Vier gewinnt Die vier Bausteine für die neue Kommunalfinanzierung

Transkript

1 Hessisches Ministerium der Finanzen Vier gewinnt Die vier Bausteine für die neue Kommunalfinanzierung Patrik Kraulich Donnerstag, 21. September 2017

2 Ausgangslage Kommunaler Schutzschirm Kommunaler Finanzausgleich Kommunalinvestitionsprogramm I und II Hessenkasse

3 in Mio. Euro Hessisches Ministerium der Finanzen 1 Ausgangslage Finanz- und Wirtschaftskrise Kassenkredite Finanzierungssaldo Quelle: Eigene Darstellung (ohne LWV) nach Angaben des Hessischen Statistischen Landesamtes

4 Die vier Bausteine für die neue Kommunalfinanzierung Kommunaler Schutzschirm KIP I Hessenkasse Kommunaler Finanzausgleich KIP II

5 2 Kommunaler Schutzschirm Eckpunkte: Programm für 106 besonders konsolidierungsbedürftige Kommunen Programmvolumen: Entschuldungsbetrag insgesamt: 2,8 Mrd. Euro Zinsdiensthilfen: rd. 400 Mio. Euro Ansatz: Leistung Land (Teilentschuldung) und Gegenleistung Kommunen (Haushaltskonsolidierung) Zielsetzung: Haushaltsausgleich bis spätestens Konsolidierungsverträge mit teilnehmenden Kommunen

6 in Mio. Euro Hessisches Ministerium der Finanzen 2 Kommunaler Schutzschirm Leistung des Landes (Teilentschuldung) kumulierter Entschuldungsbetrag Quelle: HMdF

7 in Mio. Euro Hessisches Ministerium der Finanzen 2 Kommunaler Schutzschirm Gegenleistung der Kommunen (Haushaltskonsolidierung) ,2 Mrd Mio Mio Mio Jahr 2013 Jahr 2014 Jahr 2015 Jahr SOLL lt. Vertrag IST lt. Bericht (bzw. Hochrechnung) Hochrechung) Summierte Kumulierte Erbnisverbesserungen Ergebnisverbesserungen Quelle: HMdF; Hochrechnungen der Schutzschirmkommunen zum Stand ; Daten der entlassenen Kommunen durch Regierungspräsidium mitgeteilt

8 2 Kommunaler Schutzschirm Geplante Zielerreichung Anzahl vereinbarter Haushalts-Ausgleiche lt. Vertrag Anzahl prognostizierter Haushalts-Ausgleiche lt. Berichtshalbjahr II/2016 Quelle: HMdF; Hochrechnungen der Schutzschirmkommunen zum Stand ; Daten der entlassenen Kommunen durch Regierungspräsidium mitgeteilt

9 3 Kommunaler Finanzausgleich Eckpunkte: KFA-Reform aufgrund Alsfeld-Urteil vom Mai 2013 Abkehr von Steuerverbundquote ( ) Umstellung auf Bedarfsorientierung (ab 2016) Einführung einer Solidaritätsumlage Gewährleistung einer relativ hohen Finanzausgleichsmasse (in guten wie in schlechten Zeiten) Bewertung durch Kommunale Spitzenverbände: Die gefundene Regelung stellt einen vertretbaren Kompromiss dar. Evaluation nach 5 Jahren 9

10 in Mio. Euro Hessisches Ministerium der Finanzen 3 Kommunaler Finanzausgleich Zusammensetzung des KFA-Volumens Übergangsfonds* Solidaritätsumlage Stabilitätsansatz Finanzkraftzuschlag Mindestausstattung Quelle: HMdF, gemäß Haushaltsplan; * zusätzliche Landesmittel

11 in Mrd. Euro Hessisches Ministerium der Finanzen 3 Kommunaler Finanzausgleich 6 5 4,97 5,21 4 3,59 3,82 4,04 4,11 4,37 4,59 3 2,95 3, * 2017* Plan 2018 Plan 2019 Quelle: HMdF, gemäß Haushaltsplan; * inkl. Landesmittel für Übergangsfonds 11

12 4 Kommunalinvestitionsprogramm I Für Investitionen in die kommunale Infrastruktur Förderkontingent insgesamt: rd. 1 Mrd. Euro Bundesprogramm 352 Mio. Euro (nur für finanzschwache Kommunen) Landesprogramm Kommunale Infrastruktur 373 Mio. Euro Landesprogramm Krankenhäuser 77 Mio. Euro Landesprogramm Wohnraum 230 Mio. Euro fast 100% mit über Maßnahmen 12

13 4 Kommunalinvestitionsprogramm II Für Investitionen in die kommunale Schulinfrastruktur Förderkontingent insgesamt: rd. 533 Euro Bundesprogramm 440 Mio. Euro (nur für finanzschwache Kommunen) Landesprogramm 93 Mio. Euro Anmeldung von Maßnahmen vsl. ab

14 5 Hessenkasse Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt; Vorabauswertung zur Schuldenstatistik 2016; Schuldenstand der Kernhaushalte zum 31. Dezember 2016; Stand: 6. Juni 2017; Einwohner zum ; eigene Berechnung 14

15 5 Hessenkasse Eckpunkte: Ziel: Abbau kommunaler Kassenkredite mit zumutbarer Eigenbeteiligung Angebot an Kommunen: Umschuldung aller kommunaler Kassenkredite i.h.v. über 6 Mrd. Euro Eigenbeteiligung der Kommunen: 25 Euro je Einwohner und Jahr (rd. 100 Mio. Euro pro Jahr) Beteiligung Land: rd. 200 Mio. Euro pro Jahr Laufzeit: bis zu 30 Jahre Investitionsprogramm i.h.v. 500 Mio. Euro für sparsame und finanzoder strukturschwache Kommunen ohne Kassenkredite

16 5 Hessenkasse Land zahlt 200 Mio. p.a. an die HESSENKASSE Kommunen zahlen durchschnittlich 100 Mio. p.a. an die HESSENKASSE HESSENKASSE zahlt Zins und Tilgung für abgelöste bzw. übernommene Kassenkredite

17 Zeichnet sich bereits eine Verbesserung ab?

18 in Mio. Euro Hessisches Ministerium der Finanzen Wir sind auf einem guten Weg! Finanz- und Wirtschaftskrise Kassenkredite Finanzierungssaldo