierung des Schuldenmanagements 6. Fazit

9 Herausforderungen für den kommunalen Haushalt Worin bestehen die größten Herausforderungen für Ihren Haushalt? Soziallasten 47,5% Demografie 34,4% Stand der Kassenkredite Doppikumstellung 25,0% 24,4% Schuldenbremse (Zuweisung der Länder) Pensionslasten fehlende Steuerbasis Zinsbelastungen 20,0% 20,0% 18,8% 18,1% sonstige Kosten der Kinderbetreuung Basel III & Folgewirkungen Kreisumlage Instandhaltungsaufwand 10,6% 8,1% 6,3% 6,3% 5,6% 0% 10% 20% 30% 40% 50% Quelle: Eigene Erhebung; Mehrfachantworten möglich, n=

10 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung Wie beurteilen Sie im Rahmen der Konsolidierung der Haushalte die Bedeutung der folgenden Maßnahmen? Steuererhöhungen 13,8% 44,0% 42,1% Beteiligung der Bürger an der Finanzierung 2,6% 23,7% 73,7% Reduzierung von Personal- und Sachkosten 8,2% 48,4% 43,4% Streichung/Verzicht auf freiwillige Leistungen 26,6% 34,2% 39,2% Kosten- und Leistungsrechnung/Controlling Steuerlicher Querverbund 16,9% 28,7% 26,8% 44,6% 40,3% 42,9% hoch mittel Optimierung der Beteiligungsstruktur 12,8% 35,3% 51,9% niedrig Interkommunale Zusammenarbeit 12,8% 39,1% 48,1% Ausgliederungen bzw. Rekommunalisierungen 7,7% 42,9% 49,4% Pauschale Kürzungen 5,1% 33,3% 61,5% Optimierung des Darlehensportfolios 13,5% 39,1% 47,4% 0% 20% 40% 60% 80%

11 Agenda 1. Einführung 2. Herausforderungen für den kommunalen Haushalt 3. Einnahmenseite 4. Ausgabenseite 5. Optimierung des Schuldenmanagements 6. Fazit

12 Einnahmeoptimierung Bedeutung von Steuererhöhungen 13,8% 42,1% 44,0% hoch mittel niedrig 0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35% 40% 45% 50% Einfluss der Schulden Einfluss der Steuerhöhe hohe Schulden 12,5% 32,5% 55,0% hoch hohe Gewerbesteuer 52,4% 35,4% 12,2% hoch mittel mittel niedrige Schulden 15,4% 33,3% niedrig 51,3% niedrige Gewerbesteuer 35,1% 49,4% 15,6% niedrig 0% 20% 40% 60% 0% 50% 100%

13 Agenda 1. Einführung 2. Herausforderungen für den kommunalen Haushalt 3. Einnahmenseite 4. Ausgabenseite 5. Optimierung des Schuldenmanagements 6. Fazit

14 Ausgabenseite Rückstellung von Investitionen: 82,6% Alternative Finanzierungsmodelle: 41,3% Rückstellung von Instandhaltungsaufwand: 67,7% Interkommunale Kooperation: 61,3% IKZ als Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung Keine Nutzung von IKZ 5,0% 40,0% 55,0% hoch Nutzung von IKZ 17,9% 28,4% 53,7% mittel niedrig 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60%

15 Agenda 1. Einführung 2. Herausforderungen für den kommunalen Haushalt 3. Einnahmenseite 4. Ausgabenseite 5. Optimierung des Schuldenmanagements 6. Fazit

16 Genutzte Finanzierungsinstrumente Welche Finanzierungsinstrumente nutzen Sie? Kommunalkredite 98,1% Kredite/Darlehen in Fremdwährung 10,0% Zinsswaps 8,8% Leasing/Sale and Lease Back 6,3% sonstige 3,1% keine 1,9% Anleihen 0,6% 0% 20% 40% 60% 80% 100% 120% Quelle: Eigene Erhebung; n=158; Mehrfachantworten möglich

17 Genutzte Finanzierungsinstrumente Welche Finanzierungsinstrumente nutzen Sie? Kommunalkredite 98,1% Kredite/Darlehen in Fremdwährung Zinsswaps Leasing/Sale and Lease Back sonstige keine Anleihen 10,0% 8,8% 6,3% 3,1% 1,9% 0,6% 0% 20% 40% 60% 80% 100% 120% Optimierung des Darlehensportfolios als Maßnahme zur Haushaltskonsolisierung 10,1% Keine Nutzung alternativer Instrumente 37,0% 52,9% hoch mittel Nutzung alternativer Instrumente 25,0% 47,2% niedrig 27,8% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60%

18 Verfahren im Kreditmanagement Welche Verfahren nutzen Sie im Kreditmanagement? Ausschreibung von Kreditangeboten 82,4% Umfassende Angebotsvergleiche 64,2% strategische Verhandlungen von Zinsfestschreibungen und Prolongationen 29,6% Kein besonderes Vorgehen (Hausbank) 1,3% Zusammenarbeit mit anderen Kommunen 1,3% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% Quelle: Eigene Erhebung; n=155; Mehrfachantworten möglich

19 Vorgehen im Kreditmanagement Portfolioorientiert Einzelkreditorientiert 51,3% 48,7% Hoch verschuldete Kommunen neigen eher zu Portfolioorientierung Kommunen, die ihr Schuldenmanagement portfolioorientiert betreiben, nutzen eher alternative Finanzierungsinstrumente Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Problematik des künftigen Zinsrisiko und dem Betreiben eines portfolioorientiertem Schuldenmanagement

20 Agenda 1. Einführung 2. Herausforderungen für den kommunalen Haushalt 3. Einnahmenseite 4. Ausgabenseite 5. Optimierung des Schuldenmanagements 6. Fazit

21 Fazit Kommunale Haushaltslage angespannt Sozialleistungen treiben die Ausgaben bei zu zurückbleibenden Einnahmen. Größte Herausforderung: Soziallasten, die demografische Entwicklung und Höhe der Kassenkredite. Steuererhöhungen, Reduzierung von Personal- und Sachkosten sowie die Reduzierung freiwilliger Maßnahmen als Hauptansatzpunkte der Haushaltskonsolidierung. Kommunen, die bereits einen überdurchschnittliche hohen Gewerbesteuerhebesatz besitzen, neigen zu Steuererhöhungen. Alternative Finanzierungsinstrumente kaum genutzt, wobei dies besonders für Ostdeutschland gilt. Herangehensweise an das Schuldenmanagement bewegt sich vor allem bei hoch verschuldeten Kommunen immer mehr in Richtung eines portfolioorientierten Ansatzes