Kommunaler Schutzschirm des Landes

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1 Kommunaler Schutzschirm des Landes

2 Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? Unterstützung finanzschwacher Kommunen durch Teilentschuldung Land Hessen stellt 3,2 Mrd. Euro zur Verfügung Unterteilung in: Entschuldungshilfe bis zu 2,8 Mrd. Euro und Zinsdiensthilfe bis zu 400 Mio. Euro

3 Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? Entschuldungshilfe: Übernahme mit Tilgung von Investitions- und Kassenkrediten durch das Land Hessen. Für die Kreisstadt Homberg (Efze) ist dies ein festgestellter Betrag von Euro Zinsdiensthilfe Für die übernommenen Investitions- und Kassenkredite müssen die Kommunen grundsätzlich Zinszahlungen leisten

4 Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? Zinsdiensthilfe Hierfür können Zinsdiensthilfen beantragt werden Diese betragen in den ersten 15 Jahren bis zu 2 Prozentpunkte und ab dem Jahr bis zu 1,5 Prozentpunkte

5 Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? 106 Kommunen waren antragsberechtigt in Hessen 102 haben die freiwillige Teilnahme am Schutzschirm beantragt, dazu gehört auch der Antrag der Kreisstadt Homberg (Efze) Der Antrag musste bis zum 29. Juni 2012 (Ausschlussfrist) gestellt werden, um grundsätzlich am Schutzschirm teilnehmen zu können

6 Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? Hierzu hat die Stadtverordnetenversammlung den erforderlichen Grundsatzbeschluss am 29. März 2012 gefasst Der Antrag der Kreisstadt Homberg (Efze) wurde am 14. Juni 2012 somit fristgerecht gestellt Dieser Antrag dient als Grundlage der Verhandlungen zwischen der Kreisstadt Homberg (Efze) und dem Land Hessen über eine Vereinbarung

7 Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? Mit dem Antrag mussten gleichzeitig Konsolidierungsmaßnahmen vorgeschlagen werden, mit der Angabe, bis wann die Kreisstadt Homberg (Efze) das Defizit abbauen will (Abbauzeitraum) Diese Vorschläge können bis zur Unterzeichnung der Vereinbarung noch abgeändert oder ergänzt werden

8 Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? Ausgangspunkt für den Abbau des Defizits ist der durchschnittlichen Fehlbetrag der Haushaltsjahre 2010 und 2011 in Höhe von Euro Ziel ist der Haushaltsausgleich nach 92 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), wonach die Einnahmen (Erträge) und Ausgaben (Aufwendungen) ausgeglichen sein sollen

9 Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? Der Haushaltsausgleich soll ab dem Jahr 2013 schnellstmöglich erreicht werden, spätestens jedoch im Jahr 2020 Es ist beabsichtigt, den Haushaltsausgleich mit den bisher geplanten Konsolidierungsmaßnahmen bereits nach Abschluss des Jahres 2015 zu erreichen

10 Der kommunale Schutzschirm Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Homberg (Efze) entscheidet selbst darüber, welche Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden sollen

11 Der kommunale Schutzschirm Die Kommunen sollen Ihre Haushalte über alle denkbaren Maßnahmen sowohl auf der Ausgabe- (Aufwand-) als auch der Einnahmeseite (Ertragseite) konsolidieren Folgende Konsolidierungsmaßnahmen wurden mit dem Antrag vorgeschlagen:

12 Alle Bereiche der Verwaltung 10 %-Kürzung der Instandhaltungsaufwendungen von Fahrzeugen, Gebäuden, Außenanlagen, Einrichtungen und Ausstattungen Zeitraum ab 2013 Einsparung voraussichtlich: 10 % von Euro = Euro / Jahr

13 Beispiele für Instandsetzungen und Unterhaltungen Gebäude Heizungsanlagen Dächer mit Regenrinnen Bodenbeläge Malerarbeiten Sanitäre Einrichtungen Holzfenster

14 Beispiele für Instandsetzungen Fahrzeuge Inspektionen und Unterhaltungen Hauptuntersuchungen Zusätzliche Wartungen und Inspektionen an feuerwehrtechnischen Geräten Verschleißmaterial (Glühbirnen, Wischerblätter, Frostschutz, Motoröl) Neue Reifen

15 Beispiele für Instandsetzungen und Unterhaltungen Außenanlagen, Einrichtungen und Ausstattungen Wartung von Spreizer, Rettungsscheren, Hydraulik-, Atemschutzgeräten und Alarmsirenen Löschteiche Bachläufe (Hochwasservermeidung) Brücken Straßen, Wege, Plätze ( Mährhythmus) Sport-, Spiel- und Bolzplätze

16 Beispiele für Instandsetzungen und Unterhaltungen Außenanlagen, Einrichtungen und Ausstattungen Straßenbeleuchtung, Ampelanlagen und Verkehrsschilder Technische Geräte wie: Rasenmäher, Rasentraktoren, Motorsensen, Motorsägen, Heckenscheren, Kehrmaschine, Pumpen Stadtmauer und sonstige historische Anlagen Feld- und Wirtschaftswege, Steinablagerungsplätze und Heckenschnitt

17 Bereich Brandschutz Zusammenlegung von mindestens zwei Einsatzabteilungen der Feuerwehr Zeitraum ab 2017 Entscheidender Faktor: Demografischer Wandel Einsparung voraussichtlich: Euro jährlich ab 2017

18 Bereich Heimat- und Kulturpflege Verringerung des Zuschusses an den - Verein Zeitraum ab 2014 Entscheidende Faktoren: Einahmensteigerung des Stadtmarketingvereins durch Veranstaltungen, Publikationen, Aktionen... Zuschuss ist eine freiwillige Leistung der Stadt

19 Verringerung des Zuschusses an den Stadtmarketingverein:

20 Kindertagesstätten Erhöhung der Gebühren außerhalb der Kernzeit in Höhe von 10% Zeitraum ab 2013 Beachte: Kernzeit letztes Kindergartenjahr weiterhin kostenfrei für Eltern

21 Frühzeit Euro / Monat Kernzeit Euro / Monat Nachmittagszeit Euro / Stunde je Monat + 10 % = 1,00 Keine Änderung + 10 % = 2,00 10 Euro / Monat Gebühren unverändert, dafür Grundsteuerhebesatz + 5 % 20 Euro / Stunde je Monat

22 Kindertagesstätten Erhöhung der Gebühren außerhalb der Kernzeit in Höhe von 10% Zeitraum ab 2013 Entscheidende Faktoren: Drittelfinanzierung durch Eltern muss gesichert sein Mehreinnahmen voraussichtlich: Euro jährlich Ab Euro jährlich

23 Auszahlung von zusätzlichen Euro / Jahr wegen Umsetzung Mindestverordnung (Konnexitätsprinzip laut Gerichtsurteil)

24 Freibad Erleborn & Bewegungsbad Hülsa Erhöhung der Eintrittspreise um 10% Zeitraum ab 2014

25 Freibad Erleborn Tageskarte Erwachsene 10er-Karte Erwachsene Saisonkarte Erwachsene Saisonkarte Familie Eintritt aktuell Eintritt + 10% kostendeckender Eintritt 2,20 2,40 19,10 20,00 22,00 173,53 55,00 60,00 477,24 65,00 71,50 564,15

26 Bewegungsbad Hülsa Tageskarte Erwachsene 10er-Karte Erwachsene Saisonkarte Erwachsene Saisonkarte Familie Eintritt aktuell Eintritt + 10% kostendeckender Eintritt 2,20 2,40 18,25 18,00 20,00 149,43 60,00 66,00 498,83 120,00 132,00 996,93

27 Freibad Erleborn & Bewegungsbad Hülsa Erhöhung der Eintrittspreise um 10% Zeitraum ab 2014 Mehreinnahmen voraussichtlich: Euro jährlich Entscheidende Faktoren: Erhöhung des geringen Kostendeckungsgrades ( Freibad: 19,03 %; Bewegungsbad: 23,60 %; aus vorläufigem Rechnungsergebnis 2011 )

28 Freibad Erleborn & Bewegungsbad Hülsa Verkürzung der personalüberwachten Öffnungszeiten (Kernzeiten) Verringerung des Schwimmbeckenvolumens im Freibad Eigenstromerzeugung Einstellung Sommerbetrieb der Sauna im Bewegungsbad Hülsa

29 Freibad Erleborn & Bewegungsbad Hülsa Zeitraum ab 2014 Einsparungen voraussichtlich: Euro jährlich Entscheidende Faktoren: Erhöhung des geringen Kostendeckungsgrades ( Freibad: 19,03 %; Bewegungsbad: 23,60 %; aus vorläufigem Rechnungsergebnis 2011 )

30 Pachteinnahmen durch Windkraftanlagen Zeitraum ab 2014

31 Fünf Suchräume im Stadtgebiet Homberg (Efze)

32 Pachteinnahmen durch Windkraftanlagen Zeitraum ab 2014 Mehrerträge voraussichtlich: Euro ab Euro jährlich

33 Friedhöfe Erhöhung der Grabnutzungsgebühren um jeweils 10% in den Jahren 2013 und 2014 Zeitraum ab 2013 Beachte: Veränderung der Bestattungsformen im Verhältnis Erd- zu Urnenbeisetzungen

34 Reiheneinzelgrab 250 Euro 275 Euro 300 Euro Urnenreihengrab 190 Euro 210 Euro 230 Euro Wahleinzelgrab 480 Euro 530 Euro 580 Euro Wahldoppelgrab 950 Euro Euro Euro Urnenwahlgrab 380 Euro 420 Euro 460 Euro

35 Friedhöfe Erhöhung der Grabnutzungsgebühren um jeweils 10% in den Jahren 2013 und 2014 Zeitraum ab 2013 Mehrerträge voraussichtlich: Euro jährlich Ab Euro jährlich

36 Friedhöfe Verringerung der Friedhofs(pflege)leistungen durch den Bauhof um 10 % Zeitraum ab 2013 Jährlicher Aufwand in Euro Einsparungen voraussichtlich Euro Beachte: Grabaushub durch Maschinen anstatt per Hand, Anzahl der Grabreihen optimieren, neu: Friedpark

37 Finanzwirtschaft Erhöhung der Steuerzuweisungserträge durch Orientierungsdaten des Innenministeriums Zeitraum ab 2013 Mehrerträge voraussichtlich: Euro Euro ab Euro jährlich

38 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

39 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

40 Schlüsselzuweisungen

41 Umsatzsteuer Einkommensteuer Schlüsselzuweisungen Gesamt (Vergleich zu Vorjahr)

42 Steuern Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A und B um 45 %-Punkte von 305 % auf 350 % Zeitraum: 2013 und 2014 Mehrerträge voraussichtlich: Euro jährlich

43 Steuern Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A und B um 50 %-Punkte von 350 % auf 400 % Zeitraum ab 2015 Mehrerträge voraussichtlich: Euro jährlich

44 Beispielrechnung für ein Ein- / Zweifamilienhaus Angenommener Grundsteuermessbetrag: 70 Euro 305 % % % 2015 Haus 213,50 Euro 245,00 Euro 280,00 Euro Mehraufwand pro Jahr (Vergleich zu Vorjahr) 31,50 Euro 66,50 Euro

45 Stadt / Gemeinde Vergleich von Grundsteuerhebesätzen Grundsteuer A Homberg (Efze) 305 % 305 % Borken 350 % 350 % Felsberg 400 % 400 % Frielendorf 300 % 300 % Fritzlar 320 % 400 % Knüllwald 330 % 330 % Melsungen 290 % 290 % Schwalmstadt 295 % 310 % Grundsteuer B

46 Steuern Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze um 30 %-Punkte von 350 % auf 380 % Zeitraum ab 2013 Mehrerträge voraussichtlich: Euro jährlich Beachte: Von jedem Euro Gewerbesteuer gehen rund 30 Cent als Gewerbesteuerumlage an das Land Hessen

47 Vergleich von Gewerbesteuerhebesätzen Stadt / Gemeinde Homberg (Efze) 350 % Borken 400 % Felsberg 380 % Frielendorf 320 % Fritzlar 360 % Knüllwald 380 % Melsungen 340 % Schwalmstadt 340 % Gewerbesteuer

48 Finanzwirtschaft Verringerung der Kreisumlage um 1%-Punkt Zeitraum ab 2015

49 Kreis- und Schulumlage Schulumlage Kreisumlage Summe 2012

50 Kreis- und Schulumlage Bezahlung der Umlagen durch: Anteil Einkommensteuer Anteil Umsatzsteuer Grundsteuer A Grundsteuer B Konzessionsabgaben Ausgleich Familienleistungen Kindergartengebühren Summe:

51 Finanzwirtschaft Verringerung der Kreisumlage um 1%-Punkt Zeitraum ab 2015 Einsparung voraussichtlich: Euro jährlich Entscheidende Faktoren: Bezahlung der Grundsicherungskosten ( Sozialhilfe ) geht vom Landkreis auf den Bund über. Dadurch entsteht nach der mittelfristigen Ergebnisplanung beim Landkreis insbesondere ab 2015 ein Überschuss von über 10 Mio. / Jahr.

52 Finanzwirtschaft Einsparung von Kreditzinsen von maximal 2% auf die vom Land Hessen übernommenen Kredite in Höhe von rund 15,9 Mio. Euro Zeitraum ab 2013 Einsparung voraussichtlich: Euro jährlich

53 Finanzwirtschaft Einführung einer Konzessionsabgabe für Frischwasser Es kann eine Abgabe vom Wasserverband dafür verlangt werden, dass die Stadt dem Wasserverband das Recht einräumt, im öffentlichen Verkehrsraum Wasserversorgungsleitungen zu verlegen und zu betreiben. Zeitraum ab 2014 Mehrerträge voraussichtlich: Euro jährlich

54 Zusammenfassung Mehrerträge und Einsparungen: Euro Euro Euro Euro Euro Euro

55 Was bedeutet der Kommunale Schutzschirm? Über die tatsächliche Teilnahme am Schutzschirm entscheidet die Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember Bei Teilnahme am Schutzschirm wird eine Einzelvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Haushaltskonsolidierung geschlossen

56 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit